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Bundesverwaltungsgericht bestätigt Söders Kreuzerlass

Das Kreuz ist die Voraussetzung des freiheitlichen Staates

Die einen sehen eine späte Genugtuung für Bayerns Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU), die anderen den liberalen Staat gefährdet: Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am gestrigen Dienstag entschieden, dass der Freistaat Bayern die in Dienstgebäuden angebrachten Kreuze nicht entfernen muss. Söder hatte 2018 verfügt, dass im Eingangsbereich bayerischer Behörden „gut sichtbar“ ein Kreuz angebracht werden müsse.

Kommentatoren aus dem linken und liberalen Lager sind damit nicht einverstanden. Die Neue Zürcher Zeitung etwa kommentiert: „Nein, auch in Bayern haben Kreuze in Behörden nichts verloren“. Zeit Online fragt: „Müssen wir diesen Kulturkampf führen?“ und spielt die simple Leier, wonach der angebliche Populismus von Christdemokraten nur „dem rechten Rand“ nütze.

Typische Argumente gegen Kreuze in öffentlichen Räumen sind Behauptungen, wonach das Kreuz gegen die „weltanschauliche Neutralität“ des Staates verstoße, es auf ein Kultursymbol reduziert werde oder Andersgläubige einschüchtere.

Das Neutralitätsargument klingt wie ein Ablenkungsmanöver

Überall auf der Welt reibt man sich die Augen bei so viel Selbstverleugnung. Das Kreuz repräsentiert 2000 Jahre europäischer Geschichte, Kultur und Religion. Thomas Mann erkannte das und hängte ein Kruzifix auf als „Symbol der abendländischen Kultur“. Das Abhängen von Kreuzen erinnert an die dunkelsten Kapitel deutscher Geschichte, an den Kreuzerlass von 1936, in dem die NS-Ideologie ebenfalls mit dem Argument der Neutralität („gehören der Gesamtheit und nicht irgendeiner bestimmten Glaubensrichtung”) Kreuze entfernen ließen.

Das Neutralitätsargument klingt wie ein Ablenkungsmanöver. Vielmehr scheint es darum zu gehen, mit der eigenen Kultur und Geschichte brechen zu wollen. Niemand wird durch ein Kreuz in einem öffentlichen Raum in seinen Rechten und Freiheiten eingeschränkt. Wenn Kreuze jetzt aktiv abgehängt werden, ist das kein Akt der Neutralität, sondern eine Verneinung der europäisch-christlichen Kultur – zugunsten einer (links-)liberalen Beliebigkeit.

Es gibt aktuell keine größere Antineutralität, als Kreuze abzuhängen und damit Europa zu verneinen. Der Staat wird durch das Kreuz nicht „konfessionalisiert“, sondern erst wirklich liberal, das heißt er nimmt sich selbst zurück, vermeidet totalitäre Allmachtsphantasien und verweist auf Dimensionen, auf die er keinen Zugriff hat. Das Kreuz ist ein konkreter Ausdruck des Böckenförde-Diktums. Es verkörpert eine „Voraussetzung“ und eine „moralische Substanz“, ohne die der freiheitliche Staat nicht leben kann.

„Freiheit ist unmöglich ohne moralische Bindungen allerhöchster Ordnung“

Der Liberale Wilhelm Röpke schrieb: „Freiheit ist unmöglich ohne moralische Bindungen allerhöchster Ordnung, Freiheit ohne Normen und Regeln, ohne moralische Selbstdisziplin der Einzelnen ist die furchtbarste Unfreiheit für alle diejenigen, die dabei zertrampelt und versklavt werden.“

Was ist die Wurzel, aus der schließlich die Unantastbarkeit der Menschenwürde, eine auf rationaler Beweisführung fußende Prozessform und die europäische Einigung erwuchsen? EU-Gründervater Robert Schuman war unzweideutig: „Die Demokratie verdankt ihr Bestehen dem Christentum. Deshalb: Lasst die Kreuze hängen! Nicht als Zeichen des Kulturkampfs, sondern als Mahnung und Erinnerung, demütig auf das europäische Erbe und seine Errungenschaften zu schauen und darauf aufzubauen, statt es niederzureißen.

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Kommentare

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Kommentar
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Michael Breisky
Vor 2 Monate 1 Woche

Dazu passt der Kommentar in der „Presse“, Wien, vom 18.9.2023:
https://www.breisky.at/de/unser-christlich-humanistische-erbe-neu-verst…

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Karl Hammer
Vor 2 Monate 1 Woche

Das Kreuz steht nicht für das europäische Erbe, sondern für das Christentum. Das Kreuz hing traditionell in Gebäuden als Symbol dafür, dass sie und ihre Funktion in die göttliche Ordnung eingebunden sind. Zum Beispiel in einem Privathaushalt, weil die Familie sich an Gott ausrichtet, in der Schule, weil im Einklang mit der göttlichen Wahrheit unterrichtet wurde, im Gericht, weil im Einklang mit dem Naturrecht und dem göttlichen Recht gerichtet werden sollte. So zumindest das Ideal.

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Bruno
Vor 2 Monate 1 Woche

Die schlimmsten Tyrannen der europäischen Geschichte haben immer versucht das säkular aufgeklärte Christentum zu entwurzeln und zu entfernen. Die Kreuze müssen bleiben. Ohne das säkulare Christentum als Basis hätte es die freien Demokratien Europas nie gegeben.

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Michael Breisky
Vor 2 Monate 1 Woche

Dazu passt der Kommentar in der „Presse“, Wien, vom 18.9.2023:
https://www.breisky.at/de/unser-christlich-humanistische-erbe-neu-verst…

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Karl Hammer
Vor 2 Monate 1 Woche

Das Kreuz steht nicht für das europäische Erbe, sondern für das Christentum. Das Kreuz hing traditionell in Gebäuden als Symbol dafür, dass sie und ihre Funktion in die göttliche Ordnung eingebunden sind. Zum Beispiel in einem Privathaushalt, weil die Familie sich an Gott ausrichtet, in der Schule, weil im Einklang mit der göttlichen Wahrheit unterrichtet wurde, im Gericht, weil im Einklang mit dem Naturrecht und dem göttlichen Recht gerichtet werden sollte. So zumindest das Ideal.