Gerade noch gerettet

Der Unternehmer und Milliardär Elon Musk stand schon vor der Tür. Wäre die Sache anders ausgegangen, hätte er gnadenlos zugeschlagen. In Tateinheit mit dem US-Präsidenten Donald Trump und dem Präsidenten der Russischen Föderation Wladimir Putin. Irgendwo im Hintergrund lauerte auch der Ministerpräsident von Ungarn Viktor Orbán. Die Panik stand ihnen ins Gesicht geschrieben, den Fußballern und Faustballern, den Jodlern und Jassern, den Schwingern und Schwimmern. Am frühen Abend des 8. März kam sie dann, die Erlösung. Alles war noch einmal gutgegangen.

Die Abstimmung vom vorletzten Sonntag über eine Reduktion der jährlichen Gebühren für die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG) trieb über Monate hinweg seltsame Blüten. 335 Franken bezahlt derzeit jeder Haushalt dafür, der Bundesrat hat bereits eine Senkung auf 300 Franken angekündigt. Eine Volksinitiative hatte eine Reduktion auf 200 Franken verlangt.

Rund 62 Prozent der Stimmberechtigten sagten schließlich Nein dazu. Aber das Resultat scheint nebensächlich angesichts der Dynamik, die zuvor entstanden war. Die politische Auseinandersetzung hatte nämlich schon fast religiöse Züge.

Vier Mal pro Jahr können die Schweizer über nationale Vorlagen abstimmen. Aber glaubt man den Gegnern, dann gab es nie zuvor eine Initiative, die gefährlicher war für das Land. Laut ihnen stand die Demokratie auf dem Spiel, der Zusammenhalt der Schweiz, die Meinungsbildung, die Kultur, der Sport. Laut ihnen würde nichts mehr funktionieren, wenn eine Mehrheit Ja gesagt hätte. Ein reichlich verrücktes Angstszenario, das aber zum Erfolg geführt hat.

Nüchtern betrachtet ging es um die Frage, ob die SRG künftig mit weniger Geld auskommen soll. Statt 1,3 Milliarden Franken an Gebührengeldern wären nur noch rund 800 Millionen geflossen. „Nur“ ist mit Vorsicht zu genießen. Das heutige Budget des öffentlichen Rundfunks ist international betrachtet rekordverdächtig, und es wäre auch bei einer Reduktion immer noch üppig gewesen.

Keine Frage: Man kann nicht mit weniger Geld einfach exakt weiterhin dasselbe machen wie bisher. Die SRG hätte bei ihren Radio- und TV-Angeboten in den vier Sprachregionen Einsparungen vornehmen müssen. Einem kritischen Zuhörer und Zuschauer erscheint das allerdings sogar als lustvolle Aufgabe. Denn nach wenigen Stunden Programmkonsum kommt man auf eine Menge Vorschläge, was nicht zwingend nötig wäre oder zumindest kostengünstiger ginge.

Ihren eigentlichen Auftrag, ein Informations-, Bildungs-, Kultur- und Unterhaltungsprogramm in allen Amtssprachen zu sein, hätte die SRG auch bei einem Ja zur Initiative erbringen können. Das bestätigte Generaldirektorin Susanne Wille in einer Präsentation vor Investoren und Finanzpartnern. Auf der freien Wildbahn suggerierte sie dann das Gegenteil.

Sekundiert wurde sie von einer politischen Phalanx von der Mitte bis links, die mit dystopischen Superlativen um sich warf. Die Rede war von der „Zerschlagung der SRG“ und der „Zerstörung der Schweiz“, vom Ende der Demokratie und der Meinungsbildung.

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Da kamen dann eben Musk, Trump und Co. ins Spiel, die im völligen Ernst auf Plakaten mit der Nein-Parole abgebildet waren. Die Botschaft der Warner: Ohne eine SRG in den heutigen Dimensionen würde die Schweiz leichte Beute von Fake-News-Produzenten aus dem Ausland. Denn nur der öffentliche Rundfunk biete Gewähr für vertrauenswürdige Information.

Dass sich seit Jahren die Fälle häufen, in denen die SRG-Kanäle unwahr oder einseitig berichten und bestimmte Meldungen unterschlagen, wurde dabei großzügig außer Acht gelassen. Die deutliche Schlagseite nach links war eines der Motive der Initianten gewesen: eine Reduktion der Gebühren als Schuss vor den Bug mit der Aufforderung, sich endlich um Ausgewogenheit zu bemühen.

Es wäre bitter nötig. Wer sich heute für das Wetter von morgen interessiert, wird bei SRF neben der Prognose auch gleich belehrt darüber, wie schlimm der Klimawandel sei und was man gefälligst dagegen tun solle. Die Deutschland-Korrespondentin bezeichnet gewalttätige Ausschreitungen bei der Gründung der neuen AfD-Jugend als Zeichen einer „wehrhaften“ Demokratie. Der Moderator einer Diskussionssendung nennt einen migrationskritischen Parlamentarier vor der Kamera einen Rassisten. Und wird über das Weiße Haus berichtet, fallen gerne einmal Nebensätze wie der, dass der US-Präsident „wie üblich“ die Unwahrheit gesagt habe.

Bei der SRG wehrt man sich mit Händen und Füßen gegen den Vorwurf des Linksdralls. Und Politiker von der links-grünen Seite beteuern, sie würden im Programm rein gar nichts entdecken, was ihnen zugutekäme. Es muss also ein Akt der Selbstlosigkeit gewesen sein, dass die Sozialdemokratische Partei (SP) 1,6 Millionen Franken in den Kampf gegen die Gebührenreduktion steckte – fast so viel, wie dem Ja-Lager insgesamt zur Verfügung stand.

Das alles stört nicht Wenige, vielleicht sogar eine Mehrheit. Die SRG zum Sparen verpflichten wollte aber dennoch nur eine Minderheit. Zu groß war die Angst, es könnte die eigene Lieblingssendung treffen oder das mit der feindlichen Übernahme durch Musk und Trump habe vielleicht doch ein Körnchen Wahrheit in sich. Auf diese Idee wiederum kann auch nur kommen, wer bereits zu viel Schweizer Fernsehen geschaut hat.

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