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Änderungsantrag zum CDU-Grundsatzprogramm

„Der Schutz ungeborenen Lebens kommt bei uns zu kurz“

Als die CDU vor Weihnachten ihren Entwurf für das neue Grundsatzprogramm vorgestellt hatte, waren sich die meisten Zeitungen einig: Die Christdemokraten werden wieder konservativer und kantiger. Tatsächlich setzt nach den bleiernen Jahren unter Parteichefin und Kanzlerin Angela Merkel das Papier mit dem Titel „In Freiheit leben. Deutschland sicher in die Zukunft führen“ einige konservative Akzente.

Das tut es auch in puncto Lebensschutz, an dem stets zu erkennen ist, ob es eine Partei, ein Gremium, ein Unternehmen oder eine Einzelperson ernst nimmt mit Menschlichkeit und konservativen Werten. Doch Pro-Life-Organisationen sind skeptisch. Mehrere Vertreter beteuerten auf Corrigenda-Nachfrage, sie betrachteten die politische Praxis der CDU in diesem Feld eher mit Sorgenfalten auf der Stirn. Unter 16 Jahren CDU-Kanzlerschaft sei zu wenig geschehen. Im Programmentwurf heißt es lapidar: „Die geltende Rechtslage zum Schwangerschaftsabbruch bildet einen mühsam gefundenen gesellschaftlichen Kompromiss ab. Zu dieser Rechtslage stehen wir.“

Gemeint ist das Schwangerschaftskonfliktgesetz sowie Paragraf 218 Strafgesetzbuch. Danach sind Abtreibungen strafbar. Der angesprochene Kompromiss findet sich in den Paragrafen 218a und 219 StGB: Erfolgt ein Schwangerschaftsabbruch vor der zwölften Woche und wird er von einem Arzt nach einer Beratung vorgenommen, bleibt die Abtreibung straffrei. Auf diese Weise werden durchschnittlich jährlich 100.000 ungeborene Kinder abgetrieben.

Ein Änderungsantrag fordert ein klareres Bekenntnis

Einigen CDU-Mitgliedern geht die Lebensschutz-Passage in dem Entwurf daher nicht weit genug. Sie möchten ein deutlicheres Bekenntnis ihrer Partei lesen. Ein Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie aus Nordrhein-Westfalen, Alexander Giannakis, hat deshalb einen Antrag gestellt. Dieser liegt Corrigenda vor.

In dem offiziellen Entwurf lautet die Passage wie folgt:

Vorschau Auszug aus dem Entwurf für das neue CDU-Grundsatzprogramm

Der neue Antrag schlägt folgende Änderungen (fett markiert) vor:

Vorschau Antrag für klareres Bekenntnis zum Lebensschutz für CDU-Grundsatzprogramm

Sollte der Antrag durchkommen, würde die CDU damit ein klares Zeichen pro Lebensschutz setzen. Mit der Formulierung „nicht noch weiter verschlechtert“ würde sie zeigen, dass die aktuelle Regelung aus Sicht von Christen und Lebensschützern keine befriedigende ist. Und mit der Ergänzung „gegenwärtige Abtreibungspraxis“ wird auf die Tatsache hingewiesen, dass es trotz der verpflichtenden Beratung, die laut Schwangerschaftskonfliktgesetz „dem Schutz des ungeborenen Lebens“ dient, jedes Jahr zu einer derart großen Zahl an Abtreibungen kommt.

 

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„Die Rahmenbedingungen so setzen, dass die Abtreibungszahlen langfristig sinken“

Antragsteller Giannakis betont gegenüber Corrigenda: „Wir als CDU können mit der gegenwärtigen Rechtslage nicht zufrieden sein. Der Schutz ungeborenen Lebens kommt bei uns zu kurz. Auch die Gesetzgebung zum Schwangerschaftskonflikt hat es versäumt, die Rahmenbedingungen so zu setzen, dass die Abtreibungszahlen langfristig sinken. Stattdessen steigen sie.“ Er ist sich sicher: Während die Parteifunktionäre in den höheren Ebenen dem Thema nicht sonderlich zugeneigt seien, sehe es bei der Basis anders aus.

Unterstützt wird Giannakis Vorhaben von den Christdemokraten für das Leben (CDL). Der Verein ist zwar keine offizielle Parteiorganisation, gut zwei Drittel ihrer 5.000 Mitglieder gehören jedoch der CDU an. Bundesvorsitzende Susanne Wenzel sagte Corrigenda: „Der Lebensschutz gehört zur DNA der Unionsparteien. Das muss wieder mehr sichtbar gemacht werden.“ Sie verweist auf eine CDU-Mitgliederbefragung aus dem vergangenen Jahr, demzufolge 65 Prozent der Christdemokraten angegeben haben, der Schutz des Lebens sei „besonders wichtig“. Weitere 30 Prozent sagten, dieser sei „auch noch wichtig“, nur fünf Prozent stuften ihn als „weniger wichtig“ ein.

Lebensschützerin Wenzel mahnt ihre Parteikollegen: „Im noch aktuellen Wahlprogramm wurde viel über die Bewahrung der Schöpfung gesprochen, es wurde aber nicht erwähnt, dass zur Schöpfung vor allem der Mensch gehört.“ Das solle sich nun ändern. Noch bis einschließlich 25. März können Parteimitglieder den Antrag auf einer entsprechenden Internetseite unterstützen. Damit er auf dem Parteitag Anfang Mai zur Debatte gestellt wird, müssen mindestens 500 Mitglieder dafür stimmen. Bislang hat der Antrag rund 200 Unterstützer.

 

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Andreas Graf
Vor 3 Monate

Der Lebensschutz war in Deutschland immer ein Stiefkind und ein Lippenbekenntnis. Die Geburtenrate in Deutschland ist deutlich zurückgegangen. Sie fiel von 1,57 Kindern pro Frau in 2021 auf rund 1,36 im Herbst 2023. Dies teilte das Bundesinstitut für Bevölkerungsentwicklung mit. Wenn die CDU also nicht bald Dampf macht anstatt Dampfplauderei, leben in Deutschland nur noch Migrantenkinder. Die in der Pandemiezeit forcierte Corona-Impfung dürfte die Entwicklung erheblich beschleunigt haben. Die krassen Impfnebenwirkungen dürften den interessierten Zeitgenossen mittlerweile bekannt sein.

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Andreas Graf
Vor 3 Monate

Der Lebensschutz war in Deutschland immer ein Stiefkind und ein Lippenbekenntnis. Die Geburtenrate in Deutschland ist deutlich zurückgegangen. Sie fiel von 1,57 Kindern pro Frau in 2021 auf rund 1,36 im Herbst 2023. Dies teilte das Bundesinstitut für Bevölkerungsentwicklung mit. Wenn die CDU also nicht bald Dampf macht anstatt Dampfplauderei, leben in Deutschland nur noch Migrantenkinder. Die in der Pandemiezeit forcierte Corona-Impfung dürfte die Entwicklung erheblich beschleunigt haben. Die krassen Impfnebenwirkungen dürften den interessierten Zeitgenossen mittlerweile bekannt sein.