Wird die AfD die neue Lebensschutz-Partei?

Die AfD eilt der Union davon. In der neuesten INSA-Umfrage klettert sie auf 28 Prozent. Die Union liegt mit 23,5 Prozent abgeschlagen auf Platz zwei. Dann kommt lange nichts, ehe die SPD mit 14 und die Grünen mit 12,5 Prozent folgen. Und das dürfte auch so bleiben. Denn die Maßnahmen, die die schwarz-rote Bundesregierung beschließt, werden vielen Deutschen nicht gefallen. Die Bundesregierungen, allen voran die unter Kanzlerin Angela Merkel, haben die Probleme zu lange vor sich hergeschoben. Jetzt ist ihre Bewältigung umso schmerzhafter. Und ein Booster für die AfD.

Die plant schon einmal vor, was sie im Falle einer Koalitionsverhandlung anstreben würde. Nicht in einem der ostdeutschen Bundesländer, in denen die AfD schon länger stärkste Partei ist, sondern im Bund. Die AfD will regieren. Doch was will die AfD? Und wie soll es finanziert werden?

Um das zu klären, traf sich die Partei Mitte April in einem Hotel in Cottbus zu einer Fraktionsklausur. Einer der wichtigsten Punkte auf der Tagung: „Projekt Alternatives Deutschland“. Darunter finden sich AfD-typische Forderungen: Die CO₂-Steuer soll abgeschafft werden (Kosten für den Bundeshaushalt: 15 Milliarden Euro), die Krankenversicherungsbeiträge von Bürgergeldempfängern sollen über den Bundeshaushalt finanziert werden (Kosten: zwölf Milliarden Euro), Senkung der Stromsteuer auf das EU-Mindestniveau (Kosten: 7,5 Milliarden Euro). Zuerst hatten NIUS und der Nordkurier darüber berichtet.

Ein weiterer Punkt aber ist besonders bemerkenswert: „Lebensschutz stärken“, Priorität: hoch, zuständiger Arbeitskreis 13. Hierfür vorgesehen sind ganze fünf Milliarden Euro pro Jahr. Bedenkt man, wie wenig Diskussionen es in Politik und Medien über die jährlich mindestens 106.000 Abtreibungen gibt, ist das eine Ansage. Die AfD will offenbar zur Lebensschutzpartei werden. Bislang Metier der Unionsparteien.

Doch was verbirgt sich hinter der fünf mit den neun Nullen? Corrigenda hat bei Sebastian Maack, dem Leiter des Bundesfachausschusses 4 der AfD, Familie und Demografie, nachgefragt. Der Berliner ist auch stellvertretender familienpolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion. Er sagt diesem Magazin:

„Wir glauben nicht, dass wir das Problem lösen können, wenn wir Vorwürfe an die Mütter formulieren oder etwas verbieten. Stattdessen benötigt es eine deutlich bessere Aufklärung der Eltern über den Entwicklungsstand des Kindes und Alternativen zur Abtreibung. Und diese Alternativen müssen so überzeugend sein, dass das Leben des Kindes gerettet werden kann. Das gibt es nicht zum Nulltarif. Mit dem angesetzten Budget stehen uns knapp 50.000 Euro pro Kind zur Verfügung. Als Preis für ein Menschenleben ist das nicht viel.“

Auf die Frage, ob lediglich deutsche Staatsbürger oder generell alle Bewohner des Landes von den Maßnahmen profitieren würden, antwortet der AfD-Politiker:

„Grundsätzlich hat das Leben jedes Kindes den gleichen, unermesslichen Wert. Bestimmte Leistungen, die wir planen, sind deutschen Staatsbürgern, andere EU-Bürgern vorbehalten, wieder andere stehen allen Bewohnern des Landes offen. Da wir in Zeiten offener Grenzen leben, müssen wir aufpassen, dass wir nicht zusätzliche Migrationsanreize schaffen, die am Ende unser Sozialsystem überfordern und dazu führen, dass wir die Leistungen wieder streichen müssen.“

Ihm sei jedoch bewusst, dass Geld allein weder die Geburtenkrise noch Schwangerschaftskonflikte lösen könne. „Der Staat sollte sich generell aus dem Familienleben raushalten und sich auf gute und stabile Rahmenbedingungen konzentrieren.“ Dies würde beispielsweise darauf hinauslaufen, dass schon während der Schulzeit vermittelt werde, was Ehe und Partnerschaft bedeuten und „wie es gelingen kann, eine stabile und starke Familie zu gründen“. Früher sei dieses Wissen innerhalb der Familien weitergegeben worden, heute sei das nicht mehr so, betont Maack, der verheiratet und Vater von drei Kindern ist.

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Keine gute Nachricht wäre eine AfD-Regierung für die größte staatliche Beratungsorganisation Pro Familia. „Ausgeschlossen ist, dass eine Organisation im gleichen Bundesland Abtreibungszentren betreibt und auch Schwangerschaftskonfliktberatungen durchführt, so wie das bei Pro Familia der Fall ist“, konstatiert der AfD-Politiker. Zudem müsse die Schwangerschaftskonfliktberatung lebensfördernd sein.

Auf welcher weltanschaulichen Grundlage basiert der Lebensschutz der AfD? Schließlich ist sie keine christliche Partei, wie auch führende Akteure betonen. Es sei richtig, dass die AfD „nicht explizit an eine Religion gebunden“ sei, sagt Maack. „Die AfD sieht das Christentum aber als Basis unserer abendländischen Kultur an, die es zu fördern und zu erhalten gilt. Einen wehrlosen Menschen zu töten, ist mit christlichen Werten nicht vereinbar.“ Geht es nach ihm persönlich, dann „endet eine Politik ohne spirituelle Grundlage zwangsweise in einer Katastrophe, weil ihr das ethische Koordinatensystem fehlt“.

Nun sind schon viele Parteien mit breiter Brust in Koalitionsverhandlungen gegangen und hinterher als entkernte Funktionärsapparate herausgegangen. Sprich: Zwischen einem Verhandlungspapier für hypothetische Koalitionsgespräche und der Realität klaffen Welten. Nicht vergessen werden sollte auch, dass mit Tino Chrupalla als AfD-Partei- und Fraktionschef ein Mann an der Spitze steht, der sich in der Vergangenheit für die „Ehe für alle“, das Adoptionsrecht für Homosexuelle und Abtreibung als Privatsache der Eltern eingesetzt hat. Für das Wahlprogramm bei der Bundestagswahl 2025 wurde die Formulierung „bestehend aus Vater, Mutter und Kindern“ in Bezug darauf, was eine Familie ist, gestrichen (Corrigenda berichtete) – im Grundsatzprogramm kommt die Formulierung weiterhin vor.

Hinzu kommt, dass die Gegenfinanzierung für die auf der Cottbusser Tagung genannten Pläne bislang aussteht. In der „Haushaltsfibel“ der AfD-Bundestagsfraktion, einer Art Alternativhaushalt, der Corrigenda vorliegt, kommt der Lebensschutz-Punkt nicht vor. Großen Wert legt die AfD darin auf steuerliche Entlastungen von Familien. Dies ist auch wesentlich einfacher umzusetzen als Maßnahmen, bei denen Menschen im Spiel sind, die Abtreibungen aus ideologischen Gründen befürworten, wie das bei manchen Ärzten und Beratern der Fall ist.

Doch angenommen, eine neue Regierung, egal welcher Couleur, würde Lebensschutz-Politik im Haushalt verankern, wäre das sehr zu begrüßen, sagt die Leiterin Kommunikation von 1000plus-Profemina, Ursula Frantzen, auf Corrigenda-Anfrage:

1000plus-Profemina (die dieses Magazin verlegt) ist die größte nicht-staatliche Hilfsorganisation für schwangere Frauen in Konfliktsituationen. „In der Förderung und Bereitstellung lebensbejahender Beratung und Hilfe liegt der eigentliche Auftrag für den Gesetzgeber, für unsere Gesellschaft und für jeden einzelnen Bürger unseres Landes, dem das Wohlergehen von schwangeren Frauen, ihren ungeborenen Kindern und ihren Familien wirklich am Herzen liegt“, betont Frantzen.

Eine Bundesregierung, die Mittel für den Lebensschutz bereitstellt, sollte diese vor allem für „den Aufbau flächendeckender Beratungs- und Hilfsangebote für Schwangere in Not verwenden“. Wichtig wäre zudem, „dass Schwangere in materiellen Notlagen so schnell und unbürokratisch wie möglich durch entsprechende Hilfsfonds Unterstützung erhalten, die Entscheidungen fürs Leben möglich macht“. Aktuell fehle der politische Wille, bestehende Maßnahmen „strikt an der Erarbeitung einer Alternative zur Abtreibung und der Ermöglichung eines Ja zum Leben des ungeborenen Kindes durch die Frau auszurichten“.

Ein solcher Perspektivwechsel, betont Frantzen, sollte die Basis sämtlicher Gesetzesinitiativen in diesem Bereich sein, egal, wer regiert.

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