Augen zu und durch

Es war ein denkwürdiger Moment. Der Schweizer Justizminister Beat Jans, Bundesrat der Sozialdemokratischen Partei (SP), nahm vor den Medien Stellung zur sogenannten „Nachhaltigkeits-Initiative“ der konservativen Schweizerischen Volkspartei (SVP). Diese verlangt, die Zahl der ständigen Wohnbevölkerung auf unter zehn Millionen zu begrenzen.

Jans vertrat vor den Journalisten die Linie der Landesregierung, die das Anliegen, über das im Juni abgestimmt wird, zur Ablehnung empfiehlt. Wobei er in diesem Fall nicht einfach brav die Mehrheitsmeinung wiedergab, sondern auch seine eigene Überzeugung. Der Basler gilt als „EU-Turbo“. So nennt man in der Schweiz diejenigen, die sich eine Schweiz im Schoß der Europäischen Union wünschen.

Die Begrenzung der Bevölkerungszahl, so seine Angst, würde zu Differenzen mit der EU führen. Denn als letzter Ausweg, um die Limite einzuhalten, würde nur die Aufkündigung der Personenfreizügigkeit zwischen der Schweiz und der EU bleiben. So weit müsste es allerdings gar nicht kommen, wenn die Politik entschieden handeln und die Einwanderung aus Drittstaaten und den Zufluss an Asylbewerbern restriktiver regulieren würde. Was Jans, Sozialdemokrat vom Scheitel bis zur Sohle, zutiefst widerstrebt. Lieber mutet er den Einheimischen den wachsenden Dichtestress zu.

Ein Blick auf die nackten Zahlen. Vor 50 Jahren lebten in der Schweiz noch rund sechs Millionen Menschen. Heute sind es über neun Millionen. Dieser Zuwachs um 50 Prozent hat Auswirkungen auf die Infrastruktur wie Straßen und Schienen, das Bildungs- und Gesundheitssystem, die Sozialkosten und den Wohnungsmarkt.

Glaubt man dem Bundesrat, ist aber alles ganz anders. In Wahrheit habe der Zuwachs den Wohlstand des Landes gesichert. Man sei angewiesen auf den Zuzug aus dem Ausland aufgrund des Fachkräftemangels, zum Beispiel in der Pflege.

Das ist ein klassischer Zirkelschluss. Denn ohne diese Bevölkerungsexplosion wäre der Bedarf an einem Ausbau der öffentlichen Leistungen gar nicht erst entstanden. Schon heute sind die Notfallabteilungen in Schweizer Spitälern erwiesenermaßen überdurchschnittlich beansprucht durch die ausländische Wohnbevölkerung, und der wachsende Überhang an nicht deutschsprachigen Kindern zwingt die Schulen, ihre Ressourcen auszubauen. Man öffnet also gewissermaßen über Jahre hinweg die Schleusen, und wenn das Wasser über die Ufer tritt, ruft man nach noch mehr Wasser, um der Situation Herr zu werden.

Doch zurück zu Beat Jans und dem denkwürdigen Moment. Wie spricht er sich angesichts einer unübersehbaren Entwicklung und der negativen Folgen gegen klare Grenzen aus? Indem er behauptet, man löse das Problem bereits mit anderen Maßnahmen. Konkret sei der Bundesrat damit beschäftigt, die Bahnhöfe in der Schweiz zu vergrößern. Das sollte Erleichterung schaffen.

Es wäre zum Brüllen lustig, wenn es nicht so traurig wäre. Dass der Hauptbahnhof Zürich zu Stoßzeiten der Pendler überfüllt ist, mag eine Tatsache sein. Aber das ist nicht das Problem, sondern nur ein Symptom für dieses. Wie oft möchte die Regierung denn die Bahnhöfe vergrößern, um die Illusion von „mehr Platz“ zu schaffen? Und inwieweit löst das die Probleme der Wohnungsnot, der galoppierenden Gesundheitskosten, der überfüllten Schulklassen?

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Und wenn der Bahnhof, für Steuergelder notabene, erst einmal vergrößert ist und das Wachstum dennoch weiter anhält, was dann? Vergrößert man ihn einfach noch weiter? In welche Himmelsrichtung? Und wo kommt der Platz her? Auf Kosten von Wohnraum, der jetzt schon knapp ist. Oder hat der Bundesrat eine bisher unbekannte vierte Dimension entdeckt, die Raum zur Expansion bietet?

Ein Auto mit fünf Sitzen nimmt maximal fünf Personen auf. Eine Einzimmerwohnung bietet Raum für maximal zwei Personen, die sich aber wirklich gernhaben müssen. Ein Konzertsaal mit 500 Plätzen ist nicht zugelassen für 800 Leute. Aber ein Land, dessen Grenzen exakt abgesteckt sind, darf nicht mit einer klaren Bevölkerungszahl begrenzt werden? Weil man ja schließlich auch in die Höhe bauen oder im Notfall unterirdische Behausungen anlegen oder vielleicht die Alpen plattmachen kann, um Platz zu schaffen?

Das aktuelle Argumentarium gegen eine Zehn-Millionen-Schweiz steht beispielhaft für die Politik. Es regiert die Angst, andere vor den Kopf zu stoßen. Wenn die Schweiz klare Grenzen setzt, verärgert sie die EU. Wenn sie selbst entscheidet, wer kommen darf und wer nicht, verärgert sie eine Flüchtlings-NGO. Wenn sie Leute vor die Tür setzt, die ihr Aufenthaltsrecht durch eine kriminelle Ader verwirkt haben, verärgert sie Menschenrechtler. All das will man vermeiden, auf Kosten der eigenen Bevölkerung. Denn die meldet sich sehr viel weniger entschieden zu Wort.

Es gibt ein wunderschönes Schweizer Wort dafür: „Pflästerli-Politik“. So bezeichnet man es, wenn ein Problem Wunden schlägt und man ein Pflaster draufklebt und einfach weitermacht, anstatt das Problem zu lösen. Bekämpft werden nur die Symptome. Ein Bundesrat, der die Vergrößerung von Bahnhöfen vorschlägt, um der Bevölkerungsexplosion Herr zu werden, ist kein Regierungsmitglied, sondern der Außendienstler eines Heftpflasterherstellers.

„Augen zu und durch“ ist eine sinnvolle Taktik für unveränderliche Situationen, durch die man einfach irgendwie kommen muss. Das ist hier aber nicht der Fall: Hier wäre es möglich, die Situation zu verbessern – und man entscheidet sich, lieber die Augen zu schließen.

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