Auf welcher Seite möchten Sie lieber stehen?

Der Münchner Marsch fürs Leben am 25. März 2023: Da haben wir die fröhliche Familie, also Vater, Mutter, Kind und Hund, sie strahlen in die Kamera, Zufriedenheit auf den Lippen. Ihnen gegenüber: zwei junge Männer in erbärmlichen, abgehalfterten Klamotten, einer davon in einem speckigen Ledermantel. Der eine reckt der jungen Familie seinen ausgestreckten Mittelfinger entgegen, der andere hält ein Plakat in der Hand mit der Aufschrift „Föten töten“. 

Ganz ehrlich: Auf welcher Seite möchten Sie lieber stehen? Was möchten Sie, das Ihr Kind später einmal wird: der junge Mann im speckigen Ledermantel mit den ungewaschenen Haaren, der zum „Fötentöten“ aufruft, oder die junge fröhliche Mutter oder der liebende Familienvater mit Kind und Hund?

Die Menschen, die am Münchner Marsch fürs Leben teilnehmen, setzen sich aus tiefster Überzeugung und Liebe für schwangere Frauen, ihre Babys und ihre Familien ein. Sie wollen nicht, dass Frauen keine andere Lösung sehen, als ihr eigenes Kind im Mutterleib töten zu lassen, weil sie überfordert sind, weil sie gerade andere Pläne im Leben haben, weil ihre Partner sie dazu drängen. Sie tun dies aus christlicher Nächstenliebe und aus dem Wissen heraus, dass jedes Leben schön und wertvoll ist und wert, gelebt zu werden. Sie wenden sich gegen eine Kultur des Todes, die meint, man könne über Menschen wie über Waren verfügen.

Was ihr Lieblingsessen ist, wohin sie in den Urlaub fahren, ob sie gerne den Müll trennen und welche Parteien sie wählen – dies alles und noch viel mehr ist unbekannt über die Teilnehmer des Münchner Marsch fürs Leben, und diese Informationen sind auch völlig irrelevant. Es geht ihnen allen um den Schutz des menschlichen Lebens von seiner Empfängnis bis zu seinem natürlichen Tod. Es geht ihnen darum, dieser Position Ausdruck zu verleihen, gerade in Zeiten, in denen das Lebensrecht besonders bedroht ist.

Medien und Politik hingegen wissen es genauer und angeblich besser: der Münchner Marsch fürs Leben ist neuerdings „rechts“, wahlweise auch „rechtsextrem“, „völkisch“ oder sogar „rassistisch“. Die Münchner Grünen warnten bereits 2021 vor der Teilnahme am Münchner Marsch; das ZDF sendete zuletzt eine ganze Dokumentation darüber, wie rechtsextrem die Lebensschutzbewegung sein soll. 

In Anbetracht der Tatsache, dass man heutzutage bereits als rechtsextrem gilt, wenn man sich zu der biologischen Tatsache bekennt, dass es nur zwei Geschlechter gibt und wenn man daran festhält, dass eine Ehe genau aus Mann und Frau besteht, ist fraglich, wem dieses Label tatsächlich noch Furcht einjagen soll.

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Mithin ist dies also nichts anderes als ein geschicktes Framing der Gegenseite, um die eigenen unlauteren Absichten zu vertuschen. Wer das Töten ungeborener Kinder propagiert, sollte sich eigentlich mit öffentlichen Feindbezeichnungen zurückhalten. Denn das Thema Abtreibung und Lebensschutz lässt sich nur absolut sehen: Jeder Mensch hat vom Beginn seiner Existenz an ein Recht auf Leben, das er sich nicht erst verdienen muss und das auch nicht in der Willkür eines anderen liegen darf, nicht einmal in der seiner Mutter. 

Wer dies leugnet und zumindest für eine gewisse Zeit oder unter bestimmten Umständen das Lebensrecht zur Disposition stellt, muss sich eingestehen, dass er es mindestens implizit zulässt, man könne diesem anderen Menschen sein Recht auf Leben auch nehmen – und das nennen wir Töten.

Um die eigene extreme Position, die gegen das Naturrecht, gegen das Grundgesetz, ja selbst gegen das positive Recht in Deutschland steht, nicht so explizit benennen zu müssen, dreht man den Spieß lieber um. Man bezeichnet all diejenigen, die dem Lebensschutz die ihm gebührende Position einräumen und die in wirklich jedem Leben die Würde sehen, die ihm das Grundgesetz in Artikel 1 Abs. 1 vorbehaltlos einräumt, mit dem am besten geeigneten Label, um Lebensschützer zu Outlaws zu erklären: „Rechts“, „rechtsradikal“, „rechtsextrem“. Und man solle sich bitte schön diesen finsteren „rechtsextremen“ Gesellen doch lieber nicht anschließen. 

Dabei offenbaren Medien und andere Akteure ihre grundrechtsfeindliche und rechtsstaatswidrige Position: das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit ist mitnichten ein Gnadenrecht der Bundesregierung oder linker Medien, sondern steht jedem Bürger zu. Man muss nicht erst eine Gesinnungsprüfung bestehen, um an einer Demonstration teilnehmen zu dürfen. 

Wie so oft in der derzeitigen Grundrechtsdiskussion wird das Versammlungsrecht in sein Gegenteil verkehrt: Grundrechte sind Abwehrrechte des Einzelnen gegen den Staat, weshalb das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit gerade einschließt, auch Meinungen zu vertreten und für diese öffentlich zu demonstrieren, die nicht der Mehrheitsmeinung entsprechen und die anderen Menschen ein Dorn im Auge sind.

Zudem offenbart die als Konsequenz immer geforderte „Distanzierung von Rechtsextremen“ eine schwerwiegende Unkenntnis über das individuelle Grundrecht auf Versammlungsfreiheit: Der Veranstalter einer öffentlichen Versammlung, also einer Demonstration, darf niemanden von „seiner“ Versammlung ausschließen.

Jeder hat das Recht, sich einer Versammlung anzuschließen und damit öffentlich seine Meinung kundzutun. Die Versammlung unter freiem Himmel nutzt öffentlichen Raum, und daher kann nicht eine Privatperson als Veranstalter entscheiden, wer Teilnehmer sein darf und wer nicht. 

Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts geht das individuelle Grundrecht auf Versammlungsfreiheit sogar so weit, selbst eine „opponierende“ Versammlungsteilnahme auch mit kommunikativen Mitteln, etwa Plakate mit gegenteiligen Parolen, zuzulassen, solange sie nicht in Störung der Versammlung ausartet. Sogar im Fall einer Störung darf der Veranstalter selbst einen Teilnehmer nicht von der Versammlung ausschließen oder gar durch Ordner entfernen lassen. Zu beidem ist nur die Polizei in Ausübung pflichtgemäßen Ermessens berechtigt.

Das uneingeschränkte individuelle Recht auf Versammlungsfreiheit und damit auf öffentliche Meinungskundgabe ist essentiell für einen freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat. Doch wenn es um das öffentliche Eintreten für den Lebensschutz geht, wird vom Veranstalter einer Versammlung unter freiem Himmel in „unserer“ Demokratie ganz selbstverständlich erwartet, dass er dieses Grundrecht den „falschen“ Teilnehmern, die die Ziele seiner Versammlung teilen, rechtswidrig verwehrt. Sonst gehört er automatisch zu den „Falschen“.

Es ist davon auszugehen, dass diese Taktik vor allem damit zu tun hat, dass man sich mit der Position des Lebensschutzes gar nicht auseinandersetzen möchte. Zugegeben, es ist kein schönes Thema: wer sich den Realitäten stellt, muss sich eingestehen, dass in Deutschland jedes Jahr mindestens 100.000 Kinder vorgeburtlich getötet werden. Jedes Jahr. Jedes Jahr eine deutsche Großstadt. Und das, während gerade das große mediale Jammern über den Geburtenrückgang angestimmt wird.

Das bedeutet auch, dass jedes Jahr mindestens 100.000 Frauen keine andere Möglichkeit sehen, als ihr Kind vorgeburtlich töten zu lassen. Man kennt die Gründe (z. B. Überlastung, Druck durch den Partner oder die Eltern) – und wenn man genau hinschauen würde, müsste man zugeben, dass man diese Frauen und Familien zu hunderttausenden jedes Jahr alleinlässt. 

Da klingt es natürlich viel besser und beruhigt das Gewissen ungemein, wenn man vom „Selbstbestimmungsrecht der Frau“ redet, von „einer Entscheidung, die nicht leichtgefallen ist“, davon, „dass Männer bei diesen Themen nichts mitzureden haben“. Wer so argumentiert, hält sich wie ein kleines Kind die Hände vors Gesicht, das glaubt, damit unsichtbar zu sein. Die Lebensschützer mit ihrem Marsch fürs Leben reißen die Händchen weg und sagen „Du bist noch da!“ Die Erkenntnis der Wahrheit tut weh – und wer den Schmerz nicht erträgt, der zeigt mit dem Finger auf die anderen.

Dem Lebensschutz stünde daher schlussendlich etwas mehr Selbstbewusstsein und etwas mehr offensives Auftreten gut zu Gesicht. Man muss nicht aus lauter Furcht, mit irgendeinem sinnentleerten Wort gelabelt zu werden, über jedes Stöckchen springen, das einem die Gegenseite vor die Nase hält. 

Die andere Seite, diejenigen, die die Märsche für das Leben und die Lebensschutzbewegung mit gesellschaftlich geächteten Zuschreibungen überziehen, stehen auf der Seite der Kultur des Todes und der Lüge. Wir hingegen, die Lebensschützer, wir stehen ein für die Kultur des Lebens, wir stehen auf der Seite der Wahrheit, für die christliche Nächstenliebe, für Hilfe für Frauen und Familien im Schwangerschaftskonflikt.

Wir müssen uns mit unserer Position wahrlich nicht verstecken!

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