Die Ehe als Feindbild

Man kann das Richtige wollen und das Falsche tun. Den besten Beweis dafür liefert der kommende 8. März. Dann wird in der Schweiz über die Einführung der sogenannten Individualbesteuerung abgestimmt.

Das Anliegen adressiert ein echtes Problem. Ehepaare werden heute gemeinsam besteuert, wer im Konkubinat lebt, versteuert sein Geld einzeln. Das Konkubinat ist ein Personenstand des Zusammenlebens, bei dem zwei unverheiratete Partner unter einem Dach zusammenleben.

Dazu kommen unterschiedliche Steuertarife für die beiden Kategorien. Die Konsequenz nennt sich Heiratsstrafe: Der Trauschein sorgt für höhere Steuern, weil die Einkommen addiert werden und danach die Steuerprogression zuschlägt.

Das ist weder schön noch sinnvoll und sollte dringend geändert werden. Viele Kantone kennen als Gegenmittel das sogenannte Ehegattensplitting. Dort wird das gesamte Einkommen berechnet, halbiert und dann entsprechend besteuert. Ein anderes Modell sieht bestimmte steuerliche Abzüge für Verheiratete vor. Das alles dient der Milderung der Heiratsstrafe und ist simpel in der Anwendung.

Die Individualbesteuerung, die laut Umfragen gute Chancen auf eine Mehrheit bei einer Abstimmung hat, würde hingegen einen riesigen neuen Aufwand bedeuten. Nicht nur sollen Ehepartner dann zwei Steuererklärungen ausfüllen statt einer. Die Kantone müssten auch Heerscharen neuer Steuerbeamter anstellen, um diese Masse bearbeiten zu können. Vor allem aber: Profitieren würden vor allem Doppelverdiener mit hohem Einkommen, während Paare unter die Räder kämen, die auf ein einzelnes Haupteinkommen setzen.

Nun darf man raten, welcher Vorwurf kommt: Wer sich gegen die Individualbesteuerung wendet, ist ein Ewiggestriger, der die Frau ans Haus ketten und den Mann als Alleinernährer festigen will.

Das ist in etwa das, was uns in einem langen Essay im Tages-Anzeiger mitgeteilt wird. Dieser verkauft die Abstimmung als Kulturkampf zwischen Fortschritt und Rückschritt, zwischen Gleichstellung und angeblich verkrusteten Rollenbildern. Der Widerstand gegen die Vorlage wird in eine Linie mit historischen Verzögerungen bei Frauenstimmrecht und Mutterschaftsversicherung gestellt. Die Gegner der Idee werden als Menschen dargestellt, die am Motto „Frauen an den Herd“ festhalten.

Das ist eine bequeme Erzählung, aber auch eine verzerrte. Wer die Ehe als Lebens- und Wirtschaftsgemeinschaft versteht, tut das nicht aus Geringschätzung gegenüber Frauen. Zwei Menschen entscheiden sich bewusst, ihr Leben, ihre Risiken, ihre Verpflichtungen und oft auch ihre Einkommen zu teilen. Sie wirtschaften gemeinsam. Sie haften gemeinsam. Sie tragen Verantwortung füreinander, rechtlich, finanziell, moralisch.

Ehe ist kein staatlich verordneter Rollenplan. Sie ist ein Vertrag zwischen zwei mündigen Erwachsenen. Wie diese ihr Leben organisieren, geht primär sie selbst etwas an. Es gibt heute Ehen mit klassischer Arbeitsteilung. Es gibt Ehen mit zwei Vollzeitstellen. Es gibt Modelle mit Teilzeit, mit Phasen des Ausstiegs, mit wechselnden Prioritäten. Und ja: Es gibt auch Ehen, in denen der Mann zuhause bleibt und die Frau Karriere macht. All das existiert längst. Unabhängig vom Steuersystem.

Gleichberechtigung entsteht nicht durch steuertechnische Rechenmodelle. Sie entsteht durch Bildung, durch Arbeitsmarktbedingungen, durch Kinderbetreuung, durch gesellschaftliche Akzeptanz verschiedener Lebensentwürfe. Und vor allem: durch Freiheit. Eine gemeinsame Besteuerung bedeutet nicht, dass eine Frau abhängig gemacht wird. Sie bedeutet, dass das Paar als Einheit betrachtet wird, so, wie es sich selbst oft versteht. Wer gemeinsam plant, gemeinsam investiert, gemeinsam Risiken trägt, wird auch gemeinsam besteuert. Das ist nicht diskriminierend, sondern konsequent.

Die vorgesehene Lösung behandelt Ehepartner steuerlich wie zwei zufällig zusammenlebende Personen. Der Staat erklärt, dass die wirtschaftliche Einheit „Ehe“ eigentlich keine mehr sein soll. Da steckt Ideologie drin: Jeder für sich, jeder als eigenes Projekt, jeder primär als Arbeitskraft. Partnerschaft wird zur Privatsache ohne fiskalische Bedeutung.

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Gerade in einer Zeit, in der viele Familien unter Druck stehen – finanziell, organisatorisch, emotional –, ist es bemerkenswert, wie leichtfertig die Bedeutung von Gemeinschaft kleingeredet wird. Ehe ist mehr als eine romantische Hülle. Sie ist ein soziales Stabilitätsmodell. Sie federt Risiken ab. Sie ermöglicht Care-Arbeit. Sie schafft Verlässlichkeit. Wer diese Funktion ignoriert, reduziert Gleichstellung auf Erwerbsbiografien.

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Eine Gesellschaft, die Vielfalt ernst nimmt, muss verschiedene Lebensformen gleichwertig behandeln. Dazu gehört auch die Ehe als Gemeinschaftsmodell. Dazu gehört auch das Recht, Einkommen zusammenzudenken, Verantwortung zu teilen und vom Staat als Einheit wahrgenommen zu werden.

Darin liegt der blinde Fleck dieser Debatte: dass Gemeinschaft plötzlich verdächtig wirkt, dass das „Wir“ als Hemmnis gilt, dass Individualisierung als Fortschritt verkauft wird. Dabei braucht eine stabile Gesellschaft beides: starke Individuen und starke Bindungen.

Am 8. März wird nicht darüber abgestimmt, ob Frauen gleichberechtigt sind. Das sind sie rechtlich längst. Es geht darum, wie der Staat Partnerschaft versteht – als lose Zweckgemeinschaft oder als solidarische Einheit. Beides hat Konsequenzen. Beides verdient eine ehrliche Debatte. Aber eine ohne Schlagworte. Ohne Unterstellungen. Und mit Respekt vor den Lebensentwürfen anderer.

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