Bilanz einer politischen Selbsttäuschung

Am 31. August 2015 um 13:30 Uhr trat Angela Merkel vor die Hauptstadtpresse. Es war ein Montag, und sie sprach den Satz, der sich ins kollektive Gedächtnis eingebrannt hat: „Wir schaffen das.“ Als die Bundesregierung wenige Tage zuvor, am 19. August 2015, ihre Prognose von 800.000 „Flüchtlingen“ veröffentlichte, war dies bereits eine nie dagewesene Zahl – größer als alles, was die Bundesrepublik je erlebt hatte, von den historischen Flüchtlings-, Vertriebenen- und Aussiedlerströmen abgesehen, die allerdings sämtlich Landsleute waren.

Doch die Wirklichkeit vom Spätsommer 2015 sollte die Erwartung binnen weniger Wochen überrollen. Deutschland schützt seine Staatsgrenzen nicht und lässt hineinfluten, was kommt. Am 2. September entschied die Bundeskanzlerin, in Ungarn aufgelaufene Migranten nach Deutschland einreisen zu lassen – durchgeleitet von Viktor Orbán. Schon am Wochenende nach Merkels Ausspruch strömten Zehntausende Flüchtlinge mit Sonderzügen über die bayrische Hauptstadt in das Land.

Am 5. und 6. September 2015 stiegen 20.000 Migranten aus Syrien, Afghanistan und Irak am Münchner Hauptbahnhof aus, eine Woche später allein 12.000 Migranten an einem Tag – begrüßt von Teddybären verteilenden Einheimischen und zur Bildikone gewordenen Schülerinnen mit „Refuges welcome“-Schildern. Zwischen 5. und 14. September 2015 erreichten 67.000 Flüchtlinge den Hauptbahnhof, schrieb die SZ fünf Jahre nach den Ereignissen – darunter finster dreinblickende Islamisten, deren Gesichter in deutschen Landen heute Alltag sind (was die SZ nicht schrieb).

„Mehr als 135.000 Flüchtlinge sind in drei Wochen in Bayern angekommen – die Einwohnerzahl von Regensburg“, hielt die FAZ am 24. September damals fest. Wer Regensburg kennt: Die Stadt des Immerwährenden Reichstags des Heiligen Römischen Reiches ist heute durch Nicht-Europäer komplett überfremdet.

Im Laufe der Monate waren es Hunderttausende, und schließlich Millionen. Was als humanitäre Ausnahmesituation beschrieben wurde, entwickelte sich zu einer Migrationsbewegung historischen Ausmaßes. Die Prognose „Wir schaffen das“ ist in der Jetztzeit Symbol für eine Politik, die ihre eigenen Dimensionen nicht mehr verstand – oder nicht mehr wahrhaben wollte.

Heute, zehn Jahre später, ist Deutschland um 6,5 Millionen Menschen reicher – und in viel zu vielen Bereichen um sehr vieles ärmer. Unsicherheit, fremde Sprachen, fremde Religionen, fremde Kleidungssitten dominieren die Straßen. Nicht nur in Regensburg und in Großstädten, auch in Orten wie Jüterbog oder Fürstenfeldbruck oder in Urlaubsregionen wie Wernigerode oder Schierke am Brocken.

Auf der Arbeit scheinen sich Deutsche immer häufiger „integrieren“ zu müssen als die „neuen“ Bürger. Es ist doch so: Je weiter die kulturelle Distanz, desto größer die Schwierigkeiten – ob auf der Baustelle, wenn über Helmpflicht diskutiert wird, im Handwerk, wenn Pünktlichkeit nur als Empfehlung verstanden wird, oder in der Pflege, wenn Sprachprobleme die Sicherheit gefährden. Oft wird all das geduldet, weil im Arbeitsleben bekanntermaßen Fachkräfte fehlen oder der Arbeitgeber unter dem allgemeinbekannten Druck zur „Toleranz“ leidet.

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Die Islamkritikerin und türkischstämmige Soziologin Necla Kelek formulierte es vor zehn Jahren so: „Denn der Islam ist nicht nur eine Religion im Sinne von Glauben, sondern auch ein Lebenskonzept, eine Zivilisation.“ Besonders Schulen sind zum Schauplatz kultureller Machtproben geworden: Lehrer berichten von muslimischen Schülern, die weibliche Lehrkräfte nicht akzeptieren, den Schwimmunterricht verweigern oder religiöse und historische Themen aggressiv in Frage stellen.

Kinder und Jugendliche unterliegen der Schulpflicht und somit muss der Lehrer vor Ort und nicht der Kultusminister mit der „Vielfalt“ klarkommen. Das unbeliebte Naturgesetz lautet: Minderheit unterliegt der Mehrheit. Und wenn der Deutsche der Einzige in einer Schulklasse, in einer Arbeitsgruppe ist – ist der Verlierer der Migrationspolitik damit klar.

Und es scheint gewollt, denn finanziell ist wohl das größte Hilfsprojekt der Merkel-Jahre ein Fass ohne Boden. Laut dem Statistischen Bundesamt haben allein im Jahr 2024 die staatlichen Stellen in Deutschland 6,7 Milliarden Euro brutto für Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz ausgegeben. Merkels Satz war nicht nur ein falsches Versprechen, sondern möglicherweise die größte Lüge des Jahrhunderts.

Die demografische Realität ist unübersehbar. Deutschland ist faktisch ein Vielvölkerstaat geworden. 42,6 Prozent aller Kinder unter fünf Jahren und damit bald jedes zweite hat inzwischen einen Migrationshintergrund. Vielerorts sind die Fremden die Jugend – es gibt kaum noch eine andere. Die Innenstädte haben ihr Gesicht völlig verändert.

Das sagt auch Welt-Journalist Robin Alexander in der jüngsten ARD-Dokumentation „Merkels Erbe“. Er hat die Flüchtlingspolitik der Ex-Bundeskanzlerin von Anfang an verfolgt und kritisch begleitet. „2015 ist der Startpunkt für das, was wir heute erleben“, sagt der Hauptstadtjournalist.

Alteingesessene Cafés, Bäckereien und die für Deutschland so typischen inhabergeführten Fachgeschäfte verschwinden, an ihre Stelle treten Dönerbuden, Barbershops, arabische Lebensmittelgeschäfte und Shisha-Bars.

Alexander bestätigt die Beobachtung:

„Deutschland ist ein anderes Land. Hier wohnen andere Leute, Massen von anderen Leuten. Manche Deutsche erkennen ihr Land nicht wieder. Und das Land hat einen anderen politischen Ton, eine neue Härte, eine politische Stimmung, die aufgeladen ist, die aggressiv ist, die polarisiert ist und eine politische Mitte, die beginnt, nicht mehr richtig funktionieren zu können.“

Was die Politik, oder mindestens die verantwortlichen Leitparteien, achselzuckend als Strukturwandel beschreiben, empfinden viele als schleichenden Verlust ihres Heimatgefühls.

Hinzu kommt eine wachsende Unsicherheit. 2024 wurden in Deutschland über 29.000 Messerangriffe gezählt. Die Gewaltkriminalität steigt, und in den Statistiken sind nichtdeutsche Tatverdächtige, gerade bei der Messerkriminalität, weit überproportional vertreten: Die Polizeilichen Kriminalstatistiken der Bundesländer weisen bei den Messerangriffen deren Anteil mit einem Drittel und der Hälfte aus, beispielsweise Mecklenburg-Vorpommern mit 35 Prozent, Baden-Württemberg mit ca. 55 Prozent, Sachsen mit 49,2 Prozent. Ein Vorfall in Dresden von August 2025 ist symptomatisch: Zwei Frauen wurden von Syrern belästigt, ein Amerikaner kam ihnen zu Hilfe und wurde schwer verletzt.

Es war einer jener unzähligen Fälle, die in das Klima permanenter Verunsicherung hineinwirken – und das Gefühl bestätigen, dass wir uns mittlerweile im eigenen Land vor den Schutzsuchenden schützen müssen. Ausländer sind unter den Tatverdächtigen von Gewaltkriminalität weit überrepräsentiert, sowohl im Verhältnis zur Gesamtbevölkerung als auch zur als Täter in Frage kommenden männlichen Bevölkerung zwischen 14 und 60 Jahren. Das deutsche Strafrecht, auf Maß und Milde und Resozialisierung zugeschnitten – von uns, für uns –, wirkt bei Tätern aus archaischen, tribalistischen Kontexten oft nicht abschreckend. Wiederholungstäter lachen über Bewährungsstrafen.

Gleichzeitig spitzt sich die Wohnungsnot zu. Obwohl die ethnisch deutsche Bevölkerung durch Geburtenverweigerung hier und Auswanderung dort schrumpft, wächst der Druck auf dem Wohnungsmarkt. Seit Jahren wird viel zu wenig gebaut. Die gescheiterte Ampel-Regierung hatte großspurig verkündet, jedes Jahr rund 400.000 neue Wohnungen zu bauen, war dieser Marke aber in keinem einzigen Jahr auch nur nahegekommen.

Vor der Bundestagswahl hatte das Lobby-„Bündnis Soziales Wohnen“ auf Basis des Zensus 2022 ausrechnen lassen, dass über eine halbe Million Wohnungen fehlten und als Ziel den Bau von mindestens zwei Millionen Sozialwohnungen bis 2030 ausgegeben. Warum damit eine Verdoppelung der Sozialwohnungen gegenüber heute nötig sei, sagte das Bündnis nicht, aber aufmerksame Beobachter wissen, dass der Bedarf an Wohnraum allein durch Einwanderung stetig steigt. Für absolut alle Bürger des Landes bedeutet das: steigende Mieten, schwindende Chancen auf Eigentum und eine Familiengründung, die immer schwerer zu realisieren ist.

Und wie reagiert die frühere Bundeskanzlerin Merkel? In der Dokumentation „Merkels Erbe“ rechtfertigte sie sich: „Ich habe ja nicht gesagt: ‘Ich schaffe das’, sondern: ‘Wir schaffen das’, weil ich auch auf die Menschen im Lande gehofft habe.“ Auf die Frage des Moderators, ob sie Deutschland damit überfordert habe, entgegnete sie:

„Das glaube ich nicht. Deutschland ist ein starkes Land. Im Rückblick habe ich mir manchmal Vorwürfe gemacht, dass wir nicht 2012, 2013, als der Bürgerkrieg in Syrien schon tobte, mehr getan haben für die UN-Organisation, für das Welternährungsprogramm, für das Flüchtlingswerk. Aber insgesamt war ich der Überzeugung, dass Deutschland das stemmen kann, und wir müssen uns ja fragen: Was hätten wir denn tun sollen? Die Flüchtlinge waren in Europa. Wenige Tage später dann hat Viktor Orbán als Ministerpräsident von Ungarn sie einfach irregeführt, Menschen in Not benutzt, mit ihnen fast gespielt. Und jetzt waren die Optionen ja: Nehmen wir sie auf oder versuchen wir etwas, was meiner Meinung nach auch gar nicht geklappt hätte, sie vielleicht mit Wasserwerfern oder gewaltmäßig wegzudrängen, und das wäre überhaupt keine Möglichkeit für mich gewesen. Dazu hätte ich mich nie bereiterklärt.“

Es klingt wie Hohn für Kommunen, die keine Unterkünfte mehr wissen, für Lehrer, die verzweifelt mit überfüllten Klassen kämpfen, sich von arabischen Halbstarken beschimpfen lassen müssen und viel zu vielen Kindern, die kein Deutsch sprechen, und für uns Deutsche, die jeden Tag die Realität auf den Straßen, in Einkaufszentren und in öffentlichen Verkehrsmitteln sehen. Das, wofür Merkel sich also „selbst nie bereiterklärt hätte“, sollen nun die Bürger und noch viele kommende Generationen für eine einzige Frau ausbaden.

Doch allen voran verhöhnt Merkel mit ihrem Rückblick alle Opfer junger moslemischer Eindringlinge. Mordopfer, Opfer von schwerer Gewaltkriminalität, Vergewaltigung, Raub und Schikane. Der Satz „Wir schaffen das“ soll eigentlich bedeuten: „Ihr müsst damit umgehen!“ Der Umgang mit der Migrationspolitik, mit jenen Flüchtlingen – es gab dazu nie einen Volksentscheid, das deutsche Volk wurde nie gefragt. „Wir sind das Volk“ riefen die Bürger der DDR 1989 der baldigen Freiheit entgegen. Damals, während der Freiheitsproteste der historischen Maueröffnungs-Ära – die DDR-Musterbürgerin Angela Merkel, so scheint es rückblickend, hatte wohl andere Interessen als die Mahnwachen.

Zehn Jahre nach „Wir schaffen das“ ist die Lage widersprüchlich. Die Asylzahlen sind zuletzt gesunken, die EU-Asylreform verspricht strengere Verfahren, und auch die Fachkräfteeinwanderung wird gezielter gesteuert. Doch zugleich bleibt die Geburtenrate mit 1,35 insgesamt katastrophal niedrig, der Arbeitsmarkt braucht laut Politik Zuwanderung, der Wohnungsbau hinkt hinterher, Schulen ächzen unter Sprachproblemen und Lehrermangel, und die ausufernde Gewaltkriminalität drückt das Sicherheitsgefühl. Ob Deutschland es „schafft“, entscheidet sich demnach an nüchternen Kennzahlen: weniger Rückstau in Asylverfahren, in Größenordnungen mehr Abschiebungen, mehr Menschen in Arbeit, ausreichend Neubau, funktionsfähige Schulen und weniger Gewalt. Nur wenn Politik und Gesellschaft hier konkrete Fortschritte machen, kann der Satz noch einmal mit Sinn gefüllt werden.

Doch jenseits der wirtschaftlichen und politischen Pragmatik geht es um mehr: Es geht um das geistige Fundament. Deutschland war über Jahrhunderte vom Christentum geprägt – von seiner Ethik, seinen Festen, seiner Vorstellung vom Menschen. Heute wird dieses Fundament zunehmend relativiert oder gar verdrängt. Wenn wir aber nicht mehr wissen, wer wir selbst sind, können wir auch andere nicht integrieren. „Wir schaffen das“ könnte nur dann Wahrheit werden, wenn Deutschland aus seiner christlichen Kultur heraus die Kraft findet, zu ordnen, zu begrenzen und zu bewahren. Ohne dieses Rückgrat bleibt der Satz ein leeres Versprechen.

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