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Konstituierende Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses

Überlieferung geht nicht ohne Menschen, die überliefern

Viele fragten mich hinterher: Wie war es? Gemeint war die konstituierende Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses in der 20. Wahlperiode am 29. Oktober. Es war mein erster Tag als Abgeordneter.

Ich denke bei dieser Frage zuerst an die freien Plätze bei der Andacht zuvor. Vielleicht 35 Menschen waren gekommen. Erzbischof Heiner Koch und der evangelische Landesbischof Christian Stäblein gestalteten den ökumenischen Gottesdienst in der evangelischen St.-Lukas-Kirche unweit des Parlaments. Deniz Demirci spielte Querflöte, Gerd Rosinsky begleitete an Orgel und Klavier: eine sorgfältig gestaltete, musikalisch anspruchsvolle Feier, ein würdiger Beginn.

Unter den Besuchern waren Noch-Regierender Bürgermeister Kai Wegner, CDU-Landesvorsitzender Stefan Evers und weitere CDU-Senatoren, einige Abgeordnete und Mitarbeiter. Von der SPD zählte ich zwei (von 21 Abgeordneten), darunter ihren Spitzenkandidaten Steffen Krach. Wir waren vier AfD-Abgeordnete – von den 29 Mitgliedern unserer Fraktion. Für den geistlichen Auftakt einer neuen Wahlperiode eine ziemlich kleine Gemeinde. Es hätte noch reichlich Platz gegeben.

Zu Beginn eine Vergewisserung mit Paulus

AfD-Abgeordneter Julian Adrat (M.) mit Fraktionskollegen Martin Kohler (l.) und einem Mitarbeiter nach der Andacht

Bischof Stäblein predigte darüber, das Böse mit Gutem zu vergelten. Bei Paulus heißt es: „Vergeltet niemand Böses mit Bösem.“ Und weiter: „Lass dich nicht vom Bösen besiegen, sondern besiege das Böse durch das Gute“ – ein anspruchsvoller Satz, gerade für Menschen, die miteinander im politischen Wettstreit stehen.

Als Katholik war mir diese Andacht wichtig. Als Kulturpolitischer Sprecher meiner Fraktion beschäftigte mich außerdem der Anblick der kleinen Gemeinde: Hier war vieles gegenwärtig, von dessen Bedeutung wir in Sonntagsreden gern sprechen: christliche Überlieferung, Musik, Besinnung, die Verantwortung des Einzelnen vor Gott.

Wenige Tage später tätigte Franziska Giffey im Focus eine Äußerung, die mich an diese freien Plätze zurückdenken ließ. Auf großen Hochzeiten und in Moscheen sei wiederholt zur Wahl der Linken aufgerufen worden. Als Begründung habe es geheißen: „Die sind als Einzige für Gaza und gegen Israel.“ Hier sollten wir aufmerken. Giffeys Intervention lässt sich so verstehen, dass, offenbar auch unter dem Druck der Organisierten Kriminalität, moslemische und clan-strukturelle Gemeinschaften politisch mobilisiert würden, und am Ende steht der Wahlgewinn für die Linkspartei in der Bundeshauptstadt.

Der Glaube lässt sich nicht an den Denkmalschutz delegieren

Und wenn zwei Bischöfe zur Andacht laden?

Aus einem einzigen Morgen lässt sich keine ganze Gesellschaft erklären. Doch wer unsere christliche Kultur erhalten möchte, muss sich fragen, wer sie künftig tragen soll.

Überlieferung geht nicht ohne Menschen, die kommen. Menschen, die ihren Kindern erklären, warum man betet und weshalb politische Macht Grenzen braucht. Wir können Kirchen sanieren und Orgeln restaurieren, aber wenn kaum noch jemand hineingeht, erhalten wir irgendwann vor allem die Gebäude. Der Glaube lässt sich nicht an den Denkmalschutz delegieren: eine Frage, die sich auch kulturpolitisch immer dringender stellen wird, zumal in Zeiten mit klammeren Kassen: Wer wird Fördermittel bekommen: Museen, Bibliotheken, Kirchenrestaurationen?

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An diesem Morgen des 29. Oktobers ging es anschließend in den ehemaligen Preußischen Landtag, den Sitz des Berliner Abgeordnetenhauses. Um zehn Uhr begann die konstituierende Sitzung. Die vier jüngsten Mitglieder riefen sämtliche Abgeordneten namentlich auf. Man stand auf, sagte „Ja“ und setzte sich wieder.

Andacht, Kirche: Solche Orte der Begegnung brauchen wir

Einer der jungen Abgeordneten der Linken trug Turnschuhe und Schlabberpulli. Ein anderer versteht sich als Frau. Erstmals erhielt das Berliner Abgeordnetenhaus eine Präsidentin von der Linken. Sie dürfte auch sieben oder acht Stimmen aus der CDU bekommen haben. Die Wahl war geheim; es bleibt eine (sehr wahrscheinliche) Vermutung.

Es folgten die weiteren Wahlen zum Präsidium. Der junge Mann im Schlabberpulli las die Namen der Abgeordneten, die aufstanden und zur Urne schritten. Auch die Auszählung übernahmen dieselben vier. Nach viereinhalb Stunden war das Berliner Parlament konstituiert.

Wie war es also? Ein bedeutender Tag, der sich überwiegend in formalen Abläufen vollzog. Ohne die Andacht am Morgen hätte er mich wohl unbefriedigt zurückgelassen: Dort hatten wir tatsächlich nebeneinandergesessen, ohne Regierungsbank und ohne Fraktionsblöcke. Für einen Moment waren unsere Ämter und politischen Gegensätze nebensächlich. Solche Orte der Begegnung brauchen wir. Die Kirche bietet einen. Wir sollten ihn nutzen.

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