Vergeben die deutschen Bischöfe das Rechtsextremismus-Label zu leichtfertig?
In den vergangenen zwei Wochen sind zwei bemerkenswerte Dokumente der Öffentlichkeit präsentiert worden. Vor zehn Tagen präsentierte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) zusammen mit Behördenchefs einen neuen Maßnahmenkatalog gegen Rechtsextremismus. Aus ihren Äußerungen und dem Papier wehte der Hauch des Autoritären, der sich bei Umsetzung der Pläne durchaus in einen Sturm gegen Rechtsstaatlichkeit und Demokratie in Deutschland entwickeln könnte. Grund dafür ist das Erstarken der AfD.
Am gestrigen Donnerstag nun hat die Deutsche Bischofskonferenz (DBK), der nationale Zusammenschluss der katholischen Bischöfe, anlässlich ihrer Frühjahrs-Vollversammlung eine Erklärung mit dem Titel „Völkischer Nationalismus und Christentum sind unvereinbar“ veröffentlicht. Darin loben die Bischöfe die Demonstrationen „gegen rechts“ – bei denen mitunter auch Christdemokraten unerwünscht waren – und warnen vor extremistischen Ideologien, die sich aufgrund der allgemeinen Verunsicherung breitmachen könnten.
Als größte Bedrohung identifizieren die Bischöfe das, was sie als „Rechtsextremismus“ bezeichnen. „Der Rechtsextremismus behauptet die Existenz von Völkern, die angeblich in ihrem ‘Wesen’ und in den kulturellen Lebensgestalten scharf von den anderen Völkern abgegrenzt werden“, heißt es weiter. „Das Volk wird als ‘Ethnos’ gedacht, als Gemeinschaft der ethnisch und kulturell Gleichen oder Ähnlichen. Dies ist die Ideologie des völkischen Nationalismus.“
Warum betonen die Bischöfe gerade jetzt Selbstverständlichkeiten?
Dass tatsächlicher völkisch-biologistischer Nationalismus, wie ihn die Nationalsozialisten vertreten haben, unvereinbar ist mit dem katholischen Glauben, darüber gibt es keine zwei Ansichten. Entgegen der Behauptung der Bischöfe umfasst der Volksbegriff des Grundgesetzes neben dem Demos auch einen Ethnos und Populus. Warum also formulieren es die Bischöfe gerade jetzt so einseitig? Die Antwort findet sich auf Seite 3 des Dokuments. „In den vergangenen Jahren haben sich rechtsextreme Haltungen in der Gesellschaft jedoch stark verbreitet, sie sind ‘sagbar’ geworden und gewinnen an Einfluss. Nach mehreren Radikalisierungsschüben dominiert inzwischen vor allem in der Partei ‘Alternative für Deutschland’ (AfD) eine völkisch-nationalistische Gesinnung.“
Die AfD. Wieder einmal. Und in diesem Jahr stehen drei Landtagswahlen an, aus denen ebendiese Partei als stärkste Kraft hervorgehen könnte. Auf Corrigenda-Nachfrage sagte DBK-Pressesprecher Matthias Kopp: Die AfD sei bei den Ausführungen in dem Dokument explizit mitgemeint, da sie ein „Amalgam rechtsextremer und rechtspopulistischer Strömungen“ sei. Der völkische Nationalismus habe nach Auffassung der Bischöfe in der AfD inzwischen „eine dominierende Stellung errungen“. Deshalb sei die AfD für Christen kein Ort politischer Betätigung und nicht wählbar. Die Erklärung kommt nicht überraschend, haben doch schon sechs mittel-, nord- und ostdeutsche Bischöfe vor wenigen Wochen vor der AfD gewarnt.
Unbestreitbar gibt es in der AfD Anhänger völkisch-nationalistischen Gedankenguts. Der AfD-Landtagsabgeordnete Hans-Thomas Tillschneider sagte etwa auf einem „Kyffhäuser-Treffen“ der AfD: „Jeder unserer Gedanken, jedes unserer Worte, unsere gesamte Weltsicht ist deutsch. (...) Es gibt ein deutsches Verständnis von Familie, eine deutsche Art sich zu kleiden. Es gibt eine deutsche Art zu arbeiten, eine deutsche Art zu kochen, eine deutsche Art zu bauen, eine deutsche Art zu musizieren, und diese Art unterscheidet sich von allen anderen Völkern.“
„Heimatliebe und der Einsatz für das Vaterland sind Dankespflichten“
Für Katholiken steht nicht das deutsche Volk an erster Stelle, sondern Gott. Unbestreitbar ist aber auch: Katholiken und Patriotismus schließen sich nicht aus. Im Katechismus der katholischen Kirche (KKK 2239) heißt es: „Pflicht der Bürger ist es, gemeinsam mit den Behörden im Geist der Wahrheit, Gerechtigkeit, Solidarität und Freiheit zum Wohl der Gesellschaft beizutragen. Die Heimatliebe und der Einsatz für das Vaterland sind Dankespflichten und entsprechen der Ordnung der Liebe.“
Papst Johannes Paul II. schrieb wenige Tage nach seiner Wahl 1978 in einem Brief an die Polen: „Die Liebe zu unserem Land eint uns und muss uns über alle Differenzen hinweg vereinen. Sie hat nichts mit einem engstirnigen Nationalismus oder Chauvinismus zu tun, sondern entspringt dem Gesetz des menschlichen Herzens. Sie ist ein Maßstab für den Edelmut des Menschen: ein Maßstab, der im Laufe unserer schwierigen Geschichte viele Male auf die Probe gestellt worden ist.“
Wer sich genauer mit der AfD befasst und seine Meinung über sie nicht von linken Vorfeldorganisationen übernimmt, kommt zu dem Schluss: Die AfD als Ganzes ist keine rechtsextreme Partei, sondern eine patriotische, die als Reaktion auf die Schwäche der Christdemokratie entstanden ist und heute vor allem von der von vielen Wählern als schlecht empfundenen Politik der Ampel-Regierung profitiert. Sie ist aber auch keine christliche Partei, das haben prominente Köpfe wie Alexander Gauland und Björn Höcke klargemacht.
Wenn die deutschen Bischöfe so deutlich vor der Wahl einer bestimmten Partei warnen, weil diese von einem rechtsextremen und unchristlichen Geist durchdrungen sei, sollten sie dann nicht auch vor der Wahl von linksextremen und mindestens genauso unchristlichen Parteien warnen? Von Corrigenda gefragt, antwortete der DBK-Sprecher hier nur ausweichend:
„Die Erklärung stellt unmissverständlich fest, dass die Kirche alle extremistischen Ideologien und Bewegungen ablehnt. Der Rechtsextremismus ist derzeit die in Deutschland dominierende Bedrohung extremistischer Art und wird deshalb von den Bischöfen in einer eigenen Erklärung zum Thema gemacht.“
Was sagt die AfD?
Dabei gäbe es insbesondere mit den Grünen sogar eine Regierungspartei, die seit ihrer Gründung christliche Glaubenssätze verletzt und nun unchristliche Fakten schafft. Gemeinsam mit SPD und FDP will sie Abtreibungen und Leihmutterschaft entkriminalisieren. Apropos Abtreibungen: Der DBK-Vorsitzende betonte am Donnerstag, eine Nähe zwischen Kirche und AfD in Sachen Lebensschutz sei „mitnichten der Fall“. Und ergänzte: „Fragen Sie AfD-Politiker, was sie meinen, wenn sie von Lebensschutz sprechen.“
Gesagt, getan. Corrigenda fragte bei der kirchenpolitischen Sprecherin der AfD-Bundestagsfraktion, Nicole Höchst, nach, was die AfD unter Lebensschutz verstehe. Sie verweist auf das AfD-Programm, in dem es heißt: „Die AfD setzt sich für eine Willkommenskultur für Neu- und Ungeborene ein. Die AfD steht für eine Kultur des Lebens und ist im Einklang mit der deutschen Rechtsprechung der Meinung, dass der Lebensschutz bereits beim Embryo beginnt.“ Höchst ergänzt:
„Entsprechend dieser Grundhaltung in unserer Verantwortung vor Gott und den Menschen machen wir Politik. So eindeutig wie die AfD bekennt sich keine andere Fraktion in den Landtagen durch Wort und Abstimmungen zum Lebensschutz für jede Person von der Zeugung bis zu deren natürlichen Tod. Die Würde jeder einzelnen Person ist in jeder Lebenslage für uns unantastbar. Die Theologie des Leibes Papst Johannes Paul II. sowie die Enzyklika ‘Evangelium Vitae’ bieten hierfür die theologische Grundlage für den politischen Einsatz für das Leben. Hierin entspricht die AfD also vollumfänglich dem katholischen Lehramt. Die neuste Äußerung des Vorsitzenden der DBK, Bischof Bätzing, bleibt im Dunkeln, wenn er hier einen Dissens herbeifantasieren will.“
Die Reaktionen auf das Papier der deutschen Bischöfe lassen erahnen, was es mit der Erklärung eigentlich auf sich hat. Führende Medien wie die „Tagesschau“ berichteten und kommentierten dazu statt über die aus Sicht von Beobachtern angesichts der Kirchenkrise in Deutschland ernüchternde Frühjahrs-Vollversammlung.
Der BR-Journalist und „Tagesschau“-Kommentator Tilmann Kleinjung freute sich – ebenso wie zahlreiche Linke in sozialen Medien – regelrecht über den Nichtwahl-Befehl der Bischöfe. Sie setze „andere gesellschaftliche Akteure unter Zugzwang“. Zugleich aber ging ihm die Abgrenzung nicht weit genug. „Ein spezifisch katholisches Problem: Die AfD besetzt Themen, die auch und besonders konservativen Katholikinnen und Katholiken am Herzen liegen – der Schutz des ungeborenen Lebens, der Kampf für die ‘klassische Familie’ (was auch immer damit gemeint ist).“ Hier sei die „Versuchung besonders groß, mit den selbsternannten Verteidigern des christlichen Abendlandes gemeinsam Position zu beziehen“.
Als Beispiel nannte der öffentlich-rechtliche Journalist „Anti-Abtreibungsmärsche“, bei denen man in den vergangenen Jahren auch katholische Bischöfe gesehen habe. „Wo AfD-Parteigänger marschieren, haben katholische Bischöfe, Pfarrer, alle Katholikinnen und Katholiken nichts zu suchen.“
Wenn Katholiken mit keiner Partei mehr Kontakt aufnehmen sollten, die unchristliche Politik vorantreibt, dann gäbe es aktuell keine Partei mehr, mit der sie sprechen dürften. Und auch die von der DBK gelobten Demonstrationen wären tabu, weil dort auch knallharte Linksextreme mitlaufen. Außerdem – und es verwundert, dass die Bischöfe dies nicht durchschauen – wird das Label „rechtsextrem“ schnell vergeben. So auch in einem ZDF-Bericht über „radikale Abtreibungsgegner“.
Vergeben die Bischöfe das Label ebenso leichtfertig, müssen sie konsequenterweise auch bald vor Lebensschützern warnen, die ihre Anliegen auf die Straße tragen. Außerdem müssen sie sich die Fragen gefallen lassen, ob Menschen, die sich lange vor der AfD für den Lebensschutz eingesetzt haben – wie auch Höchst und andere AfD-Politiker –, plötzlich und allein deshalb zur Persona non grata werden, wenn sie ein blaues Parteibuch besitzen?
Ratzinger: Mehrere Parteien wählbar, Prinzipien aber nicht verhandelbar
Während das Bundesinnenministerium mit der erodierenden inneren Sicherheit und die Bischofskonferenz mit dem erodierenden Glauben in Deutschland eigentlich genug Aufgaben zu bewältigen hätten, wenden beide auffallend viel Energie für eine Oppositionspartei auf, die aktuell keine Chancen auf eine Regierungsbeteiligung hat.
Der damalige Präfekt der Kongregation für die Glaubenslehre und spätere Papst, Joseph Kardinal Ratzinger, und Sekretär Tarcisio Bertone wiesen 2002 in einer „Lehramtsmäßigen Note zu einigen Fragen über den Einsatz und das Verhalten der Katholiken im politischen Leben“ explizit darauf hin, dass es in einem modernen demokratischen System „mehrere Parteien gibt, in denen Katholiken aktiv mitarbeiten können“, um „ihr Recht und ihre Pflicht beim Aufbau der Gesellschaft ihres Landes auszuüben“.
Keinen unterschiedslosen Pluralismus dürfe es hingegen bei der Wahl der moralischen Prinzipien und Grundlagen geben.
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Wichtiger Beitrag!
Die DBK hat jeden Maßstab verloren.
Man könnte sagen, dass sie genau jene sind, vor denen Jesus uns gewarnt hat.
Vielleicht noch schlimmer, weil ihren Wünschen zu entsprechen, führt direkt weg vom Weg Christi.
Es ist traurig, sicher hat die AFD viele unvereinbare Positionen, so wie andere Parteien auch.
Doch gerade der Hinweis auf Ratzinger ist hier wichtig. Es geht um die Grundsätze und was die angeht, gibt es wahrlich noch Schlimmeres als die AFD.
Für die DBK müsste es eigentlich bedeuten überhaupt keine Empfehlungen an Wähler auszusprechen, sondern mit den antichristlichen Positionen ALLER Parteien hart ins Gericht zu gehen!
Beste Grüße und danke für diesen ausgewogenen Beitrag.
Es müsste vielmehr vor Bischof Bätzing und der DBK gewarnt werden. Wer deren Anweisungen folgt, dem droht der Verlust des ewigen Seelenheils. Genau deshalb haben sich die evangeliumstreuen Katholiken schon längst von der Amtskirche weg in die Restkirche verabschiedet. Bereits während der Corona-Pandemie hat die Amtskirche die Gläubigen gnadenlos im Stich gelassen und die Gotteshäuser verschlossen. Bischof Bätzing findet nur noch Gehör bei seinen Logenbrüdern. Also, viel Lärm um nichts. Die AfD kann beruhigt weitermachen.
Ein sehr guter Artikel. Christentum, Patriotismus und Heimatliebe sind selbstverständlich mit einander vereinbar. Und in der Bibel ist an etlichen Stellen von den "Völkern" die Rede, auch wenn gewisse Rote diese nun leugnen wollen!
Lukas Steinwandter hat recht, aber seine Kritik an dem Beschluss der Deutschen Bischofskonferenz (DBK) wird m. E. dem Ernst der Lage nicht gerecht. Offenbar verschließt die DBK die Augen davor, dass alle politischen Entscheidungen der letzten Jahrzehnte, mit denen christliche Positionen in unserem Staat aufgegeben wurden, von den linken Parteien einschließlich der CDU kamen:
• Beispiel Familienpolitik
Beschädigung der klassischen Familie durch die Familienpolitik der CDU (ua die Krippenoffensive von der Leyens)
Geplante Einführung der „Mehrelternschaft“ durch die „Ampel“ (siehe DemoFürAlle: https://www.youtube.com/watch?v=3aCKu6j6Qp8)
Die EU plant die EU-weite „Anerkennung von Elternschaft“ und die Einführung eines EU-Elternschaftszertifikats. Damit soll künftig die Elternschaft eines Kindes in einem EU-Land auch von den übrigen Mitgliedstaaten anerkannt werden, unabhängig vom jeweiligen nationalen Recht. Damit könnten „Ehe für alle“, Adoption durch homosexuelle Paare und Leihmutterschaft durch die Hintertür in der gesamten EU eingeführt werden. Bei der Abstimmung im Europaparlament im Dezember 2023 stimmte die Mehrheit der anwesenden deutschen Abgeordneten dafür. Einzig die Vertreter der AfD sowie die beiden einzelnen Abgeordneten Berg und Meuthen stimmten dagegen. Drei Vertreter von CDU/CSU enthielten sich (siehe: https://demofueralle.de/2023/12/21/eu-parlament-stimmt-fuer-elternschaf…).
Dagegen steht das durchgängige Bekenntnis der AfD zum klassischen Familienbild mit Vater, Mutter, Kindern. Siehe z. B. „Selbständiger Entschließungsantrag der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg: Bekenntnis zur Familie als Eckpfeiler der Gesellschaft“ vom 14. 1. 2020 - https://www.parlamentsdokumentation.brandenburg.de/starweb/LBB/ELVIS/pa…)
• Beispiel Gesellschaftspolitik
Entwertung der klassischen Ehe durch Merkels Homo-Ehe. Frühsexualisierung und Desorientierung von Kindern durch die grün-linke Genderpolitik. Das grün-linke sog. Selbstbestimmungsgesetz. Die Einführung von Queer-Beauftragten für alle Berliner Bezirke als eine der ersten Maßnahmen des Reg. Bm Wegner (CDU) 2023.
• Beispiel weltweite Christenverfolgung
Ablehnung wiederholter Anträge der AfD, sich mehr für die verfolgten Christen in der Welt einzusetzen, durch alle linken Parteien einschließlich der CDU (Beispiel: Antrag der AfD-Bundestagsfraktion vom 13. 10. 2022 auf Einführung eines Internationalen Tages gegen die Christenverfolgung (https://dserver.bundestag.de/btd/20/053/2005368.pdf)
• Ukrainepolitik
Müssten Christen nicht auch eher zu einer Politik des Verhandlungsfriedens neigen, wie sie die AfD vertritt, als zu einer Politik des Sieges über Russland, wie sie von Grünen, SPD und CDU vertreten wird?
• Asylpolitik
Müssten Christen nicht eher gegen die Politik der Altparteien sein, die mit Migrationsanreizen Millionen meist junger Menschen aus ihren Familien und ihrem kulturellen Umfeld herausreißt und in Deutschland nur Probleme schafft?
All das scheinen die Bischöfe nicht zu sehen. Sie setzen auf das falsche Pferd. In allen wichtigen politischen Fragen vertritt am ehesten die AfD christliche Positionen, durchgängig auch in ihrem Parteiprogramm und in ihren Wahlprogrammen. Dass es sich dabei nicht nur um Fassade, um Populismus oder scheinheilige Fensterreden von AfD-Parteifunktionären handelt, zeigen auch alle demoskopischen Umfragen zu den Einstellungen der AfD-Wähler. Wann immer z. B. das INSA-Institut das Wählerverhalten erhebt, wie z. B. regelmäßig im Auftrag der „Tagespost“, zeigt sich, dass die Zustimmung zu christliche Positionen bei den AfD-Wählern ähnlich hoch ist wie bei den CDU-Wählern, bei den Grünen dagegen extrem niedrig. Drei Beispiele:
• INSA-Umfrage vom Januar 2022:
„Für die Kindererziehung ist es am besten, wenn Kinder bei Vater und Mutter aufwachsen.“
Dieser Aussage stimmen zu:
CDU-Wähler 93%
AfD-Wähler 82%
SPD-Wähler 72%
Grüne 55%
• INSA-Umfrage vom 2. 9. 2021:
„Die Bibel ist für mich ein unverzichtbares Buch.“ Dieser Aussage stimmen zu:
CDU-Wähler 26%
AfD-Wähler 20%
SPD, Grüne und Linke 11 – 16%
• INSA-Umfrage vom August 2022
"Es ist gut, dass sich der Papst und Kirche gegen Abtreibungen aussprechen."
Gegen diese Aussage stimmen:
Grüne 79%
SPD-Wähler 69%
CDU-Wähler 63%
AfD-Wähler 53%
(Kultur-)christliche Positionen sind also bei der AfD sowohl in der Programmatik, wie bei den Mandatsträgern als auch in bei den Wählern ähnlich stark vertreten, wie in der CDU, aber wesentlich stärker als bei den Ampelparteien. Warum kritisieren die Bischöfe in ihrer Stellungnahme nicht die Parteien des lnks-grünen Blocks?.
Nur bei der Kirchensteuer, die 67% aller Wähler abschaffen wollen, liegen die AfD-Wähler an der Spitze. Ist das vielleicht eine Erklärung?
Besser nach, als auf Ratzinger/Bertone 2002 hinzuweisen hinsichtlich der legitimen politischen Pluralität auch unter Katholiken, sind die Aussagen der Pastoralkonstitution Gaudium et spes des II. Vatikanums Nr. 43. Voraussetzung dafür ist wiederum stets die Wahrung der
„Grundrechte der menschlichen Person“ und der freie Einsatz für „das Heil der Seelen“ (GS 76: Zu Kirche und Politik).
Die Kirche ängstigt sich um ihre Pfründe. Der Religionsunterricht und die Kirchensteuer stehen auf der Kippe. Deshalb solche "regierungstreuen" Aktionen.
Die Bischöfe sind schon längst links abgebogen und das Volk irgendwo alleine gelassen. das dumme Schaf hat es nicht begriffen, dass der gepflasterte Weg des Linkspopulismus bessere Wahl ist als die Wiesen, Äcker und Gestrüpp.
Wichtiger Beitrag!
Die DBK hat jeden Maßstab verloren.
Man könnte sagen, dass sie genau jene sind, vor denen Jesus uns gewarnt hat.
Vielleicht noch schlimmer, weil ihren Wünschen zu entsprechen, führt direkt weg vom Weg Christi.
Es ist traurig, sicher hat die AFD viele unvereinbare Positionen, so wie andere Parteien auch.
Doch gerade der Hinweis auf Ratzinger ist hier wichtig. Es geht um die Grundsätze und was die angeht, gibt es wahrlich noch Schlimmeres als die AFD.
Für die DBK müsste es eigentlich bedeuten überhaupt keine Empfehlungen an Wähler auszusprechen, sondern mit den antichristlichen Positionen ALLER Parteien hart ins Gericht zu gehen!
Beste Grüße und danke für diesen ausgewogenen Beitrag.
Es müsste vielmehr vor Bischof Bätzing und der DBK gewarnt werden. Wer deren Anweisungen folgt, dem droht der Verlust des ewigen Seelenheils. Genau deshalb haben sich die evangeliumstreuen Katholiken schon längst von der Amtskirche weg in die Restkirche verabschiedet. Bereits während der Corona-Pandemie hat die Amtskirche die Gläubigen gnadenlos im Stich gelassen und die Gotteshäuser verschlossen. Bischof Bätzing findet nur noch Gehör bei seinen Logenbrüdern. Also, viel Lärm um nichts. Die AfD kann beruhigt weitermachen.
Ja, da hilft nur noch "defund Bätzing"! Frage an Andreas Graf: Was heißt: 'von der Amtskirche weg in die Restkirche'? Wie könnte die "Restkirche" konkret aussehen?
Danke für Ihre Frage. Viele Bischöfe folgen falschen Lehren und einem Papst, der ins Heidentum zurückgefallen ist. Seit der Inthronisation der Pachamama im Vatikan ist der Häretiker Bergoglio de facto exkommuniziert. Das ist ein unheilvoller und gefährlicher Zustand. Das ist nur wenigen bewusst. Wie könnte die Restkirche nun aussehen? Damit meine ich die kleine Schar von Betern unter dem Schutzmantel Mariens, die ganz der Führung ihres Sohnes, dem guten Hirten, vertraut. Er führt die kleine verbliebene Herde direkt vom Himmel aus. Wer betet und vertraut, wird im Gebet die entsprechenden Einsprechungen erhalten. Es möge sich jeder einen Hausaltar mit geweihten Gegenständen bilden, vor dem er beten kann. Ein Anhänger der Restarmee, ein Kind Mariens, möge nur der Tradition ergeben sein und sich von den unheilvollen Neuerungen fernhalten. Wer in eine lateinische Hl. Messe gehen kann, der gehe dorthin. Er küsse dem Priester in der Soutane die Hand. Wohl dem, dem dies möglich ist. Die Restkirche ist wie Maria still, demütig, unauffällig, spirituell, verborgen und hofft: "Er nimmt sich seines Knechtes Israel an und denkt an sein Erbarmen, das er unsern Vätern verheißen hat, Abraham und seinen Nachkommen auf ewig."