„Die CDU ist die Partei der Beliebigkeit und die AfD teils links geprägt“

An diesem Samstag treffen sich die Mitglieder der Werteunion in Erfurt, um über die Gründung einer Partei abzustimmen. Einst gegründet, um als konservatives Korrektiv in CDU und CSU zu wirken, sieht ihr Vorsitzender Hans-Georg Maaßen nun keine Hoffnung mehr in den und für die Unionsparteien.

In den Tagen vor der entscheidenden Mitgliederversammlung gibt der ehemalige Chef des Bundesamts für Verfassungsschutz ein Interview nach dem anderen, führt Hintergrundgespräche und tritt bei Veranstaltungen auf. Corrigenda konnte Maaßen erreichen und auf den Zahn fühlen. In dem Interview erklärt der Werteunion-Chef, warum er ausgerechnet jetzt eine Partei gründen möchte, welche Werte ihn und seine Vereinigung leiten und was er über die politische Konkurrenz denkt.

Herr Dr. Maaßen, wollen Sie das bürgerlich-konservative Lager spalten?

Wir möchten das bürgerlich-konservative Lager wieder zum Leben erwecken. Dazu gehört, dass es Optionen gibt. Es gibt im Leben immer mehr als eine Alternative und das muss sich auch wieder in dem über die Jahre immer festgefahrenen Politikbetrieb abbilden.

Dieses Wählerklientel wird schon von mehreren bestehenden Parteien umworben und Sie möchten nun eine weitere Partei gründen.

Wir zielen ab auf die kritischen bürgerlichen Wähler, die die AfD nicht wählen wollen, sich aber von dem linken Einheitsbrei von Grünen, SPD, FDP und Merz-Union nicht mehr repräsentiert fühlen. Wir wollen Volkspartei werden, die ein breites Spektrum des Bürgertums abbildet.

Warum haben Sie Ihr Ansinnen gerade jetzt publik gemacht?

Ob eine Partei gegründet werden soll, war für uns lange fraglich. Wir sind vor ein paar Wochen auf einer Klausurtagung zu dem Schluss gekommen, dass die Merz-Union in ihrer jetzigen Form verloren ist und sich nicht aus der sie durchdringenden neosozialistischen Ideologie und auch ihrem neosozialistisch geprägten Umgang befreien kann. Auch nicht mit unserer Hilfe, und wir haben es wahrlich lange versucht. Sieben Jahre versuchten wir, die CDU programmatisch in Richtung politischer Mitte zu bewegen.

Wir konnten nicht erfolgreich sein, weil die politische Linke im Bundesvorstand keine programmatische Veränderung zulässt. Sie will, wie in der letzten Woche von der Merz-Union klargestellt wurde, eher mit der SED-Nachfolgepartei Die Linke – also der Partei, deren Mitglieder noch vor kurzem ernsthaft die Erschießung von Reichen forderten – zusammenarbeiten und uns ausschließen. Die Merz-Union ist nicht nur herztot, sondern bei solchen Aussagen spricht vieles dafür, dass sie auch hirntot ist. Jetzt scheint für uns die Zeit gekommen zu sein, sich von diesem Leichnam zu lösen und loszulassen.

Eine Parteineugründung erfordert viel Zeit und Geld. Hat die Werteunion ausreichend davon?

Man kann für so etwas wohl nie genug Zeit und Geld haben. Ich bin zuversichtlich, dass es daran nicht scheitern wird.

Sie bräuchten auch charismatische und prominente Köpfe, Zugpferde.

Dies ist nicht so schwierig, wenn man sich die blassen Berufspolitiker der Merz-Union und der Ampelparteien anschaut. Wer kennt schon die Namen der Minister oder Ministerpräsidenten? Diese Personen sind in Sachen Charisma, Charakter und Kompetenz keine wirkliche Konkurrenz.

Der Spiegel veröffentlichte einen Artikel mit der Überschrift „Wem die Werteunion gefährlich werden könnte“ und nannte dann vor allem die CDU, die ausdiskutieren müsste, „wie sie sich zu der Partei verhält und ob sie mit ihr koalieren würde. Und sie müsste dem Druck mancher widerstehen, ihr nicht nachzueifern und ihren Ton immer weiter zu verschärfen“. Konservative Medien sprachen von einer „Konkurrenzpartei zur CDU“. Wie würden Sie die geplante Partei einordnen?

Wir verstehen uns als programmatische Rechtsnachfolger der echten CDU, also als CDU 1.0. Die Merkel- und jetzt Merz-Union ist irgendwann auf den neosozialistischen Holzweg abgebogen und will nicht auf den Hauptweg zurückgehen, weil sie völlig verbohrt an dem von Merkel eingeschlagenen Linkskurs festhält. Merkel ist nach wie vor die Ikone der Merz-Union, die für den großen Schaden, den sie angerichtet hat, auch noch mit Orden und Ehrenzeichen überhäuft wird. Wir werden als Werteunion auf dem Hauptweg weitergehen und haben einen klaren Bruch mit der Merkel-Ära vollzogen. Falls die Merz-Union irgendwann auf den Hauptweg zurückfinden sollte, wird sie eingeladen sein, sich uns anzuschließen. Es geht nicht um die Partei, sondern um Deutschland.

Die Junge Werteunion hat für eine Kontroverse gesorgt, weil sie von ihrem Twitter/X-Profil den Slogan „Pro Life“ entfernt und eine Erklärung abgegeben hat, wonach sie für die geltende Abtreibungsregelung stehe. Wie steht die Werteunion zum Thema Lebensschutz?

Ja, wir haben eine gute engagierte junge Truppe, die allerdings unabhängig ist. In der Werteunion ist viel in Bewegung. Als Partei ist die Werteunion noch nicht gegründet, weshalb auch unsere Positionen noch nicht abschließend formuliert sind. Ich persönlich halte eine Reform des Abtreibungsrechts sowohl aus verfassungsrechtlichen als auch aus wertepolitischen Gründen für notwendig.

Die Ampel-Regierung will das Abtreibungsrecht auch reformieren. In welche Richtung zielt Ihr Bestreben?

Ich habe erhebliche Bedenken bezüglich der Verfassungsmäßigkeit des jetzigen Rechts, was bei so einem tiefgreifenden Eingriff nicht statthaft zu sein scheint.

Sie haben in den vergangenen Tagen mehrfach von christlichen Werten gesprochen, auf denen die Werteunion ihr Fundament gründe. Könnten Sie das bitte erläutern?

Das Christentum ist die Grundlage unserer Zivilisation und der nationalen deutschen Identität, selbst wenn das Christentum für viele als Religion nicht mehr greifbar ist. Das deutsche Volk wurde nur deshalb so stark, weil wir trotz unterschiedlicher Konfessionen und unterschiedlicher Herkunft und gesellschaftlichen Milieus unsere gemeinsame deutsche Sprache und unsere christlichen Werte als gemeinsame verbindende Grundlage ansahen.

Dazu gehört, dass der einzelne Mensch mit seiner Menschenwürde als Gottes Geschöpf im Zentrum jedes staatlichen Handelns steht, dass die Gemeinschaft eine Gemeinschaft von freien Bürgern und nicht von Knechten und Untertanen ist, die allein dem Schöpfer und nicht einem irdischen Herrscher unterworfen ist. Dazu gehört auch, dass eine Gesellschaft nur durch Solidarität, durch Achtung jedes Einzelnen, durch Leistungsbereitschaft, Fleiß und Disziplin für die Gesellschaft funktioniert.

Vor allem aber, dass der Mensch begreift, demütig gegenüber dem Schöpfer zu sein, und nicht glaubt, selbst Gott spielen zu können, wie dies in unserer Geschichte die Sozialisten egal welcher Farbe immer versucht haben und heute weiterhin versuchen. Ich sehe eine der größten Gefahren für uns alle darin, dass es mächtige Personen gibt, die glauben, weil sie die Macht haben, über Leben und Tod und über die Zukunft der Menschheit entscheiden zu können.

Gibt es mit der CDU nicht schon eine Partei, die sich dezidiert an Christen richtet?

Dies war einmal die CDU. Leider hat die heutige CDU aus Anpassung an den Zeitgeist und wegen des falschen politischen Personals, das nichts mit den Werten der klassischen CDU anfangen konnte, sich von dem entfremdet und dann das verraten, was die christlichen Wurzeln der CDU waren. Die CDU ist die Partei der Beliebigkeit, die christliche Lippenbekenntnisse abgibt, weil sie glaubt, damit ihre frühere Stammwählerschaft beruhigen zu können.

Gehört der Islam zu Deutschland?

Die seit Jahrzehnten in Deutschland integrierten Muslime gehören zweifellos zu Deutschland. Aber der Islam als Religion stand immer feindlich zur christlich-abendländischen Kultur. Wenn der heutige Islam sich unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung unterordnet, wie wir dies von jeder anderen Weltanschauung und Religion auch erwarten, dann hat auch der Islam einen Platz in unserer deutschen Gesellschaft.

Sie warnen vor dem übergriffigen Staat. Ist nicht gerade in Krisenzeiten eine starke Hand gefordert?

Das Problem mit starken Händen ist, dass es immer darauf ankommt, wer sie führt. Momentan sind wir in der Situation, dass neosozialistische Ideologen einen totalitären Staat anstreben und die rechtsstaatlichen Instrumente immer mehr missbrauchen und verschärfen. Unser Staat ist derzeit immer übergriffiger. Das muss beendet werden. Das bedeutet nicht, alle Kontrollmechanismen aufzugeben.

In einem Interview haben Sie Teile der AfD als „links“ bezeichnet. Stehen Sie so weit rechts oder wie kommen Sie zu dieser Aussage?

Die Werteunion empfindet sich als freiheitliche und rechtsstaatliche Vereinigung und ist der festen Überzeugung, dass der Einzelne keine staatliche Bevormundung braucht und am besten weiß, wie er leben soll. In der AfD nehme ich starke kollektivistische Tendenzen wahr, die sich für einen starken Staat einsetzen, der allerdings an den nationalen Interessen ausgerichtet ist. Dieser Kollektivismus, der sich deutlich von unserem individualistischen christlichen Menschenbild absetzt, ist für mich sozialistisch oder – anders formuliert – als typisch links geprägt.

Wie ist die Werteunion außenpolitisch positioniert, Stichwort NATO und Russland?

Es geht in erster Linie um die Vertretung der Interessen des deutschen Volkes. Wenn die Bundesregierung diese Interessen nicht wahrnimmt, kann man nicht erwarten, dass die Herren Selenskij, Putin oder Biden es tun. Deshalb hat sich die deutsche Außenpolitik ausschließlich an den nationalen Interessen des deutschen Volkes und nicht des russischen, des ukrainischen oder amerikanischen Volkes auszurichten.

Sollte die Parteigründung gelingen: Welches wäre die erste Wahl, bei der die Werteunion antreten möchte?

Wir streben die Teilnahme an den Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg im nächsten September an.

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