Aufregung über Claudia Pechstein? Der AfD gefällt das

Die Rede von Claudia Pechstein in Uniform beim Grundsatzkonvent der CDU am vergangenen Wochenende sorgt für mächtig Wirbel. Zu Recht! Aber nicht wegen der dienstrechtlichen Bewertung, die aktuell auch wieder emotional statt objektiv geführt wird. Denn ob die Sportpolizistin hat in Uniform auftreten dürfen oder nicht, sollen Juristen und keine „Journaktivisten“ entscheiden.

Claudia Pechstein ist eine der erfolgreichsten deutschen Sportlerinnen aller Zeiten und wir sollten stolz darauf sein, was sie für unser Land erreicht und vergoldet hat. Sie selbst kommentiert, von der Bild-Zeitung auf die Kritik angesprochen: „Ich bin stolz darauf, seit 30 Jahren Bundespolizistin zu sein. Es ist mir eine Ehre, diese Uniform zu tragen. Ich würde sie auch wieder tragen.“

Schaut man in unsere Nachbarländer, oder noch weiter in das fernere Ausland, so fällt auf, dass zu einem gesunden Patriotismus in der Regel auch ein ganz anderer Umgang zu Uniformträgern gehört und sich diese viel harmonischer mit dem Alltagsbild verschmelzen und von ihnen auch oft eine Aura des Stolzes ausgeht.

Dass jetzt von den üblichen Verdächtigen, aber leider auch aus den Reihen der Partei – zu nennen wären stellvertretend CDU-Vize Karin Prien und Bundestagsvizepräsidentin Yvonne Magwas – der gähnend langweilige Populismusvorwurf erklingt und es seitens linker Protagonisten nun wieder „Hass und Hetze!“ heißt, wundert selbstverständlich niemanden. Leider gibt es in unserer Empörungsgesellschaft immer häufiger Meinungen und Themen, die nicht mehr ausgesprochen werden dürfen. Der AfD gefällt das.

Mit eingeübten Diskreditierungsmethoden wird man schnell an den Rand geschoben. In beinahe jedem Feld ist der politische Diskurs von links verengt. Migration, Identitätspolitik und Klima sind nur einige von zahlreichen Themenkomplexen, in denen kein konstruktiver Gedankenaustausch mehr zugelassen wird.

Wenn jegliche Kritik am Vorgehen der Ampel-Parteien und ihrer schreibenden Helfer in den Medien gleich Hass und Hetze ist, dann ist nichts mehr Hass und Hetze, auch tatsächliche nicht. Die Haltungen von Pechstein sind – wenn auch in Formulierung und Tonalität streitbar – weder Hass, Hetze, noch rassistisch oder transphob.

Inhaltlich hat Claudia Pechstein, die übrigens kein CDU-Mitglied ist, mit ihrer mutigen Rede vielen Polizisten und Bürgern aus der Seele gesprochen. Unverblümt und politisch inkorrekt. Danke dafür. Wahrlich brillant!

Pechstein hat in der Sache richtig gelegen. Sie hat unter anderem das „Totalversagen in der Migrationspolitik“ benannt und auf vorhandene Defizite beim Schutz der Menschen im öffentlichen Raum hingewiesen.

„Allein die öffentlich-rechtlichen Verkehrsmittel nutzen zu können, ohne ängstliche Blicke nach links und rechts werfen zu müssen, gehört zu den Alltagsproblemen, die viele, besonders ältere Menschen und Frauen, belasten.“ Verbesserungen bei solchen Themen sollten wichtiger sein, „als darüber nachzudenken, ob wir ein Gendersternchen setzen oder ob ein Konzert noch deutscher Liederabend heißen darf oder ob es noch erlaubt ist, ein Zigeunerschnitzel zu bestellen“.

Mich stört es sehr, dass ihre Aussagen, wie so häufig, in erhabener Framingmanier nicht nur aus dem Kontext gezogen werden, sondern die hunderttausenden ausreisepflichtigen, also abzuschiebenden Personen in Deutschland zu Migranten oder generell zu Ausländern umgedeutet werden. Das ist brandgefährlich.

Ob die Empörung ähnlich leidenschaftlich ausgefallen wäre, wenn sich Pechstein für private Seenotrettung, LGBTQ+-Anliegen oder die „Letzte Generation“ positioniert hätte, wage ich zu bezweifeln. Im vergangenen Jahr nahmen Polizisten in Uniform an CSD-Demos teil. Die Empörung blieb aus. Oder erinnern wir uns noch an die Polizisten, die bei einer „Black Lives Matter“-Demo auf die Knie gingen. Wie es der Zufall will, erschien just in diesen Tagen in der Zeit ein Porträt über eine Polizistin, die bei der „Letzten Generation“ mitmacht. Reiben sich die Pechstein-Kritiker auch an ihr?

Unser demokratisches Gemeinwesen braucht den freien Meinungsaustausch wie die Luft zum Atmen. Wir müssen als Gesellschaft alles daransetzen, den Meinungskorridor wieder zu weiten. Das erfordert Mut und Ausdauer; zwei Attribute, die gerade bürgerliche Akteure häufig vermissen lassen.

In Sachen Meinungspluralismus müssen wir daher unser Selbstbewusstsein neu entdecken, einander stützen und uns den Mechanismen der Zensur-Kultur entziehen. Das sind wir dem demokratischen Diskurs schuldig.

Und als Polizist und politisch engagierter Mensch möchte ich noch betonen: Starke Frauen in Uniform, die sich politisch für unser Land einsetzen, sind heute systemrelevant für unsere Demokratie. Oft sind es gerade Frauen, die die gesellschaftlichen Fehlentwicklungen – Stichwort Masseneinwanderung und mangelhafte Integration – als erste zu spüren bekommen.