Schwedische Verhältnisse drohen

Heftige Kritik an der Polizei gehört in der westlichen Welt fast schon traditionell zum politischen Alltag. Schließlich stehen Polizisten bei Unruhen, Anschlägen, Katastrophen oder Krawallen an vorderster Front, um zu helfen und zu befrieden. Wie gegenwärtig bei den gewalttätigen Ausschreitungen von Palästinensern und deren muslimisch-migrantischen Unterstützern in deutschen und westeuropäischen Metropolen. Bei Welt-TV urteilte der Publizist Alexander Kissler in dem Zusammenhang: „Die Gefahr für die innere Sicherheit in Deutschland ist immens.“

Neu aber ist die Vehemenz der Kritik an der Polizei, neu sind einige erstaunliche Entwicklungen. In den USA wird mancherorts die Abschaffung der Polizei gefordert und in Ansätzen testweise sogar erprobt. In Schweden muss das Militär zu Hilfe gerufen werden, um mit extrem gewalttätigen Banden aus Migrationskreisen fertigzuwerden. In Frankreich wurde jüngst der Ausnahmezustand verhängt.

Noch ist es in Deutschland nicht so schlimm wie in den USA, in Frankreich oder Schweden. Aber auch die deutsche Polizei wird an vielen Fronten herausgefordert, auch hier wird sie beschuldigt, Hort „rassistischen“ Gedankenguts und „rechter“ Netzwerke zu sein. Ebenso wird ihr vorgeworfen, mit angeblich „unverhältnismäßigem“ Einsatz selbst für Gewaltexzesse und Blutvergießen bei Protesten mitverantwortlich zu sein.

Dabei ist die Polizei in Deutschland genauso wie in vielen westlichen Staaten zerrissen zwischen politischen Vorgaben zur Zurückhaltung und der brutalen Wirklichkeit sozialer Brennpunkte und scheinbar rechtsfreier Räume. Insbesondere Polizisten bekommen den heftig tobenden Kulturkampf in den demokratischen Ländern und die gesellschaftlichen Spaltungen zu spüren. Eine tiefe Verunsicherung ist geradezu zwangsläufig. Allerdings bleibt hierzulande noch Zeit, von den Erfahrungen im Ausland, insbesondere von Schweden und den USA, zu lernen.

Hin und wieder gibt es auch in Deutschland einen Vorgeschmack auf das, was dem Land vor allem wegen einer weitgehend unkontrollierten und massenhaften Migration aus fremden Kulturkreisen noch verstärkt bevorsteht. Düstere Vorzeichen waren – nach der Kölner Neujahrsnacht 2015 mit massenhaft sexuellen Übergriffen und den G20-Krawallen in Hamburg 2017 – die Gewaltexzesse an Silvester und Neujahr 2022/23 in mehreren deutschen Städten.

Sicherheitsorgane und Politik wurden von einer bislang ungeahnten Aggressivität des Mobs überrascht. Es gab mehr als 300 Angriffe auf Einsatzkräfte von Polizei und Feuerwehr – so eine Umfrage des Berliner Tagesspiegel bei den Innenministerien der Länder. Am schlimmsten war es in Berlin, wo mehr als hundert Mal Polizisten, Feuerwehrleute und Sanitäter attackiert worden waren. 47 Polizisten und 15 Feuerwehrleute wurden verletzt.

Verantwortlich für die Krawalle waren in ihrer Mehrheit junge Männer mit Migrations- oder Flüchtlings-Hintergrund. Eine heftige Debatte entbrannte anschließend über Ursachen und Hintergründe der Gewaltausbrüche; alle Parteien waren sich einig, dass so etwas nicht mehr vorkommen dürfe.

Jetzt, zehn Monate später, beklagt die Gewerkschaft der Polizei (GdP), dass sich für die Sicherheitskräfte an den „Rahmenbedingungen rein gar nichts verändert“ habe. Auf Bundes- und Landesebene gebe es eine „absolute Nulllage, was Veränderungen angeht“. Berlins Polizei und Feuerwehr bereiteten sich zwar seit Monaten auf die anstehende Neujahrsnacht 2023/24 vor, doch die Antwort könne nicht einfach der Einsatz von noch mehr Beamten sein, klagte die Gewerkschaft. „So werden sehenden Auges zig verletzte Menschen riskiert“, so der Berliner GdP-Landeschef Stephan Weh. Er forderte vor allem ein generelles Verbot von Pyrotechnik für den Privatgebrauch.

Schon seit einigen Jahren wissen in ganz Deutschland Polizisten und Feuerwehrleute, aber auch Ärzte, Sanitäter und Nothelfer, dass sie immer wieder auf eine zutiefst aggressive Grundstimmung in bestimmten Stadtteilen und Orten stoßen. Politik, Behörden und Medien versuchen zwar krampfhaft, die Täter nicht genau zu identifizieren; in der offiziellen Sprache ist dann von „Party-Szene“, „Jugendlichen“, „jungen Männern“ oder „Gruppen“ die Rede. In der Regel handelt es sich aber in erster Linie um Probleme mit Menschen, die nach Deutschland eingewandert oder geflohen sind, oder aber, wenn hier geboren, einen Migrationshintergrund haben.

Die sicher ehrlichen Bemühungen von Polizei und Behörden, jeden Verdacht rassistischer Vorurteile zu vermeiden, führen im Alltag zu abstrusen Formulierungen. Wenn es bei den häufigen Messerattacken – ihre Zahl ist in den vergangenen Jahren geradezu explodiert – um die Täterbeschreibung geht, wird meist von einem „Mann“ gesprochen; handelt es sich allerdings um einen deutschen Staatsangehörigen, wird umgehend auf diesen Umstand verwiesen. Dass auch diese Personen allerdings oft aus dem Migrantenmilieu stammen, wird ausgeblendet.

Ähnlich verfahren Staatsanwaltschaften, Polizei und Medien bei der Schilderung von Gruppenvergewaltigungen, deren Zahl in den letzten Jahren ebenfalls deutlich gestiegen ist, sowie bei Auseinandersetzungen zwischen Familienclans oder von Angehörigen verfeindeter Volksgruppen. Auch in den Kriminalstatistiken wird viel getan, um die Identifizierung bestimmter Tätergruppen zu erschweren.

Wohin das führt, zeigt kein Land besser als Schweden. Das Ausmaß der Gewaltexzesse und Bandenkriminalität hat inzwischen zu einer dramatischen Kehrtwende in der Politik des Landes und zum Einsatz des Militärs im Land geführt. Heute sieht auch eine Mehrheit der elf Millionen Bürger, wohin „Gutmenschentum“ in der Politik führen kann.

Schon vor Jahren mussten die für ihre Friedfertigkeit, Toleranz und sexuelle Freizügigkeit berühmten Schweden eine enorme Zunahme von Gewalt und Verbrechen feststellen; bei sexueller Gewalt standen die Skandinavier statistisch sogar weltweit mit an der Spitze.

In Malmö und Stockholm trauen sich schon lange einzelne Polizeistreifen nicht mehr in die Viertel der Migranten. Blutige Revierkämpfe zwischen Banden, Bombenanschläge und Schießereien auf offener Straße gehören hier fast zum Alltag. Bandenkriege fordern jährlich Dutzende Tote. Polizisten werden regelmäßig brutal attackiert.

In den wenigen Berichten deutscher Leitmedien wurde meist der irreführende Eindruck erweckt, in Schweden habe sich urplötzlich und unerklärlich eine Art Mafia-Kultur ausgebreitet. Heute bestreitet kaum jemand, dass die Hauptursache für die verheerende Entwicklung Schwedens die Migration ist. Das historisch sozialdemokratisch geprägte Land wollte „Weltmeister der Menschlichkeit“ sein: es öffnete lange vor der deutschen „Willkommenskultur“ weit seine Türen für Flüchtlinge und Migranten. Heute leben hier etwa zwei Millionen Menschen ausländischer Herkunft, viele aus Nahost und Afrika.

Schwedens Polizei war plötzlich mit einem enormen Anstieg der Drogenkriminalität und der Alltagsgewalt konfrontiert. Migrantenviertel wurden zu sozialen Brennpunkten. Bei jedem Einsatz musste die Polizei angesichts der aggressiven Feindseligkeit gegenüber der Staatsmacht in Mannschaftsstärke in die Problemviertel fahren, wo ansonsten quasi rechtsfreie Räume existierten. Die Regeln bestimmten hier meist Clans, Banden und Mullahs („Friedensrichter“).

Lange Jahre wollten Politik und Medien die Realität nicht wahrhaben, die Hintergründe von Gewalt und Verbrechen sollten nicht erkennbar sein. Schon seit 2005 gibt es in der schwedischen Kriminalstatistik keine Hinweise mehr auf die ethnische und religiöse Herkunft von Tätern. Gleiches gilt für Sozialhilfeempfänger und Schulabbrecher. Solche Kennzeichnungen seien „rassistisch“, hieß es zur Begründung. Die Schweden müssen für das Scheitern ihrer multikulturellen Träume bitteres Lehrgeld zahlen.

Erst die Wahlen 2022 ermöglichten den Abschied von einer Politik, die trotz immer neuer Sozial- und Bildungsprogramme und enormer Etats gescheitert war. Eine bürgerliche Koalition von Christdemokraten und Liberalen beschloss die radikale Wende in der Migrationspolitik – aber nach fast 25 Jahren idealistischer und ideologisierter Politik muss das Land noch für lange Zeit mit bedrohlichen Parallel- und Gegengesellschaften und ihren üblen Folgen für den gesellschaftlichen Frieden fertigwerden.

Vor allem die Polizei musste eine höchst ernüchternde Bilanz ziehen. Weder die Bemühungen um Gespräche noch die verstärkte Rekrutierung von Polizisten mit Migrationshintergrund zeitigten Ergebnisse. Politik und Justiz erwiesen sich als rat- und hilflos. Auch die aufwendigen Rehabilitationsprogramme für kriminelle Jugendliche und für Skandinavien relativ harte Gefängnisstrafen zeigten kaum Wirkung. Viele Migranten empfinden Schwedens Polizei und Justiz ohnehin als mild und zahnlos, zuweilen wurde darüber in Gerichtssälen offen gelacht.

In Deutschland wurden die Erfahrungen Schwedens – aber auch ähnliche Entwicklungen in den Problemvierteln Großbritanniens, Belgiens und Frankreichs – in den vergangenen Jahren wenig beachtet, obwohl es hier schön längst ähnliche Entwicklungen gibt; die Erfahrungen von Polizei und Justiz sind nahezu deckungsgleich.

Obwohl Deutschlands Unterschiede zu den USA größer sind als die zu Schweden, lohnt es sich, auch von diesem Land mit einer traditionell enorm höheren Gewaltkriminalität zu lernen. Dabei konzentrierten sich deutsche Medien vielleicht zu sehr auf die Probleme mit der „Polizeigewalt“, auf die wegen ihrer Härte und angeblichem Rassismus berüchtigte Polizei Amerikas – und nicht auf die verheerende Brutalität der Drogenbanden in den Metropolen.

Tatsächlich stand das Thema Polizeigewalt nach mehreren Skandalen – wie der Erstickungstod des schwarzen Kleinkriminellen George Floyd in Minneapolis (Minnesota) 2020 – auch in den USA in jüngster Zeit im Zentrum der gesellschaftlichen und politischen Auseinandersetzungen. Sie führten in vielen Teile der USA zum Umdenken und zu Reformen.

Oft sogar mit der Unterstützung von Polizeichefs beschloss die Politik, einige Reformvorstellungen der radikalen Bewegung „Black lives matter“ (BLM) umzusetzen, beispielsweise verstärkt Schulungen über Rassismus, kulturelle Sensibilität oder Deeskalationsstrategien für die Beamten anzubieten. Die Community Policing-Strategie, bei der die Polizei verstärkt das Gespräch mit Menschen in den Problemviertel sucht, zielt auf ein neues Vertrauensverhältnis zu den Gesetzeshütern.

Neue Sozial- und Mentoringprogramme sowie Bildungsangebote sollten vor allem das Abgleiten Jugendlicher in die Kriminalität verhindern. Anstrengungen, entlassene Strafgefangene zu resozialisieren, wurden intensiviert, Gesetze gegen Bandenkriminalität verschärft.

Sogar der Forderung nach „Defund the Police“ folgten einige Städte; begründet wurde die Mittelkürzung mit der These, dass gerade die Präsenz von uniformierten Beamten in den sozialen Brennpunkten die Gewalt insgesamt schüre und Polizeiwillkür erst ermögliche. Statt mehr Geld für die Polizei sollten die Etats für Bildung, medizinische Versorgung und Sozialdienste erhöht werden. Das werde dann zu einem Rückgang der Kriminalität führen, so die Erwartung.

Das bisher absehbare Ergebnis dieser Bemühungen ist ziemlich niederschmetternd. Verkürzt kann man sagen, dass es zwar sichtlich weniger Polizeigewalt gab; dafür aber stieg die Zahl der zivilen Opfer an, in manchen Vierteln scheint die öffentliche Sicherheit von der Gutmütigkeit von Drogenbanden und lokalen Gruppen abzuhängen. Die Kriminalstatistik in den USA belegt für 2022 eine besorgniserregende Zunahme der Gewaltkriminalität – insbesondere in den städtischen Problemviertel Chicagos, Baltimores oder New Yorks. Auch die Zahl der getöteten Polizeibeamten stieg.

Deutschland leidet bei weitem nicht in dem Ausmaß an Kriminalität und Gewalt wie manche Teile der USA. Dennoch zeigt die Kriminalstatistik, dass 2022 erstmals seit fünf Jahren die Zahl der Straftaten wieder gestiegen ist: um 11,5 Prozent auf mehr als 5,6 Millionen. Insbesondere die Zahl der Gewaltdelikte nahm auf fast 200.000 Fälle zu – das sind ganz knapp 20 Prozent mehr als im Vorjahr.

Auffallend und weit überproportional hoch war der Anteil von Ausländern und Personen mit Migrationshintergrund. Von den rund 2,1 Millionen Tatverdächtigen waren nur etwa 1,3 Millionen deutsche Staatsangehörige (darunter Bürger mit Migrationshintergrund), alle anderen waren Asylbewerber und Flüchtlinge.

Die Zahl von Vergewaltigungen, Fällen sexueller Nötigung und anderer sexueller Übergriffe nahm 2022 um 20,1 Prozent gegenüber 2021 zu. Wurden 2013 noch 9,2 solcher Fälle pro 100.000 Einwohner registriert, waren es 2022 schon 14,1. Von rund 10.000 Tatverdächtigen waren 37 Prozent Ausländer.

Besonders stark stieg offenbar die Zahl von Gruppenvergewaltigungen. Da es einen solchen Straftatbestand allerdings nicht gibt und nur die individuelle Tat der beteiligten Einzelnen bestraft wird, fehlen auch statistische Angaben. Das Bundesinnenministerium berichtete im Juni – auf eine entsprechende Anfrage der AfD-Fraktion im Bundestag – über 789 Vorfälle im vergangenen Jahr. Der Ausländeranteil der Verdächtigen betrug demnach etwa 50 Prozent, wobei es sich vor allem um Syrier, Afghanen, Iraker und Türken handelte.

Dieses düstere Bild wird in der gesellschaftlichen Debatte weitgehend ausgeblendet oder verharmlost. Eines der brisantesten Themen in Deutschland bleibt weitgehend ein Tabu.

Wann immer es ein Anlass im Kampf der Sicherheitskräfte gegen Clan- und Drogenkriminalität zuließ, wird der Polizei „rassistisches“ Profiling und Ausländerfeindlichkeit vorgeworfen. Die Aufdeckung von angeblich rechtsextremen Chatgruppen in der Polizei beispielsweise in Hessen und Nordrhein-Westfalen sowie fragwürdige „Studien“ von linksgerichteten Instituten und einseitig besetzten Gremien über die politische Gesinnung unter Polizisten sollten belegen, dass es viele Rechtsradikale in den Polizeirevieren gebe.

Allerdings verliefen die meisten konkreten Untersuchungen und Ermittlungen gegen Beamte im Sande, die meisten Verdächtigungen erwiesen sich als haltlos. „Es gibt weder ein Polizeiproblem noch gibt es strukturellen Rassismus in unseren Sicherheitsbehörden. Wir brauchen auch keine Paralleljustiz in Form eines Beauftragten mit Ermittlungsbefugnis. Wir brauchen Wertschätzung und Rückhalt für unsere Sicherheitsbehörden und auch von der politischen Linken Vertrauen in unseren Rechtsstaat“, betont der stellvertretende Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPoIG), Manuel Ostermann, auf Nachfrage von Corrigenda.

„Mit diesen permanenten ideologisch getriebenen und vor allem unbegründeten Diffamierungen versucht die radikale Linke die eigene Agenda auf Kosten der Einsatzkräfte durchzusetzen. Unsere Einsatzkräfte leisten tagtäglich einen unschätzbaren Dienst für die Menschen in Deutschland. In Deutschland dürfen wir mit Stolz behaupten: Wenn auf nicht mehr viel Verlass ist, auf unsere Polizei können wir uns jederzeit vollumfänglich verlassen.“

Schwierig ist für die Polizei die oft beklagte Sanftheit der Justiz. „Es ist vielleicht das heißeste Thema unter den Beamten“, meinte der DPolG-Sicherheitsexperte Kristian Beara gegenüber Corrigenda. Es sei zutiefst frustrierend, wenn nach „guter Polizeiarbeit“ die Richter auch Wiederholungstäter kaum bestrafen würden. Ursache sei sicher eine von der Achtundsechziger-Generation geprägte Justiz, die etwa bei Gewalttaten offensichtlich viel zu wenig Mitgefühl mit den Opfern, aber viel Nachsicht für die Täter aufbrächten, bemerkt der Polizist und CDU-Mitglied Beara.

Insgesamt ist es für Polizisten in Deutschland merklich schwerer geworden. Traditionell beschuldigen linke und grüne Gruppen bei Konflikten schnell die Polizei als Schuldigen. Innenministerin Nancy Faeser trägt mit polizeikritischen Stellungnahmen immer wieder zu Irritationen bei den Beamten bei. Viel Empörung löste die Sozialdemokratin aus, als sie Anfang Juli beim Feiertag der LGBTQ+-Community, dem Christopher Street Day, in Frankfurt mit ausgewiesenen Polizei-Hassern mitmarschierte.

Teilnehmer des Festzugs forderten in Sprechchören und Plakaten die Abschaffung der Polizei und attackierten sogar ein Einsatzfahrzeug, während die oberste Dienstherrin der Beamten fröhlich mitdemonstrierte. Die Aktion bewirke den völlig Vertrauensverlust in die Ministerin, kritisierte der Vorsitzende der DPoIG, Heiko Teggatz. Er verwies auf die „verbale Entgleisung“ von Vizekanzler Robert Habeck (Grüne), der im Juni die Polizei als „Rollkommandos“ diffamiert hatte. „Diese Politik ist geprägt von Misstrauen und Verachtung“ gegenüber der Polizei, so Teggatz.

Dabei ist die Ursache für das Misstrauen in die Polizei vor allem in der Politik und bei linksgerichteten Gruppen zu suchen; denn Umfragen belegen seit vielen Jahren, dass noch immer eine überwältigende Mehrheit der Bürger den Polizeikräften vertraut – auch wenn dieses Vertrauen seit der Corona-Pandemie mit seinen teilweise brutalen Eingriffen in das Leben der Bürger spürbar gelitten hat.

Manche finden die Bemühungen der Polizei um Anerkennung albern und anbiedernd, zum Beispiel wenn Polizeipräsidien und Polizeifahrzeuge mit Regenbogenfahnen geschmückt werden oder das „Gespräch“ gesucht wird mit Klima-Aktivisten, die klar gegen Gesetze verstoßen. Vor allem bei den Demonstrationen von Grünen, Linken und „Queeren“ bemühen sich die Beamten um ausgesuchte Höflichkeit, Nachsicht und Freundlichkeit – was sie bei Protesten von Gegnern der Corona-Politik oder den Pegida-Demonstrationen beispielsweise nicht machten.

Wenn Klima-Kleber der „Letzten Generation“ in Berlin den Verkehr teilweise lahmlegen, gehen Polizisten vor allem gegen aufgebrachte Autofahrer vor, die jungen Radikalen werden mit Samthandschuhen angefasst.

Wie erfolgreich die defensive, weiche Politik der Polizei ist, lässt sich wohl am besten bei den jährlichen Mai-Demonstrationen in zahlreichen deutschen Städten beobachten. Nach wie vor toben sich hier – angekündigt und erwartet – die Chaoten aggressiv und gewalttätig aus, werden immer wieder viele Personen – besonders viele Polizisten – verletzt. Auch in Deutschland lachen viele über eine zahnlose Justiz und eine ängstliche Polizei – zumindest dann, wenn es um Angehörige fremder Kulturkreise und die Lieblinge linker und grüner Politiker geht.