Sind diese Männer die Alternative zum Liberalismus?

Seit rund zehn Jahren macht der Postliberalismus als politische Bewegung von sich reden. Worum handelt es sich? Um dies zu verstehen, ist ein Schritt zurück in die 1960er Jahre hilfreich. In dieser Zeit wurde die US-Präsidentschaftskandidatur des Republikaners Barry Goldwater zum Kristallisationspunkt einer „Neuen Rechten“ in den USA, die inhaltlich bereits seit den 1950er Jahren durch das Magazin National Review um William F. Buckley Jr. grundgelegt worden war und 1980 schließlich mit Ronald Reagan das Weiße Haus eroberte. Der New Right lag die Ideologie des Fusionismus zugrunde, die Libertäre, Traditionalisten und Antikommunisten verband. 

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Während die „Old Right“ der 1930er Jahre durch Isolationismus und Libertarismus charakterisiert war und sich gegen den sozialdemokratischen New Deal Franklin D. Roosevelts sowie den Eintritt der USA in den Zweiten Weltkrieg wandte, stand die „New Right“ für eine antikommunistisch grundierte „Politik der Stärke“ in der Außenpolitik, für einen christlich inspirierten Sozialkonservatismus in der Gesellschaftspolitik und für Neoliberalismus in der Wirtschaftspolitik. 

Von den USA breitete sich diese „Neue Rechte“ auf andere Länder aus. Ihr wichtigster außeramerikanischer Vertreter war Margaret Thatcher in Großbritannien. In Deutschland äußerte sie sich in der 1982 von Helmut Kohl ausgerufenen, allerdings weitgehend im Sande verlaufenen „geistig-moralischen Wende“. In der Praxis war dabei der Neoliberalismus meist bedeutsamer als der Sozialkonservatismus.

Im Wesentlichen war die „Neue Rechte“ ganz ein Kind des Kalten Krieges und seines Systemkonflikts zwischen Ost und West: Der Westen wurde mit Demokratie, Kapitalismus und Christentum identifiziert und dementsprechend Linksliberale, Sozialdemokraten und Kommunisten als dessen – freilich abgestufte – Gegner definiert. Der Frontverlauf war damit klar. 

Bis heute ist der deutsche Neokonservatismus überwiegend wirtschaftsliberal, christlich-konservativ und atlantisch und unterscheidet sich darin vom – sich vor allem in der AfD organisierenden – Nationalkonservatismus, der an preußischen Konservatismus und Deutschnationalismus anknüpft, mit seiner insgesamt säkulareren, protektionistischeren und stärker nach Russland hin orientierten Ausrichtung.

Im angelsächsischen Raum haben dagegen Irakkrieg und Weltfinanzkrise dazu geführt, dass Denker unterschiedlichster Couleur die Allianz aus Sozialkonservatismus und Wirtschaftsliberalismus, aber auch eine auf „Regime Change“ zielende neokonservative Außenpolitik aus einer Perspektive infrage stellen, für die sich der Sammelbegriff „Postliberalismus“ eingebürgert hat – „postliberal“ deshalb, weil der Anspruch erhoben wird, über den Liberalismus hinauszudenken und nicht in reaktionärer Weise hinter ihn zurückzukehren.

Wo die Neokonservativen der – inzwischen alten – „Neuen Rechten“ den Wohlfahrtsstaat für die Auflösung familiärer Solidarität und damit indirekt den Niedergang der Familie verantwortlich machen, weisen Postliberale zusätzlich auf die komplementäre Rolle des Marktes hin; darauf, wie die Deregulierung des Arbeitsmarktes die ökonomische Unsicherheit erhöht und es so erschwert habe, sich als Familie eine gemeinsame Existenz aufzubauen oder auch nur das Wagnis einer Familiengründung einzugehen. 

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Zudem argumentieren die Postliberalen, die binnenstaatliche wie grenzüberschreitende (Arbeits-)Migration – Zu- wie Abwanderung – habe den sozialen Zusammenhalt untergraben. Und sie kritisieren, dass der Freihandel die industrielle Basis des Landes zerstört und die Arbeiter in prekären Arbeitsverhältnissen und Perspektivlosigkeit zurückgelassen habe, während die Wissensökonomie und die Dienstleistungsgesellschaft keinen adäquaten Ersatz für die verlorene Masse an sicheren, gut bezahlten Arbeitsplätzen in der Industrie habe liefern können – auch dies mit negativen Auswirkungen auf Familiengründungen und -stabilität. Die Folgen seien unter anderem zunehmende Vereinsamung, eine grassierende Drogenproblematik, Kriminalität, politische Radikalisierung in beide Richtungen oder aber politische Resignation. 

In dieser Lesart erscheinen Staat und Markt nicht als Gegensatz im Sinne der klassischen Dichotomie von sozialistischer Plan- und kapitalistischer Marktwirtschaft, sondern als Partner, die darin zusammenarbeiten, die Menschen aus ihren sozialen Bindungen herauszulösen, um sie so verfügbarer für die je eigenen Vorhaben zu machen. Etwa wenn der Staat mit Zuckerbrot wie bezuschusster Kinderbetreuung und Peitsche in Form zusätzlicher finanzieller Belastungen selbst Mütter noch kleiner Kinder in die – natürlich besteuerte – Erwerbsarbeit treibt und so den Pool an Arbeitskräften vergrößert, was sich wiederum in stagnierenden oder sogar sinkenden Reallöhnen niederschlägt.

Das Versprechen von Autonomie geht so einher mit einer wachsenden realen Abhängigkeit von staatlichen Strukturen und einigen wenigen großen Konzernen. Das Zusammengehen von kulturellem Links- und ökonomischem Neoliberalismus in den 1990er Jahren in Bill Clintons „New Democrats“, Tony Blairs „New Labour“ und Gerhard Schröders „neuer Mitte“ sowie später in Spanien mit den Regierungen Zapatero und heute Pedro Sánchez erscheint vor diesem Hintergrund nicht als Zufall, sondern als folgerichtig.

Statt einer Ausrichtung an einer abstrakten Selbstbestimmung und rein quantitativen Kennzahlen wie dem BIP fordern Postliberale demgegenüber eine Ausrichtung der Politik an einem starken oder substantiellen Gemeinwohlbegriff. Gemeint ist damit nicht die Summe der – letztlich willkürlichen bzw. medial oder durch Marketing geformten – Präferenzen von Individuen. Wenn Postliberale von Gemeinwohl sprechen, meinen sie vielmehr etwa stabile Familien und eine im positiven Sinne nachhaltige demografische Entwicklung sowie eine hinreichende Zahl von stabilen Arbeitsplätzen, die eine Familie unterhalten können, aber auch der persönlichen Entwicklung und der Gesellschaft dienen, nicht nur dem Geldverdienen. Darüber hinaus beinhaltet der postliberale Gemeinwohlbegriff eine lebenswerte menschliche wie natürliche Umwelt – also die Achtung von Kultur- und Umweltökologie.

Während sich die Postliberalen hinsichtlich Diagnose und Zielbestimmung weitgehend einig sind, gehen die Auffassungen hinsichtlich des einzuschlagenden Weges teilweise erheblich auseinander.

Eine Perspektive bringt hier etwa der US-Rechtswissenschaftler und Harvard-Professor Adrian Vermeule ein. Die „New Right“-Reagans und -Goldwaters waren in rechtsphilosophischer Hinsicht auf das engste verbunden mit dem Programm des Originalismus, der vereinfacht dargestellt lehrte, man müsse die US-Verfassung in ihrem ursprünglichen Wortsinn beziehungsweise im Sinne ihrer Verfasser interpretieren – egal, was dabei herauskomme. 

Wer ein anderes Ergebnis wolle, müsse eben den regulären politischen Weg gehen und die Verfassung auf verfassungsgemäße Weise ändern oder ergänzen. Diesem Programm stellt Vermeule seinen „Gemeinwohl-Konstitutionalismus“ entgegen. Verfassungsrichter sollen bei ihren Urteilen das Gemeinwohl im Blick haben. Dies wiederum integriert er in eine übergeordnete Strategie, die vergleichbar ist mit dem von den 68ern bekannten – und in ihrem Fall ja auch durchaus erfolgreichen –  „Marsch durch die Institutionen“, der ganz bewusst an demokratischen Wahlen vorbei erfolgen soll. Sein Weg besteht letztlich darin, die Macht staatlicher Bürokratien in den Dienst des Gemeinwohls zu stellen.

Eine andere dem Kreis der Postliberalen zugerechnete Person des öffentlichen Lebens ist der US-Iraner Sohrab Ahmari, der vom Islam zum katholischen Glauben konvertiert ist. Ahmari fordert einen starken, interventionistischen Staat, der Arbeiter und Familien „unter die Arme greift“ durch eine aktive Industriepolitik inklusive Investitionsprogrammen, Protektionismus und einer Stärkung der Gewerkschaften. Postliberale wie nicht-postliberale rechte Kritiker werfen ihm dabei vor, dass sein Programm sich in nichts von klassisch sozialdemokratischer Programmatik unterscheide – selbst seine Pro-Life-Haltung war unter US-Sozialdemokraten lange Zeit keine Seltenheit. Anders als Vermeule setzt Ahmari auf die Mehrheitsfähigkeit dieses Programmes und hofft, es über Wahlen umsetzen zu können, ohne dass der Journalist dabei selbst politisch aktiv würde.

Patrick Deneen, der mit seinem Bestseller „Why Liberalism failed“ eines der „Gründungsdokumente“ der postliberalen Bewegung verfasst hat, setzte ursprünglich auf eine Graswurzelbewegung, die „von unten“ soziale Bindungen wieder aufbaut, ganz ähnlich der Benedikt-Option des ebenfalls dem Postliberalismus zugerechneten Autors Rod Dreher. Seit 2019 plädiert er jedoch für einen „Aristopopulismus“ – in gewisser Weise einer Kombination der Strategien Vermeules und Ahmaris. Eine neu zu bildende Elite soll demnach im Bündnis mit den Wählern – also auf demokratischem Wege – der alten, liberalen Elite die Institutionen des Staates entreißen und dann zum Gemeinwohl einsetzen. Deneen gilt als Freund von US-Vizepräsident J. D. Vance, auf den er prägenden Einfluss haben soll.

Alle drei Genannten setzen also großes Vertrauen in die Gestaltungsmacht staatlicher Bürokratien. Hier scheint es einen Widerspruch oder doch zumindest eine ungelöste Spannung zwischen postliberaler Diagnose und vorgeschlagener Therapie zu geben, wenn die Lösung für die aus der Kollaboration von Staat und Markt entstandenen Probleme just im Staat gesucht wird, also bei einem der beiden Verursacher. 

Zugleich machen sie sich damit aber auch angreifbar für den Vorwurf, dass sich hinter ihrem vorgeblichen Postliberalismus in Wahrheit einfach nur alter Antiliberalismus verberge.

Wie – wenig – nachhaltig eine solche Strategie zudem ist, kann man derzeit sehr gut in Ungarn beobachten, das diesen Postliberalen lange Zeit als Vorbild galt. 

Eine andere Variante des Postliberalismus ist mit den Namen John Milbank und Adrian Pabst verbunden. Diese knüpfen unter anderem an die italienische Tradition der Zivilökonomie an, die das Konzept des homo oeconomicus, des Nutzen maximinierenden Individuums, ablehnt. Folglich blicken die Denker der Zivilökonomie kritisch auf liberale ökonomische Theorien wie die Rational-Choice-Theorie, die auf dem Bild des Menschen als homo oeconomicus basieren. 

Konkret kritisieren sie die liberalen ökonomischen Ideen als weltfremd und werfen deren Vertretern vor, durch ihre Politikempfehlungen und ihre universitäre Lehre erst jene Realität zu schaffen, die sie theoretisch voraussetzen – ein Kritikpunkt, den bereits Alasdair MacIntyre, ein wichtiger Ideengeber vieler Postliberaler, vorgebracht hatte. Anders als Antiliberale stellen jene Postliberalen also nicht den Markt als solchen in Frage, sondern lediglich unser von liberalen Vorannahmen geprägtes Verständnis des Marktes.

Die Zivilökonomie betont gegenüber diesen Vorannahmen den Beziehungsaspekt ökonomischen Handelns. Menschen suchen demnach auch im ökonomischen Handeln soziale Anerkennung, wollen anderen helfen und verfolgen gemeinsame Ziele. Großzügigkeit und Solidarität seien mindestens genauso normal wie das Gegenteil – es sei denn, Strukturen und kulturelle Prägungen wie etwa die vorgenannten ökonomischen Theorien wirkten dem entgegen. 

Die Zivilökonomie sucht nach Wegen, diese positiven menschlichen Tendenzen zu verstärken, auch in der Überzeugung, dass diese gerade auch unter rein ökonomischen Gesichtspunkten sinnvoller sind als ihr Gegenteil, insofern ökonomisches Handeln Grundvertrauen und wechselseitiges Wohlwollen voraussetze. Die soziale Marktwirtschaft soll dabei zu einer zivilen, im Sinne von bürgerschaftlichen, Marktwirtschaft weiterentwickelt werden. Wie ist das zu verstehen?

Für Ludwig Erhard war die Marktwirtschaft allein deshalb schon sozial, weil sie – den richtigen Ordnungsrahmen vorausgesetzt – automatisch Wohlstand für alle schaffe. In der bundesrepublikanischen Praxis wurde und wird demgegenüber die soziale Marktwirtschaft arbeitsteilig begriffen: Der Markt produziert Wirtschaftswachstum, der Staat sorgt im Nachgang durch Umverteilung für den sozialen Ausgleich. Beiden Vorstellungen ist gemein, dass der Markt als ethisch wertfreier Raum begriffen wird, in dem der einzelne Teilnehmer lediglich seine subjektiven Präferenzen verfolgt. 

Die Ethik kommt erst in den Konsequenzen beziehungsweise in deren nachträglicher Korrektur durch den Staat zum Tragen. Neoliberale und Sozialdemokraten teilen damit eine extrinsezistische Herangehensweise an den Markt. Während Neoliberale ihm einen institutionellen Rahmen geben wollen, in dem er nach seiner vorgeblich eigenen Logik möglichst effizient funktionieren kann, streben Sozialdemokraten danach, ihn durch von außen, vom Staat, kommende Regulierung und Umverteilung in seiner Funktionsweise und seinen Resultaten zu „zähmen“. 

Zivile Marktwirtschaft meint demgegenüber, das Marktgeschehen selbst ethisch zu durchdringen. Im Vordergrund stehen also nicht staatliche Regeln und Kontrollen, sondern ein neuer beziehungsweise nach den Zivilökonomen eigentlich eher alter Ethos. Je mehr sich ein solcher durchsetze, desto mehr würden auch staatliche Regeln und Kontrollen entbehrlich und büßten damit an Legitimität ein. Dabei ist durchaus mitgedacht, dass ein neuer Ethos letztlich auch neue Strukturen hervorbringen wird.

Milbank und Pabst setzen dementsprechend auf eine Kombination aus einerseits kreativen Minderheiten, die als Vorbilder fungieren, und andererseits staatlichen Anreizen.

Ein Beispiel für jene kreativen Minderheiten ist die der katholischen Fokolar-Bewegung zugehörige „Wirtschaft in Gemeinschaft“. Die dieser Gemeinschaft angehörigen Betriebe zielen einerseits darauf, in ihrer betrieblichen Praxis Gemeinschaft zu stiften – und dies nicht nur betriebsintern, sondern auch mit Kunden, Zulieferern und selbst der Konkurrenz. Andererseits verpflichten sie sich dazu, je ein Drittel ihrer Gewinne für die Linderung konkreter Not, den strukturellen Aufbau einer Kultur des Gebens sowie die Weiterentwicklung des Unternehmens selbst zu investieren. 

Andere Vorschläge von Milbank und Pabst zur „Zivilisierung“ der Marktwirtschaft gehen in die Richtung von Ideen, die in Deutschland in den 1950er Jahren unter dem Schlagwort einer leistungsgemeinschaftlichen Ordnung diskutiert wurden. Diesen Selbstverwaltungsorganen – und nicht etwa Staat oder Markt – obläge es so etwa, Qualitätsstandards zu formulieren, ihre Einhaltung – anlassbezogen – zu kontrollieren und Verstöße gegen diese zu sanktionieren – nicht nur in Bezug auf Produkte und Dienstleistungen, sondern auch im Umgang mit Angestellten, Auszubildenden, Untergebenen, Kollegen, Kunden und der Konkurrenz. 

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Insofern es Projekten wie der Wirtschaft in Gemeinschaft gelingt, tatsächliche Gemeinschaft unter Konkurrenten zu etablieren, wäre hiermit auch ein erster Schritt in Richtung einer leistungsgemeinschaftlichen Ordnung getan. Der nächste logische Schritt wäre die Formalisierung dieser nicht nur faktisch bereits bestehenden, sondern nun auch subjektiv erfahrenen Leistungsgemeinschaften und deren anschließende öffentlich-rechtliche Anerkennung, eventuell zunächst einmal nur auf lokaler Ebene.

Die Gesamtschau dieser Ideen zeigt, wie eine am Mutter-Kind-Paradigma ausgerichtete marktwirtschaftliche Ökonomie aussehen könnte, in der die Nahezu-Allgegenwart hierarchischer Beziehungen anerkannt wird und diese tatsächlich gekennzeichnet sind durch einseitige Verantwortung und Fürsorgepflicht mit der Zielsetzung, den anderen in die Freiheit und das Leben zu entlassen. Sie bestünde einerseits aus einem Ethos, in dem diese Verantwortung und Fürsorgepflicht verinnerlicht wurde, andererseits aus Strukturen – eben die Leistungsgemeinschaften –, die in der Praxis die Einhaltung von bestimmten Qualitätsstandards sicherstellen. Beide Aspekte stehen dabei in einem Verhältnis von Innen und Außen zueinander: Das Ethos beseelt die Leistungsgemeinschaften, diese wiederum stabilisieren das Ethos, indem sie ihm einen Wohn-, Lebens- und Entfaltungsraum geben.

Was es dabei zuallererst braucht, sind kreative Minderheiten – gerade auch aus den Reihen der Unternehmer, die als Vorbilder vorangehen und als Sauerteig fungieren.

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