Wiebkes Wertewelt

Wiebke Winter hat noch viel vor. Die promovierte Rechtsanwältin ist CDU-Oppositionsführerin in der Bremischen Bürgerschaft, dem Landesparlament des Stadtstaates. Doch sie möchte nicht der Musik zuhören, sie will die Musik bestellen. Nächstes Jahr will sie Erster Bürgermeister der durch jahrzehntelange SPD-Misswirtschaft hochverschuldeten Hansestadt werden.

„Wie erfolgreich man sein kann, wenn man einmal Grünkohlkönigin gewesen ist, das kann ich euch ganz persönlich erzählen“, sagt die jetzt Dreißigjährige in einem aktuellen Instagram-Clip. Darin zeigt sie sich sowohl am Rednerpult, bei Markus Lanz und volksnah im Friesennerz. Bei McDonald’s Pommes Frites schaufeln dient möglicherweise dem Rechtsblinken (ikonische Anleihe bei Donald Trump), ihr Mitlaufen auf dem CSD unter CDU-Fahnen blinkt links.

Als die Wiebke sechzehnjährig zur Jungen Union stieß, „durfte ich“, wie sie im Interview mit dem Hamburger Atmo, dem Nachfolgemagazin des Greenpeace Magazins verriet, „gleich im ersten Jahr zum Deutschlandtag der Jungen Union mitfahren. Angela Merkel ist aufgetreten. Ich konnte danach bis fünf Uhr morgens nicht einschlafen, weil ich so elektrisiert war.“

Vorher hatte sie allerdings überlegt, ob sie nicht zu den Grünen gehen solle. Für die JU entschied sie sich erst, als Merkel nach einem Tsunami am anderen Ende der Welt eine 180-Grad-Wende für hier diktierte und begann, deutsche Qualitätskernkraftwerke reihenweise abzuschalten. Moskau durfte sich freuen, bescherte die Abkehr von der Kernkraft doch absehbar ein Angewiesensein auf russische Energieträger.

Wiebke freute sich auch, „ich bin in der Partei aufgeblüht“, und legte dann in der Landespolitik eine ordentliche Karriere hin. Dabei halfen Ehrgeiz und der richtige Riecher für Themen, die einen voranbringen: Seit 2018 leitet sie in der JU den Bundesarbeitskreis Frauen, und noch unter Bundeskanzlerin Merkel gründete sie 2021 die Klima-Union mit – ein inoffizieller Zusammenschluss wie etwa die seinerzeitige Werte-Union, die jedoch CDU/CSU fünf Monate vor der Bundestagswahl auf eine Koalition mit den Grünen vorbereiten sollte.

Doch auch in der Bundesparteipolitik ging sie steil: Anfang 2021 wählte sie der CDU-Bundesparteitag in den Bundesvorstand, und jetzt im Februar stieg sie in das CDU-Bundespräsidium auf. 

Wiebke Winter kommt also nach eigenen Worten „aus der Umweltbewegung“, politisiert wurde sie „auf einer Demonstration gegen Atomkraft“, und „Klimaschutz ist ein Herzensthema“ von ihr – so sehr, dass sie im schon am höchsten verschuldeten Bundesland Bremen in der Opposition mit dafür gestimmt, neue Schulden für den „klimaneutralen“ Umbau eines örtlichen Stahlwerks aufzunehmen. So sehr, dass sie kürzlich mit der gleichaltrigen Luisa Neubauer für Atmo ins freundliche Doppelinterview ging. Warum man für das Ziel, den Kohlendioxid-Ausstoß zu vermindern, dann die praktisch emissionsfreie Kernkraft verteufelt, ist wohl nur mit einem Knoten im Kopf zu erklären. Oder mit einem feinen Gespür für den Wind, in den man sein Mäntelchen hängt.

Da Wiebke Winter gern redet, außerdem Politikerin ist und schon von daher immer im Gespräch bleiben muss, hat sie sich dieser Tage beim Podcast von „Frauen100“, („die führende Plattform für Frauen, Female Empowerment und Gleichberechtigung“) zum Klönschnack getroffen. Wiebke hat sich von RTL-Journalistin Clara Pfeffer befragen lassen – und muss sich ständig dafür rechtfertigen, warum sie als noch jüngere Frau ausgerechnet in der CDU Politik macht.

Wenn einer fragt, gibt er Auskunft über sich selbst, wenn einer antwortet, ebenso. Die Wiebke Winter also kommt nach eigenen Worten aus der „Umweltbewegung“. Warum sie bei so stark grüner Grundierung schon als Teenagerin zur CDU fand, erklärt sie damit, dass sie „eine relativ klare Wertewelt damals schon hatte“. Drei Worte nennt sie uns, inhaltsschwer: „dass Leistung belohnt wird“, „dass man gesellschaftlich Zusammenhalt feiert“ und „Recht und Ordnung – dass Handeln auch Konsequenzen hat“.

Als das Vierzig-Minuten-Gespräch – im Norddeutschen sagt man „Gesabbel“, wenn zu viel leeres Stroh gedroschen wird – dann auf den Vorgang kommt, den man verhüllend „Abtreibung“ nennt, da wird deutlich, dass Wiebkes Wertewelt eben nur relativ klar ist. Und die Jahre in der Politik auf dem Weg nach oben ihre Standpunkte möglicherweise geschmeidiger gemacht haben. Der Wind, und so.

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Die Interviewerin Pfeffer macht hier eine lange Vorlage: Die besondere Nähe der CDU zu den Kirchen führe dazu, dass „solche Themen wie zum Beispiel Abtreibung“ sehr schwierig für die Partei seien. Auch das Ehegattensplitting und die Ehe als Institution auf „‘ne besondere Art und Weise zu schützen, was für Frauen nicht immer von Vorteil ist, gelinde gesagt“. Diese Themen seien in der CDU „schwieriger zu besprechen“, „zumindest im Sinne der Frauen“. Aus „wissenschaftlicher Perspektive“ wüsste man, dass es für Frauen „langfristig besser wäre auch steuerlich, anders gestellt zu werden beim Ehegattensplitting“ und „dass eine große Mehrheit der Frauen sich auch wünscht, dass Abtreibung nicht unter Strafe gestellt wird“.

Das ist der Sound des Formats, in das Wiebke Winter gegangen ist. Dass das Ehegattensplitting gerade den Ehepaaren die Freiheit lässt, ihr Leben so einzurichten, wie sie das möchten (und nicht, wie der Staat es will), scheint zu der RTL-Journalistin noch nicht durchgedrungen zu sein: Die klassische Aufteilung von Erwerbs- und Sorgearbeit wird steuerlich honoriert. Wenn beide Partner jedoch in Vollzeit erwerbstätig sind und genau gleich viel verdienen, ist die gemeinsame Veranlagung exakt so hoch wie bei getrennter Veranlagung. Da stört das Splitting kein Stück. Dazu kommt: Keine Lebensform ist für den gemeinsamen Aufbau von Wohlstand so günstig wie die Ehe, denn das Geld bleibt in der Familie. Und im heute leider häufigen Fall einer Scheidung – die laut Studien öfter von Frauen ausgehen als von Männern – sorgt der gesetzliche Güterstand der Zugewinngemeinschaft für einen Ausgleich des erwirtschafteten Vermögens. Alles Dinge, von denen Frauen stark profitieren.

Locker plaudernd kommen die beiden dann auf die Abtreibung zu sprechen. Weder zum Ehegattensplitting noch zur Abtreibung stünde ja was in der Bibel, schwatzt die Winter daher, die nach eigener Aussage evangelisch ist. Moderatorin Pfeffer wirft ein: „War irgendwie noch nicht so Thema.“ Und Winter: „Nee, irgendwie nich.“ Lachen.

Fünftes Gebot, „Du sollst nicht töten“? War da nicht mal was?

In der Vergangenheit will Wiebke Winter lange dafür gewesen sein, dass „das“ im Paragraf 218 Strafgesetzbuch geregelt wird, weil es juristisch-systematisch „total Sinn ergibt“, dass es da stehe. Sie habe das lange für richtig gehalten, weil „das“ als „eine Art Tötung angesehen wird“. 

„Das“ und „eine Art“. An dieser Stelle nähert sie sich noch in distanzierender Sprache dem schrecklichen Sachverhalt, dass absichtlich ein unschuldiger Mensch getötet wird; nicht nur so ein bisschen getötet wird, sondern der ist dann tot und kommt nicht wieder.

Und weiter erklärt die Juristin, die die private Bucerius Law School in Hamburg absolviert und dort auch promoviert hat, zur Systematik der Straftaten gegen das Leben im Strafgesetzbuch, §§ 211ff.:

… „weil wir halt sagen, diese Eizelle, dieser werdende Mensch ist ein Mensch, und wenn man ihn abtreibt, ist es eine Tötung, und deswegen steht’s tatsächlich auch kurz hinter Totschlag, es steht bei den Tötungsdelikten. Das ist ganz schön krass.“

Man wird zugestehen, dass sich Winter im Eifer des Gefechts verhaspelt hat und sie die befruchtete Eizelle meint, nicht nur die Eizelle als solche. Aber der Mensch ist ab der Befruchtung der Eizelle ein Mensch, in welchem Stadium seiner Existenz auch immer, sei er zwei Zellen klein oder zwei Meter groß. Und das ist nicht so, weil wir das „halt sagen“, so positivistisch, sondern weil, und hier äffen wir absichtlich nach, es sich aus „wissenschaftlicher Perspektive“ so verhält.

Dass eine Tötungshandlung gegen das Menschenleben dann auch juristisch dort verankert ist, wo die Straftaten gegen das Leben verhandelt werden – warum ist das krass? Weil eine zu den Grünen tendierende CDU-Frau nicht so gern hört, dass der Schwangerschaftsabbruch ein Totmachen ist? Wiebke Winter ist ja evangelisch, und nur aus diesem Grund wollen wir hier auf Religiöses Bezug nehmen. Die ursprüngliche ungetrennte Kirche ist bei der Angelegenheit ganz klar und unmissverständlich:

„Seit dem ersten Jahrhundert hat die Kirche es für moralisch verwerflich erklärt, eine Abtreibung herbeizuführen. Diese Lehre hat sich nicht geändert und ist unveränderlich.“

Eine „als Ziel oder Mittel gewollte Abtreibung stellt ein schweres Vergehen gegen das sittliche Gesetz dar“. Und darum steht dasjenige, was das sittliche Gesetz schwerwiegend verletzt, auch in dem aus unserem Kulturboden erwachsenen Strafgesetzbuch.

Ach ja, die Menschenwürde: Sie verstehe „auch als Juristin“, dass wir diese schützen müssten. „Ich verstehe aber auch, was das mit Frauen macht, oder vielleicht auch mit Familien macht, die sich aus welchem Grund auch immer entscheiden, wir möchten das Kind nicht austragen. Und ich finde das Selbstbestimmungsrecht der Frau total wichtig.“

Und deshalb – hier hat sich Wiebkes weiche Wertewelt gewandelt, deshalb das einschränkende „Habe das lange für richtig gehalten“, mit dem Subtext: aber jetzt sehe ich das anders – will Winter den Schwangerschaftsabbruch außerhalb des Strafgesetzbuches geregelt wissen, in einem Schwangerschaftsabbruchsgesetz. Ein sonnenblumenhelles Blinken in Richtung Grüne, die genau das fordern. Hinsichtlich eines Umdenkens in der CDU hofft sie „auf einen langen Atem“. 

Entlarvend ist hier dreierlei: Dass im Verständnis dieser jungen Merkelianerin für den Schwangerschaftsabbruch nicht einmal mehr eine objektive Notlage gegeben sein muss, sondern es auf die Abtreibung auf Wunsch hinausläuft. Zum anderen spricht sie es selbst aus, dass es hier um ein Kind geht – nicht um einen „Zellhaufen“. Und zum Dritten, dass ihr anscheinend nicht einmal der Gedanke mehr kommt, dass man besser die Probleme beseitigt als die Kinder; dass Hilfe statt Abtreibung zu hundert Prozent die bessere Lösung ist, für die Schwangeren wie erst recht für die ungeborenen Jungen und Mädchen.

„Etwas Besseres als den Tod findest du überall“, wusste schon der Esel von den Bremer Stadtmusikanten – aber der war ja auch nicht in der CDU.

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