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Demonstration gegen Regierungspläne

Pro-Life-Widerstand in Tirol

Der Blick auf die Tiroler Alpen von der Innsbrucker Maria-Theresien-Straße schafft eine beeindruckende Atmosphäre für die Rede des österreichischen Arztes Michael Kiworr. Einige Hundert Menschen im Publikum applaudieren den Worten des Mediziners.

„Zum Arztberuf gehört nicht, Leben zu vernichten. Wenn wir keine klare ethische Grundlage mehr haben, wenn wir uns vom Eid des Hippokrates entfernen, … wenn wir das christliche Fundament einer christlichen Ethik als Ärzte verlieren, … dann wird der Arzt als Lebenserhalter und Lebensschützer, der er eigentlich sein sollte, zum gefährlichsten Mann im Staat“, verkündet Kiworr von der kleinen provisorischen Bühne aus.

Junge und ältere Menschen, Familien mit Kindern sowie einige katholische Priester sind unter den Teilnehmern der Kundgebung in der Innsbrucker Innenstadt.

Eine aus Indien stammende, im siebten Monat schwangere Frau betritt die Bühne. Sie selbst wurde mit vier Jahren adoptiert. Während ihrer eigenen Schwangerschaften war sie mit zahlreichen Problemen konfrontiert und fühlte sich alleingelassen. Doch sie hatte sich für ihre Kinder entschieden und ist jetzt sehr froh darüber.

Der Arzt Bernhard Gappmaier ruft in seiner Ansprache zu einem neuen Tiroler Abwehrkampf nach dem Vorbild Andreas Hofers auf.

Befürchtet wird ein Vorstoß zur „Abtreibung auf Krankenschein“

Ende des letzten Jahres hatte das neue Regierungsprogramm der Tiroler Landesregierung für Aufsehen gesorgt. Die Regierungskoalition, bestehend aus SPÖ und ÖVP, kündigte darin den „Ausbau des ambulanten Angebotes“ für Abtreibungen „im niedergelassenen Bereich oder angekoppelt an einer ausgewählten, öffentlichen Einrichtung“ an. Weiter heißt es dort, dass „die Entscheidung zum Schwangerschaftsabbruch einzig und allein eine höchstpersönliche Entscheidung der betroffenen Frau ist“.

Diese Ankündigung veranlasste die Organisatoren „Jugend für das Leben“ und „CitizenGO“, zu einer Kundgebung in der Tiroler Landeshauptstadt am 14. Januar aufzurufen.

„Ein Kind ist keine Krankheit, Abtreibung keine Gesundheitsleistung“ lautet das Motto der Demonstration, an der sich laut Polizei 500 Personen beteiligten. Die Kritiker des Regierungsprogramms befürchten, dass die Landesregierung einen Vorstoß in Richtung „Abtreibung auf Krankenschein“ wagen wird.

Gegendemonstranten behindern Kundgebung

Kurz nach Beginn kesseln etwa 80 Gegendemonstranten die Kundgebung auf der Maria-Theresien-Straße von beiden Seiten ein. Die Polizei bildet Frontlinien und stellt sich schützend zwischen Kundgebungsteilnehmer und Gegendemonstranten. Aus linksextremen Kreisen bekannte Sprüche wie „My body, my choice“ und „Kein Gott, kein Staat, kein Patriarchat“ werden skandiert. Die gegen Christen gerichtete Parole „Hätt Maria abgetrieben, wärt ihr uns erspart geblieben“ ist ebenfalls zu hören. Auf einem großen Transparent liest man die Aufschrift „Patriarchat anzünden.“

Vorschau
Gegendemonstranten halten Transparent mit der Aufschrift „Patriarchat anzünden“

Bei der Gegendemonstration, die für „sichere Zugänge für Schwangerschaftsabbrüche“ auf die Straße ging, fanden sich insgesamt 600 Teilnehmer ein, sagte die Polizei gegenüber Corrigenda. Es habe einige Festnahmen von Gegendemonstranten gegeben sowie straf- und verwaltungsrechtliche Anzeigen. Im Vorfeld verbreitete die linksextremistische Gruppierung Antifa Infos Innsbruck Werbung über die sozialen Medien für die Gegendemonstration.

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Widerspruch zwischen offiziellen Grundsätzen der ÖVP und Tiroler Landesregierung

„Worum geht es, wenn über sichere Abtreibung gesprochen wird, wenn doch das einzig Sichere an einer Abtreibung ist, dass ein Kind stirbt?“ fragt der katholische Aktivist Alexander Tschugguel von der Bühne aus.

Tschugguel nennt Ungarn als positives Beispiel, wo versucht werde, die Zahl der Abtreibungen durch eine kinderfreundliche Familienpolitik zu reduzieren. „Wir stehen hier, weil der Lebensschutz keine Frage demokratischer Auseinandersetzungen ist. Es gibt keine Abstimmung über den Wert des Lebens. Der Wert des Lebens ist von Natur aus beziehungsweise von Gott gegeben“, so Tschugguel.

Ein Vorwurf der Lebensschützer betrifft den offenkundigen Widerspruch zwischen dem Regierungsprogramm der Tiroler Landesregierung und den offiziellen Grundsätzen, zu denen sich die ÖVP bekennt. Im gültigen Grundsatzprogramm der Volkspartei aus dem Jahr 2015 heißt es nämlich auf Seite 32: „Die Menschenwürde ist für uns in keiner Lebensphase verhandelbar. Wir lehnen den Schwangerschaftsabbruch ab.“

ÖVP-Pressesprecherin lässt Widerspruch unkommentiert

Auf Anfrage von Corrigenda erklärte die Pressesprecherin der ÖVP Tirol, für ihre Partei sei „vor allem die ausführliche und ergebnisoffene, verlässliche Beratung für Frauen wichtig, die in einer entsprechenden Notsituation sind“. Zur Prävention von „ungewollten Schwangerschaften“ sei „umfassende Aufklärung und moderne Sexualerziehung unglaublich wichtig“.

Den konkreten Vorwurf des Widerspruchs zwischen dem Tiroler Regierungsprogramm und den offiziellen Grundsätzen der ÖVP adressierte die Pressesprecherin in ihrer Antwort nicht.

Die Kundgebungsteilnehmer setzen sich für einen kurzen Marsch durch Innsbruck in Bewegung. Träger zweier großer Transparente führen ihn an. „Abtreibung ist keine Staatsaufgabe“ und „Menschenrechte beginnen im Mutterleib“ ist darauf zu lesen.

Der Demonstrationszug setzt sich nur sehr schleppend in Bewegung. Einige Gegendemonstranten versuchen, den Weg mit Sitzblockaden zu versperren. Die Polizei muss vorne weg marschieren und den Zug an den Blockaden vorbeilenken.

Schließlich kommt der Demonstrationszug am Eduard-Wallnöfer-Platz vor dem Tiroler Landhaus an. Dort tanzen einige Kundgebungsteilnehmer ausgelassen zur Musik, während die Gegendemonstranten bengalische Feuer anzünden und versuchen, die Kundgebung durch das Skandieren von Parolen zu stören. Leider ist keiner der Gegendemonstranten für eine Stellungnahme zu gewinnen.

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„Es ist entscheidend, dass es hier um die Wahrheit, nämlich die Wahrheit des menschlichen Lebens geht“, betont der anwesende katholische Priester Bernhard Kaufmann. „Es ist immer wieder erforderlich, dass man sich gegen dieses Unrecht wehrt beziehungsweise sich für das Recht des Lebens des Menschen einsetzt“, sagt er.

Kritik aus Reihen der FPÖ

Kritik an dem Vorhaben der Landesregierung kam im Vorfeld der Kundgebung von dem aus Tirol stammenden Nationalratsabgeordneten Gerald Hauser von der FPÖ. Während der zahnärztliche Nachtdienst in Tirol nicht mehr von der Krankenkasse übernommen werden solle, diskutiere die Landesregierung über „Abtreibung auf Krankenschein“. „Eine derartige Prioritätensetzung ist schlichtweg inakzeptabel“, sagte Hauser, der auch Mitglied des Gesundheitsausschusses ist, laut einer Pressemitteilung des FPÖ-Parlamentsklubs.

Nach etwa zweieinhalb Stunden endet die Veranstaltung. Trotz zahlreicher Störversuche verläuft die Demonstration relativ friedlich.

Organisatoren sind zufrieden mit der Veranstaltung

Ludwig Brühl, der bei der Kundgebung moderierte, zeigt sich mit der Veranstaltung zufrieden. „Wir haben die wichtigste Botschaft auf die Straße gebracht“, sagt Brühl: „Jeder Mensch hat ein Recht auf Leben.“ Die ÖVP solle sich an ihrem Grundsatzprogramm orientieren und sich nicht auf „faule Kompromisse mit den Sozialisten einlassen“.

Auch Gabriela Huber von der Organisation „Jugend für das Leben“ ist mit der Kundgebung zufrieden. „Wir haben ein deutliches Zeichen gesetzt in Tirol, wo der Lebensschutz noch sehr schwach ist. Wir haben über 500 Leute auf die Straße gebracht und auch gute Redner mobilisiert und auch klar und deutlich gemacht, dass ein Kind keine Krankheit ist […], sondern dass bei jeder Abtreibung ein Kind stirbt.“

Zum Schluss der Veranstaltung werden Blumen im Gedenken an die Ungeborenen niedergelegt.

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