„Die Grundanliegen einer konservativen Partei sind zeitlos“

Es ist heiß im Jakob-Kaiser-Haus, an einem der wenigen echten Sommertage in diesem Jahr. Politisch ist das anders. Dort fliegen die Fetzen im Tagestakt, auch nachdem die gescheiterte Ampel-Regierung abgewählt und die schwarz-rote Koalition zusammenfand, die alles ganz anders machen wollte. Die angestrebte Harmonie der Chefs der Regierungsparteien wird nicht nur durch eine erstarkte AfD, sondern auch durch junge Christdemokraten gestört, die den Ernst der Lage begriffen haben und die Werte nicht der Karriere unterordnen.

Einer von ihnen ist Johannes Volkmann. Der erst 28 Jahre alte CDU-Mann vertritt den konservativ und christlich geprägten hessischen Wahlkreis Lahn-Dill. Sein Bundestagsbüro ist noch nicht vollständig eingerichtet, das Bücherregal noch nicht voll. Zwischen den Geschichts- und Religionsbüchern blitzen die Namen Joseph Ratzinger, Roger Scruton und Martin Walser hervor. Als Mitglied des Auswärtigen Ausschusses beschäftigt sich der Chinakenner mit Europa und den anderen Machtpolen der Welt, ideologisch wie politisch und wirtschaftlich. Doch was ist eigentlich Europa? Und wodurch ist es bedroht? Darüber, über die christlichen Werte sowie die zunehmende Einschränkung durch Meldestellen hat der Enkel von Helmut Kohl mit Corrigenda gesprochen.

Herr Volkmann, wie oft schauen Sie die „Tagesschau“?

Ein Fernsehgerät nutze ich schon länger nicht mehr. Aber tagesschau.de und ihre Social-Kanäle landen täglich in meinem Feed.

Sie haben im Juni eine Programmbeschwerde beim NDR-Rundfunkrat eingelegt wegen eines TikTok- und Instagram-Beitrags der „Tagesschau“ zum Thema christliche Fußballprofis, die sich zu ihrem Glauben bekennen. Was hat Sie zu diesem Schritt bewogen? Schließlich war das nicht der erste Ausfall der „Tagesschau“.

Auf den Beitrag wurde ich durch Zuschriften aus meinem Wahlkreis aufmerksam und habe mir das dann selbst angeschaut. Wie in der Programmbeschwerde dargelegt, bin ich der Überzeugung, dass das einseitige Framing des Beitrags gegen den Rundfunkstaatsvertrag verstößt. In so einem Fall ist die Programmbeschwerde der richtige Weg. Es hilft ja nicht, sich nur über Dinge zu ärgern. In unserer Demokratie gibt es Feedbackmechanismen, und die sollte man nutzen.

Der NDR-Rundfunkrat hat die Beschwerde zurückgewiesen, aber nichtsdestotrotz hat die Tagesschau das Video aus dem Internet entfernt. Wie bewerten Sie das?

Im Ergebnis wurde das Ziel der Beschwerde erreicht und der Beitrag gelöscht. Ich finde es gut, dass die verantwortliche Redaktion sich insofern responsiv gezeigt hat, auch wenn ich mit Blick auf den Verstoß gegen Programmgrundsätze nach wie vor zu einer anderen Einschätzung komme.

In Ihrem Wahlkreis scheint es wachsame Christen zu geben. Ist Deutschland ein christliches Land?

Wir sind ein christlich geprägtes Land, auch wenn diese Prägekraft in jeder Generation neu gelebt werden muss, um relevant zu bleiben. Wir sind ein säkularer Staat, und das ist auch gut so. Aber selbstverständlich wäre ohne das Christentum dieses Deutschland und dieses Europa nicht denkbar.

Ist die CDU eine christliche Partei?

Wir sind eine Partei, die auf dem christlichen Menschenbild basiert. Es gibt gläubige Christen in allen politischen Parteien, und keine politische Kraft hat das Recht, ein Monopol auf höchstpersönliche Gewissensfragen wie den eigenen Glauben zu erheben. 

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Aus der Bibel lässt sich kein Parteiprogramm ableiten, wohl aber ein Menschenbild, aus dem sich Werte und Überzeugungen prägen. Allen voran, dass menschliche Würde nicht erst aus der Zugehörigkeit zu einem Kollektiv entsteht.

In Ihren Social-Media-Profilen haben Sie eine EU-Flagge an erster Stelle, Sie sind Mitglied der Paneuropa-Union und sind Mitglied im Auswärtigen Ausschuss. Sprich: Sie beschäftigen sich mit dem Alten Kontinent und dem, was sich an ihm reibt. Was ist Europa?

Unsere Heimat. Ich finde die Definition von Papst Benedikt XVI. eines ideengeschichtlichen Raums, der auf drei Hügeln gebaut ist, überzeugend. Konkret nannte er in seiner Rede vor dem Bundestag den christlich-jüdischen Glauben, hellenische Philosophie und römisches Recht als zivilisatorische Grundlagen.

Sie sprachen von einem zivilisatorischen Raum. Gibt es Europa auch als politische beziehungsweise als wertepolitische Gemeinschaft?

Ja, selbstverständlich. Damit Europa in Zeiten zunehmender Systemkonkurrenz auf der Weltbühne irgendeine Rolle spielt, müssen wir gemeinsam im Verbund handeln. Ich glaube, dass die meisten Europäer ein instinktives Verständnis dafür haben, dass wir nur gemeinsam unsere Interessen und Werte verteidigen können.

Also verbindet die Völker Europas mehr.

Ja, Europa ist weit mehr als ein geografischer Begriff, es ist durch eine gemeinsame Geschichte und eine vielfältige und zugleich gemeinsame Kultur eng miteinander verbunden. Wer das im Sinne eines kleinstaatlichen Nationalismus verleugnet, der nimmt sich ein Stück eigene Heimat.

Blickt man auf die durchaus unterschiedlichen außenpolitischen Ausrichtungen von London, Berlin oder Budapest, könnten dabei Zweifel aufkommen.

Das ist richtig, aber aus der Existenz von nationalen Partikularinteressen ergibt sich ja noch lange nicht eine Nichtexistenz eines europäischen Gemeininteresses. Solche Interessensgegensätze kennen wir ja bereits innerhalb des deutschen Föderalismus, man denke nur an die Bildungspolitik oder den Länderfinanzausgleich.

Befindet sich Europa in einem Systemkonflikt einerseits mit China und andererseits mittlerweile aber auch mit den USA?

Wir befinden uns in einem Systemkonflikt mit autokratischen Systemen. Also zwischen liberalen Demokratien und Autokratien.

Wer gehört für Sie zu den Autokratien?

Im Amerikanischen gibt es dafür dieses schöne Akronym CRINK, also China, Russland, Iran, Nordkorea. Diese Länder stellen unterschiedliche Ausprägungen autoritärer Regime dar, aber sie fordern gemeinsam die liberalen Demokratien heraus. Gegen diese Achse des Autoritarismus hilft nur ein politischer Westen mit dem einen vereinten Europa als Säule, der eng zusammensteht.

Manche Beobachter zählen auch die USA unter Donald Trump zumindest teilweise zu den Gegnern der liberalen Demokratien.

Die Vereinigten Staaten sind unsere Verbündeten, auch wenn man sich zu Recht um die Polarisierung in Washington sorgen kann. Egal wer im Weißen Haus die Präsidentschaft innehat, es gilt zunächst einmal das, wozu wir uns gegenseitig rechtlich verpflichtet haben, nämlich zu Artikel 5 des Nordatlantikvertrags. Es ist in unserem Interesse, ein enges freundschaftliches Verhältnis zu den Vereinigten Staaten, aber auch zu anderen liberalen Demokratien wie Kanada, Australien, Neuseeland, Japan oder Südkorea zu kultivieren.

Mathias Döpfner fordert eine neue Welthandelsorganisation (WTO), die nur aus Ländern besteht, die rechtsstaatlich, marktwirtschaftlich und demokratisch sind. Alle anderen sollen aus dieser Freihandelsorganisation ausgeschlossen werden. Wandel durch Handel funktioniere nicht, so die Behauptung. Was sagen Sie dazu?

Es ist zunächst einmal sehr sinnvoll, dass wir die Abhängigkeiten in Lieferketten zu autoritären Regimen – man denke an russisches Gas oder chinesische seltene Erden – im Sinne eines De-Risking zügig abbauen. Gerade mit Blick auf China müssen wir mehr tun, um bestehende Risiken durch eine ruckartige Unterbrechung von Handelsbeziehungen zu reduzieren.

Also gar kein Handel mehr?

Nein, nicht jedes Wirtschaftsgut kann oder sollte entkoppelt werden. Das hängt ganz wesentlich von der Substituierbarkeit, der technologischen Komplexität und der Wertschöpfungsintensität ab. Konkret: es besteht ein Unterschied zwischen Kinderspielzeug und Wechselrichtern. Aber die Schlussfolgerung, dass wir einen engeren Schulterschuss durch mehr Freihandel zwischen Verbündeten und Partnern brauchen, die teile ich auf jeden Fall.

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Es war ein großer Fehler, dass uns TTIP gegen den Widerstand von Rot-Rot-Grün nicht gelungen ist. Es wäre auch überfällig, dass Abkommen mit Mercosur zu ratifizieren, und auch mit Australien sollten wir zügig die Verhandlungen abschließen. Solche Handelsabkommen, wie wir sie als EU bereits mit Kanada und Japan ratifiziert haben, sind wichtig, damit ein Handelsblock liberaler Demokratien entsteht – der noch eine Mehrheit der globalen Wertschöpfung abbildet und eine gewisse Strahlkraft für Normensetzung besitzt.

Deutschland ist unter der Kanzlerschaft Angela Merkels eine wirtschaftlich sehr enge Bindung mit China eingegangen, sicher auch auf Druck der Wirtschaft hin. War das ein Fehler?

Deutsche Außenpolitik muss mehr sein als After-Sales-Management der Autoindustrie. Wir sollten aus der Erfahrung mit Russland lernen, dass kurzfristiges Gewinnstreben nicht auf Kosten langfristiger Resilienz gehen darf.

Um resilient zu sein, braucht es auch die Bereitschaft, sich zu verteidigen. Ist die gemeinsame Identität in Europa heute noch so stark ausgeprägt, dass diese Bereitschaft vorhanden ist?

Seit dem 24. Februar 2022, also der Vollinvasion Russlands in die Ukraine, ist die Notwendigkeit für diesen Schulterschluss deutlicher denn je. Wir haben leider in den letzten Jahren durch politisches Zögern sehr viel Zeit verloren, auch in Berlin. Unsere Freunde in Polen, im Baltikum und auch in Skandinavien waren und sind deutlich schneller. Wir müssen für diese Bereitschaft werben, weil sie notwendig ist, damit wir künftig in Frieden leben.

Ist der Frieden in Gefahr? Die NATO warnt vor möglichen Angriffsplänen Russlands.

Wir wollen uns verteidigen können, damit wir uns nicht verteidigen müssen. Es ist unsere Schwäche, die Putin provoziert, nicht unsere Stärke. Ich nehme sehr ernst, wenn der Bundesnachrichtendienst öffentlich vor der Gefahr eines Bündnisfalls bis 2029 warnt. Deshalb müssen wir durch Aufrüstung glaubhaft abschrecken, um den Frieden in Europa zu sichern. 

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Wer sich gegen Krankheit oder Unfälle versichert, will das ja nicht herbeiführen, sondern für den Ernstfall bestmöglich vorbereitet sein. Genau darum geht es auch bei europäischer Verteidigungsfähigkeit als Versicherung gegen Putins Imperialismus.

Der Politikwissenschaftler Werner J. Patzelt hat unlängst angeregt, analog zur einstigen „Pizza-Connection“ zwischen Abgeordneten der Grünen und der Union, es könne sich nun ein informeller Gesprächskreis bilden zwischen CDU/CSU- und AfD-Politikern. Was halten Sie davon?

Das Problem im Umgang mit der AfD ist, dass es drei rote Linien der Unvereinbarkeit zwischen CDU und AfD gibt. Das erste sind die völkischen Elemente in der Partei, Führungskräfte, die offenkundig mit NS-Jargon kokettieren. Ich denke da an Leute wie Björn Höcke. Sein Politikverständnis ist für mich mit einem christlichen Menschenbild unvereinbar. Das zweite ist, dass sich wesentliche Teile der AfD im Systemkonflikt nicht nur zwischen der Ukraine und Russland, sondern zwischen uns und den Autokratien auf die falsche Seite der Geschichte stellen. Drittens sind antieuropäische Reflexe Teil des Gründungsmythos der AfD. Das macht sie zu einem Gegner statt einem Partner, wenn es um die Zukunft der europäischen Integration geht.

Was Sie da beschreiben, trifft aber nur auf einen Teil der AfD zu.

Ich stelle gleichzeitig hier im Haus fest, dass auch auf persönlicher Ebene sehr wenig Anschlussfähigkeit da ist.

Sie haben Contemporary China Studies studiert, lebten in Shanghai und Peking. Was will China?

Es ist kaum möglich, eine so vielschichtige Frage in drei Sätzen seriös zu beantworten. Wenn Sie nach den Prioritäten der kommunistischen Staatsführung fragen, ist die vorherrschende Auffassung unter Ostasienwissenschaftlern, dass es drei Prioritäten des Regimes gibt: Erstens der Machterhalt der KP, also das Regime Survival, dem wird zunächst einmal jedes andere politische Ziel untergeordnet. Zweitens: Die Erfüllung der territorialen Ansprüche Chinas in der Interpretation der Kommunistischen Partei. Das umfasst nicht nur Taiwan und die strittigen Gebiete im chinesisch-indischen Grenzgebiet, sondern auch das Südchinesische Meer. Und drittens die sozioökonomische Fortentwicklung, verpackt in verschiedene Visionen über den Wiederaufstieg des Landes bis 2049 zum hundertsten Jahrestag der Volksrepublik.

Eine der großen Herausforderungen Chinas ist inzwischen die demografische Krise. Was können wir aus dem Umgang Chinas mit demografischen Fragen in den letzten 50 Jahren lernen?

Eine staatlich vorgeschriebene Ein-Kind-Politik ist mit den Werten eines liberalen Rechtsstaates nicht vereinbar. Wir haben in Europa die gute Praxis, dass Familiengründung der Privatautonomie unterliegt und dass Ehe wie Familie grundrechtlich geschützt sind.

Sie nutzen kein TikTok …

Im Wahlkampf habe ich einen Account erstellt. Solange die Plattform eine solche Relevanz hat, hilft es ja nicht weiter, sie nicht zu nutzen. Ich habe auf meinen Privatgeräten kein TikTok installiert, weil es gute Gründe gibt, der Plattform zu misstrauen.

Laut Studien informieren sich junge Menschen inzwischen am häufigsten über Social Media. Das heißt, für die politische Meinungsbildung in Deutschland sind soziale Medien relevant. Gerade fordern mehrere Politiker auch Ihrer Partei eine Altersbegrenzung. Wie stehen Sie dazu?

Ich halte es für sehr sinnvoll, dass wir uns ernsthaft Gedanken über Plattformregulierung machen. Suchtpotenziale und die neurobiologischen Auswirkungen eines frühen Konsums sozialer Medien sind enorm. Wir dürfen aber nicht alleine über die Frage des Umgangs von TikTok mit Minderjährigen sprechen, sondern müssen auch die Frage diskutieren, ob es sinnvoll ist, dass ein Systemrivale die Hauptinformationsplattform der jungen Generation kontrolliert.

Hätten wir das im vergangenen Systemkonflikt, also im Kalten Krieg zugelassen, dass beispielsweise die Sowjetunion das Hauptinformationsmedium in einem westlichen Land kontrolliert? Da ist mir der ursprünglich vom US-Kongress beschlossene Ansatz sympathischer: den TikTok-Mutterkonzern Bytedance zum Verkauf der Plattform zu zwingen oder sie zu verbieten.

Die Suchtgefahr und andere negative gesundheitliche Auswirkungen bestehen auch bei Instagram-Reels oder YouTube-Shorts.

Wir müssen sehr genau differenzieren einerseits zwischen den gesundheitspolitischen Sorgen und Jugendschutzbedenken, die alle Social-Media-Plattformen betreffen, und andererseits Aspekten nationaler Sicherheit. Letztere betreffen konkret TikTok.

Sind Sie für oder gegen eine Altersbegrenzung?

Ich halte es für sehr sinnvoll, dass wir konsequenter als bisher Jugendschutz bei sozialen Medien durchsetzen. Gerade weil die Studienlage mit Blick auf die Nutzung durch Kinder und Teenager problematische Befunde liefert.

Geht der Staat in Sachen Regulierung nicht schon jetzt zu weit? Ich denke an den Fall des Rentners Stefan Niehoff. Ausgangspunkt für das Ermittlungsverfahren gegen ihn samt Hausdurchsuchung und Strafe ist eine offenbar außer Kontrolle geratene Meldestelle aus Ihrem Bundesland, die den Vater wegen eines Memes gemeldet hat. Auch junge Menschen geben in Befragungen an, sie seien bei manchen Themen vorsichtig, wie sie sich äußern. Hat Deutschland ein Problem mit Meinungsäußerungsfreiheit?

In den letzten Jahren sind die Meinungskorridore im öffentlichen Raum enger geworden, und das ist keine gute Entwicklung. Aber auch hier werbe ich für eine differenzierte Betrachtung, wenn wir uns die Frage stellen, wie wir Meinungsäußerungen im Internet regulieren.

Ihre Antwort?

Es ist richtig, dass die deutschen Strafgesetze, die für den analogen Umgang gelten, auch im digitalen Bereich gelten. Nicht mehr und nicht weniger.

Herr Niehoff wurde von einer staatlichen Meldestelle angezeigt wegen des inzwischen berüchtigten „Schwachkopf“-Memes, das vor Gericht dann gar nicht mehr verhandelt worden ist. Stattdessen wurde er zu einer Geldstrafe verurteilt wegen der „Verwendung von Kennzeichen terroristischer oder verfassungsfeindlicher Organisationen“. Konkret hatte er den Eintrag eines anderen Nutzers weiterverbreitet, auf dem ein manipuliertes Spiegel-Cover zu sehen ist, das eine lachende Grünen-Politikerin mit Hitlergruß zeigt, dazu die Schlagzeile: „Das grüne Reich – die Machtergreifung“.

Ich kenne den Fall nur aus Schilderungen in den sozialen Medien und der damit verbundenen Presseberichterstattung. Auf dieser Grundlage habe auch ich große Zweifel, ob in diesem konkreten Fall verhältnismäßig vorgegangen wurde. Aber all denen, die daraus im Grundsatz ableiten, auf digitale Strafverfolgung zu verzichten, würde ich trotzdem widersprechen. Der Zweck von Straftatbeständen wie Beleidigung ist meines Erachtens richtig. Es kann nicht sein, dass immer mehr kommunalpolitische Ehrenamtliche sich aufgrund von Drohungen und Beleidigungen ihrer Person im Netz zurückziehen. Wenn man digitaler Verrohung tatenlos zuschaut, schützt man keine Freiheitsräume, sondern nimmt in Kauf, dass diese verlorengehen. Das ist kein Plädoyer für eine digitale Sittenpolizei, sondern einfach nur für die Durchsetzung analoger Regeln im Netz.

Wo kein Kläger, da kein Richter. Im Fall Niehoff war es die vom hessischen Innenministerium eingerichtete Organisation „Hessen gegen Hetze“, also eine staatliche Meldestelle, die den Fall überhaupt erst ins Rollen gebracht hatte. Sind staatliche Meldestellen wirklich der richtige Weg?

Es ist sinnvoll, wenn Opfer von Straftaten sich niedrigschwellig an Ansprechpartner wenden können. Gleichzeitig müssen wir aufpassen, dass es keinen Abkühlungseffekt auf die freie Meinungsäußerung gibt.

Das heißt?

Es muss angstfrei möglich sein, Memes und auch Satire im Netz zu teilen, die nach Mehrheitsmeinung geschmacklos ist. Das Bundesverfassungsgericht hat in der Vergangenheit immer wieder die Bedeutung der Meinungsfreiheit für die liberale Demokratie hervorgehoben. Diesen Maßstab sollten wir nicht durch neu geschaffene Grauzonen einengen. Letztlich ist es nicht eine Frage des „Ob“ von Meldestellen, sondern des „Wie“ bei der Umsetzung.

Junge Menschen ticken heute konservativer als gleichaltrige Generationen vorher. Auf welchen Lebenserfahrungen könnte das Ihrer Meinung nach beruhen? Wie war das bei Ihnen?

Die Grundanliegen einer konservativen Partei sind zeitlos, werden aber relevanter, wenn vermeintliche Selbstverständlichkeiten plötzlich in Frage stehen: wirtschaftlicher Aufstieg aus eigener Arbeit, ein Staat, der für innere und äußere Sicherheit sorgt, eine öffentliche Infrastruktur, die funktioniert. Es geht um einfache Grundsätze: Geht es Menschen, die sich an Gesetze halten, besser als denjenigen, die es nicht tun? Muss man auf dem Heimweg abends vom Feiern in der Innenstadt oder im Freibad Angst um die eigene körperliche Unversehrtheit haben? Der Wunsch nach einem starken und funktionierenden Staat, der Regeln durchsetzen kann, wächst mit den ungelösten Problemen in diesem Bereich.

Sie sprechen da bestimmte Phänomene an, die vor allem auch mit der Migrations- und Einwanderungspolitik zu tun haben.

Selbstverständlich hat das unmittelbar mit Migration aus Nahost zu tun. Es wäre unehrlich, davor die Augen zu verschließen, dass Weihnachtsmärkte in Deutschland in meiner Kindheit noch nicht unter Polizeischutz standen. Es ist hinlänglich bekannt, dass einige importierte Weltbilder den öffentlichen Raum grundlegend verändern und eben jene Vielfalt, die Linke und Grüne gebetsmühlenartig beschwören, massiv gefährden. Gegenüber Islamismus und gegenüber europäischen Werten illoyales Verhalten darf sich unsere Gesellschaft nicht länger ohnmächtig stellen.

Bürgerliche Politiker werden heute oft aufgerieben zwischen Rechts- und Linkspopulismus. Wie können sich sachlich orientierte Politiker in Zeiten der Aufmerksamkeitsökonomie dieses Trends erwehren?

Am Ende geht es nicht allein um Kommunikation, sondern um spürbare politische Veränderung. Haben die Bürger durch eine von der CDU geführte Bundesregierung mehr Geld in der Tasche? Hat sich der öffentliche Raum positiv verändert? Darauf kommt es an. Klar, auch digitale Kommunikation ist wichtig, und da hat die politische Mitte noch viel Nachholbedarf.

Aber den Unterschied, den wir als Regierungspartei machen können, liegt nicht in fancy TikTok-Videos, sondern im politischen Handeln. Viele Menschen in unserem Land haben die Hoffnung und den Glauben daran verloren, dass die Politik und Entscheidungen an der Wahlurne tatsächlich etwas verändern. Dann ist Protestwahl natürlich naheliegend, um ‘denen da oben’ eins auszuwischen. Wir haben im Wahlkampf einen Politikwechsel versprochen. Fast 70 Gesetzesänderungen haben wir seit Regierungsantritt verabschiedet, jetzt müssen wir im Herbst mit Reformen weiter liefern.

Die CDU steht für Generationengerechtigkeit, sagen Sie. Das Verhältnis zwischen älteren und jüngeren Menschen in Deutschland ist in Schieflage geraten. Von Generationengerechtigkeit mit Fokus auf die Jungen merkt man bislang nicht viel. Der Vorwurf scheint berechtigt, die CDU schiele lieber auf die größte Wählergruppe, also die Rentner.

Das ist genau eine Priorität der Jungen Gruppe in der CDU/CSU-Fraktion. Wir brauchen eine ehrliche Diskussion über die dauerhafte Tragfähigkeit des jetzigen umlagefinanzierten Rentensystems. Ebenso gilt das für die Lohnnebenkosten bis hin zur Mittelverwendung beim Sondervermögen, die tatsächlich unserem Potenzialwachstum dienen muss. Den Sozialstaat generationengerecht zu reformieren bleibt eine große Baustelle.

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