Die Brandmauer ist die Mutter aller Probleme

Es gibt Momente, in denen ein Haushaltsdokument mehr sagt als jede Parteitagsrede. Der Eckwertebeschluss zum Bundeshaushalt 2027, den das Kabinett am 29. April gefasst hat, ist so ein Dokument. 

Nüchtern in der Sprache, verheerend in der Substanz: Schulden, die bis 2030 auf über 150 Milliarden Euro Nettokreditaufnahme jährlich anwachsen. Ein entstandenes Haushaltsloch von 60 Milliarden Euro – ohne Gegenfinanzierung. Kürzungen beim Wohngeld, beim Elterngeld, bei den Bundeszuschüssen zur Renten- und Krankenversicherung, neue Steuern, höhere Steuern. Die Schuldenbremse wird nicht gebrochen – sie wird durch Verfassungsausnahmen bis zur Unkenntlichkeit ausgehöhlt.

Das könnte als Krise verbucht werden, für die die Bundesregierung nicht verantwortlich ist, die stattdessen ausgelöst wurde durch den Nahost-Konflikt, den Energiepreisschock und die US-Zölle. So argumentiert die Regierung auch. Doch wird dabei das Wesentliche übersehen: Die Krise ist hausgemacht, weil sie eine lange Vorgeschichte hat. Und sie droht Deutschland zu zerreißen. 

2015 ist der Schlüssel. Nicht nur, weil die Entscheidung, Flüchtlinge nahezu grenzenlos und damit ohne Kontrolle aufzunehmen, falsch war. Es war insbesondere die Art, wie diese Entscheidung getroffen und vor allem verteidigt wurde. Sie etablierte ein Muster, das bis heute regiert: Politische Eliten entscheiden, Einwände werden moralisch delegitimiert, und Haltung ist wichtiger als Argument und Fakt. 

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Wer fragte, wie Integration in dieser nahezu unkontrollierbaren Dimension finanziert und organisiert werden soll, bekam statt einer Antwort die erwartete „richtige“ Haltung aufgezeigt. Und wer darauf hinwies, dass weder die „richtige“ noch die „falsche“ Haltung notwendige Politik ersetzt, wurde wahlweise ignoriert, korrigiert oder isoliert.

Dieses Muster wiederholt sich – bei Corona, bei der fortlaufenden Migrationspolitik, bei der Energiewende, bei der Klimapolitik, die die Wirtschaft zerstört, oder auch beim Selbstbestimmungsgesetz. Die Struktur ist immer dieselbe: Es besteht eine als unverhandelbar gesetzte Prämisse, ein moralisch aufgeladener Diskursrahmen – und eine Brandmauer. Nicht gegen Extremisten. Gegen andere, unbequeme Mehrheitsmeinungen. Gegen die Gefahr der Abwahl dieser Politik. 

Diese Brandmauer ist das entscheidende Phänomen, das Deutschlands Krise von einer normalen Regierungskrise unterscheidet. In funktionierenden Demokratien reguliert der Wähler politisches Versagen durch Abwahl. In Deutschland ist dieser Mechanismus gestört. Dafür braucht es keinen Verfassungsbruch. Es genügt eine informelle Vereinbarung, bestimmte politische Kräfte unabhängig vom Wählerwillen von der Regierung fernzuhalten und damit zu isolieren. Was vielleicht einmal als Schutzwall gegen echten Extremismus gedacht war, ist längst zum linksgrünen Instrument geworden, politische Alternativen und damit Regierungswechsel zu verhindern.

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„Links ist vorbei!“, hatte Friedrich Merz noch im Wahlkampf versprochen. Nur um jetzt, geführt von einer allzu dominanten SPD, stramm linke Politik zu machen. Das bedeutet Planwirtschaft, Subventionen, beständig steigende Belastungen der Unternehmen und der Leistungsträger, Umverteilungen oder überbordende Staatsschulden statt der dringend notwendigen Strukturreformen. 

Denn die Brandmauer immunisiert jeden politisch, der mit der „richtigen“ Haltung auf der „richtigen“ Seite steht und zur „richtigen“ Koalition gehört. Die Ampel hatte bereits mit kollabierenden Umfragewerten immer weiter regiert. Die jetzige große Koalition ist die Fortsetzung genau dieses Strukturproblems. 

Der Haushalt 2027 kann dabei als Symptom betrachtet werden. Er erzählt eine Geschichte über eine Regierung, die mit Wahlversprechen Macht erlangt, diese dann jedoch nicht einhalten kann. Stabile Renten, bezahlbares Wohnen, günstige Energie, soziale unbedingte Absicherung und klimaneutrale Transformation – alles gleichzeitig und alles ohne Zumutung und hohe Kosten. Die Rechnung kommt jetzt, und sie wird still verteilt – nach unten. 

Neue Abgaben auf Zucker, Plastik, Tabak und Alkohol – Steuern, die strukturell regressiv wirken, also ärmere Haushalte stärker belasten. Kürzungen werden genau dort vorgenommen, wo der Staat seine Verlässlichkeit versprochen hatte und politisches Umsteuern bleibt dort aus, wo der Kern des gesellschaftlichen Zusammenlebens und die Grundlage des wirtschaftlichen Erfolges liegen. 

Eine kontrollierte Migration ist bis heute nicht in Sicht. Die innere Sicherheit wird zum Dauerproblemfall – nicht nur für Frauen und Mädchen in diesem Land. In der Wirtschaft bleibt Deregulierung wohl ewig ein frommer Wunsch.

Deutschland ist das einzige große Industrieland, dessen Wirtschaftsleistung 2025 kaum über dem Niveau von 2019 lag. Sechs Jahre Stagnation – explizit teilweise wegen einer Politik, die Transformation verordnete, ohne die notwendigen Wettbewerbsbedingungen zu sichern.

Die Ränder wachsen. Das ist keine Beobachtung, die Genugtuung verdient, aber eine Erklärung verlangt – mindestens. Die AfD ist nicht stark, weil sie überzeugend wäre. Sie ist stark, weil ein wachsender Teil der Bevölkerung das Gefühl hat, nicht mehr gehört zu werden und keine andere Möglichkeit sieht, diesem Gefühl Ausdruck zu verleihen. Es ist die demokratische Reaktion auf ein System, das seinen Bürgern zu lange erklärt hat, was sie zu denken, zu sagen, zu fühlen und zu tun haben. 

Demokratien verkraften Fehler. Gefährlich wird es jedoch, wenn die Bürger das Gefühl bekommen, die Kontrolle zu verlieren – und wenn diejenigen, die das aussprechen, mundtot gemacht werden. Dieses Gefühl ist weit verbreitet, und es wird nicht verschwinden, indem die Brandmauer immer höher gebaut und durch Verfassungsänderungen oder Anpassungen parlamentarischer Regelungen nun auch noch zementiert wird.

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