Nein, wer neutral sein will, ist kein „Putin-Versteher“

2018 wurden die Schweizer zur Abstimmung über die vielleicht schrägste Volksinitiative gerufen. „Für die Würde der landwirtschaftlichen Nutztiere“ hieß sie. Es ging um die Förderung der Haltung behornter Tiere, weil viele befürchteten, der urchige Anblick von Kuhhörnern sei vom Aussterben bedroht. Eine Mehrheit der Stimmbürger sagte Nein.

Rückblickend muss man sich fragen: Warum haben die Gegner jener zwar skurrilen, aber harmlosen Initiative nicht schon damals in ihrer Kampagne auf Donald Trump gesetzt? Der war damals in seiner ersten Amtszeit. Warum haben sie nicht mit dem Gesicht von Putin vor den Folgen einer Zunahme von Kuhhörnern gewarnt? Auch Elon Musk war bereits eine prominente Figur, und in China stand Xi Jinping ebenfalls schon an der Spitze. Man hätte sie also nutzen können.

Die Frage drängt sich auf, weil diese vier inzwischen unfreiwillige Akteure in der Schweizer Politik geworden sind. Immer öfter prangen sie auf Plakaten, ständig wird auf sie verwiesen. Obschon ihr Interesse an der kleinen Schweiz vermutlich nicht sehr ausgeprägt ist.

Als die SVP mit der „Nachhaltigkeits-Initiative“ einen Bevölkerungsdeckel von zehn Millionen Menschen installieren wollte, riefen die Gegner in ihren Drucksachen: „Ausgerechnet jetzt mit Europa brechen?“ Illustriert war der Satz mit Porträts von Trump, Putin und Xi Jinping im Profil, sinister in Grau-Schwarz getaucht. Die Botschaft war: Die Welt ist voller gefährlicher Gestalten, die Schweiz muss sich dringend stärker an die EU anlehnen.

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Nun wiederholt sich die Geschichte. Am 27. September wird über die „Neutralitäts-Initiative“ abgestimmt, die eine immerwährende bewaffnete Neutralität in der Verfassung festschreiben möchte. Die Schweiz verpflichtet sich, außer im Fall eines Angriffs gegen sie keinem Militärbündnis beizutreten, und auch Sanktionen gegen andere Staaten wären ausgeschlossen. Dies, nachdem der Bundesrat in jüngerer Vergangenheit auf die Formel „flexibel neutral“ gesetzt hatte. In den Krieg für eine bestimmte Seite ziehen die Schweizer nicht, tragen aber beispielsweise die EU-Sanktionen gegen Russland mit. Sanktionen sind ein klarer Positionsbezug und eine Art wirtschaftliche Kriegsführung. 

Deshalb sprechen die Gegner nun von einer „Putin-Initiative“. Sie suggerieren, wer Ja zu einer Stärkung der Neutralität sage, spiele Russland in die Hände, und das könnten ja wohl nur „Putin-Versteher“ machen. Neutralität sei gut und recht, aber sie dürfe es nicht verunmöglichen, Aggressoren zu verurteilen und zu bestrafen und sich für Angegriffene zu wehren.

Die These hat einen Makel. Ein Krieg kennt nicht immer nur Gut gegen Böse, Angreifer gegen wehrloses Opfer. Jeder bewaffnete Konflikt hat seine Vorgeschichte. Wer fordert, eine neutrale Haltung müsse zugunsten der richtigen Seite aufgeweicht werden können, der geht davon aus, dass sich immer genau definieren lässt, wo diese Seite liegt. 

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Natürlich kann man persönlich der Meinung sein, im Fall des Kriegs in der Ukraine sei der Schuldige klar benennbar. Es ist aber ein Unterschied, ob man das im Freundeskreis am Stammtisch äußert oder diese Position als Staat ergreift.

„Flexibel neutral“ kann man so wenig sein wie ein bisschen schwanger. Neutralität ist ein unverrückbares Prinzip. Weicht man dieses fallweise auf, verabschiedet man sich grundsätzlich davon. Hin und wieder neutral sein kann jedes Land, wenn es zum Schluss kommt, dass es mit einem bestimmten Konflikt am anderen Ende der Welt nun wirklich nichts zu tun hat. Die Schweizer Haltung ist aber etwas ganz anderes und damit eine Besonderheit: Sie war schlicht immer neutral, egal, was geschah. 

Dass man nun mit einem Mal ein Putin-Anhänger und auf der Seite Russlands ist, weil man an dem festhalten will, was seit 1815 galt, die sogenannte „immerwährende Neutralität“, ist nicht nachvollziehbar. Aber es entspricht der neuen Politik-PR im Land. Man sucht sich echte oder angebliche Bösewichte irgendwo auf der Welt, mächtige Leute, die polarisieren, und suggeriert, eine bestimmte Initiative spiele diesen in die Hände.

Politische Reizfiguren wie Donald Trump, aber selbst ein Unternehmer wie Elon Musk werden genutzt, weil sie starke Emotionen hervorrufen. Wer muss sich schon im Detail mit den Inhalten eines Anliegens auseinandersetzen, wenn man erfährt, dass Trump offenbar irgendwie mit im Spiel ist? Der psychologische Abwehrreflex ist stärker als das inhaltliche Argument.

Der Mechanismus hat am 10. Juni funktioniert, als es um den Bevölkerungsdeckel ging. Laut Umfragen dürfte er auch am 27. September eine wichtige Rolle spielen, wenn die Neutralität zur Disposition steht. Es sieht nach einer Nein-Mehrheit aus. Denn für viele fühlt es sich ganz einfach falsch an, Ja zu sagen zu einer Initiative, an der Putin offenbar Freude hat. 

Dass dem russischen Präsidenten eine strikt neutrale Schweiz ohne Sanktionen gegen Russland lieber wäre, ist wohl so. Aber wenn dieses „Argument“ die Initiative scheitern lassen sollte, ist genau genommen das passiert, vor dem die Gegner warnen: Das Ausland ist das Zünglein an der Waage. Die Schweizer lassen sich indirekt führen von ausländischen Mächten. Vor lauter Angst, Putin zu helfen, verabschieden sie sich von der bedingungslosen Neutralität und geben damit ein über 200 Jahre altes, wirkungsvolles Instrument aus der Hand.

Die Neutralität ist eine starke Waffe im Ringen um Frieden, weil sie die Schweiz berechenbar macht: Jeder weiß, woran er ist mit den Eidgenossen. Es gibt keinen Grund, dieses Land in einen Konflikt zu ziehen. Eine Schweiz aber, die sich auch in Zukunft vorbehält, zu definieren, wer in einem Krieg der Gute ist und wer der Böse, die „flexibel neutral“ und damit eben ein bisschen schwanger ist, die riskiert, in den Strudel der Ereignisse gezogen zu werden.

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