Von der Heimat im Stich gelassen

Der 71-jährige ehemalige Diplomat und Oberst der Schweizer Armee Jacques Baud war einmal ein honoriger Mann. Als noch der Kalte Krieg gärte, arbeitete er für den Schweizer Nachrichtendienst. Später holte ihn die UNO in ihren Dienst, und einige Jahre danach setzte die NATO auf den Mann, den die Arbeit durch die weite Welt führte. Friedenserhaltende Operationen, Minenräumungen, Waffenkontrollen: Baud galt als strategischer Kopf, der eine Mission leiten kann. Nach 2014 lag sein Schwerpunkt in der Ukraine. Dass er Russisch spricht, war dabei ein großer Vorteil.

Nun hat es sich allerdings gerächt, dass er überhaupt spricht, in welcher Sprache auch immer. Inzwischen muss sich der ehemals gefragte Diplomat überlegen, wie er sich den nächsten Imbiss finanziert, und das in einem sehr eng gesteckten geografischen Rahmen.

Am 15. Dezember 2025 traf ihn der Bannstrahl der Europäischen Union. Er habe, so der Vorwurf, prorussische Propaganda verbreitet. EU-Gremien hatten sorgfältig protokolliert, wenn Jacques Baud in russischen TV- und Radiosendungen auftrat.

Was er dort sagte, war das Gegenteil von dem, was man in Brüssel hören wollte. Er betrachtete den Krieg in der Ukraine differenziert und sah in den Beitrittsbestrebungen der Ukraine zur NATO eine Provokation in Richtung Russland, die für den Konflikt mitverantwortlich sei.

Die Folgen: Jacques Baud darf nicht mehr frei reisen, und seine Konten sind innerhalb der EU eingefroren. Dass er sich den Kühlschrank wenigstens halbwegs füllen kann, ist einer gnädigen „humanitären Ausnahmeregelung“ zu verdanken, die ihm den Zugang zu Mitteln für das Nötigste erlaubt. Ohne jedes Gerichtsurteil wurden dem Mann die wesentlichsten alltäglichen Freiheiten entzogen.

Dass die EU den Meinungskorridor fortlaufend weiter einengt, ist zwar beunruhigend, aber nichts Neues. Erstaunlicher an diesem Fall ist das Verhalten der offiziellen Schweiz. Sie lässt ihren Bürger, der sich viele Jahre in ihren Dienst gestellt hat, in der Luft hängen.

Zunächst kam lange gar nichts, später reichlich heiße Luft. Der in Brüssel wohnhafte Baud wurde kurzerhand nicht zum Problem der Schweiz ernannt. Es gab keine diplomatischen Noten, keine beunruhigten Nachfragen, keine Gespräche auf höchster Ebene.

Die rechtsstaatlichen Aspekte des Falls wurden kürzlich beim Radiosender Kontrafunk diskutiert. Vier Juristen kamen zu dem Schluss, dass hier eine reine Meinungsäußerung mit absoluter Härte abgestraft wurde und die Vorgänge jeden beunruhigen müssten, der seine Haltung gern öffentlich vertritt.

Hier ein paar Auszüge aus den Befunden. Der Schweizer Rechtsanwalt Valentin Landmann äußert sich über Baud folgendermaßen: „Er kann nicht einmal ein Sandwich kaufen von seinem Konto. Er kann nichts von seinem Konto beziehen. Seine Rente kann er nicht beziehen. Er kann gar nichts.“ Da werde die Europäische Menschenrechtskonvention „ganz einfach zerknittert und in den Abfall geschmissen“.

› Abonnieren Sie den Corrigenda-Newsletter und erhalten Sie einmal wöchentlich die relevantesten Recherchen und Meinungsbeiträge

Der Karlsruher Professor Darius Schindler bemerkt: „Das Grundproblem liegt darin, dass hier mit den schwersten zivilrechtlichen Mitteln, nämlich Vermögenseinfrierung, Bereitstellungsverbot, Berufsverbot, gegen Personen vorgegangen wird, die im Wesentlichen Meinungen und Informationen verbreiten.“

Die Maßnahmen würden Jacques Baud „ein menschenwürdiges Leben weitgehend verunmöglichen“, gibt der Schweizer Jurist und Ex-Politiker Claudio Zanetti zu bedenken. Und weiter: „Wer vom politisch diktierten Narrativ abweicht, wird nicht mehr argumentativ widerlegt, sondern ökonomisch und reputatorisch vernichtet.“

Soweit zum Gebaren der EU. Aber auch die Schweizer Regierung wird mit viel Unverständnis beobachtet. „Das schweizerische Außendepartement hat sich vergraben in der Erde und hat getan, als ob man Baud nicht kennt“, befindet Valentin Landmann. Zanetti sekundiert: „Im Falle von Jacques Baud hat die Schweizerische Landesregierung weder die Rechte und Freiheiten des unbescholtenen Bürgers geschützt noch hat sie die Unabhängigkeit und die Sicherheit des Landes gewahrt.“ Man frage sich, ob Regierungen gegenüber der EU „ganz einfach jede Selbstachtung verloren“ hätten.

Oder vielleicht eher: Man fragt sich, ob das überhaupt noch eine Frage ist. Zu offensichtlich manifestiert sich anhand des Falls von Jacques Baud, dass die Schweizer Regierung unter keinen Umständen einen Knatsch mit der Europäischen Union riskieren will. Sie ist bereit, einen Schweizer Bürger zu opfern, um den Burgfrieden zu wahren. Derzeit stehen die neuen Rahmenverträge zur Disposition, und nach wie vor zieht es viele führende Schweizer Politiker Richtung EU, warum auch immer. Atmosphärische Spannungen zwischen Bern und Brüssel wären da nur hinderlich.

Was die Verantwortlichen dabei außer Acht lassen, ist die Botschaft ans eigene Volk. Dort ist in weiten Teilen ein tiefes Misstrauen gegenüber der EU verankert. Staunend müssen die Schweizer zusehen, wie einer von ihnen der europäischen Willkür ausgeliefert ist – ohne jeden Einspruch der eigenen Regierung. Das kann zu einer weiteren Entfremdung führen, zu einer immer größeren Kluft zwischen den Leuten auf der Straße und „denen da oben“.

› Kennen Sie schon unseren Corrigenda-Telegram- und WhatsApp-Kanal?