Wir brauchen keine Präsidentin der selbsternannten Mitte

Das Amt des Bundespräsidenten ist wichtig. Das gilt gerade in Zeiten wie diesen, in denen die Polarisierung in der Gesellschaft ein enormes Ausmaß erreicht hat und die Verständigung zwischen den politischen Lagern kaum noch gelingt. Das Staatsoberhaupt kann diese Verständigung leisten, weil es über den parteipolitischen und kommunikativen Zwängen steht, denen die meisten politischen Akteure unterliegen.

Dafür muss der Bundespräsident die Verständigung aber auch leisten wollen. Mit Ilse Aigner haben Union, SPD und Grüne nun eine Kandidatin auserkoren, die daran erhebliche Zweifel nährt.

Wie im Vorfeld der Bundespräsidentenwahl üblich, sollte sich die CSU-Politikerin in dieser Woche bei allen Fraktionen im Bundestag vorstellen. Aigner besuchte indes nur die CDU/CSU, die SPD und die Grünen, also jene, denen sie ihre Nominierung zu verdanken hat. Die AfD und die Linke schloss Aigner von ihrer Vorstellungsrunde aus.

Von der Linken war sie zwar nicht offiziell eingeladen worden. Doch deren Fraktionschef Sören Pellmann machte ebenso wie die Parlamentarische Geschäftsführerin Ina Latendorf deutlich: „Wenn sich eine Kandidatin unserer Fraktion dann vorstellen will, (...) dann steht unsere Tür natürlich offen.“ Dass die Linke außen vor blieb, lag also an Aigner, nicht an der fehlenden Einladung.

Von Seiten der AfD gab es eine Einladung. Allerdings ließ Aigner die Rechtspartei abblitzen. Zur Begründung verwies sie über ihren Sprecher auf einen Tweet der AfD-Abgeordneten Beatrix von Storch, mit dem sich „der Besuch bei der AfD-Fraktion erübrigt“ habe. Von Storch hatte Aigners Nominierung als „Armutszeugnis“ bezeichnet und behauptet, diese sei nur nominiert worden, weil sie eine Frau sei, weil sich CSU-Chef Söder einer Konkurrentin entledigen wolle und weil Aigner, obwohl Unionspolitikerin, „links genug“ sei, um auch die Unterstützung des sozialdemokratischen Koalitionspartners zu bekommen.

Der Tweet mag polemisch gewesen sein. Er war aber keineswegs so respektlos, dass er Aigners Entscheidung rechtfertigte. Es wirkt vielmehr so, als habe sie einen Vorwand gesucht, um die AfD ausgrenzen zu können.

Für diese Interpretation spricht das, was Aigner in einer Art inoffiziellen Bewerbungsrede wenige Tage vor ihrer Nominierung sagte. Bei einem Benefizdinner des Förderkreises für das Holocaust-Denkmal in Berlin warnte Aigner eindringlich vor der AfD und der Linken. Die rechte Oppositionspartei versah sie mit dem Stigma des Rechtsextremismus und der Putin-Nähe. Die linke Oppositionspartei etikettierte sie mit Islamismus und Nähe zu kriminellen Clans.

Damit gab Aigner die Richtung für ihre künftige Amtsführung vor. Sie betrachtet sich nicht als Bundespräsidentin des gesamten Volkes, sondern der selbsternannten bürgerlichen Mitte. Ihre Aufgabe sieht sie darin, die rechten und linken sogenannten Ränder zu bekämpfen, statt sie zu integrieren.

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Diese Haltung zeugt von Realitätsverweigerung. Aigner ist in der Vergangenheit der alten Bundesrepublik steckengeblieben, in der Union und SPD als Volksparteien den Ton angaben. Heute erreichen AfD und Linke in den Umfragen satte 40 Prozent, Tendenz steigend.

Aigner vermittelt diesen 40 Prozent, sie seien Bürger zweiter Klasse. Zu den legitimen Teilnehmern am Meinungsstreit gehören in ihrer verkrusteten Mitte-Logik nur die Anhänger von Union, SPD und Grünen. Indem sie die AfD- und Linke-Wähler derart abwertet, treibt sie den Keil noch tiefer in die Gesellschaft.

Die alte Bundesrepublik ist längst passé. Europa als relevanter Machtblock mit Deutschland als größter und stärkster Nation; Europa und Deutschland als Standort für Innovation und Zukunftstechnologie; die europäischen Länder als Einheit und Erbe eines der historisch wichtigsten Kontinente der Weltgeschichte – das alles droht zu enden.

Die Welt befindet sich in einem dramatischen Wandel: technologisch, geopolitisch, parteipolitisch und nicht zuletzt demografisch. Und weder Deutschland noch ein anderes europäisches Land befindet sich an der Spitze und reitet den Tiger. Eine solche Epoche bräuchte Staatsoberhäupter eines ganz anderen Kalibers und keine, die sich in erster Linie als Rammbock gegen die Opposition und gegen einen großen Teil des eigenen Volks verstehen.

Der erste Bundespräsident, Theodor Heuss, war es, der das Bild der drei Hügel prägte: Jerusalem, Athen und Rom. Mit dieser Trias aus Christentum, griechischer Philosophie und römischem Recht gelang dem abendländischen Europa sein kultureller Siegeszug. Darauf müssten wir uns zurückbesinnen.

Ilse Aigner hat in ihrer Karriere bis dato keinen Anlass zu der Hoffnung gegeben, dass von ihr Impulse in diese Richtung ausgehen könnten. Im Gegenteil: Ihre Unterstützung des Synodalen Wegs etwa lässt jene progressive Geisteshaltung erkennen, die die abendländische Kontinuität nicht hochhalten, sondern endgültig brechen will.

Aigners Wahl am 30. Januar ist aufgrund der Mehrheitsverhältnisse im Bundestag und in den Landesparlamenten eine Formsache. Die Bundesversammlung, bestehend aus 630 Bundestagsabgeordneten und 630 Delegierten aus den Ländern, wird die 61-Jährige ins höchste Staatsamt hieven. Ob sie das Format für das Amt mitbringt, darf hingegen mit guten Gründen bezweifelt werden.

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