Niemand hat die Absicht, die Ehe abzuschaffen

In Deutschland gibt es Institutionen, die behandelt werden wie ein alter Diesel-Benz in Berlin-Mitte: noch erlaubt, aber irgendwie peinlich. Die Ehe gehört inzwischen dazu.

Niemand in der amtierenden Bundesregierung sagt: Wir schaffen die Ehe ab. Das wäre zu plump. Die Reformer, die gerade am Werk sind, machen es eleganter. Erst wird das Ehegattensplitting auf den OP-Tisch gelegt, dann die beitragsfreie Mitversicherung in der Krankenkasse, und schließlich die Witwenrente. Alles natürlich ist auf gar keinen Fall gegen die Ehe gerichtet. Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu errichten. Sondern es dient der Gleichstellung, schafft Arbeitsanreize, Fachkräfte und sichert so die Zukunft.

In Berlin ist das die höfliche Umschreibung für: Wir machen das bisherige Modell unattraktiver, indem wir es verteuern. Beim Ehegattensplitting geht es im Kern darum, dass Ehepaare steuerlich als Wirtschaftsgemeinschaft behandelt werden. Beide Einkommen werden zusammengerechnet, halbiert, besteuert und wieder verdoppelt. Das hilft besonders Paaren mit ungleichen Einkommen. Also häufig Familien, in denen einer mehr verdient und der andere Kinder, Pflege und Haushalt übernimmt. Früher nannte man das Verantwortung füreinander. Heute heißt das Fehlanreiz.

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) will das Splitting in seiner heutigen Form ersetzen. Ökonomen um die Wirtschaftsweise Monika Schnitzer schlagen dafür ein begrenztes Realsplitting vor. Dabei dürfte der besserverdienende Partner nicht mehr das gesamte Einkommen gemeinsam veranlagen lassen, sondern nur noch einen begrenzten Betrag auf den geringer verdienenden Partner übertragen. Die Mehreinnahmen sollen über höhere Leistungen für Kinder zurückfließen. Familien mit Kindern könnten profitieren, kinderlose Ehepaare mit stark unterschiedlichen Einkommen dagegen verlieren.

Der behauptete Mechanismus zugunsten arbeitender Frauen lautet: Wenn der Splittingvorteil schrumpft, lohnt sich die Ausweitung der Erwerbsarbeit stärker, weil zusätzliche Einkünfte nicht mehr so stark vom bisherigen Steuervorteil aufgezehrt werden. Die Bertelsmann-Stiftung argumentiert seit Jahren in diese Richtung.

Kanzler Friedrich Merz (CDU) hält bisher dagegen. Er sagte beim FAZ-Kongress: „Ich bin von dieser Behauptung nicht überzeugt, dass das Ehegattensplitting die Beschäftigung von Frauen behindert.“ Und weiter: „Die Ehe ist eine Erwerbs- und Unterhaltsgemeinschaft. Und in einer Ehe muss steuerlich das Einkommen gemeinsam behandelt werden, nicht getrennt.“ Damit ist der Kulturkampf ziemlich gut beschrieben. Für die einen ist die Ehe eine Unterhaltsgemeinschaft. Für die anderen eine Teilzeitfalle mit Standesamt.

Ähnlich läuft es bei der gesetzlichen Krankenversicherung. Bisher können Ehepartner ohne oder mit sehr geringem Einkommen beitragsfrei familienversichert sein. Im Gespräch ist, diese Mitversicherung für viele Erwachsene zu beenden. Stattdessen sollen sie einen eigenen Kranken- und Pflegeversicherungsbeitrag zahlen. Ausnahmen wären Eltern kleiner Kinder, pflegende Angehörige oder bestimmte Rentnergruppen.

Auch hier lautet die Logik: Wer nicht mehr kostenlos mitversichert ist, soll eher arbeiten gehen. Der Staat macht also das Zuhausebleiben teurer und nennt es Erwerbsanreiz. Der Sozialverband Deutschland nennt das ein völlig falsches Signal für Familien.

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Und dann ist da noch die Witwenrente. Die Rentenkommission, die gerade eine Reform des Rentensystems entwirft, prüft ein verpflichtendes Rentensplitting. Dabei würden die während der Ehe erworbenen Rentenansprüche beider Partner addiert und hälftig aufgeteilt. Jeder Ehepartner würde dadurch eigene Rentenansprüche erwerben. Das kann Frauen helfen, die wegen Kindererziehung oder Teilzeit weniger Rentenpunkte gesammelt haben. Es schützt auch bei Scheidung oder Wiederheirat.

Der Preis wäre allerdings hoch: Die klassische Witwen- oder Witwerrente würde langfristig an Bedeutung verlieren oder für neue Ehen ganz entfallen. Heute erhält der überlebende Ehepartner einen Teil der Rente des Verstorbenen. Künftig bekäme er nur noch die zuvor aufgeteilten eigenen Ansprüche. Die Ehe wird so vom Versorgungsversprechen zur Rentenbuchhaltung.

Warum war die Ehe überhaupt schutzwürdig? Nicht, weil der Staat Romantik liebt. Sondern weil Ehepartner rechtlich füreinander einstehen. Sie übernehmen Unterhalt, Pflege, Kindererziehung und Vermögensrisiken. Sie reduzieren damit Aufgaben, die sonst beim Staat landen würden. Die Ehe ist keine nostalgische Tapete aus den fünfziger Jahren, sondern eine private Solidargemeinschaft mit öffentlichem Nutzen.

Das Bundesverfassungsgericht hat aus dieser besonderen Funktion den Schutz der Ehe nach Artikel 6 des Grundgesetzes konkretisiert. Die Ehe sollte gegenüber anderen Lebensformen nicht benachteiligt werden, weil sie mit besonderen rechtlichen Pflichten verbunden ist. CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann erinnert daran, was in der aktuellen Debatte häufig untergeht: „Menschen, die heiraten, haben Unterhalts- und Fürsorgepflicht füreinander und entlasten damit den Staat.“

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Wenn die Ehe tatsächlich so überholt ist, wie viele Reformvorschläge inzwischen suggerieren, stellt sich allerdings eine andere Frage: Warum sind stabile Ehen statistisch immer noch eng mit Wohlstand verbunden? Verheiratete Paare verfügen im Durchschnitt über deutlich höhere Vermögen als Alleinstehende. Kinder aus stabilen Familienverhältnissen erzielen im Mittel bessere Bildungsabschlüsse und höhere Einkommen. Gleichzeitig steigen mit der Auflösung familiärer Strukturen häufig die Kosten für Sozialleistungen, Betreuung und Pflege. Der Zusammenhang ist nicht geheimnisvoll: Wo Menschen langfristig füreinander einstehen, muss der Staat seltener einspringen.

Hierin liegt der eigentliche Widerspruch der heutigen Reformdebatte. Während der Staat unter steigenden Sozialausgaben, Pflegekosten und Rentenlasten ächzt, geraten ausgerechnet jene Regelungen unter Beschuss, die eine Institution stärken, deren Kern darin besteht, private Verantwortung zu organisieren.

Warum ist das so? Sind vielleicht die Entscheidungsträger selbst betroffen? Eine aktuelle öffentliche Statistik darüber, wie viele Bundestagsabgeordnete verheiratet, ledig oder geschieden sind, findet sich für den heutigen Bundestag nicht. Der Staat zählt Alter, Geschlecht und Beruf seiner Abgeordneten, misst deren Nebentätigkeitsverdienst, aber beim Familienstand bleibt er diskret. Vielleicht würde das Ergebnis erklären, warum man in Berlin häufig mit einer gewissen Distanz auf die Ehe blickt. Wer sie nicht als Fundament des eigenen Lebens erfahren hat, betrachtet sie leichter als steuerliches Relikt.

Klar wird: Am Ende geht es um mehr als Steuertabellen und Rentenformeln. Es geht um die Frage, ob der Staat die Ehe weiterhin als gesellschaftlich erwünschte Verantwortungsgemeinschaft begreift oder nur noch als private Freizeitentscheidung zwischen Yoga-Kurs und Fernreise. Die Antwort, die derzeit aus Berlin kommt, ist eindeutig: Niemand schafft die Ehe ab. Man macht sie lediglich jedes Jahr ein wenig unattraktiver.

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