Mit Fake-News gegen Lebensschützer?

Sie beten und halten Schilder hoch. Dieser Satz steht am Beginn eines Artikels des linksliberalen Standard. Klingt harmlos, oder? Liest man Beiträge wie diesen zu Ende oder verirrt sich in die ORF-Nachrichten, dann könnte man jedoch meinen, in Österreich gäbe es einen großen Missstand: brutale Demonstranten, die auf Unschuldige losgehen und die Öffentlichkeit terrorisieren. Dabei beten sie nur und halten Schilder hoch.

Österreichs Frauenministerin Eva-Maria Holzleitner (SPÖ) hat gefordert, sogenannte Schutzzonen rund um Abtreibungseinrichtungen einzuführen. In der ORF-Nachrichtensendung ZIB sagte sie in holprigem Politikerdeutsch:

„So was bundesweit zu etablieren, damit derartige Vorgänge wie in Vorarlberg, wo einfach wirklich aggressiv Gesundheitspersonal und Frauen angegangen werden, dass man so was auch wirklich verhindern kann, einen Riegel vorschieben kann, weil hier auch die Selbstbestimmung sehr wichtig ist.“

Bei den „Vorgängen in Vorarlberg“ handelt es sich um Gebetsmahnwachen, die seit November 2023 vor dem Landeskrankenhaus in Bregenz stattfinden. Damals war dort eine Abtreibungspraxis eingerichtet worden. Dreimal die Woche versammeln sich ein bis zwei Dutzend Menschen im Maria-Stromberger-Weg. Sie beten und halten Schilder hoch. Sie tun das leise, ohne Gebrüll, ohne Lautsprecher, ohne Aggression. Auf den Schildern und Bannern stehen harmlose, lebensbejahende Botschaften wie „Ja zum Leben! Frauen brauchen Hilfe, nicht die Tötung ihres Kindes“ oder „Mensch von Anfang an“.

Eine Teilnehmerin berichtet Corrigenda: „Wir standen hinter einer Hecke, die gepflanzt wurde, damit man uns nicht mehr sieht. Die Katholiken beteten Rosenkränze, die Freikirchler freie Gebete. Singen ist verboten. Wir haben uns an alle Vorgaben gehalten.“ Von „Aggressiv angegangen werden“ kann keine Rede sein. Das bestätigt auch die Polizei.

Auf Corrigenda-Nachfrage, ob es in den vergangenen zwei Jahren jemals eine Anzeige wegen Beleidigung, Nötigung oder gar tätlicher Angriffe gegeben habe, antwortete die Landespolizeidirektion Vorarlberg: „Der Polizei wurden keine diesbezüglichen Anzeigen erstattet beziehungsweise solche Sachverhalte bekanntgemacht.“

Der Verdacht liegt nahe, dass die Frauenministerin mindestens mit aufgebauschten Nachrichten, wenn nicht sogar mit Fake-News ihr politisches Vorhaben rechtfertigen will.

Mit SPÖ und NEOS sind zwei der drei Regierungsparteien für solche Bannmeilen. Ebenso die Grünen. Deren Frauensprecherin Meri Disoski hat vor Kurzem eine Gesetzesinitiative ins Parlament gebracht, das österreichweite Schutzzonen vor Kliniken und anderen Einrichtungen vorsieht, in denen Abtreibungen durchgeführt werden. 

Gegenüber der Nachrichtenagentur APA bezeichnete sie die aktuelle Regelung als „beschämend“. Jede dritte Frau sei einmal in ihrem Leben ungewollt schwanger und müsse „durch Bundesländer tingeln, wenn sie einen medizinischen Eingriff“ brauche. Das Ideal der Grünen wäre laut Disoski, das Recht auf Abtreibung wie in Frankreich in der Verfassung zu verankern. Allerdings gibt es ein solches Recht nicht, Frankreich hat lediglich die Freiheit zur Abtreibung in die Verfassung geschrieben, einen Rechtsanspruch gibt es jedoch nicht. Zudem darf kein Arzt oder kein Pflegepersonal gezwungen werden, an einer Abtreibung mitzuwirken.

Unterstützung erhalten die Abtreibungsbefürworter im österreichischen Parlament von der Sounddesignerin Flora Rajakowitsch und der Sexualpädagogin Narisa Ramović. Die beiden jungen Frauen haben eine Petition an Innenminister Gerhard Karner (ÖVP), Justizministerin Anna Sporrer (NEOS) und Familienministerin Holzleitner initiiert mit dem Titel „Wirksame Schutzzonen um Abtreibungseinrichtungen JETZT!“

Darin sprechen sie von „Gehsteigbelästigung“ durch „oft fundamentalistisch-religiös motivierte Menschen“, die „einen barrierefreien Zugang zu medizinischer Versorgung“ verunmöglichen würden. „Wir fordern, dass Österreich Schutzzonen von mindestens 150m Radius um Gesundheitseinrichtungen einführt, die Schwangerschaftsabbrüche durchführen.“

In Wien ist eine solche Regelung bereits im Landessicherheitsgesetz verankert. Wer Personen in der Nähe von sozialen oder medizinischen Einrichtungen unter Druck setze, auch psychisch durch Ansprechen oder das Übergeben von Gegenständen, der könne verwiesen werden – oder muss eine Geldstrafe zahlen. Im Regierungsprogramm von ÖVP, SPÖ und NEOS heißt es im Unterkapitel „Frauengesundheit und Gendermedizin“ lediglich: „Prüfung der rechtlichen Rahmenbedingungen zum Schutz von Gesundheitseinrichtungen“.

› Abonnieren Sie den Corrigenda-Newsletter und erhalten Sie einmal wöchentlich die relevantesten Recherchen und Meinungsbeiträge

Der Begriff Gehsteigbelästigung war auch das politische Schlagwort in Deutschland, wo im vergangenen Jahr Gebetsmahnwachen vor Abtreibungseinrichtungen verboten wurden. Dort wie auch jetzt in Österreich ging es nie um die Behebung eines Missstandes durch die Politik, sondern um die schrittweise Verfestigung einer lebensfeindlichen Ideologie. Denn bei der Einführung von „Schutzzonen“ soll es nach Meinung der linken Politiker nicht bleiben.

Längst fordert die SPÖ „Paragraf 96 raus aus dem Strafgesetzbuch“. Nach der Norm ist Abtreibung ähnlich wie in Deutschland und der Schweiz grundsätzlich verboten, jedoch gibt es gewisse Ausnahmen, wonach sie straflos bleiben. So muss die Abtreibung innerhalb der ersten drei Monate durch einen Arzt vorgenommen werden. Außerdem muss die betreffende Schwangere zuvor durch einen Arzt beraten worden sein. Wie viele Abtreibungen es in Österreich jährlich gibt, ist unklar, da keine Zahlen erhoben werden.

Der Verein Miriam feiert in diesen Tagen sein 25-jähriges Bestehen. Durch den Einsatz sei mindestens 100 Kindern das Leben gerettet worden, erzählt Pal. Das seien allein die, von denen sie wisse. Von der Politik wünscht sie sich, dass diese auch die Pro-Life-Seite anhöre und ernst nehme.

Die gute Nachricht ist: Anders als in der vergangenen Legislaturperiode in Deutschland haben linke Parteien in Österreich aktuell keine Mehrheit. Stärkste Parteien im Nationalrat sind die rechtskonservative FPÖ mit 57 Sitzen und die mittekonservative ÖVP mit 51 Mandaten. Gegen sie gibt es keine Mehrheit, denn dafür sind 92 Stimmen nötig.

Geht man von 20.000 bis 30.000 Abtreibungen pro Jahr aus, dann sterben in Österreich täglich 54 bis 82 Kinder, weil ihre Mütter keinen anderen Ausweg wissen. Statt ihnen zu helfen, ihren Schwangerschaftskonflikt zu lösen, wollen manche Politiker ausgerechnet gegen jene vorgehen, die eine solche Hilfe anmahnen.

› Kennen Sie schon unseren Corrigenda-Telegram- und WhatsApp-Kanal?