Die Regierung muss sich entscheiden: Berliner Modell vs. Bayerisches Modell

Und dann kommt die Verkäuferin, im Nebenberuf Dirndlschneiderin, mit ihrer Tochter mit den geflochtenen Haaren und dem bärtigen Ehemann auf den Laufsteg. Und Hunderte Menschen jubeln und klatschen. Es ist der Sonntag nach dem Josefifest, 21 Uhr, im übervollen Festzelt beim Kloster Reutberg. Von ganz jung bis ganz alt, alle sind sie da. Und fast ausschließlich aus der Region. Die Autokennzeichen beginnen mit MB, TÖL, WOR. Nur vereinzelt ein M dazwischen. Es ist eine homogene Gesellschaft. Sehr bunt, sehr vielfältig sind nur die Trachten.

Es fließt viel Bier, es wird viel gelacht, viel gesungen. Die Kinder tanzen zu Schlager- und Blasmusik. Feministinnen der dritten Generation würden hier vor Wut rot werden wie die Wangen der Bedienung, die mit sieben Maß in der Hand routiniert zwischen den Bänken hindurchhuscht. Oder sie würden sich lautstark empören und nach dem Spiegel rufen. Nur zuhören würde ihnen hier keiner.

Das Kloster Reutberg liegt in der Gemeinde Sachsenkam. Bei der Landratswahl Anfang März kamen CSU und Freie Wähler auf über 80 Prozent. Die Grünen folgten mit 12,7 Prozent. Die SPD, die im Bund mitregiert und so tut, als sei sie die Partei mit dem größten Rückenwind, kam auf 2,1 Prozent. Bei der Gemeinderatswahl trat sie gar nicht erst an. So ähnlich ging die Wahl für die Roten in vielen bayerischen Gemeinden aus.

Anders in Berlin. Bei der Wiederholungswahl zum Abgeordnetenhaus 2023 kamen Linkspartei, Grüne und SPD im Wahlkreis Friedrichshain-Kreuzberg 4 zusammen auf fast zwei Drittel der Stimmen. Wer einmal auf einem bayerischen Volksfest und auf einer Party in Berlin-Friedrichshain war, der weiß, dass diese beiden Veranstaltungen zwar im selben Land, aber nicht im selben Kulturkreis stattfanden.

Kleidung, Werte, Bräuche, Ziele, Lebenswandel: Die typische 35 Jahre alte Marie-Luisa aus Friedrichshain und die typische 35 Jahre alte Anna aus dem bayerischen Dorf haben miteinander so wenig zu tun wie die heutige SPD und Malocher. Die eine ist partner- und kinderlos, chronisch unzufrieden, arbeitet an der Uni, demonstriert gegen das Patriarchat, hält die CDU für eine rechte Partei und möchte, dass jeder so denkt und lebt wie sie selbst.

Die andere hat drei oder vier Kinder, fährt mit dem großen Auto in den Kindergarten, zur Schule, zum Einkaufen, nachmittags zu den Sport- und Musikvereinen und kocht nebenbei auch noch für Mann und Kinder. Sie ist eine Powerfrau, verdient weniger und zahlt weniger Steuern als die Berlinerin – und tut trotzdem mehr für Land und Volk.

Und jetzt sucht die kleine große Koalition mit Finanzlücken so groß wie der Wählerschwund der SPD nach Mehreinnahmen. Das ist nicht nur deswegen erstaunlich, weil es ja naheliegender wäre, erst einmal die neuen Ausgabenpunkte der vergangenen Jahre zu streichen, um Geld zu sparen. Zum Beispiel die Subventionen, deren Anteil inzwischen auf drei Prozent des BIP angewachsen ist. Oder die Sozialausgaben: Würde man deren Anteil auf das Niveau von 2019 senken, ergäbe das eine Ersparnis von 22 Milliarden Euro. Geht man vom Stand des Jahres 2000 aus, würden es sogar 40 Milliarden sein. Zusammen mit den gestrichenen Subventionen auf dem Niveau von 2015 wären also 100 Milliarden Euro frei, wie Klartext-Ökonom Daniel Stelter unermüdlich anmerkt.

Erschreckend ist die schwarz-rote Suche nach Mehreinnahmen aber vor allem deshalb, wenn man auf die möglicherweise kommenden Maßnahmen blickt. Drei Beispiele:

Erstens: Ehegatten-Splitting. Dieses war 1958 einmal eingeführt worden, weil in der jungen Bundesrepublik Paare nach der Eheschließung schlechtergestellt waren als davor. Sie unterlagen also einer fiskalischen „Heiratsstrafe“. Die Einkommen waren nämlich einfach zusammengerechnet worden, so dass Ehepaare durch die progressive Steuer irrsinnig hohe Abgaben leisten mussten. Seit der Reform werden die Eheleute nach wie vor gemeinsam veranlagt, das Gesamteinkommen aber wird halbiert. Die Steuer wird dann für diese Hälfte berechnet und dann verdoppelt. Das Modell greift besonders, wenn ein Ehepartner sehr viel verdient und der andere nichts. Wie Anna aus unserem Beispiel oben, die für die Kinder da ist, während ihr Mann einer Erwerbsarbeit nachgeht. Das Splitting gilt aber auch für eingetragene Lebenspartnerschaften. Die maximale Steuerersparnis beträgt je nach Jahr zwischen 17.000 und 19.000 Euro. Um Lohnsteuern in dieser Höhe zu berappen, müsste Anna schon einer Vollzeitarbeit nachgehen.

Und das ist wohl auch der Hintergedanke beim geplanten Aus für das Ehegatten-Splitting – neben dem Angriff auf die Familie: Dass mehr Frauen einer Erwerbsarbeit nachgehen. Vizekanzler und Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) sagte dazu:

„In der Tat treffe ich viele Frauen, die sagen, ich würde ja gerne mehr arbeiten, aber dafür müsst ihr das Ehegatten-Splitting abschaffen, weil es uns steuerlich überhaupt keine Anreize gibt, mehr zu arbeiten.“

Man muss sich das auf der Zunge zergehen lassen. Denn selbst wenn man als Finanzminister möchte, dass mehr Frauen mehr arbeiten, dann gelänge das doch eher, indem das Arbeiten steuerlich entlastet, und nicht ein erprobtes, familienfreundliches Modell schlechter gemacht wird. Das für Ehepaare günstigere Modell des Ehegatten-Splittings will die SPD abschaffen, damit nur noch eine Individualbesteuerung (getrennte Veranlagung) möglich ist (die es als Option auch heute schon gibt), wodurch die Steuerprogression voll durchschlagen würde. Ergebnis: Die Regierung zieht mehr Lohnsteuer ein, den Ehepaaren als Gemeinschaft bleibt weniger vom Brutto.

Zweitens: Die kostenfreie Mitversicherung bei den Krankenkassen. Teile von Union und SPD liebäugeln mit dem Vorschlag einer Expertenkommission der Regierung, die Vorschläge macht, wie die Krankenkassen entlastet werden könnten. Ein Punkt beträfe jene Ehepartner, die selbst nichts verdienen und in der Krankenversicherung des Partners mitversichert sind. Betroffen wären laut Spiegel rund 2,5 Millionen Erwachsene, die dann einen Beitrag von rund 240 Euro monatlich einzahlen müssten. Dies würde den Kassen rund 3,5 Milliarden Euro Mehreinnahmen bescheren. Der Bremer Gesundheitsökonom Heinz Rothgang sagte laut dem Magazin, es gebe „ein Gerechtigkeitsproblem“, weil Paare mit identischem Haushaltseinkommen unterschiedlich belastet werden. Wenn beide berufstätig seien, würden diese mehr Beiträge zahlen als im Falle des Alleinverdiener-Modells. Auch hier gilt: Warum die Abgaben nicht generell senken?

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Drittens: Die Erbschaftsteuerreform. Die aktuelle Regelung ist ungerecht, weil jene profitieren, die sich komplexe Modelle und Berater leisten können. Eine Reform ist aber nicht gerechter, nur weil sie mehr Menschen belastet. Österreich etwa kommt gänzlich ohne Erbschaftsteuer aus. Was aber will die SPD? Zentrales Element ist ein sogenannter Lebensfreibetrag für 900.000 Euro Erbschaften aus der „Familie“ (nach SPD-Definition) und 100.000 Euro von nicht oder entfernt verwandten Personen. Die Zehn-Jahres-Regel, wonach Ehepartner untereinander alle zehn Jahre 500.000 Euro, Eltern ihren Kindern 400.000, Großeltern ihren Enkelkindern 200.000 und nicht verwandten Personen 20.000 übertragen können, soll wegfallen. Nicht nur würde das Unternehmer und ihre Betriebe stark belasten (der Freibetrag soll nur fünf Millionen Euro betragen), sondern auch Mittelschichts-Haushalte. Wer zum Beispiel zwei Kinder hat, sich ein Haus abgespart hat, vielleicht noch Wertpapiere oder eine Wohnung zum Vermieten, der kommt schnell über die 1,8 Millionen Euro, solange die Kinder nicht in genau diesen Immobilien wohnen werden. Dafür sieht das SPD-Konzept immerhin Ausnahmen vor.

Was die SPD aber tut, ist, die „Familie“ so umzudefinieren, dass jede Person zur Familie gehört, die Verantwortung übernimmt. Das Ehepaar, das sich bislang alle zehn Jahre 500.000 Euro steuerfrei schenken konnte, ist für die SPD also das zusammenlebende nicht verheiratete Paar, das künftig nur noch einmal im Leben 900.000 Euro übertragen kann. Notabene: Die 900.000 Euro aus der Familie gelten für das ganze Leben; wie bisher alle zehn Jahre 400.000 Euro pro Elternteil, das ginge künftig nicht mehr.

Auch das wäre also ein gewaltiger Angriff auf die Familie, die über Generationen hinweg denkt.

Eine Regierung, ein Staat muss sich fragen, welche der beiden kulturellen Gruppen ihm wichtiger ist. Welche mehr zum Erhalt von Staat und Staatsvolk beitragen. „Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutz der staatlichen Ordnung“, heißt es im Grundgesetz, Artikel 6. Auf Dauer angelegte Beziehungen, aus denen Kinder hervorgehen, sind die Grundeinheit jedes Volkes. Sollten die angedachten Reformen auch nur in Teilen realisiert werden, würde die Ehe künftig mehr Nach- als Vorteile bringen, wie selbst das linke Nachrichtenportal t-online einsehen musste. Denn die Ehe ist auch deswegen die Keimzelle, weil sie eine Schutzfunktion in doppelter Hinsicht hat: Nicht nur bilden die Ehepartner gemeinsame ökonomische und wertemäßige Einheiten, sie verpflichten sich auch zur gegenseitigen Hilfe im Krankheits- oder Arbeitslosenfall, sodass sie der Allgemeinheit nicht oder weniger zur Last fallen. Diesen Verpflichtungen sollte keine roten Steine in den Weg gelegt werden.

Schwarz-Rot muss sich entscheiden, welche Bevölkerungsgruppe ihm wichtiger ist: Marie-Luisa oder Anna und deren Ehemann nebst Kindern. „Die Gesellschaft lebt von den Ottonormalverbrauchern“, sagte der Demograf Harald Michel im Corrigenda-Interview einmal. Er meinte damit die von so vielen Journalisten verachtete, als spießig geltende Familie bestehend aus Vater, Mutter, zwei oder drei Kindern, die das Eigenheim abbezahlt, einen SUV in der Garage hat, zum Urlaub ins Ausland fährt und zum Helene-Fischer-Konzert geht.

Oder eben zum Josefifest in Oberbayern. Das bei näherem Hinsehen nicht spießiger ist als eine Sommerparty in Friedrichshain. Nur eben zukunftsorientierter, vernünftiger und, ja, auch menschlicher.

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