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Die Politik hat das Vertrauen verloren

Nicht nur die Bauern haben es satt

Anlässlich der Klimakonferenz in Dubai berichtete Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) am 1. Dezember über die großen Anstrengungen ihres Landes in der Klimapolitik. Deutschland hatte zusätzliche 100 Millionen Euro für den Klimafonds „Loss and Damage“ zugesagt, auch ansonsten hat die Ministerin die Hilfsbereitschaft Deutschlands bei der Bekämpfung des Klimawandels herausgestellt.

Deutschland werde seiner Verantwortung gerecht, indem es 2022 erstmals die sechs Milliarden Euro für Klimafinanzierung bereitgestellt habe. Das gelte auch für die zwei Milliarden Euro für den grünen Klimafonds, erklärte die Ministerin im Deutschen Bundestag. Ein Satz erschien damals als eine typische Floskel, trotz des am 15. November ergangenen Urteils des Bundesverfassungsgerichts zur Schuldenbremse: „Und ja, die gelten weiter auch in unserer schwierigen Haushaltslage.“

Geld hat der Staat bekanntlich immer zu wenig, weil an einem nie Mangel herrschen wird: an politischen Begründungen für staatliche Leistungen. Das gilt selbstredend auch für die Ausgaben der Ministerin für ihr modisches Erscheinungsbild. Die Kollegen der Bild-Zeitung erläuterten im April vergangenen Jahres, warum die gerechtfertigt sind. So hat auch Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) diverse Begründungen, warum sie etwa für die Komplexitätsreduktion in der Familienpolitik eine neue Behörde mit 5.355 Mitarbeitern braucht. Das einfache und zielgenaue Kindergeld-System war halt zu einfach für die komplexen Strukturen in unserem Sozialstaat.

Wo der Staat eigentlich gar nicht sparen kann

Deshalb fand sich auch eine Begründung, warum Haushaltskürzungen bei den von der Regierung subventionierten Nicht-Regierungsorganisationen auszuschließen sind: „Die Zukunft hunderter Demokratieprojekte und damit die Grundwerte unserer Gesellschaft stehen auf dem Spiel.“

Dieses Argument der Regierungsorganisationen mit dem Monopol auf ominöse Grundwerte der Verfassung fand Gehör. Die Grundwerte-Bewahrer zeigten sich über den gescheiterten Subventionsabbau erleichtert. Verfassungen in liberalen Rechtsstaaten sollen allerdings nicht die Bürger verpflichten, die Grundwerte der jeweiligen Regierung und ihrer Herolde zu übernehmen. Sie sollen die Grundrechte des Bürgers vor einem mit dem Gewaltmonopol ausgestatteten Staat gewährleisten.

So erwies sich die Haushaltslage als schwieriger als erwartet. Der Staat kann eigentlich nirgendwo sparen, auch nicht bei ankommenden und hierbleibenden Flüchtlingen und Asylbewerbern. Es ist auch ausgeschlossen, dass die Bundesregierung ihre zugesagten klimapolitischen Leistungen kürzt: Sie müsste einen internationalen Glaubwürdigkeitsverlust befürchten. Dazu kommen noch die Subsidien an die Ukraine oder die Zahlungen für die geschundene Bevölkerung in Gaza. Den von den Hamas-Massakern betroffenen Israelis wurde ebenfalls Unterstützung zugesagt. Sogar die Visagistin und der Hoffotograf der Außenministerin sind unabdingbar.

Landwirte sind als Wählergruppe bedeutungslos geworden

So trafen sich die drei Koalitionäre und wussten genau, wo sie nicht sparen konnten: Die Grünen bei der klimapolitischen Transformation, der Flüchtlingspolitik und ihren Herolden, die SPD beim Sozialstaat, und die FDP lehnte die erneute Aussetzung der Schuldenbremse genauso ab wie Steuererhöhungen. Alle drei Parteien wollen angesichts der miserablen Umfragedaten ihr Kernklientel schonen, um nicht noch weiter abzustürzen.

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Also suchten sie nach alternativen Sparmöglichkeiten. Dort boten sich die Bauern an. Diese wählen selten die Koalitionsparteien, sie sind nach dem erfolgreichen Strukturwandel in der Landwirtschaft zudem nur noch eine marginale Wählergruppe. Es gab laut dem Bundeslandwirtschaftsministerium im Jahr 2020 noch 99.184 Vollerwerbslandwirte, dazu kommen 129.075 Höfe, die noch als Nebenerwerb betrieben werden, die also wesentliche Teile ihres Einkommens aus anderen Quellen als der klassischen Landwirtschaft beziehen.

Das Ministerium spricht zwar noch von 938.000 in der Landwirtschaft beschäftigten Personen, allerdings inklusive der mehr als 270.000 zumeist aus Osteuropa stammenden Saisonarbeitskräfte. Diese um die 700.000 in der Landwirtschaft beschäftigten Wähler sind für den Ausgang von Bundestagswahlen bedeutungslos geworden, nicht zuletzt für die Berliner Koalitionsparteien. Zudem haben die Bauern ein miserables Image. Sie gelten als gierige Subventionsempfänger, die zudem noch im Verdacht stehen, mit ihren Anbaumethoden Mensch und Umwelt zu vergiften. Die Landwirtschaft schafft es nur in die Medien, wenn es um die Nitratbelastung des Grundwassers oder den Einsatz von Glyphosat geht.

Cem Özdemir als Bauern-Versteher?

Zwar rügt die Politik die fehlende Bereitschaft der Konsumenten, mehr Geld für Lebensmittel auszugeben, aber diese Forderung ist kostenlos zu haben. Kurioserweise wird dem verbreiteten Misstrauen noch die Kinderbuch-Idylle des kleinbäuerlichen Familienbetriebes mit glücklichen Hühnern und herumtollenden Schweinchen entgegengesetzt. Wobei letztere aber nicht mehr auf dem Speisezettel der Deutschen auftauchen sollen. Aus klimapolitischen Gründen wird eine Ernährungswende propagiert, die wie alle diese Politikwenden lediglich den Horizont dieser Regierungsorganisationen abbilden.

Was lag also näher, als Randgruppen wie die Bauern ins Visier zu nehmen? Die erwarteten Proteste wollte man aussitzen, bisweilen wohl gemeinsam mit den Styling-Experten der Politik. Fachliche Überlegungen zur Zukunft der Landwirtschaft spielten keine Rolle. Bekanntlich gab der zuständige Minister Cem Özdemir (Grüne) an, gar nicht erst in die Entscheidungsfindung eingebunden worden zu sein. Die später erfolgten Korrekturen mit der Rücknahme der Besteuerung landwirtschaftlicher Maschinen und der schrittweisen Einführung der Diesel-Besteuerung schrieb er sich anschließend auf seine Fahnen: Özdemir als Bauern-Versteher.

Das Interesse von SPD und FDP an der Landwirtschaft ist faktisch nicht mehr vorhanden. Die Grünen hatten somit freie Bahn, zusammen mit den ihnen nahestehenden Verbänden die „Agrarwende“ voranzubringen. Diese veranstalten traditionell zur Grünen Woche eine Demo unter dem Titel „Wir haben es satt“, wo schon der Sprachgebrauch die Lagerzugehörigkeit dokumentiert. Von Fridays for Future über Greenpeace bis zur Deutschen Umwelthilfe sind alle dabei.

Die „Aktivisten für Ernährungssicherheit“ hatten es satt

Auf die staatlichen Subventionen können sich viele dieser Verbände verlassen. Insofern kann es nicht überraschen, dass der Minister in seiner bisherigen Amtszeit vor allem den Kontakt zu diesen Verbänden suchte. So kündigte der – im Vergleich zu den Medienprofis in den NGOs – altmodisch agierende Bauernverband seine Aktionswoche an, ohne allerdings die Resonanz in der Öffentlichkeit einschätzen zu können.

Das ist wenigstens der Eindruck, wenn man sich mit Verbandsvertretern vor Ort unterhält. Sie schildern den langjährigen Entfremdungsprozess dieses Berufsstands von einer Politik, die sich längst nicht mehr an ihren Interessen orientiert. Es hat sich ein enges Netz an bürokratischen Vorgaben entwickelt, wo sich die Bauern nur noch als deren Erfüllungsgehilfen empfinden.

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Ihre Anliegen finden in der Politik keine Resonanz mehr, was aber eine Folge hatte: Die überfallartigen Steuererhöhungen wurden zum berühmten Tropfen, der das Fass zum Überlaufen brachte. Sie haben es satt, um einmal diesen Slogan aufzunehmen. Überrascht waren die Organisatoren („Aktivisten für Ernährungssicherheit“ nennt sie niemand) von der großen Resonanz im Berufsstand, wo sonstige Meinungsverschiedenheiten keine Rolle mehr spielten.

Aufruf zur „Sättigungsdemo“

Dazu kam noch das Verständnis in weiten Teilen der Bevölkerung. Seit dem Desaster der Wärmewende im Gebäudeenergiegesetz entwickelte sich ein massives Misstrauen in die Regierung. Anstatt pragmatische Wege zur Dekarbonisierung unserer Volkswirtschaft aufzuzeigen, werden linksgrüne Ideologien mit der Brechstange durchgesetzt. Das unsinnige Abschalten der sechs letzten deutschen Kernkraftwerke wurde zum politischen Leitbild. Die Grünen fürchteten um ihre programmatische Substanz – und nicht um die Zukunft unserer Energieversorgung. Die wird jetzt mit Kohlekraftwerken und dem Import von Atomstrom sichergestellt.

Als einzige Antwort bleibt dann den Herolden nur noch der Ruf nach einem Loyalitätseid, den die mit Subventionen gemästeten Regierungsorganisationen in ihrem Aufruf zur „Sättigungsdemo“ so formulieren: „Wir protestieren solidarisch, bunt und vielfältig, ohne Hass und Hetze. Wir sagen Nein zu rechtsextremen Ideologien und Parteien, Menschenfeindlichkeit, Demokratiefeindlichkeit, Umsturzfantasien und Rassismus!“

Natürlich beanspruchen sie das Deutungsmonopol auf diese Phrasen. Somit wird jeder mit anderer Meinung zum potenziellen Menschenfeind. Diese Strategie aus dem Arsenal klassischer Propaganda funktioniert aber immer schlechter: Sie untergräbt das schon geschwundene Vertrauen in die Glaubwürdigkeit etablierter Politik weiter. Auslöser dieses Dramas war das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Schuldenbremse. Sie macht zwar keinen volkswirtschaftlichen Sinn, aber darum ging es auch nicht in dem Urteil.

Letztlich hat es aber einen ordnungspolitischen Nutzen: Der bisher zum Erfüllungsgehilfen degradierte Bürger bekommt immerhin einen Überblick über die Prioritätensetzung der aktuellen und jeder zukünftigen Regierung. Mehr Transparenz geht nicht.

 

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Kommentar
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wagner
Vor 6 Monate 1 Woche

Wie immer bin ich begeistert von der sachkundigen, klugen Analyse, vielen Dank!

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Veritas
Vor 6 Monate 1 Woche

Chapeau, Herr Lübberding, für die glasklare Analyse. Ich fürchte nur, an der Mentalität der Ampel-Koalitionäre werden Sie und ich nichts ändern können. Deshalb ist der Protest der Landwirte auch lobenswert.

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Prof. Dr. Hans…
Vor 6 Monate

In Deutschland unschlagbar ist die Dauerdämonisierung: „...rrechtss...!“ Mit diesem Totschlagargument kann man Mehrheiten in Schach halten und demokratische Regierungswechsel verhindern.

Aber immer mehr Menschen verstehen, was gespielt wird. Der Wind frischt auf und dreht sich. Besonders eindrucksvoll ist in diesem Zusammenhang die Erhebung der Bauern in Deutschland. Zu den reflexhaften Warnungen vor „rechter Unterwanderung“ der Bauern kommt vom politisch-medialen Main-Stream noch die Stimulation des Sozialneides: „Die haben es gerade nötig! Den Bauern geht es doch gut!“

Damit soll Entscheidendes vernebelt werden: Dass die Bauern vor allem gegen die zur Gewohnheit gewordenen Politik des Nötigens aufstehen. Wie sich auch das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom 15. November 2023 zum grundgesetzwidrigen Nachtragshaushaltsgesetz 2021 gegen eine gut erkennbare Nötigung richtet.

Man darf die Akteure der illegalen Finanzpolitik nicht für so dumm halten, dass ihnen das Grundgesetzwidrige ihres Tuns nicht bewusst gewesen wäre. Vielmehr glaubten sie offenkundig, das Bundesverfassungsgericht ein weiteres Mal durch vollendete Tatsachen nötigen zu können, wie es in den letzten Jahren mehrfach gelungen war. Diesmal aber haben sie den Bogen überspannt. Das Ereignis zeigt, zum Nötigen gehören immer zwei: Die, die nötigen und die, die sich nötigen lassen.

Zwischen dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom 15. November 2023 und dem Aufbegehren der Bauern bestehen innere Beziehungen. Der Wind frischt auf und dreht sich.

Ein Hoch auf die Bauern!

Der Schwöbel-BLOG am Samstag, 13. Januar 2023

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Veritas
Vor 6 Monate 1 Woche

Chapeau, Herr Lübberding, für die glasklare Analyse. Ich fürchte nur, an der Mentalität der Ampel-Koalitionäre werden Sie und ich nichts ändern können. Deshalb ist der Protest der Landwirte auch lobenswert.

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wagner
Vor 6 Monate 1 Woche

Wie immer bin ich begeistert von der sachkundigen, klugen Analyse, vielen Dank!