Wir brauchen einen starken Rechtsstaat

Die sicherheitspolitische Lage in Deutschland hat eine neue Eskalationsstufe erreicht, die schon länger nicht nur durch abstrakte Bedrohungen, sondern durch eine konkrete Gefährdung des öffentlichen Friedens in den Herzen unserer Städte geprägt ist. Eine Analyse der aktuellen Entwicklungen zeigt, dass die Stabilität des Rechtsstaats insbesondere von zwei Seiten unter Druck gerät: einerseits maximal besorgniserregend durch das Erstarken des Politischen Islam und anderseits durch eine schleichende Erosion staatlicher Autorität.

Ersterer fungiert zunehmend als Katalysator für einen offen zur Schau getragenen Antisemitismus, der die Grundpfeiler unseres Zusammenlebens angreift. Und ja, es ist nicht selten ein importierter Antisemitismus, der seit 2015 signifikant zugenommen hat und der bei sehr vielen jungen muslimischen Männern DNS-impliziert ist und nicht selten mit der Muttermilch aufgesogen wurde. Dies ist erschreckenderweise auch bei zahlreichen Männern der Fall, die in unserem wunderbaren Land geboren wurden und unsere Werte bereits im Kindergarten mitbekommen haben. Oder haben sollten.

Wo das gewachsene Recht nicht mehr als unumstößlicher Rahmen, sondern als dehnbares politisches Instrument wahrgenommen wird, entsteht ein Vakuum, das die staatliche Ordnung von innen heraus gefährdet.

Aber es ist wichtig, dass wir uns auch auf Positives fokussieren. In dem Zusammenhang gibt es einen bemerkenswerten Kontrast: Die aktuellen Iran-Demonstrationen in Deutschland zeichnen sich durch eine große Wertschätzung und Friedfertigkeit aus, während die Pro-Hamas-Proteste in der Vergangenheit und der Gegenwart meist durch Aggressionen, Polarisierungen und zahlreiche Straftaten auffallen.

Ein kritischer Brandherd für die innere Sicherheit sind die Demonstrationen der jüngeren Vergangenheit, bei denen religiöser Fanatismus und politische Agitation eine gefährliche Symbiose eingehen. Wenn auf deutschen Straßen Kalifatansprüche formuliert werden und das Existenzrecht Israels unter dem Deckmantel der freien Meinungsäußerung massiv attackiert wird, ist dies kein Ausdruck pluralistischer Debatte, sondern ein direkter Angriff auf die freiheitlich-demokratische Grundordnung.

Der Schutz jüdischen Lebens ist weit mehr als eine historische Verpflichtung. Er ist der zentrale Belastungstest für unsere wehrhafte Demokratie. Da Antisemitismus heute wie damals als Katalysator für die Zerstörung freiheitlicher Werte wirkt, ist seine Bekämpfung untrennbar mit dem Erhalt unserer demokratischen Grundordnung verbunden. Wenn wir jüdisches Leben als Teil unserer Staatsräson begreifen und schützen, verteidigen wir damit nichts Geringeres als das Fundament unserer eigenen Freiheit, Werte und die moralische Identität dieses Landes.

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Diese oben angeführten Aufmärsche wirken als Mobilisierungsbeschleuniger für radikale Milieus und schaffen Angsträume für jüdische Bürger sowie für alle, die für westliche Freiheitswerte einstehen. Ein wehrhafter Rechtsstaat darf hier nicht durch falsch verstandene Toleranz oder bürokratische Zurückhaltung gelähmt werden. Er muss das Versammlungsrecht dort begrenzen, wo es zur Abschaffung der Freiheit missbraucht wird. Und entsprechend muss tiefgründig geprüft werden, derartige Angriffe auf unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung unter der Berücksichtigung der hohen verfassungsrechtlichen Hürden auch entsprechend zu verbieten.

Und irgendwie tolerieren wir uns langsam auch zu Tode. Pausenbrote sollen aus „Respekt“ vor muslimischen Mitschülern während des Ramadans heimlich gegessen werden. In Rotherham entschied sich das Jugendamt nach Kenntnisnahme diverser Straftaten gegen die Initiierung der Strafverfolgung, da dadurch die arabischstämmigen Jugendlichen stigmatisiert würden.

Der politische Islam marschiert nicht mit Panzern vorwärts, sondern mit dem Rückenwind unserer falschen Toleranz. Ganz weit vorne dabei sind die Grünen. Und auch von diesem „Pausenbrot“ der Toleranz haben Sie vielleicht schon gehört.

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Parallel zu diesem falschen Toleranzverständnis wirkt eine ideologisch getriebene Identitätspolitik als Zentrifugalkraft, welche die gesellschaftliche Resilienz schwächt. Der aus diesen Strukturen gespeiste Antisemitismus ist dabei kein Randphänomen, sondern Ausdruck einer tiefgreifenden Integrationsverweigerung und einer ideologischen Verfestigung, die mit dem christlich-abendländischen Wertefundament unvereinbar ist.

Der Schutz jüdischen Lebens in Deutschland ist Staatsräson, doch bleibt eine leere Worthülse, wenn die Ursachen des neuen, importierten Antisemitismus nicht klar benannt und bekämpft werden. Wer den Islamismus gewähren lässt, nimmt die Zerstörung des sozialen Friedens billigend in Kauf.

Doch was machen die Linken in Niedersachsen? In einem Beschluss des Landesparteitages vom Wochenende heißt es unter anderem wörtlich: „Die Linke Niedersachsen lehnt den heute real existierenden Zionismus ab“. Das ist Antisemitismus pur!

Und was passiert dieses Wochenende deutschlandweit? Es finden wieder zahlreiche Demonstrationen gegen Rassismus und explizit gegen die AfD statt. Schön und gut. Aktuell bedarf es aber eher Demos gegen die umbenannte und in Teilen antisemitische SED. Die Linke ist rechtsidentisch mit der SED, nutzt die in 40 Jahren Diktatur aufgebauten Strukturen und erbeuteten Millionen und kämpft weiterhin für eine skrupellose Ideologie.

Sicherheitspolitik muss daher heute zwingend auch eine Politik der klaren Kante gegenüber jenen sein, die unsere Rechtsordnung ablehnen und religiöse Dogmen über das Grundgesetz stellen. Aus dem einst in Europa gemäßigten Islam ist seit 2015 ein brandgefährliches Pulverfass geworden. Seit 2015 sehen wir einen militant aufgeladenen Nationalislamismus, durchsetzt von blanker Überlegenheits- und Herrenmenschenfantasie.

In Syrien nimmt diese Mixtur grausame Gestalt an. Es sind arabische Kräfte, gestützt und befeuert von der Türkei, die gegen Kurden, Drusen, Jesiden, Alawiten und Christen ins Feld ziehen. Zurück bleiben Massaker, Leichen, verbrannte Erde und ausgelöschte Gemeinschaften.

Besorgniserregend ist auch eine aktuelle BKA-Studie. Demnach ist fast jeder zweite Muslim in Deutschland unter 40 Jahren latent oder manifest islamismusaffin eingestellt. Das heißt: Sie fühlen sich zum Islamismus hingezogen und haben antisemitische Vorurteile.

Vor kurzem war ich beim Jahresempfang der Kölner Synagogengemeinde. Immer wieder erschreckend, wie viel Polizeischutz bei derartigen Veranstaltungen zu dem üblichen 24/7-Objektschutz zusätzlich erforderlich ist. Und ja, es sind keine Kirchen oder Moscheen, die derart geschützt werden müssen. Es sind immer jüdische Einrichtungen. Das gehört zur traurigen Wahrheit dazu.

Folgende Sätze des Journalisten und Moderators Helge Fuhst bei seiner Rede zum Jahresempfang sind mir besonders im Gedächtnis geblieben: „Dass Synagogen von der Polizei und jüdische Kindergärten mit Panzerglas geschützt werden müssen, mag die Normalität sein, aber normal ist das nicht.“ Und: „Wer Israel verstehen will, muss dorthin reisen.“

Und als besonders besorgniserregend empfinde ich den Alltagsrassismus, den ich als gewählter Ratsherr im Stadtrat Köln auch schon erlebt habe. Und ich rede hier nicht von Antisemitismus aus den Reihen der AfD oder der Linken. Nein, Antisemitismus der ach so progressiven und europafreundlichen Partei Volt, die sich in persönlichen „Gesprächen“ entsprechend antisemitisch äußert und ihren Antisemitismus durch entsprechende Symbole auch für jedermann sichtbar nach außen trägt.

Vor dem Hintergrund der aktuellen Lage ist es wichtig, die Gefahrenabwehr zukünftig deutlich proaktiver zu gestalten. Die Sicherheitsbehörden benötigen nicht nur bessere Befugnisse zur Überwachung extremistischer Netzwerke, sondern auch die volle politische Rückendeckung für ein konsequentes Einschreiten bei volksverhetzenden Kundgebungen.

Es darf keine rechtsfreien Räume geben – weder im digitalen Raum noch auf den Plätzen unserer Großstädte. Die Handlungsfähigkeit des Staates beweist sich darin, dass er das Gewaltmonopol entschlossen verteidigt und religiös motivierter Landnahme sowie antisemitischer Hetze mit der vollen Härte des Gesetzes begegnet.

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Die Sicherheit Deutschlands entscheidet sich an der Frage, ob wir bereit sind, unsere Werteordnung gegen ihre erklärten Feinde zu schützen. Der Islamismus und der mit ihm einhergehende Antisemitismus sind existenzielle Bedrohungen für eine liberale Gesellschaft. Nur durch eine Rückbesinnung auf eine wehrhafte Demokratie, die ihre Identität kennt und ihre Gesetze ohne Ansehen der Person oder Herkunft durchsetzt, kann die innere Ordnung langfristig stabilisiert werden. Die Verteidigung der inneren Sicherheit muss daher immer auch eine Verteidigung des gesellschaftlichen Zusammenhalts auf Basis einer stabilen Leitkultur sein.

Ein Kalifat steht diametral zu unseren Werten und basiert auf religiöser Autorität und der Scharia, was die Volkssouveränität (alle Staatsgewalt geht vom Volke aus) direkt ausschaltet. In der freiheitlichen demokratischen Grundordnung (FdGO) entscheiden Bürger durch Wahlen, nicht durch göttliche Gebote.

Eine anzustrebende Leitkultur zeichnet sich demnach unter anderem durch einen starken Rechtsstaat und die konsequente Einhaltung kultureller Regeln und unserer Werte und Moralvorstellungen aus. Freiheit ist kein Freibrief zur Beliebigkeit, sondern erfordert moralische Selbstdisziplin und Bindung. Wir dürfen gegenüber Intoleranten keine Toleranz zeigen.

Doch können bestimmte Zuwanderergruppen diese Werte überhaupt verstehen? Ich sehe es ähnlich wie der Sozial- und Politikwissenschaftler Bassam Tibi. Tibi, der selbst den Begriff der „europäischen Leitkultur“ geprägt hat, argumentiert folgendermaßen: Integration kann nur gelingen, wenn Zuwanderer die Werte der Aufklärung – Säkularismus, Demokratie und die Anerkennung individueller Menschenrechte – aktiv annehmen. 

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