„Christliche Feiertage gehören zu Thüringen wie die Wartburg und die Dorfkirche“
Die sogenannte Thüringer „Brombeer-Koalition“ aus CDU, SPD und BSW ist nicht bekannt dafür, sich besonders für christliche Identität einzusetzen. Dort haben die Regierungsfraktionen vor einigen Wochen aber dennoch einen bemerkenswerten Antrag eingereicht. Darin fordern sie den Landtag dazu auf, die christlichen Kirchen und den christlich-abendländischen Charakter des Bundeslandes zu schützen und dabei auch die bisher gültigen Feiertage zu bewahren.
Vorschlägen, die gesetzlichen Feiertage einzuschränken oder gar abzuschaffen, müsse eine klare Absage erteilt werden. Die Sprecherin für Religionsgemeinschaften und Kirchenfragen der CDU-Fraktion, Christina Tasch, erklärte, christliche Feiertage seien „kein Spielball politischer Symboldebatten“. Sie gehörten zu Thüringen „wie die Wartburg, unsere Dorfkirchen und das Läuten am Sonntagmorgen“.
Anlass dafür war nicht ein plötzlich auftretender christlicher Bekennereifer, sondern die AfD. Wieder einmal. Die spricht bekanntlich gern vom christlichen Abendland. „Um die Bedeutung des Christentums weiß die AfD.“ Es sei „ein wesentlicher Teil der europäischen Kultur“ und stifte „Orientierung“, heißt es im Programm der Partei für Sachsen-Anhalt, wo am 6. September ein neuer Landtag gewählt wird. Doch auf dem Landesparteitag im April zeigte sich, dass das Verhältnis mancher in der Partei zum Christentum komplizierter ist, als viele ihrer Anhänger vermuten dürften: Ein Delegiertenantrag forderte, zwei christliche Feiertage zu streichen und stattdessen die Sommer- und die Wintersonnenwende zu gesetzlichen Feiertagen zu machen.
Man muss es sich auf der Zunge zergehen lassen: Wegen eines gescheiterten Antrags auf einem AfD-Parteitag in Sachsen-Anhalt stellen die Regierungsfraktionen in Thüringen einen Antrag pro christliches Abendland.
Mindestens einen Feiertag pro Sonnenwende
Der öffentlich ausgetragene Konflikt reicht deutlich über Kalenderfragen hinaus, wie schon aus der Überschrift des Antrags, der in Sachsen-Anhalt am Ende abgelehnt wurde, hervorgeht. Er stammt von Michael Kremer aus dem einflussreichen Kreisverband Magdeburg. Überschrieben ist er mit: „Religion ist Privatsache – Trennung Kirche & Staat – Kultur & Brauchtum fördern!“ Im Text heißt es: „Die AfD setzt sich dafür ein, die kulturellen Brauchtumsfeste unserer Ahnen wieder zu pflegen.“ Genannt werden das „Frühlings-/Ostara-Fest“, das „Sonnenwend-/Mittsommerfest“, die „Herbst Tag- und Nachtgleiche“ sowie das „Weihnachts-/Julfest inklusive der Wintersonnenwende“.
Dann folgt der Satz, der die Debatte auslöste: „Die AfD fordert zumindest für die Sommer- sowie die Wintersonnenwende jeweils einen Feiertag einzuführen. Dafür können, um zusätzliche Belastungen der Wirtschaft im Lande zu vermeiden, zwei überflüssige christliche Feiertage gestrichen werden.“
Welche christlichen Feiertage gemeint waren, ließ der Antrag offen. In Sachsen-Anhalt gehören Karfreitag, Ostermontag, Christi Himmelfahrt, Pfingstmontag, der Reformationstag sowie der erste und zweite Weihnachtstag zu den gesetzlichen Feiertagen. Sie erinnern an zentrale Ereignisse des christlichen Glaubens: die Kreuzigung und Auferstehung Jesu, die Entstehung der Kirche, die Reformation und die Geburt Christi. Welche davon als „überflüssig“ gelten sollen, blieb unbeantwortet.
Kremer beruft sich auf den AfD-Ehrenvorsitzenden Alexander Gauland. Zitiert wird dieser mit den Worten: „Wir sind keine christliche Partei. Wir sind eine deutsche Partei, die sich bemüht, deutsche Interessen wahrzunehmen.“ Die AfD verteidige nicht das Christentum, sondern „das traditionelle Lebensgefühl in Deutschland, das traditionelle Heimatgefühl“. In dem Antrag selbst steht: „Jeder AfD-Vertreter würde sich schwertun, eine Unterstützung des Christentums trotz des inhaltlichen Gegensatzes zwischen Christentum und AfD zu erklären.“ Als Beispiele für diesen angeblichen Gegensatz nennt Kremer „Feindesliebe“, „andere-Wange-hinhalten“ und „alle Menschen sind gleich“.
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Für die gesamte Partei spricht er damit nicht. Die Vertreter der „Christen in der AfD“ sehen in der AfD-Politik keinen Gegensatz zum Christentum. Vielmehr positionieren sie sich gegen die Haltung der Kirchen. So erklärte der frühere religionspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Volker Münz: „Nicht die AfD ist unchristlich, die Kirchen sind es.“ Er warf den Kirchen unter anderem vor, sich mit Gender-Projekten und parteipolitischen Stellungnahmen vom eigentlichen christlichen Auftrag entfernt zu haben. Joachim Kuhs, langjähriger Vorsitzender der Bundesvereinigung „Christen in der AfD“ und Europaabgeordneter, kritisierte „verweltlichte und politisierte Kirchen“, die es den Gläubigen erschwerten, ihren Glauben zu leben.
Nicole Höchst, kirchenpolitische Sprecherin der AfD-Bundestagsfraktion, formuliert den Gegenanspruch der Partei noch offensiver: „Die AfD-Fraktion setzt sich als einzige sehr intensiv mit der christlichen Soziallehre und mit christlichen Werten auseinander.“
Kulturstaatsminister Weimer greift den Antrag auf
Geht es nach den „Christen in der AfD“, sind die Magdeburger mit ihrem Antrag also übers Ziel hinausgeschossen. Denn sie stellten letztlich nicht nur einzelne Feiertage infrage. Der Antrag hinterfragte vielmehr auch die Werte, auf die sich diese Feiertage beziehen. Es geht um die Identität.
Deshalb greift auch der parteilose Kulturstaatsminister Wolfram Weimer den Antrag immer wieder auf, um gegen die AfD zu schießen. In der aktuellen Ausgabe der Superillu sagte er:
„Sie (die AfDler, Anm.) hatten auf dem letzten Parteitag der AfD diesen Antrag vom AfD-Kreisverband Magdeburg, also aus der Landeshauptstadt, dass man christliche Feiertage abschafft und dafür germanische Feiertage einführt. Sie schlagen ernsthaft vor, stattdessen das Julfest und die Wintersonnenwende zu feiern. Gegen diese Art des ‘Deutschdenkens’ sollten wir uns zur Wehr setzen. Wir stehen auf einer abendländischen Tradition, auf einem europäischen Kulturbegriff. Ich hoffe, dass die Menschen in Sachsen-Anhalt beim Team Weihnachten sind und nicht beim Team ‘Julfest’.“
Feiertage sind staatlich geschützte Erinnerung. Sie zeigen, welche historischen Ereignisse, religiösen Überzeugungen und kulturellen Traditionen eine Gesellschaft für so bedeutsam hält, dass sie ihnen einen festen Platz im Kalender einräumt. Wer Feiertage austauschen will, verschiebt nicht nur freie Tage, er verschiebt Symbole. Rechtlich wäre das möglich. Feiertage sind in Deutschland grundsätzlich Sache der Bundesländer. Nur der Tag der Deutschen Einheit ist bundesrechtlich festgelegt. Eine Landesregierung könnte Feiertage mit einer Mehrheit im jeweiligen Landtag und einer Änderung des Feiertagsgesetzes verändern.
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Die Debatte über die Abschaffung von Feiertagen ist in Deutschland nicht neu. Nur wird sie meistens unter ökonomischen Gesichtspunkten geführt. Sie flammt regelmäßig auf, wenn die Wirtschaft schwächelt. Wirtschaftsverbände, Arbeitgebervertreter und Ökonomen fordern seit Jahren, einen Feiertag zu streichen, um die Produktivität zu erhöhen.
Der Direktor des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft, Michael Hüther, argumentierte, die Abschaffung eines Feiertags könne die Wirtschaftsleistung um mehrere Milliarden Euro steigern. DIHK-Präsident Peter Adrian sagte: „Ich persönlich hätte mit dem Pfingstmontag kein Problem.“ Auch die Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft brachte Ostermontag, Pfingstmontag und den zweiten Weihnachtstag als mögliche Streichkandidaten ins Spiel.
Arbeitgeber befürworten weniger Feiertage
Die Gegenposition fällt ebenso deutlich aus. Die Vorständin des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Anja Piel, bezeichnete die Forderung als Irrweg. Ein gestrichener Feiertag werde die Wirtschaft nicht entfesseln. Der Präsident der Marcel Fratzscher sprach sogar von einer „Phantomdebatte“, die von den eigentlichen Problemen der deutschen Wirtschaft ablenke. Hier allerdings wird der Unterschied zwischen dem Vorstoß aus Sachsen-Anhalt und der klassischen Feiertagsdebatte sichtbar: Die Wirtschaftsverbände wollen Feiertage streichen, damit mehr gearbeitet wird. Der AfD-Antrag wollte Feiertage streichen, um andere Feiertage einzuführen. Es geht also nicht um Produktivität, es geht um Identität.
Entsprechend deutlich reagieren die Kirchen. Bischof Gerhard Feige vom Bistum Magdeburg, Kirchenpräsident Karsten Wolkenhauer von der Evangelischen Landeskirche Anhalts und Landesbischof Friedrich Kramer von der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland erklärten gemeinsam: „Die Positionen der AfD in Sachsen-Anhalt sind mit dem christlichen Menschenbild nicht vereinbar.“ Weiter heißt es: „Menschenwürde, Freiheit und Solidarität finden in diesem Gesellschaftsentwurf keine Heimat.“
Ein einflussreicher AfD-Funktionär sagt: „Wir sind die christlichste Partei“
Der Antrag wurde am Ende nicht beschlossen. Geblieben ist im Wahlprogramm die Kritik am Kirchengeld. Wörtlich heißt es jetzt: „Dass wir die Privilegien der Kirchensteuerkirchen abschaffen wollen, bedeutet nicht, dass wir den christlichen Glauben ablehnen – im Gegenteil. Erst wenn die Kirchen unabhängig von staatlichen Geldzahlungen sind, können sie ihre positive Wirkung entfalten.“
Der einflussreiche stellvertretende AfD-Landeschef Hans-Thomas Tillschneider reagierte deutlich, als ihn Corrigenda auf den Antrag ansprach.
„Der Antrag wurde mit überwältigender Mehrheit nahezu einstimmig zurückgewiesen. Es gab nur ganz vereinzelte Enthaltungen und Dafür-Stimmen. Ich glaube, es war sogar nur eine Stimme dafür. Ich selbst habe mich dagegen ausgesprochen, weil ich es für falsch halte, die heidnische Tradition gegen das Christentum in Stellung zu bringen.“
Im Interview mit Corrigenda sagte er zudem: „Es gibt keinen inhaltlichen Gegensatz zwischen Christentum und AfD, im Gegenteil. Die AfD ist die christlichste Partei, die wir haben.“ Seine Partei strebe eine „Renaissance des Christentums“ an (das gesamte Interview mit Hans-Thomas Tillschneider lesen Sie hier).
Wie ernst sie es damit meint, musste die AfD bislang nie beweisen, da sie nirgends in Regierungsverantwortung steht. Das könnte sich ab diesem Herbst ändern. In den Umfragen liegt die AfD Sachsen-Anhalt klar über 40 Prozent. Ob es für die absolute Mehrheit der Landtagssitze reicht, hängt auch davon ab, ob etwa die SPD es in das Hohe Haus in Magdeburg schafft. Der Kampf um die Identität wird aber künftig wohl auch in anderen Bundesländern immer mehr in den Fokus rücken, je stärker die AfD in Umfragen wird.
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Kommentare
Wer von der AFD eine christlich-konservative Politik erwartet, könnte bitter enttäuscht werden. Das gilt so gut wie für alle Parteien. Der Glaubensabfall könnte dramatischer nicht sein. In einigen Punkten vertritt die AFD rationale Ansätze, insgesamt ist sie jedoch ganz sicher keine christlich geprägte Partei. Wer in der Politik nach Vernunft sucht, findet nicht viel. Diese Lage ist ein Spiegelbild unserer Gesellschaft. In den Kirchen sieht es nicht viel anders aus. Auch dort findet man immer weniger Glauben und immer mehr ideologischen Unsinn. Die christlich-konservativ orientierten Gruppen sind eine winzige Minderheit geworden. Umso wichtiger ist es, sein eigenes Glaubensleben zu pflegen und nicht mit dem Finger auf andere zu zeigen.