Die Luft für den Riesen wird dünner

„Die Kräfte, die sich gegen sexuelle und reproduktive Rechte stellen, mögen härter denn je daran arbeiten, hart erkämpfte Errungenschaften zurückzunehmen, aber die IPPF kämpft an allen Fronten, nicht nur um rückschrittliche Veränderungen zu verhindern, sondern auch um Rechte zu fördern und Fortschritt voranzutreiben.“

Dieser kämpferische, an sozialistische Manifeste erinnernde Satz steht am Beginn des Abschnitts „Move the Sexuality Agenda“ (etwa: „Die Sexualitätsagenda vorantreiben“) des Jahresberichts der International Planned Parenthood Federation (IPPF) für 2024. Wichtig zu wissen ist, dass die IPPF mit „sexueller und reproduktiver Gesundheit“ oder „sexuellen und reproduktiven Rechten“ zumeist die Förderung und Durchführung von Abtreibungen und den Zugang zu empfängnisverhütenden Mitteln meint.

Laut dem aktuellen Jahresbericht haben Mitgliedsorganisationen der IPPF im Jahr 2024 weltweit 6,48 Millionen Abtreibungen durchgeführt. Hinzu kommt noch die Ausgabe von 192.644 Notfallverhütungs-Tabletten, die sogenannte „Pille danach“. Doch das ist nicht alles, was der Abtreibungsriese tut.

Er rühmt sich auch konkreter politischer oder gesetzlicher Initiativen. Diese sind aufgelistet in den Jahresberichten. Auf mehreren Kanälen und Auftritten von Tochterorganisationen hatte die IPPF 2022 etwa einen weiteren „Sieg“ gefeiert, nämlich die Abschaffung des Werbeverbots für Abtreibungen, das unter Paragraf 219 Strafgesetzbuch geregelt war. In den Jahresberichten listet die IPPF die „Anzahl erfolgreicher politischer Initiativen und gesetzgeberischer Änderungen zur Unterstützung oder Verteidigung der sexuellen und reproduktiven Gesundheit und Rechte“ meist sortiert nach Ländern auf.

Und die IPPF unterstützt „Aktivisten“ und „soziale Bewegungen“. Im Jahresbericht 2024 heißt es dazu:

„Die Stärke der IPPF hängt von den Netzwerken und Partnerschaften ab, die sie mit anderen Organisationen aufbaut und pflegt. Ohne Solidarität und Zusammenarbeit mit Graswurzelbewegungen, Gemeinschaften, Aktivisten und Institutionen können wir nicht erfolgreich für sexuelle und reproduktive Gesundheit, Rechte und Gerechtigkeit kämpfen.“

Und weiter:

„Da Aktivisten an vorderster Front für sexuelle und reproduktive Gesundheit, Rechte und Gerechtigkeit kämpfen, ist es ein wichtiges Ziel der IPPF, ihre Botschaften zu verstärken und unser Netzwerk zu nutzen, um ihre Aufrufe zum Handeln zu untermauern.“

Wie das aussieht, kann man im Jahresbericht für 2024 von Pro Familia nachlesen, einer Gründungsorganisation der IPPF, die in Deutschland Beratungsscheine für Abtreibungen ausstellt. Zwei Mitarbeiter von „pia – pro familia in action“, dem Jugendnetzwerk von Pro Familia, initiierten 2024 „die gemeinsame Kampagne ‘Abtreibung entkriminalisieren’ von pia und den Medical Students for Choice (MSfC)“. Die Initiative ging demnach von „pia-Aktivist*innen“ aus, „die sich nach ihrer Teilnahme beim Youth Forum der IPPF in Bulgarien erfolgreich auf Fördergelder von YSAFE beworben hatten. Ziel war es, auf die Stigmatisierung und Kriminalisierung von Abtreibungen aufmerksam zu machen und die Forderung nach einer Entkriminalisierung breit zu streuen.“

Durch die Kooperation mit „pia“ gewinnt auch eine radikale Abtreibungsorganisation wie die MSfC an Bedeutung. Neben Plakaten wurde mit den IPPF-Geldern auch eine Website mit entsprechender Schlagseite veröffentlicht. Das „Bündnis Abtreibung entkriminalisieren“ bewirbt in sozialen Netzwerken Veranstaltungen wie die „feministische Werkstatt“ zum Thema „Gemeinsam Abtreiben: Selbstbestimmte Schwangerschaftsabbrüche solidarisch begleiten“. Eine der Referentinnen war Alicia Baier, Vorsitzende von „Doctors for Choice Germany“, die im Februar 2025 bei einer Sachverständigenanhörung im Rechtsausschuss des Bundestags, von der SPD nominiert, die Legalisierung von Abtreibung gefordert hatte.

YSAFE, mit vollem Namen Youth Sexual Awareness for Europe, ist eine Jugendorganisation des IPPF European Network (IPPF EN). Ihr Ziel ist es, sicherzustellen, „dass junge Menschen überall ihre sexuelle und reproduktive Gesundheit und Rechte (SRHR) genießen können. Wir klären unsere Altersgenossen auf und setzen uns dafür ein, dass junge Menschen ihre SRHR einfordern und an der Gestaltung ihrer Gesellschaften mitwirken können.“

Das „Bündnis Abtreibung entkriminalisieren“ beteiligte sich auch an einer großen Demonstration am Anfang Dezember 2024 unter dem Motto „Abtreibung legalisieren – jetzt!“. Auf einem Foto auf dem Instagram-Account der Kampagne ist ein Foto veröffentlicht, das die Demonstranten mit einem entsprechenden Banner vor dem Reichstag zeigt. Mit der Kundgebung sollte Druck auf den Bundestag ausgeübt werden, der in jenen Monaten über eine Legalisierung von Abtreibung diskutierte. Vergeblich.

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Das IPPF-Netzwerk reicht bis in die höchste parlamentarische Ebene. Und auch Pro Familia ist dabei. Jedes Jahr im Herbst findet ein Advocacy-Workshop in Brüssel statt, organisiert von der IPPF EN. 2024 trat dort auch eine Pro-Familia-Referentin auf, um über „Strategien und Notwendigkeiten im Hinblick auf das neu gewählte Europäische Parlament (EP) sowie die zum damaligen Zeitpunkt designierte Kommission“ zu sprechen. Weiter heißt es im Jahresbericht: „Außerdem nutzte Pro Familia die Gelegenheit, um vor Ort mit deutschen Abgeordneten des EP ins Gespräch zu kommen.“

So weit, so normal ist es für eine riesige, mit hunderten Millionen Euro ausgestattete Abtreibungsorganisation, ihre kinderfeindliche Ideologie zur Umsetzung verhelfen zu wollen. Zum bundesdeutschen Politikum wird der Fall allerdings, weil die Bundesregierung die IPPF mit jährlich mehreren Millionen Euro fördert. Konkret stammt das Geld aus dem Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ). Aktuell steht das Ressort unter der Leitung von Reem Alabali Radovan (SPD). Sie hatte sich im vergangenen Jahr mit ihrer Partei für die Legalisierung von Abtreibungen in Deutschland eingesetzt. Das scheiterte letztlich am Widerstand von Union, AfD und Teilen der FDP.

Wie eine Große Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion vor kurzem ergeben hatte, flossen allein in den vergangenen vier Jahren über das BMZ mehr als 63 Millionen Euro deutsche Steuergelder an die IPPF (Corrigenda berichtete). Von der Zentrale in London gehen die Gelder anschließend an die sechs IPPF-Regionen. Deutschland ist Teil der Region European Network (IPPF EN). Manche Länder sind jedoch direkt angegliedert an die IPPF Global in London.

Kurz gesagt: Die unionsgeführte Bundesregierung unterstützt eine Organisation, die weltweit Abtreibungslobbyismus und -aktivismus betreibt – auch in Europa. Und richtet sich somit auch klar gegen die Grundsatzprogramme von CDU und CSU. Bei der Unionsfraktion im Bundestag war dieser Umstand bislang offenbar nicht bekannt: Von der IPPF und deren Aktivitäten hat kaum jemand gehört, geschweige denn, dass die Abtreibungsorganisation gezielt Aktivismus in Deutschland fördert.

Das soll sich nun ändern. Die CDU-Bundestagsabgeordnete Ingeborg Gräßle, Berichterstatterin im Haushaltsausschuss für den Einzelplan des BMZ, sagte gegenüber Corrigenda:

„Hinweise darauf, dass Mittel der Entwicklungszusammenarbeit mittelbar oder unmittelbar zur Finanzierung politischer Kampagnen oder zur Einflussnahme auf die deutsche oder europäische Gesetzgebung genutzt werden, nehme ich sehr ernst. Entsprechende Sachverhalte sind aufzuklären und gegebenenfalls haushalts- und förderrechtlich zu bewerten.“

Die Ausgestaltung der Abtreibungsregelungen lägen ausschließlich in der Zuständigkeit des Bundestags. „Ich werde die angesprochenen Punkte im Rahmen meiner parlamentarischen Arbeit und der laufenden Haushaltskontrolle berücksichtigen.“

Noch deutlicher wurde ihr Fraktionskollege Klaus-Peter Willsch, ebenfalls Mitglied im Haushaltsausschuss. Der hessische Bundestagsabgeordnete sprach gegenüber Corrigenda von einem Missstand und betonte:

„Eine staatliche Förderung von Akteuren, die gezielt gegen grundlegende verfassungsrechtliche Wertentscheidungen und gegen tragende Positionen der christdemokratischen Programmatik agitieren, muss unterbunden werden. Der Schutz der Menschenwürde, auch des ungeborenen Lebens, ist kein nachrangiges Politikfeld, sondern Kern staatlicher Verantwortung.“

Er stellte zudem fest, „der Schutz des ungeborenen Lebens ist und bleibt ein zentrales Anliegen meiner politischen Arbeit“. Der Christdemokrat ergänzte:

„Wenn wir anfangen, unterschiedliche Würdekategorien für die menschliche Person zuzulassen, ist dies eine unheilbare Verletzung des in Artikel 1 GG in Text gegossenen naturrechtlichen Imperativs. Für viele in der Union und auch für mich persönlich kommt eine Abschaffung dieses Schutzes nicht infrage, insbesondere aus der Verantwortung einer christlich geprägten Partei heraus, für die die Menschenwürde und das Lebensrecht elementare Grundpfeiler sind.“

Aufgrund der mauen wirtschaftlichen Situation, der demografischen Schieflage und dem überbordenden deutschen Sozialstaat tun sich im Haushalt des Bundes schon jetzt gewaltige Lücken auf. Das Finanzministerium von Lars Klingbeil (SPD) rief erst vor wenigen Tagen alle Ministerien zum Sparen auf. Alle Ressorts stünden in der Verantwortung, „zu struktureller Konsolidierung beizutragen“, hieß es in einem Rundschreiben von Staatssekretär Steffen Meyer (SPD), das dem Handelsblatt vorliegt, an die anderen Bundesministerien.

Für die Unionspolitiker, die der mutmaßlich ideologisch getriebenen Förderpolitik der SPD für Abtreibungsorganisationen den Hahn abdrehen wollen, könnte dies ein willkommener Hebel sein.

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