Energiewende im Abseits

Man kann ihn durchaus als Donnerschlag bezeichnen, den jüngsten Sonderbericht des Bundesrechnungshofs von Anfang März, der die bisherigen Ergebnisse der deutschen Energiewende mit drastischen Worten kommentiert: „Die Versorgungssicherheit ist gefährdet, der Strom ist teuer, und Auswirkungen der Energiewende auf Landschaft, Natur und Umwelt kann die Bundesregierung nicht umfassend bewerten … Der Bundesrechnungshof sieht das Ziel einer preisgünstigen Versorgung der Allgemeinheit mit Strom als nicht gesichert an. Daraus ergeben sich erhebliche Risiken für den Wirtschaftsstandort Deutschland und die Akzeptanz der Energiewende in der Bevölkerung.“

Das Wort des Bundesrechnungshofs hat auch deshalb besonderes Gewicht, weil die Unabhängigkeit dieses obersten Organs der Finanzkontrolle im Grundgesetz verankert ist. Eine Stellung, die diesem auch ermöglicht, die Rolle der von dem früheren Grünen-Politiker geleitete Bundesnetzagentur kritisch zu hinterfragen: „Der Bundesrechnungshof bewertet die Annahmen im Monitoring zur Versorgungssicherheit als wirklichkeitsfremd.“ Deutlicher kann man einer Behörde nicht das Vertrauen absprechen.

In Sachen Strompreise sind die empirischen Fakten in der Tat sehr eindeutig: Die deutschen Strompreise steigen nicht nur seit Einführung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes im Jahre 2000 kontinuierlich an – die Steigerungsrate übertrifft auch die allgemeine Teuerungsrate bei weitem:

Gerade erst haben sich die Strompreise von den Höchstständen wieder etwas erholt, rollt nun im ersten Halbjahr 2024 die nächste Preiswelle der Versorger auf die Verbraucher zu. Wie sehen die mittelfristigen Perspektiven aus? Hierzu hat sich die Beratungsgesellschaft McKinsey in ihrer aktuellen Studie „Zukunftspfad Stromversorgung“ geäußert: Die Experten erwarten einen Anstieg des Haushaltsstrompreises von 40 ct/kWh auf 47-49 ct/kWh im Jahr 2035 – in Preisen von 2023 wohlgemerkt, also ohne Anrechnung der allgemeinen Inflation, und unter der Annahme, dass die von Wirtschaftsminister Robert Habeck formulierten Ausbauziele der Erneuerbaren Energien realisiert werden. Solche Projektionen kontrastieren deutlich zu Versprechungen, dass mit dem Ausbau der Erneuerbaren Energien die Strompreise wieder sinken sollten.

Die Kostenprobleme der Energiewende stellen sich jedoch an zu vielen Stellen, als dass Versprechungen auf niedrigere Strompreise einen realistischen Hintergrund haben können: Je mehr Wind- und Solarerzeuger in das System einspeisen, desto häufiger werden teure Eingriffe in das Netz benötigt. Deren Kosten betrugen im Jahr 2022 bereits 4 Milliarden Euro, der Bundesrechnungshof erwartet in seinem Bericht bis 2028 einen Anstieg dieser Kosten auf 8,5 Milliarden Euro.

Solche Größenordnungen sind fast schon vernachlässigbar gegenüber den gewaltigen Kosten, die der Netzausbau verursacht. Wenn man Großkraftwerke abschaltet und durch viele kleine Erzeugungseinheiten ersetzt, muss man deren Strom mit separaten Leitungen einsammeln: Die Kosten hierfür werden mittlerweile auf schwindelerregende 460 Milliarden Euro taxiert. Diese nun über die Netzentgelte auf die Stromkunden umzulegen, ist ein ernstes Problem, weshalb Minister Habeck bereits ein „Amortisationskonto“ vorgeschlagen hat, was de facto nur bedeutet, dass diese Kosten über einen möglichst langen, über mehrere Dekaden reichenden Zeitraum auf die Stromkunden umgelegt werden. So sorgt Habeck dafür, dass auch die kommende Generation noch für lange Zeit mit den Kosten der Energiewende zu kämpfen haben wird – eine Vorgehensweise, die wir auch aus der Rentenpolitik schon hinreichend kennen.

Es bleibt dabei aber die Frage, wie lange die kommende Generation noch bereit sein wird, solche zweifelhaft begründeten Belastungen auf sich zu nehmen. Eine Frage, die offenkundig nicht gerade intensiv beleuchtet wird, wenn man von „Amortisationskonten“ redet, um gigantische Kostensteigerungen zu verschleiern.

Last, but not least bereiten uns in der Strompreisthematik längst auch die originären Kosten der Stromerzeugung, die sogenannten Gestehungskosten, vor allem der Windkraft immer mehr Sorgen. Mit viel Pathos wird gefordert, den Windkraftausbau in Baden-Württemberg und Bayern voranzutreiben. Gerade der bayerischen Landesregierung wird hier gern polemisch vorgeworfen, diese habe einen angeblich notwendigen Ausbau zu lange behindert. Dabei übersieht man jedoch, dass es in Süddeutschland vor allem die Gesetze der Physik sind, die sich diesen ehrgeizigen Bemühungen beharrlich in den Weg stellen. Die Windgeschwindigkeiten nehmen nämlich von Nord- nach Süddeutschland kontinuierlich ab, und die Stromausbeute, die eine Windkraftanlage erzielt, nimmt mit der dritten Potenz der Windgeschwindigkeit ab, da lässt die Physik leider nicht mit sich verhandeln.

So müssen Windkraftanlagen, die derzeit in Bayern gebaut werden, drastisch subventioniert werden: Für die im Hofoldinger Forst südlich von München geplanten Anlagen wurde eine Mindestvergütung von 11,31 ct/kWh für die nächsten 20 Jahre festgelegt – etwa 3 bis 4 ct/kWh über dem Marktniveau der Großhandelspreise der nächsten Jahre. Eine solche Anlage darf der Steuerzahler Jahr für Jahr mit ca. einer halben Million Euro bezuschussen – pro Windrad, wohlgemerkt. Wie Habeck hier seine Hoffnung begründet, dass mit dem Ausbau dieser Erzeugung in einigen Jahren selbsttragend ein Industriestrompreis von 6 ct/kWh erzielt werden könne, bleibt sein Geheimnis. Die Industrie wird definitiv keine 11,3 ct /kWh bezahlen, wenn sie in den USA, Kanada oder China Preise von 4 ct/kWh angeboten bekommt. So haben wir nur die Wahl zwischen Dauersubventionierung und Deindustrialisierung, eine Wahl zwischen Pest und Cholera – beide Optionen zerstören den Wohlstand des Landes.

Das zweite große Problem, dass der Bundesrechnungshof thematisiert, ist der zunehmende Verlust an Versorgungssicherheit. Dies ist eine Folge davon, dass der Ausbau von Wind- und Solarstrom mit der Abschaltung von berechenbarer und regelbarer Erzeugung einhergeht.

Welche Risiken damit einhergehen, lässt sich sehr eindrücklich an der Windstromerzeugung Deutschlands im März 2024 zeigen:

Im März erwies sich die Windstromerzeugung wieder als eine wilde, nicht prognostizierbare Berg- und Talfahrt. Das ist ein nicht geringes Problem, denn Speicherlösungen, die die Spitzenerzeugung aufnehmen und bei Flauten wieder ins Netz zurück einspeisen könnten, sind nach wie vor noch nicht annähernd in der verfügbaren Größenordnung in Sicht. Am 20. März ging diese Erzeugung auch wieder scharf auf die Nulllinie zu – im Tiefpunkt produzierten Deutschlands Windräder nur 0,4 Prozent der installierten Leistung. Dies zeigt sehr deutlich, dass Windkraftausbau keine Versorgungssicherheit schafft, vielmehr muss der komplette Bedarf durch Backup-Kraftwerke redundant vorgehalten werden.

Dies wird insbesondere dann zum Problem, wenn die Stromnachfrage durch den Ausbau von E-Mobilität, Wärmepumpen und die Elektrifizierung der Industrie drastisch zunehmen soll. Dann müssten mit gleicher Geschwindigkeit diese Kapazitäten parallel hochgezogen werden. Die Strommarktexperten von McKinsey haben auch diesen Aspekt wieder analysiert und sind dabei zu dem bedenklichen Ergebnis gekommen, dass mit den Eckpunkten der Planung der Bundesregierung im Jahr 2035 einem Spitzenelektrizitätsbedarf von 125 GW nur 71 GW als gesicherte Erzeugung gegenüberstehen. Ein gewaltiges Risiko, dass dieses Land hier eingeht und das wohl kaum ohne Stromabschaltungsszenarien einhergehen wird.

Diese Warnung hat jüngst auch die Vorstandsvorsitzende von Westenergie, dem zum e.on-Konzern gehörenden Netzbetreiber, geäußert: Szenarienrechnungen ihres Unternehmens hatten gezeigt, dass bei vollzogenem Kohleausstieg bereits im Jahr 2030 massive Versorgungslücken mit Stromabschaltungen drohen: Im Jahresverlauf könne es dann in windstillen Phasen bis zu hundertmal zu Abschaltungen kommen, die bis zu 21 Stunden dauern könnten. Neben hohen Strompreisen ein wenig attraktives Szenario für künftige Industrieinvestoren.

An dieser Stelle muss man sich stets über eines bewusst sein: Energiepolitik ist kein Schnellboot, sondern ein schwer zu manövrierender Tanker, wo Umsteuern Zeit erfordert, insbesondere wenn ein Land 25 Jahre lang in die falsche Richtung gelaufen ist. „Quick Wins“ sind in diesem Umfeld rar gesät, eine der wenigen Möglichkeiten könnte die Reaktivierung der letzten vor einem Jahr abgeschalteten Kernkraftwerke sein. Höchst unklar ist jedoch, wie viele dieser Anlagen nach einem eventuellen Regierungswechsel 2025 und einer dann erfolgenden Änderung der Gesetzeslage noch reaktivierbar sein werden.

Klar ist jedoch, dass jede Lösung der energiepolitischen Krise dieses Landes entlang der beiden Parameter Strompreise und Versorgungssicherheit verlaufen muss, möchten wir nicht den vollständigen Verlust der Wettbewerbsfähigkeit dieses Landes riskieren. Die Experten von McKinsey haben hierzu in der vorgenannten Studie errechnet, wie eine im Vergleich zur aktuellen Regierungsplanung bessere Energieplanung mit gleicher CO₂-Bilanz aussehen könnte. Das Ergebnis wird bei Habeck und den Grünen/Bündnis 90 auf wenig Gegenliebe stoßen, schließlich schlagen die Experten vor, dass gegenüber der aktuellen Regierungsplanung der Ausbau der Solarenergie um 53 Prozent sowie der Windenergie an Land um 32 Prozent reduziert werden soll. Kompensiert werden soll dies durch höhere Ausbauziele für Gaskraftwerke – McKinsey empfiehlt 50 GW statt der aktuell vorgesehenen 10 GW, also eine Verfünffachung.

Die Kernkraft wurde – offenbar vor dem Hintergrund der politischen Situation in Deutschland – in diese Studie nicht mit einbezogen. Dieser zunehmend einsame politische Weg Deutschlands ist und bleibt jedoch mehr als fragwürdig. Das wurde den Deutschen schmerzlich auf dem ersten internationalen Nuklear-Gipfel in Brüssel ins Bewusstsein gerufen, auf dem sich 37 Staaten auf einen beschleunigten Ausbau der Kernkraft geeinigt haben.

Der Weg der Vernunft ist damit recht klar umrissen: Eine Welt, die auch in Zukunft verlässlich und preisgünstig Strom für Industrie oder Rechenzentren benötigt, kommt nicht an regelbaren Kraftwerken vorbei – nicht von ungefähr treiben Länder wie China und Indien deren Ausbau voran. Die Erneuerbaren Energien werden als Ergänzung weiterhin überall dort Einsatz finden, wo genug Wasser, Wind oder Sonneneinstrahlung vorhanden ist, um diese wirtschaftlich ohne Dauersubventionierung einzusetzen. Ein Industrieland, das aber glaubt, trotz suboptimaler Voraussetzungen ausschließlich auf Sonne und Wind setzen zu können, wird scheitern. Nicht umsonst steht die Energiewende deutscher Prägung international ohne Nachahmer da und erscheint zunehmend wie der belächelte Geisterfahrer.

Wie immer ein neuer Weg der Vernunft in der deutschen Energiepolitik aussehen wird – zwei Dinge sind klar. Es wäre zum einen dringend geboten, die weiteren hohen Ausgaben zu stoppen, die in die Energiewende fließen sollen – man kann hier dem Bundesverfassungsgericht nicht dankbar genug sein, dass es dem Weg der unbegrenzten Schuldenfinanzierung dieses Weges Einhalt geboten hat –, und zum zweiten muss ein Umsteuern sehr schnell erfolgen, denn die Deindustrialisierung Deutschlands schreitet unbarmherzig voran. Es muss aber auch klar sein, dass dies kein einfacher Weg werden wird, denn er wird ebenfalls finanzielle Mittel erfordern. Diese Mittel brechen aber unserer Volkswirtschaft vor allem durch die Wirtschaftskrise und den fortwährenden Exodus der Industrie weg, und dies bedeutet dann leider, dass ein Umsteuern nicht aus wirtschaftlichem Wachstum heraus finanziert werden kann, sondern durch schmerzhafte Einschnitte erfolgen wird.

So oder so wird der Weg kein leichter sein, zu groß sind die Schäden, die die Energiepolitik der letzten 25 Jahre angerichtet hat. Es bleibt nur die Hoffnung, dass diese Gesellschaft die Kräfte mobilisiert bekommt, um wieder den Weg in die Vernunft zu finden. „Hard times create strong men and strong men create good times“ – dieses Zitat aus Michael Hopfs Novelle „Those who remain“ ist auch diesem Land zu wünschen.

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