Gute Demo, schlechte Demo

Es wird heute mit zweierlei Maß gemessen. Bei Deutschlands Innenministerin Nancy Faeser klingt das so: „Auch an diesem Wochenende schlug das Herz unserer Demokratie auf unseren Straßen und Plätzen“, äußerte die Sozialdemokratin hinsichtlich der Demonstrationen „gegen rechts“. Gegenüber der Rheinischen Post betonte sie, welche Ermutigung es sei, dass „so viele Menschen Gesicht und Haltung zeigen“. Das war 2022 noch anders. Damals appellierte Faeser via X (ehemals Twitter): „Man kann seine Meinung auch kundtun, ohne sich gleichzeitig an vielen Orten zu versammeln.“ Der Unterschied: In diesem Post bezog sie sich auf die Anti-Coronamaßnahmen-Demonstrationen. 

Da kann man nur zu dem Schluss gelangen, dass es in Faesers Weltbild anscheinend gute Demos und schlechte Demos gibt, beziehungsweise Anliegen, für die man auf die Straße gehen sollte und solche, wo man es besser bleiben lassen sollte. Versammlungsfreiheit, ja bitte, aber nur, wenn es für die „richtige“ Sache ist.

Genauso verhält es sich mit der Kontaktschuld. Linksextremisten, Antifa-Anhänger, Antisemiten und Hamas-Verharmloser, die auf den Demonstrationen „gegen rechts“ teilnehmen? Kein Problem, es geht schließlich um das große Ganze. Wenn hingegen auf einem Marsch fürs Leben ein junger Mann mitläuft, der provozierend das Okay-Handzeichen in die ZDF-Kamera hält, welches auch ein rechtsextremes Symbol für „white power“ darstelle, ist Feuer unterm Dach.

Dieser harmlose Vorfall, gepaart mit dem Wissen, das bei vergangenen Märschen für das Leben der eine oder andere AfD-Abgeordnete mitgelaufen ist, führt dazu, das verschiedene Medien die Pro-life-Kundgebungen als „von Rechtsextremen unterwandert“ bezeichnen. Teile der katholischen Kirche lassen sich von dem Geraune linker Medien und Journalisten aus der Ruhe bringen und fordern die deutschen Bischöfe auf, sich künftig nicht mehr an Märschen für das Leben zu beteiligen. Es gibt also eine Kontaktschuld, die als harmlos gewertet wird, wie im Fall der Demos „gegen rechts“, und eine, die als absolutes No-Go gilt.

Auch die Berlinale maß mit doppelten Standards. Das Filmfestival machte eine Einladung von fünf AfD-Abgeordneten zu seiner Eröffnung wieder rückgängig. Mit der Ausladung wolle die Berlinale eine „klare Position beziehen“, wie es in einer Pressemitteilung hieß. Das Festival beobachte mit Sorge, „wie Antisemitismus, antimuslimische Ressentiments, Hassreden und andere antidemokratische und diskriminierende Haltungen in Deutschland zunehmen“. 

Dazu muss gesagt werden: Da die Veranstaltung mit öffentlichen Geldern unterstützt wird, gibt es Einladungskontingente für alle gewählten Mitglieder jeglicher Couleur im Bundestag und im Berliner Abgeordnetenhaus. Haben sich die Verantwortlichen je gefragt, ob nicht gerade die Ausladung von rechtmäßig gewählten Volksvertretern ein zutiefst antidemokratisches Verhalten darstellt?

Der Ausladung ging ein Offener Brief voraus, in dem rund 200 Film- und Kulturschaffende gegen die Teilnahme an der Berlinale von AfD-Abgeordneten protestierten. In dem mittlerweile aus dem Netz genommenen Schreiben steht, dass die Eröffnungszeremonie kein „sicherer Ort für Juden, Frauen, Mitglieder der Bipoc-, LGBTI+-, Behinderten-, Roma- und Sinti-Gemeinschaft oder Zeugen Jehovas“ sein könne, wenn AfD-Politiker kämen. Doch, wer hätte das gedacht? Am Ende stellte sich heraus, dass nicht Rechtsextreme oder AfDler die Berlinale zu einem unsicheren Ort für Juden machten, sondern die Filmschaffenden selbst.

Bei der Abschlussgala erschien Regisseur Ben Russell nicht nur mit einem Pali-Schal um seine Schultern gewickelt, sondern warf der israelischen Regierung vor, einen Genozid an den Palästinensern zu verüben – danach tosender Applaus aus dem Saal, auch von Kulturstaatsministerin Claudia Roth (Grüne) und dem Berliner Bürgermeister Kai Wegner (CDU). 

Auf einem offiziellen Instagram-Account der Berlinale wurde für kurze Zeit ein Bild mit dem antiisraelischen Slogan „Free Palestine – from the river to the sea“ hochgeladen. Die Kunstschickeria ist auf beiden Augen blind: Mit dem Begriff Rechtsextremismus wird bei jeder noch so kleinen Gelegenheit um sich geschmissen, Antisemitismus und Judenfeindlichkeit von links scheint es in deren Weltbild nicht zu geben.

Doppelmoral zeigt sich generell im Umgang und der Beurteilung von Links- beziehungsweise Rechtsextremismus. Trifft sich ein Grüppchen Rechter in privatem Rahmen, um über „Remigration“ zu sprechen, gehen medial und politisch alle Alarmglocken los, so als ob eine nationalsozialistische Übernahme kurz bevorstehe. Millionen Menschen, die „gegen rechts“ auf die Straße gingen, ließen sich in die Irre führen von einem Artikel über einen angeblichen „Geheimplan gegen Deutschland“, der in der öffentlichen Wahrnehmung als recherchierte und investigative Tatsache gilt, wo es sich in Wahrheit aber um Meinungsäußerungen von Journalisten handelt. Bis heute ist nicht geklärt, auf welche Quellen sich Correctiv in dem Text bezieht.

Wenn hingegen Linksextreme einen Brandanschlag auf Europas einzige Tesla-Autofabrik begehen, damit einen Schaden von fast einer Milliarde anrichten und zehntausende Bewohner in der Region von einem Stromausfall betroffen waren, wird das mehr oder weniger schulterzuckend zur Kenntnis genommen. Auf der linksextremen Plattform Indymedia bekennt sich die „Vulkangruppe“ zu dem Anschlag. Sie wollen „Technofaschisten“ wie „Elend Musk“ „absägen“ und sehen dies als einen „Weg der Befreiung vom Patriarchat“. Wo bleiben die empörten Kommentare in den großen Zeitungen? Wo die Demos „gegen links“ im großen Stil?

Das Messen mit zweierlei Maß entlarvt den Relativismus unserer Zeit. Werte wie ein fairer demokratischer Wettbewerb, das Vorgehen gegen jegliche Art von Extremismus und Antisemitismus, das Einstehen für Versammlungs- und Meinungsfreiheit und so fort gelten nur, wenn es dem jeweiligen Weltbild dienlich ist.

Kulturkämpfe und Bubble-Denken stehen höher im Kurs als eine einheitliche Moral, die alle für sich annehmen, links wie rechts. Wenn es für eine Staatsgemeinschaft zwar theoretisch verbildliche Grundlagen gibt, sich Politiker, Journalisten, Aktivisten, Künstler und verschiedene Gruppierungen in der Praxis nicht oder immer weniger daran halten, ist das Staatsgefüge in Gefahr. Dann entwickeln wir uns zurück in eine Stammesgesellschaft, in der sich die einzelnen Clans bekämpfen, um so Macht und Einfluss zu sichern. 

Ein Ende dieses Trends ist leider nicht in Aussicht, solange legitime demokratische Parteien von Politikern anderer Couleur als „Nazi-Parteien“ bezeichnet werden, von Debatten ausgegrenzt werden, Antisemitismus und Extremismus von links unter den Teppich gekehrt werden und Demonstrationen nur bei „richtigen“ Anliegen erwünscht sind.

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