Verführung an der Urne
Der 3. März 2024 verspricht eine kleine Sternstunde der direkten Demokratie zu werden. Voraussichtlich wird die Beteiligung an den Abstimmungen, die an jenem Sonntag stattfinden, größer als bisher sein. Also vielleicht immerhin zur Abwechslung deutlich über statt knapp unter 40 Prozent.
Ganz generell lahmt das Interesse der Schweizer an einer aktiven Teilnahme an der Politik nämlich ein wenig. Aber dieses Mal ist das Interesse groß. Es geht um die Alters- und Hinterbliebenenversicherung, kurz AHV. Das ist die obligatorische Rentenversicherung in der Schweiz, eine von drei Säulen, mit denen das Leben – oder das Überleben – im Ruhestand abgesichert werden soll.
Eine Volksinitiative aus Gewerkschaftskreisen fordert nun eine 13. AHV. Künftig soll diese also 13 statt zwölf Mal jährlich ausgezahlt werden. Was, für so viel Mathematik reicht es bei den meisten, unterm Strich natürlich mehr Geld für die Empfänger bedeutet. Die Befürworter argumentieren, dass viele ältere und alte Menschen finanziell nicht gutgestellt sind und das Extrageld benötigen. Die Gegner fragen sich, wer das bezahlen soll.
Mehr Bezieher, weniger Bezahler
Emotional ist die Sache, weil die AHV in der Schweiz als heilige Kuh gilt. Man ist hier sehr stolz auf das System. Für dieses spricht, dass nicht Heerscharen von Ruheständlern an Suppenküchen anstehen oder unter Brücken schlafen müssen. Es scheint also zu funktionieren. Dagegen spricht, dass es zum Volkssport geworden ist, neue Einnahmequellen für die AHV zu finden, damit sie überhaupt überlebt. Denn die Altersschere sorgt dafür, dass immer weniger Erwerbstätige für immer mehr Menschen in Pension aufkommen.
Das ist ein grundlegendes demografisches Problem. Allerdings kann ein 65-Jähriger, der sein Arbeitsleben lang in diese Versicherung einbezahlt hat und nun sein Geld möchte, wenig dafür, dass wir alle älter werden und die Jüngeren wenig Lust auf Nachwuchs haben. Er hat sich seine Rente verdient, basta.
Die Initiative hat damit gute Chancen. Wer steht schon hin und verweigert der älteren Generation etwas mehr Geld? Das Problem ist nur: In den meisten Fällen wäre das ein willkommener, aber gar nicht nötiger Zuschuss, in den wenigsten Fällen ist er bitterlich nötig. Den meisten in die Jahre gekommenen Schweizern geht es nämlich bestens, da sie in wirtschaftlichen Boom-Zeiten tätig waren. Eine 13. Auszahlung der AHV erfolgt aber mit der Gießkanne, sprich: Jeder würde sie bekommen, ob er sie braucht oder nicht.
Eine Umverteilung von unten nach oben – bezogen auf Lebensjahre
Egal, sagen die Befürworter, denn das zusätzliche Geld steigert die Kaufkraft, es fließt wieder in den Kreislauf, die Wirtschaft profitiert. Dass dieser gleichzeitig auf irgendeine Weise Geld entzogen werden muss, um das Ganze zu finanzieren, blenden sie aus.
Die direkten Folgen lassen sich leicht prognostizieren. Wird die AHV-Kasse auf einen Schlag zusätzlich geplündert, muss sie anderweitig wieder gefüllt werden. Zumal ab etwa 2030 ohnehin ein Loch zu klaffen droht. Viele Möglichkeiten gibt es dafür nicht. Man wird die Mehrwertsteuer anheben, Arbeitgeber und Arbeitnehmer werden mehr Lohnprozente in die AHV pumpen müssen. Das ist Geld, das ihnen danach nicht zur Verfügung steht. Es ist eine Umverteilung von unten nach oben – bezogen auf Lebensjahre.
Demokratie als Wunschkonzert
Das aktuelle Beispiel zeigt, woran die direkte Demokratie krankt. Man kann munter Neuerungen vorschlagen, ohne gleichzeitig zu sagen, wie man mit den Konsequenzen umgehen soll. Theoretisch könnte eine Partei die Fünf-Stunden-Woche zur Abstimmung bringen. Lässt sich eine Mehrheit dafür begeistern, muss das Land danach eben schauen, wie der Staatsbankrott abgewendet werden kann. Viele Ideen klingen wundervoll, solange man sie nicht bis zum bitteren Ende durchdenkt.
Dass ein Niedriglohnarbeiter künftig an der Ladenkasse mehr ausgeben muss und gleichzeitig weniger Gehalt erhält, während selbst ein 70-jähriger Mehrfachmillionär eine 13. Rente erhält: Das kann kaum im Interesse von Gewerkschaften liegen, die hinter dem Anliegen stehen. Es ist aber das Resultat, wenn man Geld mit der Gießkanne statt mit der Pipette verteilt.
Doch hier die gute Nachricht: Die Schweizer sind geübt darin, Visionen von Machbarem zu trennen. Einst stimmten sie darüber ab, ob sechs Wochen Urlaub für alle zum Obligatorium werden sollen. Reichlich verführerisch, aber die Idee erlitt Schiffbruch. Eine Nation, deren Werktätige mehr Urlaubstage dankend ablehnen, weil der Wirtschaftsstandort daran hart zu beißen gehabt hätte: Das zeugt von Größe. Vielleicht ist das am 3. März ja auch der Fall.
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Kommentare
Zum ersten Mal seit rund vier Jahren, dass ich nicht mit Stefan Millius einhergehe!
…komisches Gefühl, bis jetzt dachte ich, wir müssten «Blutsbrüder» sein.
Aber das wird wohl eine der wenigen Ausnahmen bleiben, da bin ich sicher.
Ja, es ist so: jemand wird, bei Annahme dieser 13. AHV-Rente, diese auch bezahlen müssen und ziemlich sicher werden das eben wir, die Bevölkerung sein mit den erwähnten Massnahmen. Bitter genug!
Aber seien wir doch ehrlich, für ALLES hat man Geld und der Bundesrat haut UNSERE Kohle mit beiden Händen, in der er die ganz grosse Schaufel hält, zum Fenster raus! Und dass gerade so richtig die letzten vier Jahre!
Corona-Wahnsinn in Milliardenhöhe für ein Gebräu in den Körper, dass jenseits von Gut und Böse ist, Masken bergeweise, Entschädigungen noch und nöcher usw., horrende Unsummen für eine stinknormale Grippe!
Einen Krieg der uns nichts angeht aber ebenfalls schon Unsummen hineingebuttert wurden, von den Kosten für die unsäglich nichtsnutzigen Sanktionen gar nicht zu sprechen!
Umwelthorror bis zum Abwinken wegen 0,02%, die wir am sogenannten «Klimawandel» beisteuern… Milliarden von Franken mit NULL Wirkung!
Abermillionen ans WEF, die WHO und weiter dubiosen Milliardärs-Clubs, die uns im Gegenzug das Leben zur Sau machen (können und werden)!
Die Liste ist endlos und das nicht erst seit 2020.
Und dann natürlich immer wieder die «Extraschmankerl» für unsere «edlen Damen und Herren»: Witwenrente für Ausgewählte unter der Zirkuskuppel in Bern, aber uns wollen Sie diese bis fast zur Gänze streichen.
Skipässe in der Summe für mehrere Tausend Franken.
Lebenslange Ruhegehälter und Abfindungen im Millionenbereich… UND SO WEITER UND SO FORT… Wahnsinn! …aber für die AHV hat man nichts.
Und die Ersten und Lautesten die Achtung rufen wegen der MwSt. usw. sind unsere Parlamentarierinnen und Parlamentarier. Genau diese, die dieser Verschwendung etwas Einhalt gebieten müssten!
Aber nein, «davongerannt» sind Sie als diese Zombipfnüsselapokalypse begann und haben dem BR freie Hand zur masslosen Verschwendung gelassen.
Und jetzt gehören die Meisten von Denen auch noch zu den grössten Kriegstreibern überhaupt und merken nicht, oder wollen nicht merken, dass es ein Schuss ins eigene Knie ist.
Apropos «Schuss ins Knie», natürlich will man nicht gross an den Ausgaben herummäkeln. Es könnte ja plötzlich auch die eigenen, grosszügigen Gehälter die diese Damen und Herren kassieren an den Kragen gehen und das ginge ja dann gar nicht. Da könnte das «Gehalt» ja dann plötzlich unter 500'000 fallen MIT allen Mandaten die man sonst noch so hat und kassiert… unmöglich!
Und dann noch die Sprüche auf den «Gegnerplakaten»: …unsere Enkelkinder belasten…!
Also die Jugendlichen und jungen Erwachsenen die ich kenne, denen geht es blendend. Und das sind ja auch alles irgendwelchen Grosseltern’ Enkel.
Schöne Wohnungen/Häuser, Autos, Markenklamotten, zwei, drei Mal Ferien im Jahr, dazu hin und wieder ein Städte-Trip zum Shoppen, Fussball schauen oder einfach so, präventiv, weil man sonst ein «Burnout» bekommen könnte.
Ok, die Meisten Arbeiten auch dafür und Sie sollen sich das auch gönnen, kein Problem, alles gut. Aber soll mir keiner weismachen wollen, dass ein paar Franken mehr Abzüge da wirklich «belastend» sein sollen oder sein werden.
Nein, Geld ist vorhanden, in rauen Mengen!
Es ist aber auch gut möglich, dass es nicht so einfach ist mit der «Verteilung» der Gelder. Da kenne ich mich nicht aus und es kann sein das ich ein bisschen falsch liegen könnte, aber das ist auch gar nicht der Punkt.
Fakt ist, dass Geld ausgegeben wird, dass es nur so kracht. Je länger je mehr auch am Volkswillen vorbei. Das ist schon schlimm genug.
Das wirklich ausschlaggebende ist aber, dass wirklich absolut KEIN «Sparwille» bei Bundesrat und Parlament zu Spüren und zu Erkennen ist. Im Gegenteil wie aufgelistet! Und dafür bringt NIEMAND mehr Verständnis auf.
Und das wird der Hauptgrund für einen hohen oder gar gewinnbringenden Ja-Anteil dieser Abstimmung sein!
Wäre nur ein gut merkbarer Sparwille erkennbar wäre ein Nein fast unbestritten.
Aber so, selber schuld! …und wieder ein Schuss ins Knie …sind uns das ja langsam gewohnt.
Also ich lege ein ganz klares JA ein am 3. März und hoffe, dass es klappt! …sorry Stefan.
Dafür dann aber am 7.4. ganz klar «Aufrecht» (TG) in den Kantonsrat!
Leider hat es für den NR nicht geklappt. Dann hätte man jetzt wenigstens ein Paar die die Stimme gegen diese Geldverblödung erhoben hätten.
Aber es ist auch gut, diese im Kantonsrat zu wissen, für einige Stöcke zwischen die Beine, sobald die abgehobenen Dauersitzer diese wieder mal auf dem Boden haben…!
PS: übrigens, ich bezahle für das vergangene Jahr (23/24) 100% mehr fürs Gas, bei weniger Verbrauch. Und das ist ganz sicher nicht (mehr!) nur Herrn Putins Schuld!
Er hat das Gas nicht abgedreht, hat die Leitungen nicht gesprengt, hat keine Sanktionen verlangt und hätte, wenn er wirklich wollte, den Krieg schon lange «gewonnen».
Und er hat immer gesagt und sagt es auch jetzt noch, dass er Gas liefern würde.
Aber wir kaufen ja das russische Gas lieber um fünf Ecken für den 8x höheren Preis. Hauptsache man steht auf der guten Seite und es leben die Sanktionen!
Also: wer hilft mir bei der Zahlung dieser Rechnung? ...könnte ich eine MwSt.-Reduktion haben bitte? …eben!