Faktenschutz oder Zensur?

Die Kampagne der Schweizer Kantone Zürich, St. Gallen und Luzern heißt „Facts matter“. Es ist wie immer bei Aktionen dieser Art: Niemand kann ernsthaft ihren Titel bestreiten, nur gilt es, Fragen zu stellen. Was verstehen Kantonsregierungen unter Fakten, was unter Desinformation, und welche Motivation steckt hinter der Offensive?

Gnädigerweise decken die Verantwortlichen der Kampagne ihren Antrieb gleich in der Beschreibung selbst auf. Desinformation führe zu „Verwirrung und falschen Schlüssen“, stellen sie fest, und das wiederum heiße: „Sie zerstören auch das Vertrauen.“ Das Vertrauen gegenüber wem? Natürlich zu den Absendern der Botschaft. Bekämpft werden sollen nicht falsche Informationen, sondern alles, was den Bürger an den Zusicherungen der Regierungen zweifeln lässt.

Das Irre an der Sache: Im Rahmen von „Facts matter“ wird dazu aufgerufen, „kritisch“ zu bleiben, um weniger einfach manipuliert werden zu können. Wer dazu aufruft, einfach zu vertrauen, wünscht sich aber keine kritischen Bürger, sondern solche, die brav alles glauben, was aus den Amtsstuben kommt, Leichtgläubige.

In der Coronazeit gab es eine Werbekampagne des Bundes, in der dazu aufgerufen wurde, die Maßnahmen mitzutragen. Der Slogan lautete: „Mach’s einfach!“ Das ist das, was wir Kindern sagen, wenn sie sich die Zähne putzen oder die Hausaufgaben erledigen sollten: Stell keine Fragen, tu einfach, was ich dir sage. Das ist im Rahmen des pädagogischen Auftrags von Eltern manchmal unvermeidlich. In diesem Fall wollte der Staat aber von mündigen Bürgern, dass sie vollziehen, ohne zu hinterfragen.

„Prüfe Infos, bevor du sie glaubst“, lautet ein Appell der „Facts matter“-Kampagne. Das hätte damals geheißen, dass wir nachfragen. Zweifelhafte Dinge gab es ja mehr als genug. Sind Kinder wirklich Treiber der angeblichen Pandemie, und müssen wir die Schulen schließen? Ist es ratsam, alte Leute einsam sterben zu lassen ohne eine letzte Umarmung? Schützt die Maske? Hält die Impfung, was sie verspricht?

Die Antwort des Staates auf diese Fragen lautete: „Mach’s einfach!“ Die Suche nach den Fakten galt als lästige, unerwünschte Abweichung vom vorgegebenen Plan. Und dieselben Leute rufen nun dazu auf, kritisch zu bleiben. Aber bitte nur bei allem, was das Vertrauen in den Staat untergraben könnte. Was dieser selbst verkündet, sollte man hingegen widerspruchslos hinnehmen.

Aus dieser Strategie heraus erwuchsen Begriffe, die danach schnell Karriere machten. „Umstritten“ gehört dazu oder auch der „Querdenker“. Beides stand einst, durchaus positiv besetzt, für Leute, die nicht brav einem vorgegebenen Kurs hinterhertrotteten, sondern es genauer wissen wollten. Kritisch eben.

Die gesamte Kampagne scheitert an den Details. So soll man stets die Frage stellen: „Woher kommt die Information?“ Gefolgt von der Überprüfung: „Ist die Quelle vertrauenswürdig?“ Gut und schön, aber welche Jury fällt diese Entscheidung? Wer definiert, welche Medien „verlässlich“ sind und „nach klaren Regeln“ arbeiten?

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Ganz einfach: Dafür gibt es Labels wie für Biogemüse. Die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG) beispielsweise ist Mitglied der „Trusted News“-Initiative. Dort sind zahlreiche Medien, Nachrichtenagenturen, soziale Medien und Konzerne wie Microsoft und Google vereint. Diese haben sich die Qualität „Trusted“ kurzerhand selbst übergestülpt und vereinbart, was bei ihnen nicht stattfinden durfte. Zum Beispiel Kritik an der Coronapolitik. Daran hielten sich alle Beteiligten brav, was bedeutete: Sie sperrten anderslautende Meinungen aus und verhinderten so die freie Meinungsbildung.

„Trusted News“ ist kein Schutzwall gegen Desinformation, sondern eine Zensurmaschine. Sie dient als Filter, um unliebsame Informationen gar nicht erst auf die große Bühne zu lassen. Ohne Frage sind die Macher der Kampagne „Facts matter“ begeistert von dieser Initiative, weil diese Desinformation verhindern soll. Dumm nur, dass vieles von dem, was damals unterdrückt wurde, längst erwiesenermaßen Tatsachen sind. Der Staat war der Absender von Desinformation, niemand sonst.

Die Idee, dass Kantonsregierungen objektive und nur den Fakten verpflichtete Gremien sind, die uns vor „Fake News“ schützen müssen, ist absurd. Sie verfolgen ihre eigene Agenda. Soll eine Steuererhöhung oder ein Verbot durchgedrückt werden, will man in den Sitzungszimmern der Macht keine Information durchsickern sehen, die diesen Schritt als unnötig oder schädlich darstellt. Was nicht heißt, dass es nicht so ist.

„Gute Entscheidungen brauchen Fakten – nicht nur Meinungen“, heißt es weiter im Rahmen der Kampagne. Der Satz hinkt an mehreren Stellen. Zum einen kann man auch aus nackten Fakten zu unterschiedlichen Meinungen kommen. Und zum anderen lebt eine Demokratie von der Interpretation von Fakten für die Zukunft. Was passiert, wenn wir Vorlage X annehmen oder Volks-Initiative Y ablehnen, ist stets eine Prognose, bei der sich erst später zeigt, wer richtig lag.

Es ist nicht die Sache des Staates zu definieren, was Desinformation ist und was korrekt. Besonders stoßend ist aber, ein solches Unterfangen zu vermarkten mit der Behauptung, sie diene dazu, das „kritische Denken“ zu fördern. Das Gegenteil ist der Fall. Der Kampf gegen angebliche „Fake News“ ist eine notdürftig verhüllte Maßnahme zur Zensur.

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