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Neue islamistische Partei

Das neue Einbürgerungsgesetz wird auch politische Folgen haben

Macht es einen Unterschied, in einem christlich geprägten Land oder in einem muslimischen zu leben? Selbstverständlich tut es das. Schaut man sich nur etwa die Bilanz Europas der letzten 200 Jahre an und die der islamischen Welt, wird deutlich, dass die Schere zwischen den beiden Kulturkreisen in den Bereichen der persönlichen Freiheit und des Wohlstands weit auseinander gegangen ist.

Die Industrialisierung, die Errungenschaften der modernen Medizin und das Postulat der allgemeinen Menschenrechte basieren auf einem christlich-humanistischen Weltbild, das offen für Wissenschaft ist und die Würde des Menschen respektiert.

Hingegen sind die Länder, in denen der Islam Staatsreligion ist und die Scharia Grundlage des Rechtssystems, zumeist wirtschaftlich weit abgeschlagen, von der Menschenrechtslage und der Situation der Frauen ganz zu schweigen. Zudem gibt es unter den islamischen Nationen kaum eine Regierung, die sich auf dem Boden der Rechtsstaatlichkeit bewegt. Diktatur, politische Willkür und Korruption sind bezeichnende Assoziationsmerkmale vieler Regierungen dieser Länder.

Kopftuch, Shishabars und Dönerläden

In einer Zeit, da Europa im Allgemeinen und im Speziellen Deutschland mit illegaler und unkontrollierter Immigration konfrontiert ist, wird die Frage nach der Richtung, die unsere Gesellschaft einschlägt, immer dringlicher.

Seit Jahren verändert sich das öffentliche Stadtbild vieler deutscher Ballungszentren. Nicht nur, dass man immer mehr Frauen und Mädchen mit Kopftuch sieht, es sind auch die neuen Geschäfte, die ganze Stadtviertel prägen. Der heimische Friseur wird durch eine Flut arabischer oder türkischer Barbershops verdrängt, kleine Kneipen verschwinden, und an ihrer Stelle eröffnen oft eine Shishabar oder ein Dönerladen.

Freilich ist das Leben eine ständige Veränderung, aber diese „phänotypischen“ Veränderungen dringen tief in die DNS der Gesellschaft ein. Denn mit der Einwanderung aus islamischen Ländern wird auch ein Menschen- und Weltbild importiert, das in vielen Bereichen im krassen Widerspruch zum hiesigen Wertekanon steht.

Schnellere Einbürgerungen durch neue Reform

Wie löst man Konflikte, wie sieht die jeweilige Streitkultur oder die Wuttoleranz aus? Wie hoch ist die Gewaltbereitschaft, wie hoch der Respekt vor staatlicher Autorität wie der Polizei oder der Justiz? Mit all diesen Fragen sehen wir uns spätestens seit den massenhaften sexuellen Übergriffen der Kölner Neujahrsnacht von 2015/16, dem sprunghaften Anstieg an Messer-Delikten oder den regelmäßigen Silvesterkrawallen konfrontiert.

Geprägt durch die Erfahrungen der vergangenen Jahre der Masseneinwanderung werden diejenigen Stimmen, die die Flüchtlingspolitik der gegenwärtigen Bundesregierung und ihrer Vorgängerin kritisieren, immer lauter. Gleichzeit erleichtert das Scholz-Kabinett nun den Zugang zur deutschen Staatsbürgerschaft. Die Reform des Staatsangehörigkeitsrechts ermöglicht schnellere Einbürgerungen und senkt die bisherigen Hürden erheblich, was Sprachkenntnisse oder erforderliche Aufenthaltsdauer angeht. Die Zeitspanne der Einbürgerungsfrist wird von acht auf nun fünf Jahre verkürzt, bei „besonderen Integrationsleistungen“ soll eine Einbürgerung künftig sogar schon nach drei Jahren möglich sein. Das schnelle Erlangen der Bürgerrechte verleiht den neuen Staatsbürgern auch die volle politische Mitbestimmung, das passive und das aktive Wahlrecht.

Erdogan-Partei hat fundamental-islamische Züge

Welche Parteien werden Menschen aus Afghanistan, der Türkei oder Syrien wählen, und nach welchen Kriterien werden sie diese Entscheidung treffen?

Die Frage ist nicht ob, sondern wann sich Deutschland politisch, sozial und kulturell nachhaltig verändern wird. Welche Schwerpunkte werden dann gesamtgesellschaftlich gesetzt? Wie wird die Linie unserer Außen- und Handelspolitik aussehen? Welche Lehrinhalte werden an den Schulen vermittelt? Wie wird es um Religions- und Meinungsfreiheit stehen?

Einen Vorgeschmack auf die demografischen Umbrüche, die das Gesicht Deutschlands signifikant verändern werden, gibt die Neugründung der türkisch-islamischen Partei DAVA. Die Demokratische Allianz für Vielfalt und Aufbruch ist ein Ableger von Erdogans Partei für Gerechtigkeit und Aufschwung (AKP). Ihre Gründungserklärung weist antidemokratische, türkisch-nationalistische und fundamentalislamische Züge auf.

Ein Weckruf für alle Demokraten

Antreten will die DAVA erstmals bei der EU-Wahl am 9. Juni, und ihre Chancen auf Einzug sind mehr als real, da es auf EU-Ebene keine Fünfprozenthürde zu nehmen gilt. Die islamische Partei könnte die Stimmen der wahlberechtigten Muslime in Deutschland mehrheitlich für sich gewinnen, denn der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan ist bei den sogenannten „Deutsch-Türken“ äußerst beliebt. 67 Prozent der in Deutschland lebenden Personen mit türkischer Staatsbürgerschaft haben Erdogan bei der Präsidentschaftswahl im Mai 2023 ihre Stimme gegeben.

Heute gibt es etwa 2,5 Millionen Muslime, die deutsche Staatsangehörige und somit wahlberechtigt sind. Das veränderte Staatsbürgerschaftsrecht könnte weitere 2,5 Millionen muslimische Staatsbürger generieren. Bis zur EU-Wahl könnte die DAVA somit ein Wählerpotenzial mit etwa fünf Millionen Stimmen um sich versammeln. Bei der nächsten Bundestagswahl 2025 könnten die türkischen Nationalisten sogar um die zehn Prozent erzielen – ein Weckruf für alle Demokraten.

 

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