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Kolumne „Der Schweizer Blick“

Populistisch oder populär?

Die AfD in Deutschland, die FPÖ in Österreich und die SVP in der Schweiz: Sie alle erhalten regelmäßig das Prädikat „populistisch“. Nicht nur von der anderen Seite, sondern gern auch von Medien, die diese Bezeichnung offenbar für vereinbar halten mit ihrem Auftrag der Objektivität und Unabhängigkeit.

Unter Populismus versteht man gemeinhin, wenn jemand eine vorhandene Stimmung in der Bevölkerung aufnimmt und in die politische Arbeit einfließen lässt. Diese Definition ist in sich schon widersinnig: Ist es nicht gerade die Aufgabe von Volksvertretern, zu wissen, was die Menschen umtreibt und ihre Anliegen zu thematisieren? Was sollen sie sonst tun? Darüber nachdenken, was mit Sicherheit keinen Wähler interessiert und garantiert nichts bewirkt und sich dann mit Schwung dieser Sache annehmen?

Vor wenigen Tagen präsentierte der Schweizer Verlag Tamedia, unter anderem Herausgeberin der Zeitung Tages-Anzeiger, das Resultat einer Umfrage. Das muss die Redaktion, die seit Jahren im seichten Tümpel des linksliberalen Mainstreams schwimmt, einige Überwindung gekostet haben. Es ging um die Meinung der Schweizer zur wachsenden Zuwanderung. Das Land nähert sich der Neun-Millionen-Grenze, und der Fachkräftemangel dient der Politik als Begründung, unverdrossen weiter Menschen reinzulassen.

Das Verdikt war deutlich: Fast zwei Drittel der Befragten befanden, man müsse die Migration Richtung Schweiz so schnell wie möglich begrenzen, beispielsweise mit Kontingenten. Dieser Ansicht war überdies eine Mehrheit in allen Großregionen. Das Ergebnis lässt sich also nicht wie sonst oft üblich mit einem Seitenhieb auf die angeblich verknöcherten Landeier abtun.

Auch Linke versuchen sich im Populismus

Man kann also sagen: Derzeit ist es eine ziemlich populäre Meinung, dass zu viele Ausländer ihr Glück in der Schweiz suchen und Gegenmaßnahmen nottun. Ist nun eine Partei, die dieses Problem angehen will, deshalb populistisch? Weil sie auf eine offensichtliche Sorge einer Mehrheit reagiert?

Vor allem aber: Weshalb soll es weniger populistisch sein, wenn man auf der anderen Seite der Politskala, bei den Befürwortern grenzenloser Zuwanderung, das hohe Lied der Humanität singt? Wenn man „Kein Mensch ist illegal, niemals, nirgendwo“ skandiert? Könnte man es nicht auch unter Populismus verbuchen, wenn jeder, der auf die Belastung des Sozialsystems und des Wohnungsmarkts durch die hohe Zuwanderung verweist, als Fremdenfeind attackiert wird?

Die Frage ist rhetorisch. Ob die Forderung nach sechs Wochen Ferien, massiven Steuererhöhungen für „Superreiche“ oder die Deckelung der Gehälter von Chefetagen (alles reale Beispiele aus der Schweiz): Niemand spielt so virtuos auf der Klaviatur des Populismus wie Linke. Diese laufen allerdings nie Gefahr, beispielsweise vom öffentlich-rechtlichen Schweizer Fernsehen „populistisch“ genannt zu werden. Denn der abwertende Begriff ist für alles rechts der Mitte reserviert.

Wenn man Wahlen gewinnen kann mit dem Kampf gegen die Zuwanderung – und derzeit sieht es so aus, als könnte die SVP das im kommenden Herbst –, dann hat das nichts mit Populismus zu tun, sondern damit, dass die Leute hier der Schuh drückt. Es ist jeder Partei unbenommen, stattdessen lautstark das nahende Ende der Welt durch den Klimawandel zu beschwören. Sollte sich das als wenig einträglich bei den Wahlen erweisen, war es dann wohl nicht die drängendste Sorge einer Mehrheit. Es war eben kein populäres Thema.

Sehr oft klappt dieses Vorgehen links der Mitte aber bestens. Der nukleare Zwischenfall von Fukushima beispielsweise bescherte seinerzeit allem, was Grün im Wappen hat, massive Wählerzuläufe. Kaum hatte es den Knall getan in Japan, stürzten sich die entsprechenden Parteien mit noch mehr Karacho aufs Thema. Das war aber selbstverständlich in keiner Weise populistisch, sondern geschah aus ehrlicher Sorge um den Globus und ohne eigene Interessen. Verzeihung, wenn der Satz Spuren von Ironie enthalten sollte.

Populismus ist nichts anderes als ein Kampfbegriff. Man wirft ihn stets dem anderen vor und verwendet ihn nie gegen sich selbst. Wenn ein Thema populär im Sinn von vieldiskutiert, drängend und emotional aufgeladen ist, dann sollte man sich ihm annehmen. Das kann man durchaus von verschiedenen Seiten und mit unterschiedlichen Lösungsansätzen tun. Aber einfach stets der Seite, die Volkes Seele besser trifft, Populismus vorzuwerfen, sagt mehr über den Absender der Botschaft aus als über den Adressaten. Wir haben es hier ganz einfach mit schlechten Verlierern zu tun.

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