„Innere Sicherheit ist die neue soziale Gerechtigkeit“

Radiomoderator, Jurist, Franchise-Unternehmer, Polizist, U-Bahnfahrer, Buchautor: Wer glaubt, er müsse sich für einen dieser Jobs entscheiden, sollte Nickolas Emrich kennenlernen. Der gebürtige Berliner hat alle genannten Berufe bereits ausgeübt, und das, obwohl er erst 39 Jahre alt ist. 

„Mein Ziel ist es, die Gesellschaft aus verschiedenen Perspektiven kennenzulernen. Ich versuche, mich von einer Rolle nie ganz vereinnahmen zu lassen“, erklärt er die Motivation hinter seinem außergewöhnlichen Werdegang, nachdem er mit schnellen Schritten das Berliner Lokal nahe dem Kurfürstendamm betritt, in dem sich Corrigenda mit ihm zum Interview trifft. Er eile gerade von Termin zu Termin, erzählt er. Das Interesse an seinem neuen Buch „Der Preis unserer Toleranz. Warum innere Sicherheit die neue soziale Gerechtigkeit ist“ sei ausgesprochen groß.

Nun, dass ein Autor sein neues Buch anpreist, gehört zum Geschäft. Emrich allerdings ist es tatsächlich gelungen, das vieldiskutierte Thema innere Sicherheit aus einer neuen Perspektive zu beleuchten. Für ihn ist die innere Sicherheit eine Frage der sozialen Gerechtigkeit. Die These mag auf den ersten Blick verwegen anmuten. Je länger man jedoch darüber nachdenkt, desto mehr gewinnt sie an Überzeugungskraft.

Wer genug Geld besitzt, hat es leicht, sich die Sicherheitsprobleme im Land vom Hals zu halten. Er kauft sich ein Haus oder eine Wohnung in einem anderen, sicheren Stadtteil. Er fährt mit dem Auto statt mit den öffentlichen Verkehrsmitteln. Er schickt sein Kind auf die Privatschule, wenn es auf der staatlichen Schule ein Gewaltproblem gibt. 

Menschen mit wenig Einkommen und Vermögen können das nicht. Ihnen fehlt das Geld, um in den sicheren – und teuren – Stadtteil umzuziehen oder den Kindern zu ermöglichen, eine Privatschule zu besuchen. Sie sind auf die Bahn angewiesen, wenn sie jeden Morgen zur Arbeit fahren, und müssen die gruseligen Gestalten ertragen, die sich darin und auf den Bahnhöfen mitunter aufhalten.

Was Emrichs Buch noch von anderen Titeln mit gleichem Sujet unterscheidet, sind seine praktischen Erfahrungen. Er wuchs in Berlin-Kreuzberg auf, lernte also schon früh, dass es auf Deutschlands Straßen rau zugehen kann. Als studierter Jurist tauchte er ins deutsche Rechtssystem ein, und als Polizist auf der Wache am Berliner Alexanderplatz sah er bei seinen Einsätzen Tag für Tag mit eigenen Augen, woran es bei der inneren Sicherheit krankt. Zuletzt arbeitete er ein Jahr lang als U-Bahnfahrer in Berlin. Die Erfahrungen, die er dort sammelte, lieferten den Anstoß für das Buch.

Im Gespräch mit Corrigenda diskutiert Emrich, ob die Kriminalität in den vergangenen Jahren tatsächlich zugenommen hat, weshalb die Öffentlichkeit die Bedürfnisse der Opfer in den Fokus rücken müsse und nicht die der Täter, wie unfassbar frustrierend seine Einsätze als Polizist bisweilen waren und warum kriminelle Einwanderer unser System geradezu als Einladung für Straftaten wahrnehmen.

Herr Emrich, Ihr neues Buch ist ganz schön gewagt.

Warum das?

Sie definieren den Begriff „soziale Gerechtigkeit“ vollkommen neu.

Ich störe mich einfach daran, wenn soziale Gerechtigkeit mit Umverteilung und staatlichen Transferleistungen gleichgesetzt wird. Die Realität sieht anders aus – das habe ich in meinem Jahr als U-Bahnfahrer hier in Berlin selbst erlebt. 

Wie meinen Sie das?

Viele meiner damaligen Kollegen stammen aus der klassischen Arbeiterschaft. Aber die haben sich nicht über ihr Gehalt beschwert, sondern über die Unsicherheit, mit der sie in ihrem Beruf und im Privatleben zu kämpfen haben. Ich habe ständig Geschichten gehört – und wurde selbst Zeuge davon – über aggressive Fahrgäste, über Vermüllung, über den unsicheren Weg von und zur Arbeit, darüber, dass die Kinder in der Schule oder auf dem Schulweg verprügelt und beraubt werden. Ich habe verstanden, dass das, was die Arbeiterschaft heute umtreibt, die innere Sicherheit ist.

Damit sind wir bei der Kernthese Ihres Buches. 

Ich argumentiere in meinem Buch, dass innere Sicherheit die neue soziale Gerechtigkeit ist. Denn es sind vor allem die kleinen Leute, jene, die nicht über Status, Geld und Privilegien verfügen, die am meisten leiden, wenn die öffentliche Ordnung ins Wanken gerät, wenn der Schutz vor Gewalt nachlässt, wenn Vandalismus und Kriminalität zunehmen.

› Lesen Sie auch: Wir brauchen einen starken Rechtsstaat 

Ist es denn tatsächlich so, dass die Kriminalität zunimmt? Laut der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) gab es im Jahr 2015 insgesamt 6,3 Millionen Straftaten in Deutschland. Die aktuelle PKS für 2025, also zehn Jahre später, weist insgesamt 5,5 Millionen Straftaten aus. Das ist ein Rückgang, keine Zunahme!

Die kumulierte Zahl aller Straftaten ist kein verlässlicher Maßstab. In die Statistik fließt ein Aufkleber an einer Laterne genauso als eine Straftat ein wie ein Messerstich. Zehn Aufkleber sind zehn Straftaten, der Messerstich ist eine. Statistisch gesehen wiegen die zehn Aufkleber also deutlich schwerer, obwohl der eine Messerstich in der Realität viel schlimmer ist. Wir müssen uns deshalb die konkreten Deliktsarten anschauen: Wir haben aktuell eine Zunahme bei der Gewaltkriminalität und eine gefährliche Entwicklung bei Sexualstraftaten. Das führt dazu, dass sich ein großer Teil der Bevölkerung unsicher fühlt. Solange Menschen bestimmte Parks oder öffentliche Verkehrsmittel meiden, weil sie Angst haben, gibt es massiven Handlungsbedarf. Das Recht darf dem Unrecht nicht weichen.

Wenn Sie der inneren Sicherheit in Deutschland eine Schulnote geben müssten, welche wäre das? 

Hm, schwierig. Vielleicht eine Drei.

Eine Drei? Das klingt recht solide. Warum nicht schlechter?

Weil man die Lage auch nicht überdramatisieren darf. Wir leben nicht in einem Dritte-Welt-Land. Sie und ich konnten beispielsweise vollkommen sicher zu diesem Interview anreisen.

Gleichzeitig warne ich davor, sich auf vermeintlich positiven Statistiken auszuruhen. Es mag sein, dass die Gesamtzahl der Straftaten zurückgegangen ist – was übrigens nicht unwesentlich mit der Teillegalisierung von Cannabis seit April 2024 zusammenhängt. Aber hinter fast jeder Straftat steht ein geschädigter Mensch. Daher ist jede Straftat eine zu viel, und wir müssen uns ständig fragen, wie wir die Kriminalität senken können. Leider hat sich unser Justizsystem da in eine falsche Richtung entwickelt.

Inwiefern?

Wir leiden in Deutschland unter einer massiven Täterzentrierung. Das liegt ein Stück weit in der Natur unseres Rechts und der Strafprozessordnung, wo sich der Richter primär mit der Schuld des Täters befasst. Aber das Opfer gerät in diesem Prozess fast immer aus dem Blick. Nehmen Sie ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts: Das besagt, dass aus Gründen der Menschenwürde selbst ein lebenslang verurteilter Mörder irgendwann wieder die Chance haben muss, auf freien Fuß zu kommen. Als Jurist kann ich den Gedanken dahinter sogar nachvollziehen.

Aber als ehemaliger Polizist nicht?

Was ist denn mit der Menschenwürde der Opfer und ihrer Angehörigen? Wir haben Konstellationen, in denen ein Täter nach 15 Jahren genau in das Dorf zurückkehrt, aus dem er stammt. Die Familie des Ermordeten muss dann ertragen, diesem Menschen plötzlich beim Einkaufen im Supermarkt gegenüberzustehen. Oder schauen Sie auf das Thema Strafunmündigkeit: Niemand will Gefängnisse voller Kinder sehen. Aber wenn der Staat einen 13-jährigen Gewalttäter einfach laufen lässt, weil er strafunmündig ist, und der zieht los und traumatisiert das nächste Opfer, dann ist es diesem Opfer völlig egal, wie alt der Täter war. Mit jedem Täter, den wir als strafunmündig betrachten, deklarieren wir im selben Atemzug ein unschuldiges Opfer als „opfermündig“. An dieser Stelle hört die juristische Betrachtung bei uns einfach auf. 

Das heißt, wir müssen Jugendliche und Heranwachsende viel schneller wegsperren?

Nein, ganz und gar nicht. Meine Reformvorschläge beziehen sich fast ausschließlich auf Wiederholungstäter. Bei einem Ersttäter habe ich überhaupt kein Problem mit Nachsicht. Im Gegenteil: Ich würde sogar mitgehen und das mildere Jugendstrafrecht bis zum 27. Lebensjahr ausweiten, sofern es sich wirklich um eine klassische, reifeverzögerte Jugendsünde handelt. Solche Fälle destabilisieren unsere Gesellschaft nicht.

Wer oder was destabilisiert sie dann?

Es sind die Schlagzeilen wie „14-Jähriger nach 200 Straftaten erstmals in Haft“. Das sind die Fälle, die zu einer totalen Entfremdung zwischen der Bevölkerung und der Justiz führen. In einer Stadt mit 100.000 Einwohnern reichen oft die immer gleichen fünf bis sechs Intensivtäter am Bahnhof aus, damit die Menschen diesen Ort komplett meiden. Es gibt Hotspots, da würde es völlig ausreichen, eine einstellige Anzahl an Personen knallhart in Untersuchungshaft zu nehmen, um den gesamten Bereich sofort sicher zu machen.

Sie haben sieben Jahre lang als Polizist im Streifendienst und im Kommissariat gearbeitet. Wie oft ist Ihnen dieses Phänomen dort begegnet?

Täglich. Es sind fast immer dieselben Gesichter. Kriminalität ist am Ende eine Charakterfrage. Wenn Sie am Alexanderplatz eine beliebige Person kontrollieren, ist die Wahrscheinlichkeit, dass gegen sie ein Haftbefehl offen ist, praktisch gleich null. Wenn Sie aber jemanden kontrollieren, der gerade mutwillig seine Bierflasche ins Gleisbett geschmissen hat, sieht die Sache ganz anders aus. Der hat mit Sicherheit schon eine Akte. Im Kommissariat habe ich später Akten von gewerbsmäßigen Diebesbanden endbearbeitet – 80, 90, 100 Einträge waren da keine Seltenheit. Die haben die Tat, die ich auf dem Tisch hatte, am Dienstag begangen, am Mittwoch eine in einem anderen Abschnitt und am Donnerstag die nächste. Aber niemand zog die Reißleine, weil die Hürden für eine Untersuchungshaft bei kleineren Delikten viel zu hoch sind. 

Das muss für Sie und Ihre Kollegen unfassbar frustrierend gewesen sein. 

Das war es. Aber diese Erfahrung zeigt uns zugleich etwas sehr Wichtiges: Die Überlastung unserer Justiz und Polizei ist kein Ressourcenproblem. Würden wir von Anfang an konsequent gegen Wiederholungstäter vorgehen, bräuchten wir überhaupt kein neues Personal. Die Überlastung entsteht ja erst dadurch, dass wir diese Menschen gewähren lassen und die Polizei dieselbe Person immer und immer wieder zur Wache schleppen muss.

Manch einer würde Ihnen nun entgegenhalten: Diese Menschen sind häufig in schwierigen Verhältnissen aufgewachsen, hatten schlechte Startchancen und keine Perspektive. Muss man da als Gesellschaft nicht ein Stück weit Nachsicht und Verständnis aufbringen?

Das ist eine völlig unfaire Sichtweise gegenüber den Opfern, die diese Täter produzieren. Ich plädiere in meinem Buch für eine klare „Nein-Mentalität“. Eine Gesellschaft hat das verdammt gute Recht zu sagen: „Lieber Täter, deine Herkunft und deine Gründe interessieren uns im Moment nicht. Hör einfach auf damit.“ Und das muss man dann auch durchsetzen. Der Staat sollte ein Dienstleister für die Bürger sein, die ihn bezahlen – und nicht der verständnisvolle Beistand für diejenigen, die ihn angreifen. Außerdem glaube ich, dass die Täter ebenfalls von konsequenten Strafen profitieren.

Das müssen Sie erklären.

Wenn ein Kind bis zu seinem 14. Geburtstag 200 Straftaten völlig sanktionslos begehen darf, dann prägt das seinen Charakter fatal. Das ist das staatliche Ticket auf die schiefe Bahn. Viele Täter wären im Nachhinein vermutlich dankbar gewesen für eine frühe, spürbare Strafe, die sie wachgerüttelt hätte. 

› Abonnieren Sie den Corrigenda-Newsletter und erhalten Sie einmal wöchentlich die relevantesten Recherchen und Meinungsbeiträge

Sie berufen sich im Buch auf die „Broken-Windows-Theorie“, die besagt, dass kleine Vergehen wie Vandalismus den Nährboden für schwere Kriminalität bereiten. Wissenschaftlich ist dieser Ansatz allerdings umstritten.

Das weiß ich, aber für mich entspricht er schlicht dem gesunden Menschenverstand und meiner eigenen Erfahrung. Wenn an einem Gebäude die erste Fensterscheibe eingeschlagen und nicht repariert wird, sinkt die Hemmschwelle für die zweite. In einem sauberen, sicheren Umfeld fällt eine Straftat sofort auf und wird angezeigt. Wenn Sie jedoch nachts am Kottbusser Tor Schreie hören, denken Sie sich nichts dabei, weil das dort normal ist. Wenn an einer Hauswand schon zehn Graffiti sind, zeigt niemand das elfte an. Wir dürfen diese Verlotterung im öffentlichen Raum nicht zulassen, denn sie führt mittel- und langfristig zu einem Anstieg der Kriminalität.

Fassen wir einmal zusammen: Welche Änderungen fordern Sie im deutschen Justizsystem?

Zuallererst fordere ich – angelehnt an die Broken-Windows-Theorie – einen radikalen Mentalitätswandel: Wir müssen aufhören, Straftaten als Kleinigkeiten abzutun. In einem Rechtsstaat gibt es keine unbedeutenden Gesetzesverstöße. Jede noch so geringfügige Straftat muss bestraft werden. Weiter fordere ich eine Nulltoleranzpolitik gegen Wiederholungstäter, ob voll- oder minderjährig. Das bedeutet zum einen, Paragraf 112 der Strafprozessordnung zu ändern, damit bei Wiederholungsgefahr und bereits bei kleineren Taten deutlich häufiger Untersuchungshaft angewendet wird. Zum anderen sollte bei Heranwachsenden das Jugendstrafrecht nur noch für Ersttäter gelten. 

Was noch?

Statistiken zufolge wird heute mehr als die Hälfte aller Ermittlungsverfahren wegen Geringfügigkeit ohne Auflagen eingestellt. Der Grund dafür ist die Überlastung der Justiz. Damit müssen wir Schluss machen. Zwar ist es grundsätzlich ein sinnvolles Instrument, Verfahren wegen Geringfügigkeit einzustellen, um die Gerichte zu entlasten, doch dies darf niemals zum Nulltarif erfolgen. Eine Einstellung ohne Auflagen sollte eine seltene Ausnahme bleiben. Stattdessen sollte dieses Instrument zwingend mit einer drastischen Geldauflage einhergehen. Zudem plädiere ich dafür, die Ermittlungsverfahren massiv zu beschleunigen. Heute vergehen zwischen der Tat und der Verurteilung meist mehrere Monate, so dass die Täter oft überhaupt keinen kausalen Zusammenhang mehr zwischen ihrem Handeln und dem Urteil herstellen können. Dadurch verpufft jede erzieherische Wirkung. Künftig sollten zwischen der Tat und der Hauptverhandlung nur noch wenige Wochen liegen.

Sie sprechen sich außerdem für einen sogenannten Warnschussarrest aus.

Damit meine ich, dass Täter bei eher kleinen Delikten wie Ladendiebstahl unmittelbar nach der Tat für einen kurzen Zeitraum inhaftiert werden, zum Beispiel für eine Woche. Kurz, aber auf dem Fuße die Inhaftierung in einer Zelle zu erleben, bewirkt oft mehr als eine zehnmal so lange Bewährungsstrafe, die letztlich nur eine Zahl bleibt. Darüber hinaus fordere ich ein härteres Vorgehen gegen das Mitführen von Messern und bin der Meinung, dass Personen ab 18 Jahren bei Verkehrsdelikten grundsätzlich nach dem normalen Strafrecht bestraft werden sollten, nicht mehr wie heute üblich nach Jugendstrafrecht. Zuletzt sollten wir Angriffe auf die öffentliche Infrastruktur wie etwa die Beschädigung von Zügen nicht mehr als gemeinschaftliche Sachbeschädigung behandeln, sondern dafür einen neuen Straftatbestand „Angriff auf die Infrastruktur“ einführen. Dieser sollte mit härteren Strafen verbunden sein als die gemeinschaftliche Sachbeschädigung, schließlich leiden tausende Bürger darunter, wenn die Bahn aufgrund von Vandalismus Verspätung hat.

Vorhin haben Sie das Thema Strafunmündigkeit angesprochen. Was muss sich an dieser Stelle ändern?

Dass ein Mensch erst mit vollendetem 14. Lebensjahr strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden kann, ist eine willkürliche Setzung, die weder der Lebensrealität noch dem modernen Kriminalitätsgeschehen gerecht wird. Der Staat sollte die Strafmündigkeitsgrenze entweder pauschal auf ein Alter von zehn Jahren herabsetzen oder sie sogar abschaffen. Eine sinnvolle Lösung wäre auch eine „weiche Grenze“, also eine gesetzliche Formulierung, wonach Kinder unter 14 Jahren zwar „in der Regel“ strafunmündig sind, ein Richter im Einzelfall jedoch von dieser Grenze abweichen darf, insbesondere bei schweren Straftaten und bei Wiederholungstätern.

Nun kann man Gesetze ändern – aber braucht es am Ende nicht doch den Bürger, der hinschaut? Was kann jeder Einzelne tun?

Ganz einfach: Straftaten konsequent zur Anzeige bringen und sich nicht mit der Verwahrlosung abfinden. Jede Tat, die nicht gemeldet wird, existiert für die Politik und die Statistik nicht. Die Polizei arbeitet heute extrem viel mit Datenbanken. Ein Einbrecher wird selten gefasst, weil er wie im Comic im Gebüsch lauert, sondern weil wir Seriennummern gestohlener Gegenstände erfassen. Wenn dieser Täter drei Tage später in einer ganz anderen Stadt in eine Routinekontrolle gerät, gibt es einen Treffer in der Datenbank. Deshalb mein Appell: Wählen Sie den Notruf, auch wenn am Kottbusser Tor gedealt wird und man Sie im ersten Moment vielleicht belächelt. Wenn an einem Tag plötzlich 30 Anrufe zu demselben Hotspot eingehen, muss die Polizei reagieren und das Problem in den Fokus nehmen. 

Eine Frage, die in Debatten über die innere Sicherheit unweigerlich auftaucht: Welchen Zusammenhang sehen Sie zwischen der Migration seit 2015 und der aktuellen Sicherheitslage?

Unser Strafprozessrecht wies bereits vor der großen Migrationskrise erhebliche Lücken auf. Aber man muss so ehrlich sein zu sehen, dass unser System für Menschen aus anderen Kulturkreisen, die im Umgang mit Kriminalität eine völlig andere Härte gewohnt sind, wie eine regelrechte Einladung wirkt. Das betrifft bei weitem nicht jeden Migranten, das muss man glasklar dazusagen. Aber bestimmte Gruppen sind in der Kriminalstatistik nun einmal drastisch überrepräsentiert, das weiß heute jeder.

Liegt das Versagen also eher bei uns Einheimischen und weniger bei den Einwanderern?

Zum Abschluss: Sie sind bisher als libertärer Autor in Erscheinung getreten, sind auch stellvertretender Vorsitzender der libertären Friedrich August von Hayek-Gesellschaft. Nun fordern Sie plötzlich eine Law-and-Order-Politik und einen starken Staat. Wo sind Sie falsch abgebogen?

Nirgends. Meine libertären Ansichten und meine jetzigen Forderungen bei der inneren Sicherheit stehen zwar in einem Spannungsverhältnis. Aber ich bin Realist. Gedankenexperimente wie freie Privatstädte sind spannend, aber das wird in den nächsten Jahrzehnten auf diesem Boden nicht passieren. Wir haben das staatliche Gewaltmonopol. Und wenn der Staat dieses Monopol hat, es aber nicht nutzt, um für Sicherheit zu sorgen, ist das ungerecht. Auch Friedrich August von Hayek sagte, dass Freiheit untrennbar mit einer Ordnung und Verantwortung verbunden ist. Kein Mensch eröffnet ein Geschäft oder baut ein Haus, wenn er weiß, dass morgen eine Bande alles übernehmen kann. Um es auf den Punkt zu bringen: Für Freiheit braucht es Sicherheit.

Nickolas Emrich: „Der Preis unserer Toleranz. Warum innere Sicherheit die neue soziale Gerechtigkeit ist“, Deutscher-Wirtschaftsbuch-Verlag, Softcover, 176 Seiten, 18,- Euro

› Kennen Sie schon unseren Corrigenda-Telegram- und WhatsApp-Kanal?