So ausweichend äußern sich die Kirchen zur Gewalt gegen Journalisten

Grünen-Vorsitzende Franziska Brantner betonte in der Bild-Zeitung: „Wir lehnen jede Form von Gewalt auf solchen Demonstrationen ab.“ Ebenso verurteilte SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf in der Bild die Gewalt gegen konservative Journalisten während des AfD-Parteitags in Erfurt: „Ich lehne jegliche Form von Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung ab, selbstverständlich auch diesen Angriff.“ Er müsse klarmachen, „dass wir als Partei deutlich feststellen, dass Angriffe auf Journalisten selbstverständlich zu verurteilen sind“, unterstrich auch Linken-Chef Luigi Pantisano.

Sowohl Reporter des Portals Apollo News als auch der Wochenzeitung Junge Freiheit waren am vergangenen Samstag körperlich angegriffen worden, als sie in Erfurt über die Proteste gegen den AfD-Parteitag berichteten. Drei Journalisten von Apollo News wurden zu Boden geschlagen und am Boden liegend getreten, wie der Chefredakteur des Portals, Max Mannhart, auf der Plattform X schrieb. Sie hätten Platzwunden am Kopf, Schürfwunden und Prellungen davongetragen. 

Einem Reporter der Jungen Freiheit wurde mit der Faust ins Gesicht geschlagen und anschließend das Handy geraubt, das er später jedoch wieder zurückbekam. In beiden Fällen hat die Polizei Ermittlungen aufgenommen, im Fall des Angriffs auf die Junge Freiheit sollen bereits einige Tatverdächtige identifiziert worden sein.

Zu den Protesten aufgerufen und daran teilgenommen hatten unter anderem die Grünen, die SPD und die Linke. Alle drei Parteien haben sich rasch von der Gewalt gegen die Pressevertreter distanziert. Dagegen gibt es von den Kirchen, die ebenso an den Protesten teilnahmen, bislang keine Stellungnahme. Corrigenda hat aus diesem Grund bei der Evangelischen und Katholischen Kirche nachgefragt, genauer bei der Evangelischen Kirche Mitteldeutschland (EKMD) und beim Bistum Erfurt, die sich in der Erfurter Innenstadt am „Fest der Demokratie“ beteiligt hatten.

Dieses Magazin wollte zum einen wissen, wie die Kirchen die Angriffe auf die Journalisten bewerten. Darüber hinaus bat Corrigenda die Kirchen, sich zum Bündnis „Widersetzen“ zu äußern. Dieses hatte die Demonstrationen gegen den Parteitag maßgeblich organisiert und die Gewalt gegen die Journalisten im Nachhinein nicht nur ausdrücklich nicht verurteilt, sondern sogar gerechtfertigt. Ein Sprecher des Bündnisses, Noa Sander, hatte auf einer Pressekonferenz nach den Protesten bekräftigt: „Faschisten mit einem Presseausweis sind immer noch Faschisten.“

Die beiden Kirchen hatten im Vorfeld nicht nur ihre eigenen Protest-Veranstaltungen beworben, sondern auch auf die anderen Protestaktionen aufmerksam gemacht. So schrieb das Bistum Erfurt auf seiner Website: „Am Wochenende des 4. und 5. Juli ist in Erfurt viel los: Rund ums Demokratiefest gibt es zahlreiche Veranstaltungen, getragen von der evangelischen und katholischen Kirche genauso wie von vielen unabhängigen Initiativen und Privatpersonen.“ 

Die Evangelische Kirche Mitteldeutschland (EKMD) nannte das Bündnis „Widersetzen“ sogar explizit und stellte es ohne kritische Einordnung in eine Reihe mit den anderen Organisatoren: 

„Über 20 Kundgebungen, Demonstrationen und Aktionen von Gegnern der AfD sind laut Stadtverwaltung angemeldet. Neben dem Bündnis ‘Widersetzen’ haben auch Gewerkschaften, Linke, Grüne und andere zu Protesten aufgerufen. Eine Fahrrad-Demo setzt sich am Samstag von Jena aus in Bewegung. Die ‘Omas gegen Rechts’ laden am Sonntag zum Kaffeetrinken auf der Rathausbrücke ein. Eine wissenschaftliche Tagung sucht nach Strategien, ‘die fundamentale Rechtsverschiebung im politischen Raum’ zu begreifen und Antworten darauf zu finden.“

Deshalb fragte Corrigenda, wie die Kirchen die Reaktion des Bündnisses „Widersetzen“ auf die Gewalt gegen Journalisten beurteilen, ob sie sich von „widersetzen“ distanzieren und ob sie auch künftig gemeinsam mit „widersetzen“ an Demonstrationen teilnehmen werden.

Die EKMD machte in ihrer Antwort deutlich, dass sie „jegliche Gewalt verurteilt“ und dies bereits im Vorfeld „unmissverständlich“ zum Ausdruck gebracht habe, etwa in einer Pressemitteilung, in der Regionalbischöfin Friederike F. Spengler zu „unbedingter Gewaltfreiheit“ aufgerufen hatte. Ähnlich habe sich im Vorfeld auch Landesbischof Friedrich Kramer in einem Aufruf auf Facebook geäußert.

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Zum Bündnis „Widersetzen“ und dessen Billigung der Gewalt wollte sich die EKMD hingegen nicht äußern. Die Kirche verwies lediglich darauf, dass sie mit dem Bündnis „organisatorisch nicht verbunden“ sei. „Von daher sind wir nicht in der Lage, Handlungen des Bündnisses angemessen zu beurteilen. Dies obliegt den offenbar eingeleiteten Ermittlungsverfahren, zu denen wir uns nicht äußern können“, führte die EKMD aus.

Das Bistum Erfurt erklärte: 

„Die Haltung der katholischen Kirche, folglich auch des Bistums Erfurt, zu Aggression und Gewalt ist allseits bekannt. Sie wird sich immer für die Achtung und den Erhalt der Menschenwürde einsetzen.“

Das Wochenende in Erfurt sei „erfreulicherweise von friedlichen Protesten und vom ‘Fest der Demokratie’ geprägt“ gewesen.

Wie die EKMD ließ das Bistum die Fragen zum Bündnis „Widersetzen“ unbeantwortet und teilte lediglich mit: „Strafrechtlich relevante Taten werden zu Recht von den Strafverfolgungsbehörden ermittelt und geahndet.“

Der Chefredakteur der Jungen Freiheit, Dieter Stein, kritisierte die ausweichende Antwort der Kirchen zu „Widersetzen“ deutlich. Die Erklärung der EKMD, man sei „nicht in der Lage, Handlungen von ‘Widersetzen’ angemessen zu beurteilen“, bezeichnete er gegenüber Corrigenda als „skandalös“. Weiter sagte er: „Es gibt Videos der Angriffe, die Gründer billigen diese vor laufender Kamera. Das müsste für eine scharfe Verurteilung der Taten reichen.“

Zudem forderte Stein:

„Die Kirchen dürfen auch keinen Zweifel aufkommen lassen, dass sie für Christen jeder Couleur stehen – auch politisch konservativ und rechts orientierte Menschen. Die Kirche ist keine Vorfeldorganisation von Grünen und SPD – Kirchen sind keine linken NGOs. Sie müssen aufpassen, dass sie nicht ihre konservativen Gläubigen endgültig verlieren.“

Auch der Chefredakteur von Apollo News, Max Mannhart, äußerte Kritik an den Reaktionen der Kirchen. Gegenüber Corrigenda sagte er:

„Die bloße Verurteilung von bereits geschehener Gewalt kann nicht ausreichen. Die strukturelle Rechtfertigung von politischer Gewalt durch ‘Widersetzen’ war vorher bereits klar, ist nun aber nach den zahlreichen menschenverachtenden Statements der Organisation zu den Angriffen in Erfurt unübersehbar.“ 

Mannhart forderte Konsequenzen aus Erfurt:

„Alle Organisationen, die mit ‘Widersetzen’ kooperiert haben und sie weiter unterstützen, müssen diese Zusammenarbeit ganz grundsätzlich auflösen und aufarbeiten, sonst tragen sie an der Wegbereitung weiterer politischer Gewalt eine Mitverantwortung. Gerade die Kirchen wären aufgerufen, eine unmissverständliche Reaktion zu zeigen.“

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