Wie Propaganda und Gesinnungsethik Debatten schon im Keim ersticken

„Vielfalt ist stärker als Angst. Und Liebe lauter als Hass.“ Das ist ein Zitat von Katrin Göring-Eckardt (Bündnis ’90/Die Grünen) im Zusammenhang mit einer Pride-Demo in Ungarn. Es klingt so schlicht wie selbstverständlich und wird doch als unanfechtbarer emotionaler Allgemeinplatz gesetzt, um eine bestimmte Gesinnung zur Schau zu tragen und eine spezifische politische Botschaft zu senden.

Die Botschaft etwa, dass die Pride-Bewegung mit ihrem Symbol der Regenbogenfahne im (Verfassungs-)Auftrag der Vielfalt unterwegs und von Liebe geprägt sei. Beständig im gleichen Zusammenhang wiederholend, wird aus dieser spezifischen politischen Botschaft sehr schnell und gezielt Propaganda, deren Perfidie in der moralisierenden Verknüpfung von starken Emotionen mit einer bestimmten politischen Botschaft liegt.

Eine differenzierte Betrachtung der Pride-Bewegung, Widerspruch gegen deren Ansinnen oder gar Kritik an der Pride-Bewegung oder der Verwendung ihrer Symbolik wird dadurch nahezu unmöglich.

Die logische Konsequenz, die dem Bürger aufgezwungen wird: Wer diesen Marsch, diese Fahne und die dahinterstehende politische Agenda nicht rückhaltlos unterstützt, stellt sich dagegen und damit auf die „böse“ Seite von Angst und Hass.

Wie politisiert die Pride-Bewegung mit ihrem Symbol der Regenbogenfahne mittlerweile ist, haben die Grünen und die Linken jüngst im Bundestag bewiesen, als sie sich in Regenbogenfarben abgestimmt uniformiert ins Plenum setzten. Nicht nur, dass sie damit bewusst den Grundsatz der ausschließlichen dialogischen Auseinandersetzung im Bundestag missachteten; ein Grundsatz, der auf den negativen Erfahrungen der Weimarer Republik basiert.

Sie öffneten mit dieser Aktion auch Tür und Tor für weitere Verstöße gegen die aus gutem Grund geübte Praxis und parlamentarische Sitte. Nicht regenbogenfarbene Verstöße indes würden dann vermutlich jedoch anders beurteilt werden, weil eine andere, von links-grün als „falsch“ definierte Haltung dahinterstünde.

Gleiches perfides Vorgehen zeigt sich bei der Seenotrettungsthematik. Jeder, der sich gegen die staatliche NGO-Förderung über „United4Rescue – Gemeinsam Retten e. V.“ positioniert, will nach links-grünem moralisiertem Argumentationsmuster Menschen im Meer ertrinken lassen.

Oder nehmen wir den Klimaschutz. Ist man nicht für jede Klimaschutzmaßnahme, egal wie ineffizient oder wie teuer diese ist, ist man komplett gegen jeglichen Klimaschutz und will zulassen, dass unseren Kindern ihre Zukunft gestohlen wird. Bei dem aktuellen heißen Wetter sind es dann auch schon mal die Eltern oder die vielen älteren Personen, um die sich gesorgt wird. Diese halten dann her als angebliches Gegenargument zur von ihnen ausgemachten Realitätsverweigerung all jener, die schlicht sachlich an mögliche und vor allem effiziente Klimaschutzmaßnahmen herangehen wollen.

Eine für Grüne gefährliche Sachlichkeit, könnte sie die von ihnen präferierten Maßnahmen als völlig nutzlos und ineffizient entlarven. Emotionen und moralischer Druck helfen auch hier, richtigen und vor allem wichtigen Sachargumenten mit falscher Moral zu begegnen. „Gut“ gegen „Böse“ im Kampf um Vielfalt, Leben oder Überleben – ein links-grünes, moralinsaures Erfolgsmodell.

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Eine solche soziale Erzwingung einer „richtigen“ Haltung gab es bereits in der diktatorischen DDR, sei es bei den Mai-Demonstrationen oder anderen Friedensbekundungen. Wollte man dem sozialistischen Friedensgeist nicht uneingeschränkt folgen, war man gleich ganz gegen Frieden und erst recht gegen den sozialistischen Staat der SED, mit teilweise dramatischen Folgen für sich selbst und/oder die Familie beziehungsweise das persönliche Umfeld.

So hielt die Staatssicherheit bitterste Methoden der „Zersetzung“ bereit, die Menschen in der DDR von der „richtigen“ Haltung zu überzeugen. „Zersetzt“ beziehungsweise terrorisiert und psychisch vernichtet wurde ein Mensch zum Beispiel mittels anonymer Briefe, Telegramme oder Anrufe, kompromittierender Fotos tatsächlicher oder vorgetäuschter Begegnungen, gezielter Verbreitung von Gerüchten, gezielter Indiskretionen oder Vorladungen zu staatlichen Dienststellen.

Heute werden Aussagen wie „Man kann alles sagen, was man möchte. Man muss halt mit den Konsequenzen leben können“ (Jan Böhmermann) wieder ohne Scham und Störgefühl in die Welt gesetzt und verteidigt. Wobei die hier gemeinten „Konsequenzen“ für nicht tolerierte Meinungsäußerungen schnell zu Hass, Hetze und Denunziation werden können.

„Es gibt kein Grundrecht auf Applaus oder Zustimmung“, wird auch gerne angeführt, werden insbesondere von der „falschen“ Haltung getragene Meinungen vorgetragen. Freilich gibt es kein Grundrecht auf eine positive Bewertung der eigenen Meinung. Es gibt aber genauso wenig das Recht, abweichende Haltungen zu stigmatisieren und gar Existenzen zu bedrohen, wie in der Corona-Zeit besonders oft geschehen. Dies ist keine Einladung zum offenen Diskurs, sondern eine moralische Nötigung, die dem Geist von Artikel 5 GG (Meinungsfreiheit) fundamental widerspricht.

Nicht selten werden vom aktuellen links-grünen Mainstream abweichende, jedoch auf unserer Verfassung fußende, rechte oder konservative Meinungen mit einem öffentlichen, zuweilen nahezu vernichtenden Shitstorm und teilweise sehr persönlichen Diffamierungen attackiert. Zu befürchtende persönliche, gar existenzgefährdende Konsequenzen führen daher immer häufiger dazu, im Vorfeld der eigenen Meinungsäußerung schon zu kalkulieren, welche Konsequenzen aus dieser öffentlich geäußerten Meinung folgen könnten. Unsere grundrechtlich verbriefte Meinungsfreiheit scheint an immer enger werdende Grenzen einer sich mehr und mehr herausbildenden gesellschaftlichen, politischen und auch journalistischen links-grünen Meinungshoheit zu stoßen.

Die Pluralität der vertretenen Meinungen geht verloren und mit ihr der demokratische Diskurs – moralisch forciert und emotional erzwungen.

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