Gaza-Krieg an der Alma Mater

Dieser Tage dringen beunruhigende Nachrichten aus den USA nach Europa. Viele amerikanische Universitäten befinden sich im Aufruhr. Studenten, aber auch nicht wenige Dozenten demonstrieren gegen die israelische Kriegsführung in Gaza und gegen die Unterstützung, die die amerikanische Regierung Israel in unterschiedlicher Weise gewährt. Man kann natürlich Zweifel haben, dass die israelischen Ziele wirklich realistisch sind, und ob es angemessen ist, bei der Verfolgung dieser Ziele eine so hohe Zahl von Verwundeten und Toten in Kauf zu nehmen.

Eine Kritik dieser Art – ob man sich ihr persönlich nun anschließt oder nicht – ist erst einmal legitim. Aber die Proteste an der Columbia-Universität in New York oder in Berkeley und anderen Hochschulstandorten gehen meist weit über eine Verurteilung der israelischen Kriegsführung hinaus.

Im Grunde genommen wird Israel das Existenzrecht als eigener Staat abgesprochen. Schon die Staatsgründung nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges erscheint vielen, die bei den amerikanischen Anti-Israel-Protesten mitmachen, als ein Akt des Unrechts, der revidiert werden müsse. Das freilich liefe dann wohl auf die weitgehende Vertreibung der gegenwärtigen jüdischen Bevölkerung, wenn nicht sogar auf Schlimmeres hinaus – die Massaker vom 7. Oktober zeigen ja, was passieren kann.

Auch das latente Bekenntnis zu solchen Zielvorstellungen fällt in den USA freilich noch bei einiger Großzügigkeit unter die dort sehr weitgefasste verfassungsrechtlich garantierte Meinungsfreiheit. Aber die ständigen Proteste und Demonstrationen an den Universitäten sollen natürlich ein bestimmtes Klima schaffen, ein Klima, das es denjenigen, die Israel auch nur ansatzweise verteidigen, erschwert, sich öffentlich im Milieu der Universität zu äußern. Jedenfalls müssen sie mit massiven Anfeindungen rechnen, unter Umständen auch damit, persönlich bedroht oder gar verprügelt zu werden.

Wenn man bedenkt, dass es oft dieselben Leute sind, die gestern noch verlangten, die Universität müsse ein sicherer Raum für alle sein, und die heute Druck auf eine bestimmte minoritäre Gruppe ausüben, zeigt sich darin eine bemerkenswerte Inkonsequenz, wenn nicht sogar krasse Verlogenheit. Vor kurzem noch wurde verkündet, dass bloße Worte, wenn sie sich noch so implizit gegen eine verletzliche Minderheit richten oder so von dieser Minderheit interpretiert werden können, einen Akt der Gewalt darstellen. Heute wird ein auch physisch aggressives Verhalten gegenüber jüdischen Studenten, die wagen, sich zu Israel zu bekennen, als Ausdruck von Meinungsfreiheit legitimiert.

Dabei besteht kein Mangel an übelsten Hassparolen. „Zionisten“ (dass damit faktisch alle Juden gemeint sind, die sich nicht eindeutig von Israel distanzieren, liegt nahe), so verkündete es ein wichtiger studentischer Aktivist an der Columbia, verdienten es, nicht zu leben, und bei anderer Gelegenheit werden Juden aufgefordert, doch in ihre „Heimat“ Polen zurückzukehren. Ob damit nur den Israelis die Auswanderung nahegelegt wird oder ebenso den amerikanischen Juden sei dahingestellt.

Dass sich zum Teil jüdische Dozenten und Linksintellektuelle an den Anti-Israel-Protesten beteiligen, macht die Sache nicht wirklich besser. Einige dieser jüdischen Intellektuellen fühlen sich wohl für das Verhalten der israelischen Regierung stärker verantwortlich als für die Taten anderer Regierungen, wie etwa der türkischen oder der chinesischen. Die im Prinzip nachvollziehbare Abneigung gegen Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und seine problematische Mannschaft mag hinzukommen. In anderen Fällen spielt vielleicht eher eine Revolte gegen die eigene Herkunft eine Rolle wie etwa bei der schrillen Philosophin Judith Butler, die in der Vergangenheit auch schon einmal lobende Wort für die Hamas und ihre Gewaltakte fand.

Viele der jüdischen Teilnehmer an den Protesten gegen Israel mögen übersehen, dass ihre Freude darüber, Teil eines großen Aufstands gegen „white supremacy“ und die Dominanz des „bösen“ Westens zu sein, sie nicht unbedingt davor schützen wird, nach einem eventuellen Sieg der postkolonialen und antizionistischen Bewegung eine ähnliche Rolle zu spielen wie die Girondisten unter der Herrschaft der Jakobiner während der Französischen Revolution. Dass Revolutionen ihre Kinder fressen, ist ja so ungewöhnlich nicht.

In jedem Fall haben die Proteste gegen Israel an amerikanischen Universitäten – einige europäische Hochschulen etwa in Großbritannien oder zum Teil in Frankreich oder neuerdings in Berlin sind von der Welle ebenfalls erfasst, wenn auch nicht im gleichen Maße – ein geradezu hysterisches Ausmaß angenommen, das sich durch die direkte Reaktion auf das Kriegsgeschehen im Nahen Osten nur unzureichend erklären lässt.

Noch andere Motive spielen eine Rolle, den Eindruck gewinnt man jedenfalls. Es geht ganz offenbar um einen Angriff auf die immer noch teilweise dominante, wenn auch zunehmend schwächer werdende Position des Westens in der Welt schlechthin. Israel, das als Bollwerk dieser westlichen Hegemonie in einer feindlichen Umgebung gilt, muss zu Fall gebracht werden, um dem unterdrückten und ausgebeuteten „globalen Süden“ zu seinem Recht zu verhelfen, wie man meint.

Es ist von daher sicherlich mehr als ein Zufall, dass einer der Anführer der Proteste in Columbia, ein Latinistikprofessor namens Joseph Howley, jetzt damit beauftragt wurde, die Lehrpläne für einschlägige Kurse an der Universität, in denen es um eine Einführung in das geht, was man früher Western Civilisation nannte, zu revidieren.

Offenbar soll die „lived experience“ von Studenten nicht-europäischer Herkunft im Lehrplan stärker berücksichtigt werden. Nun ist gegen eine Ausweitung des Blicks auf andere als die westliche Kultur nicht so sehr viel einzuwenden, aber offenbar steht hier eine identitätspolitische Agenda im Vordergrund: Ist ein Autor weiß, wie die Philosophen David Hume oder Immanuel Kant, dann, so wird behauptet, ist seine Botschaft einem Afroamerikaner oder einem Studenten, dessen Familie etwa aus Pakistan oder einem arabischen Land stammt, nicht oder nur sehr eingeschränkt zugänglich.

Wiederfinden kann er sich am Ende nur in den Schriften von Autoren, die derselben Identitätsgruppe angehören wie er selbst. Im Grunde ist ein solcher Ansatz eine neue Form von Rassismus nur mit anderen, scheinbar „benevolenten“ Vorzeichen als in der Vergangenheit. Mit einer Art Ethno-Pluralismus hat man es auf jeden Fall zu tun. Und wer verlangt, dass die Lektüreliste eines Kurses an einer Universität auf die Hautfarbe der Studenten Rücksicht nehmen müsse, wird als nächstes verlangen, dass mehr als bisher „non-white knowledge systems“ (nicht-weiße Wissenssysteme) berücksichtigt werden, im Extremfall dann vielleicht sogar eine „nicht-weiße“ Mathematik, wie das in der Tat an manchen Hochschulen in den USA gefordert wird. Diese würde dann wohl auch andere „Annahmen“ berücksichtigen als diejenige, dass zwei plus zwei vier ist.

Wer jedenfalls einmal beginnt, die westliche Universität zu „dekolonisieren“ und von den Spuren ihrer bisherigen Traditionen zu reinigen, weil diese angeblich die Grundlagen für Kolonialismus und Sklaverei geschaffen hätten, dessen Furor sind in der Praxis zumindest an US-amerikanischen Universitäten selten Grenzen gesetzt, jedenfalls nicht die Grenzen der Ratio und eines wissenschaftlichen Ethos, dem es um objektivierbare Erkenntnis geht.

Da die „gelebte Erfahrung“ der Opfer, die der Gradmesser sein soll für eine Wissenschaft, die der richtigen politischen Sache dient und diesen „Opfern der Geschichte“ eine Stimme verleiht, rein subjektiv ist, wird auch Wissenschaft selbst zum Ausdruck eines ungebremsten Subjektivismus. Entscheidend ist dann nur noch, dass sich Wissenschaftler für die „richtige“ Sache engagieren.

Das kann heute der Kampf gegen rechten „Populismus“ oder gegen vermeintlichen oder wirklichen Rassismus sein, morgen ist es dann aber vielleicht schon der Kampf gegen den Staat Israel und gegen alle sogenannten Zionisten, mit allem, was an antisemitischen Unter- oder Obertönen unter Umständen dazugehört. Das zeigen die Geschehnisse dieser Tage an US-Universitäten ja überdeutlich.

Umso bedenklicher erscheint es im Licht der Vorgänge in den USA, dass auch in Deutschland Wissenschaftler immer häufiger zu linken politischen Aktivisten werden, ja diese Art von Aktivismus geradezu zu ihrem Programm erheben. So rufen bei uns manche Kolleginnen zu einer Wissenschaft „mit Haltung“ auf.

Gemeint ist ähnliches wie der sehr erfolgreiche Haltungsjournalismus etwa im öffentlich-rechtlichen Rundfunk mit seinem mannhaften Kampf gegen „Rechts“. Das mag rein subjektiv sogar in Grenzen gut gemeint sein, aber sehr selten richtet sich die so beschworene Haltung ebenso gegen Gefährdungen der Demokratie von links – etwa durch Cancel-Culture – oder durch den Islamismus, und das sind nun einmal durchaus reale Gefahren.

Auch in Deutschland drohen etliche Universitäten zu Festungen eines und nur eines politischen Lagers zu werden, oft unter starker Mitwirkung der Hochschulleitungen, die sich von einer solchen Anpassung an politische Trends politische Dividenden und die Gunst der jeweiligen Landesregierungen versprechen. Besonders unrühmlich ist hier in jüngster Zeit die Präsidentin der TU Berlin, Geraldine Rauch, hervorgetreten. Ihre öffentlichen Äußerungen etwa in Form von scharfen Angriffen gegen das Netzwerk Wissenschaftsfreiheit und seine Mitglieder lassen die Vermutung zu, dass sie sich eine Universität wünscht, die sich ganz dem Programm eines linken politischen Aktivismus und dem „Kampf gegen Rechts“ verpflichtet fühlt. Professoren, die dieses Programm nicht unterstützen, müssen dann mutmaßlich mit beruflichen Nachteilen im Universitätsalltag rechnen.

Nun stellt Frau Rauch, die wohl die juristischen Probleme, die mit solchen ideologischen Festlegungen ex cathedra verbunden sind, unterschätzt, vielleicht einen Extremfall dar. Sehr viel häufiger aber kommt es vor, dass deutsche Universitäten sich auf ein Leitbild festlegen, das ganz durch die Ziele von „Gleichstellung, Diversität und Inklusion“ geprägt ist. Das mag auf den ersten Blick harmlos, ja sogar löblich klingen, faktisch ist aber mit Gleichstellung hier eben in der Regel nicht einfach Chancengleichheit gemeint, sondern eine Art „positiver Diskriminierung“, die dafür sorgt, dass alle Identitätsgruppen gleich erfolgreich im System der Universität sind, am Ende auch unabhängig vom Einsatz, den konkrete Individuen leisten.

Die Begriffe Diversität und Inklusion sind in diesem Sinne ebenfalls nicht neutral, sondern legen die Universität ideologisch fest, letztlich auf eine identitätspolitische Weltsicht, die a priori allen Institutionen im Westen unterstellt, durch einen strukturellen Rassismus und die Diskriminierung sexueller und ethnischer Minderheiten geprägt zu sein, so dass man sie radikal von solchen „toxischen“ Traditionen säubern müsse.

Wie verhängnisvoll derart einseitige Festlegungen sind, hat vor einigen Monaten die amerikanische Journalisten Bari Weiss in einem Artikel im jüdischen Tablet Magazine betont. Faktisch dient das Bekenntnis zu „DIE“ (Diversity, Inclusion and Equality) heute einem linken Aktivismus oft als Instrument, um sich die Universität vollständig zu unterwerfen. Das ist gefährlich, denn dieser linke Aktivismus unterliegt einer Tendenz zur Selbstradikalisierung, wie man in diesen Tagen in den USA deutlich erkennt.

Ganz so weit sind wir in Deutschland noch nicht. An den Berliner Universitäten ist es allerdings ebenfalls zu Zusammenstößen zwischen Pro-Palästinenser-Demonstranten und der Polizei gekommen, da die Hochschulleitungen sich veranlasst sahen, die Besetzung von Teilen des Unigeländes und einschlägige Störaktionen zu unterbinden. Prompt unterzeichneten mehrere hundert Dozenten (nicht nur aus Berlin, sondern aus ganz Deutschland und zum Teil aus dem Ausland) eine Solidaritätsadresse, mit der sie den Polizeieinsatz verurteilten. Man kann sich des Eindrucks nicht erwehren, dass solche Solidaritätsbekundungen das Gewaltpotenzial der Anti-Israel-Proteste und ihre Radikalität bewusst herunterspielen.

Besonders unrühmlich tat sich dabei die politisch außerordentlich einflussreiche Berliner Migrationswissenschaftlerin Naika Foroutan hervor, die die Forderungen nach einer neuen Intifada verharmloste und bagatellisierte. Eine solche Haltung der bekannten Professorin für Integrationsforschung und Gesellschaftspolitik an der Humboldt-Universität zu Berlin und Direktorin des Deutschen Zentrums für Integrations- und Migrationsforschung (DeZIM), die iranischer Herkunft ist, aber dem Kampf gegen Israel offenbar deutlich mehr Sympathien entgegenbringt als viele Deutsch-Iraner oder auch die gebildeten Eliten ihres Heimatlandes das sonst oft tun, passt durchaus ins Bild.

Frau Foroutan hat auch wiederholt betont, dass es falsch sei, von Immigranten Anpassungsleistungen oder gar eine Art Assimilation zu verlangen, denn: „Dieses Land gehört per se niemandem“, Deutsche hätten also kein Recht, an Immigranten Forderungen zu stellen, eher gelte das Umgekehrte, es gäbe eine Bringschuld der hier schon länger Lebenden, eine wahrhaft pluralistische post-nationale Gesellschaft zu schaffen, in der sich Immigranten wohlfühlen könnten.

Mit dem Gedanken, Deutschland sei eine Art „terra nullius“, ein Land, das niemandem gehöre, knüpft Foroutan, die hier wohl für den Mainstream der heutigen universitären Migrationsforschung sprechen dürfte, interessanterweise implizit an den europäischen Kolonialismus an, der seine Landnahmen in Übersee oft auch damit begründete, das eroberte Land sei eigentlich herrenlos, da die dort lebenden Bewohner ja ohnehin nur Barbaren seien, ohne eigene Rechte. Foroutan konstruiert Einwanderung, wenn man es stark zugespitzt formulieren will, faktisch als Kolonisationsprozess zu Lasten der einheimischen Bevölkerung.

Nur wer so denkt, der muss es natürlich auch für überflüssig halten, dass Immigranten und ihre Nachfahren sich mit der deutschen Geschichte des 20. Jahrhunderts und ihren Untiefen auseinandersetzen und sich diese Geschichte zu eigen machen. Warum sollten sie das auch? Sie definieren ihre Identität ja mit gutem Recht nur über ihre eigene Kultur und ihre eigene, ganz andere Geschichte; mit der Geschichte der bisherigen Bevölkerung ihrer neuen Heimat haben sie, wenn sie daran keinen Gefallen finden, nichts zu tun. Auf dieser Basis ist es dann schwierig, eine kritische Auseinandersetzung mit Antisemitismus von Menschen zu verlangen, die in Israel ohnehin ihren natürlichen Feind sehen, ja eine solche Forderung könnte geradezu als illegitim erscheinen.

Am Fall Foroutan, aber auch generell am eskalierenden Hass auf Israel und in nicht wenigen Fällen oft auf Juden überhaupt, der sich an einigen deutschen Universitäten jetzt manifestiert, kann man sehr deutlich sehen, wie gefährlich eine Immigrationspolitik ist, die Einwanderern alle Rechte bietet, ohne sie zu etwas zu verpflichten, und dazu müsste eben durchaus auch ein Sich-Einlassen auf Kultur, Geschichte und soziale Konventionen des Landes gehören, in dem sie jetzt leben. Das aber will unsere Politik nicht mehr einfordern, jedenfalls ganz sicher nicht die jetzt in Berlin regierenden Parteien.

Wer so agiert, darf sich nicht wundern, wenn sich die Gesellschaft immer mehr tribalisiert und die Gräben zwischen rivalisierenden oder sogar verfeindeten ethnischen und religiösen Gruppen sich vertiefen. Die Demonstrationen radikaler Muslime, die wir in den letzten Wochen namentlich in Hamburg gesehen haben, gehören ja auch in diesen Kontext. Wenn wir dem entgegentreten wollen, bedarf es wie in Dänemark oder neuerdings in Schweden eines radikalen Umdenkens in der Migrationspolitik, auch wenn Wissenschaftlerinnen wie Frau Foroutan das immer erbittert bekämpfen werden. Aber darüber müsste man sich dann hinwegsetzen.

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