Direkt zum Inhalt
Faesers „Kampf gegen rechts“

Aus der wehrhaften droht eine autoritäre Demokratie zu werden

Das Hamburger „Sturmgeschütz der Demokratie“ warnt zu Recht: „Die Ampel-Parteien verwandeln das Land in eine Autokratie, im nächsten Jahr stellen sie sich einmal mehr zur Wiederwahl. Warum lässt Deutschland das mit sich machen?“ Nein, der Spiegel schrieb das nicht ganz so. Tatsächlich ging es um Ungarn und dessen Ministerpräsidenten Viktor Orbán.

Eigentlich aber müssten Medien, die sich sonst so besonders staatstragend geben, mindestens mit einem Stirnrunzeln, besser noch mit einem Schlag auf den Tisch reagieren und sagen: Nein, so geht das nicht! Denn was Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) mit Verfassungsschutzchef Thomas Haldenwang und dem Präsidenten des Bundeskriminalamts, Holger Münch, am gestrigen Dienstag in Berlin verkündeten, hat es in sich.

Zugespitzt könnte man sagen: Die Gesinnungsethiker haben das Ruder an sich gerissen und steuern schnurstracks Richtung Gesinnungsstaat. Was als „wehrhafte Demokratie“ gedacht war, mutiert langsam aber sicher zur „autoritären“ oder „illiberalen“ Demokratie, wie deutsche Politiker so oft in Bezug auf Ungarn oder das abgewählte PiS-Polen sprechen.

Es gerät etwas aus den Fugen

Faeser präsentierte einen 13 Punkte umfassenden Plan. „1. Resilienz der Demokratie stärken. 2. Ganzheitlicher Ansatz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus. 3. Finanzquellen rechtsextremistischer Netzwerke austrocknen.“ So lauten die ersten drei von 13 harmlos klingenden Punkten in dem Maßnahmenkatalog mit dem Untertitel „Instrumente der wehrhaften Demokratie nutzen“.

Doch wer zwischen den Zeilen liest und wer sich die Äußerungen auf der Pressekonferenz angehört hat, der merkt, da gerät etwas aus den Fugen. Die institutionellen Verteidiger der Demokratie reagieren über wie ein Immunsystem, das gegen harmlose Viren das volle Arsenal an Möglichkeiten aufwendet, bis es schließlich nicht nur das Virus bekämpft, sondern den Organismus schädigt.

Empfohlener redaktioneller Inhalt

An dieser Stelle finden Sie einen externen Inhalt, der den Artikel ergänzt und von der Redaktion empfohlen wird. 

Externer Inhalt
Ich bin damit einverstanden, dass mir externe Inhalte angezeigt werden. Damit können personenbezogene Daten an Drittplattformen übermittelt werden. Mehr dazu in unserer Datenschutzerklärung.

Die Bundesinnenministerin machte keinen Hehl daraus, dass für sie – und damit auch die ihr unterstellten Behörden wie das Bundesamt für Verfassungsschutz – „rechts“ gleichbedeutend ist mit Rechtsextremismus. Munter wirft sie Teile der AfD, „Identitäre Bewegung“, „Neue Rechte“, Verschwörungstheoretiker und tatsächliche Rechtsextreme in einen Topf. Und gegen diese „menschenverachtende Ideologie“ müsse mit „Prävention und Härte“ vorgegangen werden. Es gelte, sie genauso zu behandeln wie die Organisierte Kriminalität.

„Niemand, der an eine rechtsextreme Organisation spendet, darf sich darauf verlassen, dass er dabei unentdeckt bleibt“, betonte Faeser. Und „diejenigen, die den Staat verhöhnen, müssen es mit einem starken Staat zu tun bekommen“.

Und da wären wir bei den sprachlichen Feinheiten, bei dem „Zwischen den Zeilen“-Lesen. Derzeit nämlich sind Finanzermittlungen gemäß Faesers Ausführungen auf volksverhetzende und gewaltorientierte Bestrebungen beschränkt. „Ich will mit einer Gesetzesänderung deshalb dafür sorgen, dass es auf das Gefährdungspotenzial ankommt.“ Dabei gehe es um „Aktionspotenzial und gesellschaftliche Einflussnahme“. Nun ist ein Potenzial etwas, das mal so, mal so festgestellt werden kann.

Es handelt sich dabei um einen jener Gummibegriffe, mit denen auch der Rechtsstaat, der auf klaren, transparenten und für alle geltenden Regeln basiert, umgangen werden kann. Auch der in Punkt 5 genannte „Hass im Netz“ ist so ein Terminus, der schnell mal auf breite Teile der Bevölkerung angewendet werden kann.

Einschränkung der Meinungsfreiheit im Namen der Meinungsvielfalt?

Verfassungsschutzchef Haldenwang betonte anschließend auf Nachfrage eines Journalisten, auch nicht verbotene Meinungen lägen in seinem Fokus – „ja, es ist richtig, das hat keine strafrechtliche Relevanz, aber es ist trotzdem staatswohlgefährdend“, beispielsweise dann, wenn es um die Menschenwürde gehe. Wenn Politiker und Spitzenbeamte (Haldenwang ist Mitglied der CDU) auf das Grundgesetz rekurrieren, gilt es hellhörig zu werden, weil sich beispielsweise mit dem Menschenwürde-Paragraph alles rechtfertigen lässt – vom Grundeinkommen bis zur Immigration der gesamten südlichen Hemisphäre. Wie Sebastian Nötzel zudem vor kurzem an dieser Stelle schrieb, ist der Menschenwürdebegriff nicht abschließend definierbar, „da er einerseits einen großen Interpretationsspielraum lässt und andererseits in laufendem Wandel ist“.

Haldenwang, Nachfolger von Hans-Georg Maaßen, der Berichten zufolge nun ebenfalls ins Visier jener Behörde geriet, der er jahrelang vorsaß, sprach auch von „verbaler und mentaler Grenzverschiebung“. Will nicht jegliche Politik das? Wir recherchieren und berichten nicht nur, sondern stoßen Veränderungen für eine bessere Gesellschaft an“, heißt es etwa auf der Website von Correctiv. Haldenwang, übernehmen Sie!

BKA-Chef Münch konstatierte in „1984“-Manier: „Wir brauchen ein rundes Paket, damit nicht am Ende die Strategie aus der rechten Ecke erfolgreich ist und das dazu führt, dass Meinungsvielfalt in Deutschland nicht mehr stattfindet.“ Die Meinungsfreiheit – alles, was rechts ist – beschneiden, um die Meinungsvielfalt zu sichern?

Ein wichtiger Punkt in Faesers neuem Maßnahmenkatalog ist Nr. 10, „Demokratieförderung stärken“. Darin heißt es, der Bundestag solle zeitnah das „Demokratiefördergesetz“ beschließen. Dieses würde allerdings nicht die Demokratie fördern, sondern vorwiegend linke Organisationen, denen mit dem Gesetz eine quasi nicht versiegende Quelle an Steuerzahlergeldern zugesichert würde.

Faesers Treffen mit Nichtregierungsorganisation werfen Fragezeichen auf

Faeser erwähnte gleich zu Beginn ihrer Stellungnahme das durch die Plattform Correctiv zu einem „Geheimtreffen“ aufgebauschte Zusammenkommen von Konservativen, Rechten und Rechtsradikalen, infolge dessen es zu bundesweiten Großdemonstrationen „für die Demokratie“ und „gegen rechts“ kam. Inzwischen haben sieben der Teilnehmer des Treffens eine eidesstaatliche Versicherung abgegeben, wonach es bei der Zusammenkunft keineswegs um Pläne für eine ethnische Vertreibung gegangen sei. Außerdem berichteten die Berliner Zeitung und das Nachrichtenportal Nius über Treffen zwischen Correctiv-Mitarbeitern und der Bundesregierung, das jüngste nur eine Woche vor der Potsdamer Zusammenkunft.

Da werfen Äußerungen von Faeser auf der Pressekonferenz, wonach sie „heute Morgen einen Austausch auch mit Nichtregierungsorganisationen aus der Zivilgesellschaft“ hatte, durchaus Fragen auf. Sind es doch oft jene linken Vereine und Gruppierungen, die alles und jeden als rechtsextrem einstufen, der nicht links ist, und anhand dieser Einstufung drängen sie dann Politiker und Behörden zum Handeln – wenn diese nicht selbst aktiv werden.

Die geplanten verschärften Maßnahmen können also auch als Reaktion auf die morsch gewordene linke Hegemonie verstanden werden. Insbesondere im vergangenen Jahrzehnt hat sich rechts der Mitte unter ohnehin schon widrigen Umständen ein Ökosystem etabliert, das resilient ist gegen die Agitationen linker Vereine, Medien und Politiker.

Eine selbsterhaltende Maschine, die Rechtsextremes produziert

Die Ampel-Regierung erschafft mit den angekündigten Maßnahmen und neuen Stellen einen Apparat gegen Rechte und Rechtsextreme – worunter eben nicht nur die geistigen Nachfahren der Nationalsozialisten subsummiert werden, sondern immer öfter auch Christen, Lebensschützer, Libertäre, nicht-extremistische Rechte jeglicher Couleur –, der zu einer sich selbst erhaltenden Maschine werden kann, die vermeintlichen und tatsächlichen Rechtsextremismus produziert.

Denn wer rechts und rechtsextrem gleichsetzt, sorgt am Ende dafür, dass es auch innerhalb des Milieus rechts der Mitte keine Differenzierung und Distanzierung mehr geben wird, weil der Staat im Zweifel sowieso „gegen uns alle“ vorgeht.

Ein Staat, der über rechtsstaatliche und freiheitlich-demokratische Maßnahmen hinaus gegen bestimmte politische Ansichten vorgeht, der darf als autoritär bezeichnet werden. Noch dazu, wenn diese Meinungen eigentlich klar im demokratischen Rahmen liegen. Man darf gespannt sein, wann der Spiegel kritisch und ausführlich über den Filz aus Behörden, Parteien, Nichtregierungsorganisationen und Medien berichtet, die Staat und Gesellschaft endgültig in ihrem Sinne umbauen wollen.

Unabhängig davon sollten die Deutschen das nicht mit sich machen lassen.

 

Kennen Sie schon unseren Telegram- und WhatsApp-Kanal?

88
2

5
Kommentare

Comment

  • Keine HTML-Tags erlaubt.
  • Zeilenumbrüche und Absätze werden automatisch erzeugt.
  • Website- und E-Mail-Adressen werden automatisch in Links umgewandelt.
Kommentar
6
Karl Heinz Maierl
Vor 2 Monate

Sehr geehrter Herr Steinwandter!
Tja, das Hamburger „Sturmgeschütz der Demokratie“, wo ist es geblieben? Warum denke ich heute bei dem „Kampf gegen rechts“ und dem „Demokratiefördergesetz“ stets an das rechtsnationale „Heimtückegesetz“? Werden bald wieder „Sondergerichte“ etabliert, weil die „normale Prozessordnung“ selbstverständlich nicht fähig ist, Gefühligkeit zu verurteilen? Muss ich in den nächsten Tagen mein Karl-Kraus-Archiv verstecken, verschlüsseln, vernichten?
Wird unverzüglich auch bei Meckerern („Hasser“) und Miesmachern („Hetzern“) gegen Eigentums-, Ernährungs- und Wirtschaftsverordnungen vorgegangen?
Werden Sondergerichte die Kritik („Hass“) an Wärmepumpen und Lastenfahrrädern, der Unwille („Delegitimierung des Staats“) das Bargeld abzuschaffen, eine positive Würdigung („Hetze“) der zwei Geschlechter, die Weigerung („Hass und Hetze“) eine vegane Curry-Wurst mit Insekten zu essen uvm. als Straftat bewerten?
Ist dann geradeso noch das erlaubt, was uns Bruder 1, Schwester 1 und Divers X mit ihrem sozialistischen Vernichtungsprogramm anbefehlen? (Siehe dazu die Überlegungen der Koalition zur Änderung des „Familienrechts“ hin zur „Verantwortungsgemeinschaft“, schlicht gruselig.)
Oje, oje. Ich finde, dass kommende „Demokratiefördergesetz“ darf aus zwingenden Gründen nur aus einem Satz bestehen:
DAS WESEN DER DEMOKRATIE IST, DASS POLITIKER WIE WINDELN REGELMÄSSIG GEWECHSELT WERDEN; GENAU AUS DENSELBEN GRÜNDEN.
Mit freundlichen Grüßen
Karl Heinz Maierl

3
Peter
Vor 2 Monate

Wir leben in einer Scheindemokratie!

0
Mario
Vor 4 Wochen

Ich habe heute zu einem Artikel einen Kommentar eines Lesers gefunden, der mich aus den "Socken" gehauen hat. Ich muss zugeben, dass ich in meiner Jugend eher links eingestellt war, und obwohl sich meine Ansichten im Laufe der Zeit eigentlich nicht im Kern geändert haben - eigentlich... - , muss ich aber feststellen, dass "rechts" und "links" mittlerweile ihre Positionen dermaßen vertauscht haben, dass ich nun wohl als "rechts" gelte. Das, was ich hier wiedergeben möchte, ist wie gesagt, von einem Leser - also nicht von mir - der mir, wie schon so oft, die Augen geöffnet hat. Es wird sicher Menschen geben, die dieses Statement kennen - ich kannte es nicht -, aber sicher auch einige, denen es wie mir geht und deshalb möchte ich es hier wiedergeben, denn es hat mir eine unangenehme Gänsehaut verpasst, dass jemand das schon so lange vorher gesehen hat, was sich genau jetzt in diesem Land abspielt.

Hier also der Kommentar eines Lesers:
'''''''''''''''''''''''''''''''''''''''''''''''''''''''''''''''''
Zitat:
Dies sind doch genau die Werkzeuge von sozialistischer Unterdrückung und Gängelung, vor denen die kluge und weitsichtige DDR-Bürgerrechtlerin Bärbel Bohley schon gewarnt hat:

"Alle diese Untersuchungen, die gründliche Erforschung der Stasi-Strukturen, der Methoden, mit denen sie gearbeitet haben und immer noch arbeiten, all das wird in die falschen Hände geraten. Man wird diese Strukturen genauestens untersuchen – um sie dann zu übernehmen.
Man wird sie ein wenig adaptieren, damit sie zu einer freien westlichen Gesellschaft passen. Man wird die Störer auch nicht unbedingt verhaften. Es gibt feinere Möglichkeiten, jemanden unschädlich zu machen. Aber die geheimen Verbote, das Beobachten, der Argwohn, die Angst, das Isolieren und Ausgrenzen, das Brandmarken und Mundtotmachen derer, die sich nicht anpassen – das wird wiederkommen, glaubt mir. Man wird Einrichtungen schaffen, die viel effektiver arbeiten, viel feiner als die Stasi. Auch das ständige Lügen wird wiederkommen, die Desinformation, der Nebel, in dem alles seine Kontur verliert.“
Zitat Ende.

Auf uns kommt etwas zu und es ist nichts Gutes. Es sind wieder einmal diese Mitläufer, die für den Untergang der Demokratie verantwortlich sind. Es sind dieselben Ja-Sager, die schon Hitler in den Steigbügel geholfen haben. Nun demonstrieren sie gegen "rechts" und merken gar nicht, dass sie in Wahrheit gegen die Demokratie und für deren Abschaffung demonstrieren. Von den "Omas gegen rechts" hätte ich mit deren Lebenserfahrung mehr Hirn erwartet.

Mein Fazit:
Hurra, wir verblöden.

2
Michael
Vor 1 Monat 4 Wochen

Es ist doch immer dasselbe Prinzip:
+ Klima wird geschützt, indem man Wälder für Windkraft rodet;
+ Meinungsvielfalt wird geschützt, indem man Meinungsfreiheit rodet,
+ Sozialismus wird geschützt, indem man Nationalsozialisten für rechts erklärt;
+ Gleichheit wird gefördert, indem man andere benachteiligt;
+ Demokratie wird gefördert, indem man jede Opposition kriminalisiert;
+ Extremismus wird bekämpft, indem man gewaltbereite Extremisten subventioniert;
+ Staatswohl wird geschützt, indem man die Regierungspartei mit dem Staat gleichsetzt;
+ Mündigkeit des Bürgers wird geschützt, indem er zum stummen Untertan erzogen wird;
+ Wahrheit wird geschützt, indem fakenews rund um die aus allen Kanälen kommen;
+ Wohlstand wird geschützt, indem Steuern und Abgaben erhöht werden;
+ Familien werden geschützt, indem man Kinder ganztags verstaatlicht und Eltern länger arbeiten lässt;
+ Haushalt wird geschützt, indem man Schulden als Sondervermögen bezeichnet;
+ Freiheit wird geschützt, indem man Überwachung ausbaut;
+ Eigentum wird geschützt, indem man digitales Zentralbankgeld einführt;
+ Innovation wird geschützt, indem man Bürokratie ausbaut;
+ Wettbewerb wird geschützt, indem man Gleichheit erzwingt;
+ Verfassung wird geschützt, indem man sie ändert und Änderungsgegner mundtot macht;

Und so weiter und so fort. Und wehe der Bürger wundert sich. Verrückt ist nur, dass es manche immer noch glauben.

1
Stiller Leser
Vor 2 Monate

Danke für den Kommentar. Eine Anmerkung hätte ich: Die genannten Medien sind keine staats-, sondern reGIERungstragenden Medien.

6
Karl Heinz Maierl
Vor 2 Monate

Sehr geehrter Herr Steinwandter!
Tja, das Hamburger „Sturmgeschütz der Demokratie“, wo ist es geblieben? Warum denke ich heute bei dem „Kampf gegen rechts“ und dem „Demokratiefördergesetz“ stets an das rechtsnationale „Heimtückegesetz“? Werden bald wieder „Sondergerichte“ etabliert, weil die „normale Prozessordnung“ selbstverständlich nicht fähig ist, Gefühligkeit zu verurteilen? Muss ich in den nächsten Tagen mein Karl-Kraus-Archiv verstecken, verschlüsseln, vernichten?
Wird unverzüglich auch bei Meckerern („Hasser“) und Miesmachern („Hetzern“) gegen Eigentums-, Ernährungs- und Wirtschaftsverordnungen vorgegangen?
Werden Sondergerichte die Kritik („Hass“) an Wärmepumpen und Lastenfahrrädern, der Unwille („Delegitimierung des Staats“) das Bargeld abzuschaffen, eine positive Würdigung („Hetze“) der zwei Geschlechter, die Weigerung („Hass und Hetze“) eine vegane Curry-Wurst mit Insekten zu essen uvm. als Straftat bewerten?
Ist dann geradeso noch das erlaubt, was uns Bruder 1, Schwester 1 und Divers X mit ihrem sozialistischen Vernichtungsprogramm anbefehlen? (Siehe dazu die Überlegungen der Koalition zur Änderung des „Familienrechts“ hin zur „Verantwortungsgemeinschaft“, schlicht gruselig.)
Oje, oje. Ich finde, dass kommende „Demokratiefördergesetz“ darf aus zwingenden Gründen nur aus einem Satz bestehen:
DAS WESEN DER DEMOKRATIE IST, DASS POLITIKER WIE WINDELN REGELMÄSSIG GEWECHSELT WERDEN; GENAU AUS DENSELBEN GRÜNDEN.
Mit freundlichen Grüßen
Karl Heinz Maierl

3
Peter
Vor 2 Monate

Wir leben in einer Scheindemokratie!