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Hans-Georg Maaßen im Gespräch

„Die CDU ist die Partei der Beliebigkeit und die AfD teils links geprägt“

An diesem Samstag treffen sich die Mitglieder der Werteunion in Erfurt, um über die Gründung einer Partei abzustimmen. Einst gegründet, um als konservatives Korrektiv in CDU und CSU zu wirken, sieht ihr Vorsitzender Hans-Georg Maaßen nun keine Hoffnung mehr in den und für die Unionsparteien.

In den Tagen vor der entscheidenden Mitgliederversammlung gibt der ehemalige Chef des Bundesamts für Verfassungsschutz ein Interview nach dem anderen, führt Hintergrundgespräche und tritt bei Veranstaltungen auf. Corrigenda konnte Maaßen erreichen und auf den Zahn fühlen. In dem Interview erklärt der Werteunion-Chef, warum er ausgerechnet jetzt eine Partei gründen möchte, welche Werte ihn und seine Vereinigung leiten und was er über die politische Konkurrenz denkt.

Herr Dr. Maaßen, wollen Sie das bürgerlich-konservative Lager spalten?

Wir möchten das bürgerlich-konservative Lager wieder zum Leben erwecken. Dazu gehört, dass es Optionen gibt. Es gibt im Leben immer mehr als eine Alternative und das muss sich auch wieder in dem über die Jahre immer festgefahrenen Politikbetrieb abbilden.

Dieses Wählerklientel wird schon von mehreren bestehenden Parteien umworben und Sie möchten nun eine weitere Partei gründen.

Wir zielen ab auf die kritischen bürgerlichen Wähler, die die AfD nicht wählen wollen, sich aber von dem linken Einheitsbrei von Grünen, SPD, FDP und Merz-Union nicht mehr repräsentiert fühlen. Wir wollen Volkspartei werden, die ein breites Spektrum des Bürgertums abbildet.

Warum haben Sie Ihr Ansinnen gerade jetzt publik gemacht?

Ob eine Partei gegründet werden soll, war für uns lange fraglich. Wir sind vor ein paar Wochen auf einer Klausurtagung zu dem Schluss gekommen, dass die Merz-Union in ihrer jetzigen Form verloren ist und sich nicht aus der sie durchdringenden neosozialistischen Ideologie und auch ihrem neosozialistisch geprägten Umgang befreien kann. Auch nicht mit unserer Hilfe, und wir haben es wahrlich lange versucht. Sieben Jahre versuchten wir, die CDU programmatisch in Richtung politischer Mitte zu bewegen.

Wir konnten nicht erfolgreich sein, weil die politische Linke im Bundesvorstand keine programmatische Veränderung zulässt. Sie will, wie in der letzten Woche von der Merz-Union klargestellt wurde, eher mit der SED-Nachfolgepartei Die Linke – also der Partei, deren Mitglieder noch vor kurzem ernsthaft die Erschießung von Reichen forderten – zusammenarbeiten und uns ausschließen. Die Merz-Union ist nicht nur herztot, sondern bei solchen Aussagen spricht vieles dafür, dass sie auch hirntot ist. Jetzt scheint für uns die Zeit gekommen zu sein, sich von diesem Leichnam zu lösen und loszulassen.

„Die Merkel- und jetzt Merz-Union ist irgendwann auf den neosozialistischen Holzweg abgebogen“

Eine Parteineugründung erfordert viel Zeit und Geld. Hat die Werteunion ausreichend davon?

Man kann für so etwas wohl nie genug Zeit und Geld haben. Ich bin zuversichtlich, dass es daran nicht scheitern wird.

Sie bräuchten auch charismatische und prominente Köpfe, Zugpferde.

Dies ist nicht so schwierig, wenn man sich die blassen Berufspolitiker der Merz-Union und der Ampelparteien anschaut. Wer kennt schon die Namen der Minister oder Ministerpräsidenten? Diese Personen sind in Sachen Charisma, Charakter und Kompetenz keine wirkliche Konkurrenz.

Hans-Georg Maaßen 2019 bei einer Wahlkampfveranstaltung der CDU im thüringischen Suhl
Hans-Georg Maaßen 2019 bei einer Wahlkampfveranstaltung der CDU im thüringischen Suhl
Der Spiegel veröffentlichte einen Artikel mit der Überschrift „Wem die Werteunion gefährlich werden könnte“ und nannte dann vor allem die CDU, die ausdiskutieren müsste, „wie sie sich zu der Partei verhält und ob sie mit ihr koalieren würde. Und sie müsste dem Druck mancher widerstehen, ihr nicht nachzueifern und ihren Ton immer weiter zu verschärfen“. Konservative Medien sprachen von einer „Konkurrenzpartei zur CDU“. Wie würden Sie die geplante Partei einordnen?

Wir verstehen uns als programmatische Rechtsnachfolger der echten CDU, also als CDU 1.0. Die Merkel- und jetzt Merz-Union ist irgendwann auf den neosozialistischen Holzweg abgebogen und will nicht auf den Hauptweg zurückgehen, weil sie völlig verbohrt an dem von Merkel eingeschlagenen Linkskurs festhält. Merkel ist nach wie vor die Ikone der Merz-Union, die für den großen Schaden, den sie angerichtet hat, auch noch mit Orden und Ehrenzeichen überhäuft wird. Wir werden als Werteunion auf dem Hauptweg weitergehen und haben einen klaren Bruch mit der Merkel-Ära vollzogen. Falls die Merz-Union irgendwann auf den Hauptweg zurückfinden sollte, wird sie eingeladen sein, sich uns anzuschließen. Es geht nicht um die Partei, sondern um Deutschland.

„Der einzelne Mensch als Gottes Geschöpf steht im Zentrum jedes staatlichen Handelns“

Die Junge Werteunion hat für eine Kontroverse gesorgt, weil sie von ihrem Twitter/X-Profil den Slogan „Pro Life“ entfernt und eine Erklärung abgegeben hat, wonach sie für die geltende Abtreibungsregelung stehe. Wie steht die Werteunion zum Thema Lebensschutz?

Ja, wir haben eine gute engagierte junge Truppe, die allerdings unabhängig ist. In der Werteunion ist viel in Bewegung. Als Partei ist die Werteunion noch nicht gegründet, weshalb auch unsere Positionen noch nicht abschließend formuliert sind. Ich persönlich halte eine Reform des Abtreibungsrechts sowohl aus verfassungsrechtlichen als auch aus wertepolitischen Gründen für notwendig.

Die Ampel-Regierung will das Abtreibungsrecht auch reformieren. In welche Richtung zielt Ihr Bestreben?

Ich habe erhebliche Bedenken bezüglich der Verfassungsmäßigkeit des jetzigen Rechts, was bei so einem tiefgreifenden Eingriff nicht statthaft zu sein scheint.

Sie haben in den vergangenen Tagen mehrfach von christlichen Werten gesprochen, auf denen die Werteunion ihr Fundament gründe. Könnten Sie das bitte erläutern?

Das Christentum ist die Grundlage unserer Zivilisation und der nationalen deutschen Identität, selbst wenn das Christentum für viele als Religion nicht mehr greifbar ist. Das deutsche Volk wurde nur deshalb so stark, weil wir trotz unterschiedlicher Konfessionen und unterschiedlicher Herkunft und gesellschaftlichen Milieus unsere gemeinsame deutsche Sprache und unsere christlichen Werte als gemeinsame verbindende Grundlage ansahen.

Dazu gehört, dass der einzelne Mensch mit seiner Menschenwürde als Gottes Geschöpf im Zentrum jedes staatlichen Handelns steht, dass die Gemeinschaft eine Gemeinschaft von freien Bürgern und nicht von Knechten und Untertanen ist, die allein dem Schöpfer und nicht einem irdischen Herrscher unterworfen ist. Dazu gehört auch, dass eine Gesellschaft nur durch Solidarität, durch Achtung jedes Einzelnen, durch Leistungsbereitschaft, Fleiß und Disziplin für die Gesellschaft funktioniert.

Vor allem aber, dass der Mensch begreift, demütig gegenüber dem Schöpfer zu sein, und nicht glaubt, selbst Gott spielen zu können, wie dies in unserer Geschichte die Sozialisten egal welcher Farbe immer versucht haben und heute weiterhin versuchen. Ich sehe eine der größten Gefahren für uns alle darin, dass es mächtige Personen gibt, die glauben, weil sie die Macht haben, über Leben und Tod und über die Zukunft der Menschheit entscheiden zu können.

Zur Person Hans-Georg Maaßen

Der 1962 in Mönchengladbach geborene Jurist leitete von 2012 bis 2018 das Bundesamt für Verfassungsschutz. Seit Anfang 2023 ist er Chef der 2017 gegründeten Werteunion. 1978 trat er in die CDU ein, für die er 2021 zur Bundestagswahl im Thüringer Wahlkreis Schmalkalden-Meiningen – Hildburghausen – Sonneberg kandidierte und scheiterte. Derzeit läuft ein Parteiausschlussverfahren gegen ihn. Maaßen ist Asylrechtsexperte. 1997 promovierte er an der Universität zu Köln über „Die Rechtsstellung des Asylbewerbers im Völkerrecht“. Von 2001 bis 2016 war er Lehrbeauftragter am Fachbereich Rechtswissenschaft der Freien Universität Berlin. Außerdem war er Autor eines Grundgesetzkommentars zum Asylrecht. 2018 widersprach Maaßen als Verfassungsschutzchef der in Politik und Medien nahezu einhelligen Meinung, in Chemnitz hätten „Hetzjagden“ auf ausländisch aussehende Menschen stattgefunden. In Folge dessen und weil er vor „linksradikalen Kräften in der SPD“ gewarnt hatte, wurde Maaßen 2018 in den einstweiligen Ruhestand versetzt. Während der Coronapandemie positionierte sich der Jurist gegen überbordende staatliche Maßnahmen.

Gibt es mit der CDU nicht schon eine Partei, die sich dezidiert an Christen richtet?

Dies war einmal die CDU. Leider hat die heutige CDU aus Anpassung an den Zeitgeist und wegen des falschen politischen Personals, das nichts mit den Werten der klassischen CDU anfangen konnte, sich von dem entfremdet und dann das verraten, was die christlichen Wurzeln der CDU waren. Die CDU ist die Partei der Beliebigkeit, die christliche Lippenbekenntnisse abgibt, weil sie glaubt, damit ihre frühere Stammwählerschaft beruhigen zu können.

Gehört der Islam zu Deutschland?

Die seit Jahrzehnten in Deutschland integrierten Muslime gehören zweifellos zu Deutschland. Aber der Islam als Religion stand immer feindlich zur christlich-abendländischen Kultur. Wenn der heutige Islam sich unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung unterordnet, wie wir dies von jeder anderen Weltanschauung und Religion auch erwarten, dann hat auch der Islam einen Platz in unserer deutschen Gesellschaft.

Sie warnen vor dem übergriffigen Staat. Ist nicht gerade in Krisenzeiten eine starke Hand gefordert?

Das Problem mit starken Händen ist, dass es immer darauf ankommt, wer sie führt. Momentan sind wir in der Situation, dass neosozialistische Ideologen einen totalitären Staat anstreben und die rechtsstaatlichen Instrumente immer mehr missbrauchen und verschärfen. Unser Staat ist derzeit immer übergriffiger. Das muss beendet werden. Das bedeutet nicht, alle Kontrollmechanismen aufzugeben.

„Außenpolitik hat sich ausschließlich an den nationalen Interessen des Volkes auszurichten“

In einem Interview haben Sie Teile der AfD als „links“ bezeichnet. Stehen Sie so weit rechts oder wie kommen Sie zu dieser Aussage?

Die Werteunion empfindet sich als freiheitliche und rechtsstaatliche Vereinigung und ist der festen Überzeugung, dass der Einzelne keine staatliche Bevormundung braucht und am besten weiß, wie er leben soll. In der AfD nehme ich starke kollektivistische Tendenzen wahr, die sich für einen starken Staat einsetzen, der allerdings an den nationalen Interessen ausgerichtet ist. Dieser Kollektivismus, der sich deutlich von unserem individualistischen christlichen Menschenbild absetzt, ist für mich sozialistisch oder – anders formuliert – als typisch links geprägt.

Wie ist die Werteunion außenpolitisch positioniert, Stichwort NATO und Russland?

Es geht in erster Linie um die Vertretung der Interessen des deutschen Volkes. Wenn die Bundesregierung diese Interessen nicht wahrnimmt, kann man nicht erwarten, dass die Herren Selenskij, Putin oder Biden es tun. Deshalb hat sich die deutsche Außenpolitik ausschließlich an den nationalen Interessen des deutschen Volkes und nicht des russischen, des ukrainischen oder amerikanischen Volkes auszurichten.

Sollte die Parteigründung gelingen: Welches wäre die erste Wahl, bei der die Werteunion antreten möchte?

Wir streben die Teilnahme an den Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg im nächsten September an.

 

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Kommentare

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Kommentar
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Konserve
Vor 1 Monat 2 Wochen

Auch wenn ich Herrn Dr. Maaßen schätze, aber dieser Schritt kommt leider ein paar Jahre zu spät.

2
Michael
Vor 1 Monat 1 Woche

Es gibt kein sog. "Abtreibungsrecht" !!! Es gibt ein Strafrecht gegen Abtreibung. Wenn Hr. Maaßen schon bei dieser sprachlichen Falle strauchelt, dann Gute Nacht Werteunion.

4
Thorsten Paprotny
Vor 1 Monat 1 Woche

Auch mir war der verstörende Begriff "Abtreibungsrecht" unbekannt. Allerdings findet sich dieser Begriff explizit im Archiv des Deutschen Bundestages: https://shorturl.at/luHR2

1
Realist
Vor 1 Monat 1 Woche

Eine Partei, die die Abtreibungsgesetzgebung verschärfen will, ist zum Scheitern verurteilt.

3
Begeisterter Leser
Vor 1 Monat 1 Woche

"Ausschließlich" würde ich bei Außenpolitik mal streichen. - Ansonsten freue ich mich SEHR, bin sehr einverstanden mit allem u. hoffe, dass dies so positiv weitergeht!
Ich sehe es ganz genauso: Die CDU ist einfach zu links geworden, will sich partout nicht korrigieren und wendet sich lieber den Linken zu als den Konservativen. Ich glaube ich habe "meine" Partei gefunden!

4
Wiesler
Vor 1 Monat 1 Woche

Mich hätte noch interessiert, wie er zum Euro steht und zur Atomkraft.

3
KeinEidgenosse
Vor 1 Monat 1 Woche

Die Außenpolitik sollte nach Herrn Maaßen also nicht werte-, sondern interessensgeleitet sein. Dann stellt sich natürlich die Frage: Warum nennt sich dann seine Bewegung nicht gleich Interessensunion anstelle von Werteunion? Oder geht es vielleicht gar nicht um politische Zielsetzungen, sondern um persönliche Ressentiments und Befindlichkeiten?

4
Ein Leser aus …
Vor 1 Monat 1 Woche

Ein beeindruckendes Interview! Alle (aus meiner Sicht) wichtigen Fragen wurden gestellt – und zwar kritisch. Wirklich exzellenter Journalismus, Hut ab. Und die Antwort und Positionen von Herr Maaßen sind tatsächlich die, die ich mir als ehemaliges Mitglied (ich war 30 Jahre dabei!) jahrelang von den Unionsparteien so sehr gewünscht hätte. Ich gehöre zu genau den Leuten, die aus Gewissensgründen nicht mehr CDU wählen können, aber eben bei der Höcke-AfD ein mulmiges Gefühl haben. Totalitarismus ist immer ******* - egal ob er von links oder von rechts kommt. Meine nächsten Wahlstimmen gehören ohne Zweifel entweder der Werteunion-Partei oder den Freien Wählern.

2
Michael
Vor 1 Monat 1 Woche

Es gibt kein sog. "Abtreibungsrecht" !!! Es gibt ein Strafrecht gegen Abtreibung. Wenn Hr. Maaßen schon bei dieser sprachlichen Falle strauchelt, dann Gute Nacht Werteunion.

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Thorsten Paprotny
Vor 1 Monat 1 Woche

Auch mir war der verstörende Begriff "Abtreibungsrecht" unbekannt. Allerdings findet sich dieser Begriff explizit im Archiv des Deutschen Bundestages: https://shorturl.at/luHR2

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Konserve
Vor 1 Monat 2 Wochen

Auch wenn ich Herrn Dr. Maaßen schätze, aber dieser Schritt kommt leider ein paar Jahre zu spät.