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Kolumne „Kaffeehaus“

Was der Sieg Robert Ficos in der Slowakei zeigt

Rund anderthalb Wochen nach der Parlamentswahl in der Slowakei ist klar: Der Linkspopulist Robert Fico kehrt an die Macht zurück. An seiner Seite eine sozialdemokratische und eine rechte Partei. Nach dem Wahlduell zwischen den korruptionsanfälligen Sozialdemokraten und den in Regenbogenfarben gekleideten Progressiven setzte sich der frühere zweimalige Ministerpräsident und Vorsitzende der sozialdemokratischen Smer, mit 23 Prozent gegen Progresivne Slovensko durch. Fico konnte das Vertrauen der Wähler zurückgewinnen, nachdem er 2018 im Zusammenhang mit dem Mord an dem Journalisten Jan Kuciak zurückgetreten war.

Die Wahlen in der Slowakei waren wichtig – für das Land selbst und für Europa. Auch wenn das kleine mitteleuropäische Land mit seinen Besonderheiten im europäischen Politikspektakel eher eine Nebenrolle spielt, zeigt es doch, wie sich politische Schwerpunkte und Trends verändern. Obwohl Medien wie Politico kurz vor dem Urnengang lautstark verkündeten, dass „die Wahlen in der Slowakei nicht wirklich wichtig sind“ und dass die Alarmglocken über einen möglichen Sieg Ficos nur „viel Lärm um nichts“ wären, wurde nach den Wahlen das Gegenteil bewiesen.

Europäische Sozialisten suspendieren Ficos Smer und Koalitionspartner Hlas

Vom Aufschrei der etablierten Medien bis hin zur Suspendierung von Ficos Smer-Partei und ihren Verbündeten Hlas durch die Partei der Europäischen Sozialisten, nachdem diese eine gemeinsame Regierung ankündigt hatten. Der Grund sollen nicht etwa die Korruptionsvorwürfe sein, sondern die Unvereinbarkeit „mit den progressiven Werten und Prinzipien der europäischen Familie der Sozialisten“. Fico hatte nämlich verkündet, die militärische Unterstützung der Ukraine stoppen zu wollen, kritisierte die Sanktionen gegen Russland und äußerte sich „LGBTQ-feindlich“.

Im Unterschied zu Brüssel, lobte Ficos Sieg sein künftiger Verbündeter in Budapest. „Ratet mal, wer wieder da ist! Herzlichen Glückwunsch an Robert Fico zu seinem unangefochtenen Sieg bei den slowakischen Parlamentswahlen. Es ist immer gut, mit einem Patrioten zusammenzuarbeiten. Ich freue mich darauf“, schrieb Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán auf „X“, vormals Twitter.

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Ähnlich wie Orbán punktete Fico bei der Wählerschaft mit Friedens- und Souveränitätsrhetorik sowie der Ablehnung von Migration und der Ehe für alle. Denn links und rechts spielen politisch immer weniger eine Rolle. Das bestätigt auch die Nähe von Smer zu rechten Parteien wie der Republika oder der Slowakischen Nationalpartei (SNS). Fico erklärte sich vor den Wahlen zu einer Koalition mit den beiden Parteien bereit, doch da viele Wähler der Republika einen Sieg der Progressiven befürchteten, zogen sie es vor, am Ende für Fico zu stimmen. Die SNS schaffte es am Ende mit knappen 6 Prozent ins Parlament und somit in Ficos Regierung.

Zu verdanken hat sie es auch der Pro-Life Bewegung Zivot die sich ihr angeschlossen hatte. Auch dies sorgte für den Unmut bei den Europäischen Sozialisten, die die SNS rechtsradikal nennen. Dagegen wehrte sich ihr Vorsitzender Andrej Danko: seine Partei verfolge eine Politik, die „sich an nationalen, sozialen und christlichen Werten orientiert“.

Wem gelten eigentlich die Stimmen der Konservativen?

Als Gegenpol dieses patriotischen Blocks gilt die ultra-liberale Partei Progresivne Slovensko, die mit 18 Prozent zweitstärkste Partei wurde. Sie präsentierte sich als Anführerin aller gemäßigten und demokratischen Parteien, legte aber ein Wahlprogramm vor, das in seiner Radikalität sogar die deutschen Grünen übertreffen könnte.

Das Land soll säkularisiert, die Liberalisierung von Abtreibung, Ehe für alle, das Selbstbestimmungsrecht und die Sexualerziehung ab dem frühen Kindesalter durchgesetzt werden. Viele haben das trojanische Pferd der westlichen Wokeness nicht durchschaut und halten es für das kleinere Übel gegenüber Fico, was es keineswegs ist.

Man könnte sich angesichts dieser Teilung der Gesellschaft fragen, wem überhaupt die Stimmen der konservativen Slowaken gelten. Denn obwohl einige konservativ-christliche Politiker ins Parlament gewählt wurden, sieht man an den knappen 7 Prozent der Christdemokraten (KDH), die eine Zusammenarbeit mit Ficos Smer ausschließen, dass die meisten Slowaken ihnen nicht vertrauen.

Die Wahlen in der Slowakei zeigen, was auch in anderen Ländern zu beobachten ist: die „gemäßigte“ Mitte erodiert und die Ränder werden stärker. Wenn es darum geht, für Werte wie Familie, Souveränität und geschützte Grenzen zu kämpfen, traut man dies selbst einem skandalanfälligen Sozialdemokraten in Zusammenarbeit mit den Rechten eher zu, als christlich-demokratischen Parteien. Was den Trend in vielen europäischen Ländern nicht widerspricht, sondern sie bestätigt.

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