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Kritik am Parteienstaat

Was Karl Jaspers befürchtete

Die Demokratie lebt von fundierter, sachlich begründeter und pointierter Kritik, in Deutschland und anderswo, in der parlamentarischen Diskussion, im philosophischen Disput und in den Medien. Oder nicht? Das Recht auf Meinungsfreiheit gehört wie die Unantastbarkeit der Würde des Menschen zu den höchsten Gütern, die das Grundgesetz garantiert. Oder nicht?

Wer sich öffentlich zu Wort meldet, provoziert, ruft Gegenrede hervor und muss – wie der brandenburgische AfD-Landtagsabgeordnete Lars Hünich – sogar damit rechnen, dass der Verfassungsschutz auf den Plan gerufen wird. Der Politiker hatte bei einem „Bürger-Stammtisch“ seiner Partei am 18. Januar 2024 in Falkensee im Havelland eine Rede gehalten, die bundesweit Aufsehen erregte und ein mediales Empörungsfeuerwerk auslöste. Hünich, Mandatsträger einer zweifellos umstrittenen politischen Partei, wählte markige Worte und sagte unter anderem: „Wenn wir morgen in einer Regierungsverantwortung sind, dann müssen wir diesen Parteienstaat abschaffen.“ Der brandenburgische CDU-Innenminister Michael Stübgen verzichtete auf eine ernsthafte inhaltliche Diskussion und konterte die Aussage plakativ: „Mit dem Kampfbegriff ‘Parteienstaat’ wurde schon einmal die parlamentarische Demokratie abgeschafft. Das war 1933, und danach folgte eine Diktatur des Schreckens.“

„Ja, diesen Parteienstaat wollen wir abschaffen“

Das Gespenst eines neuen Nationalismus scheint gegenwärtig umzugehen in der Erregungsrepublik Deutschland. Viel wichtiger aber, als böse Geister zu beschwören, könnte es sein, sich eine berechtigte Frage zu stellen, nämlich: Leben wir heute überhaupt in einem „Parteienstaat“? Und wenn ja: Darf der „Parteienstaat“ kritisiert werden? Das Grundgesetz, Art. 21 Abs. 1, belehrt Interessierte: „Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit. Ihre Gründung ist frei. Ihre innere Ordnung muss demokratischen Grundsätzen entsprechen. Sie müssen über die Herkunft und Verwendung ihrer Mittel sowie über ihr Vermögen öffentlich Rechenschaft geben.“

Verfassungsrechtlich eindeutig festgeschrieben ist, dass Parteien also an der politischen Willensbildung mitwirken, sie mitnichten aber dominieren oder – wie auch immer – beeinflussen sollen. Parteien wirken an der Willensbildung mit, aber die Errichtung eines „Parteienstaates“ war offenbar nicht im Sinne der Väter und Mütter des Grundgesetzes. Somit ist die begründete Kritik an der Mitwirkung der Parteien im Staat – und das schließt alle Parteien ein – nicht nur zulässig, sondern auch geboten.

Der Landtagsabgeordnete Lars Hünich hat sein Statement in einer späteren Stellungnahme erläutert. Staatstheoretisch sei „Parteienstaat“ ein Begriff für eine „Form der systematischen Korruption, bei der politische Parteien alle Organe des Staates durchdringen und in ihrem Sinne umfunktionieren“. Der AfD-Politiker, der am kommenden Sonntag in der Wahl zum hauptamtlichen Bürgermeister in der brandenburgischen Großgemeinde Kloster Lehnin seinen Hut in den Ring wirft, legt dar: „Parlamente werden im Parteienstaat von Volksvertretungen zu reinen Zustimmungsgremien für parteipolitische Interessen. Das ist exakt das, was wir in den letzten Jahren in Deutschland beobachten konnten. Ja, diesen Parteienstaat wollen wir abschaffen, unserem Grundgesetz und unseren Parlamenten endlich wieder zur vollen Geltung verhelfen und wesentlich mehr Instrumente direkter Demokratie nach Schweizer Vorbild einführen, wie etwa Volksentscheide auf Bundesebene und die Wahl des Bundespräsidenten durch das Volk.“

Jaspers: Der Staat ein „Ort korrupter Parteienoligarchie“

Äußerungen wie diese sind eine Melange aus eher allgemein gehaltenen Mutmaßungen ohne anschauliche Beispiele, schneidigen Thesen zur Abschaffung des Parteienstaates und dezidiert parteipolitischen Absichten. Freilich: Die Rede vom Parteienstaat ist auch nicht neu. Das real existierende politische System in Deutschland kann und darf kritisiert werden – und jeder darf einer solchen Kritik begründet widersprechen. Vielleicht würden heute zwei einst höchst prominente Persönlichkeiten, der international anerkannte Philosoph Karl Jaspers und der frühere Bundespräsident Richard von Weizsäcker, politisch als verdächtig eingestuft, wer weiß.

Letzterer geißelte 1992 – das Stichwort jener Zeit hieß Politikverdrossenheit – ohne jeden Bezug auf Jaspers, wie er 1995 in einem persönlichen Brief auch explizit darlegte, die Machtapparate und -gelüste der etablierten politischen Parteien. Der weithin geschätzte Philosoph Karl Jaspers hatte sich 1966 in „Wohin treibt die Bundesrepublik?“ bereits dezidiert kritisch über die Kartellbildung im Bereich der Politik und die Machtgier des politischen Establishments geäußert.

Am 2. Dezember 1962 schrieb er der befreundeten Philosophin Hannah Arendt, dass der Staat zu einem „Ort korrupter Parteienoligarchie“ werde. Er beklagte die geschmeidige Einmütigkeit der Parteien, etwa bei der Notstandsgesetzgebung, und befürchtete einen Weg von der Demokratie über die Parteienoligarchie zur Diktatur.

Vorschau Ein Brief Altbundespräsidents Richard von Weizsäcker an Thorsten Paprotny über Jaspers’ Kritik am „Parteienstaat“, 07.04.1995
„Am Wert seiner kritischen Stellungnahme hat sich bis heute nichts geändert“: Altbundespräsident Richard von Weizsäcker in einem Brief an den Autor über Jaspers’ Kritik am „Parteienstaat“

Eine „kleine volksfremde Parteiminorität“

Jaspers, der in der NS-Zeit mit einem Publikations- und Lehrverbot belegt war und beständig um die Deportation seiner jüdischen Frau Gertrud fürchtete, hatte die Gefahr eines neuen totalitären Staates vor Augen. Die Parteien seien zu „Organen des Staates“ geworden. An deren Führungsspitze befinde sich eine „kleine innerliche volksfremde Parteiminorität“ (Karl Jaspers: Antwort. Zur Kritik meiner Schrift ‘Wohin treibt die Bundesrepublik?’, München 1967). Zugespitzt hatte er formuliert: „Der Staat, das sind die Parteien.“ (Karl Jaspers: Wohin treibt die Bundesrepublik?, München 1966; diesem Band sind die folgenden Jaspers-Zitate entnommen) Amtierende Funktionäre seien einzig bestrebt, die „Sicherung der Positionen der bisherigen Parteienvertreter“ zu betreiben.

Jaspers forderte zur Besinnung auf einen sittlich-politischen Staat auf. Er verstand seine Kritik als vorantreibend, im Gegensatz zu all jenen, die Demokratie und Freiheit verachteten und abschaffen wollten. Er plädierte auch dafür, den Bundespräsidenten mit weitreichenden Kompetenzen auszustatten, etwa bei moralischem Fehlverhalten einzelner Minister: „Er wäre ein für den Staat höchst erwünschter Zensor. In der Demokratie würde er dafür sorgen, dass nur sittlich hochstehende oder doch einwandfreie Menschen die führenden Stellungen erhalten. Man würde dann kaum wagen, ihm disqualifizierte Personen vorzuschlagen. Er müsste die ruhige Objektivität moralischen Urteils besitzen. Er selber dürfte nur auf Grund solchen Charakters gewählt werden.“ Die Frage indessen, ob es eine solche Person gebe und ob sie dann tatsächlich mehrheitlich gewählt würde, stellte der Philosoph nicht.

Vorschau Karl Jaspers 1968 (li.), Richard von Weizsäcker 1984
Karl Jaspers 1968 (li.), Richard von Weizsäcker 1984

Karl Jaspers plädierte leidenschaftlich für eine Reform des politischen Systems, mitnichten aber für die Rückkehr zu einem autoritären oder gar totalitären Staatsmodell. Dass er – von dem Soziologen Max Weber inspiriert – das Ideal eines Staatsmannes mit moralischer Autorität verfocht, sahen Kritiker, wie der Politologe Kurt Sontheimer, als naiv oder gar als demokratiegefährdend an. Jaspers’ seinerzeit zunächst vieldiskutierte Schrift geriet im Sog der Kulturrevolution der zutiefst antiparlamentarisch und antidemokratisch gesinnten Achtundsechziger-Bewegung bald in Vergessenheit.

Weizsäckers Kritik am Parteienstaat: „unaufhörliche und ungenierte Tätigkeit“

Rund 25 Jahre später indessen übte der damalige Bundespräsident Richard von Weizsäcker, gewiss nicht als „Zensor“ auftretend, in einem aufsehenerregenden Interview (Richard von Weizsäcker im Gespräch mit Werner A. Perger und Gunter Hofmann, Frankfurt am Main 1992; diesem Band sind die folgenden Zitate entnommen) substanzielle Kritik an Entwicklungen des politischen Systems der Bundesrepublik Deutschland. Weizsäcker fokussierte insbesondere das Parteiengesetz, Paragraph 1 Abs. 2:

„Die Parteien wirken an der Bildung des politischen Willens des Volkes auf allen Gebieten des öffentlichen Lebens mit, indem sie insbesondere auf die Gestaltung der öffentlichen Meinung Einfluss nehmen, die politische Bildung anregen und vertiefen, die aktive Teilnahme der Bürger am politischen Leben fördern, zur Übernahme öffentlicher Verantwortung befähigte Bürger heranbilden, sich durch Aufstellung von Bewerbern an den Wahlen in Bund, Ländern und Gemeinden beteiligen, auf die politische Entwicklung in Parlament und Regierung Einfluss nehmen, die von ihnen erarbeiteten politischen Ziele in den Prozess der staatlichen Willensbildung einführen und für eine ständige lebendige Verbindung zwischen dem Volk und den Staatsorganen sorgen.“

Der amtierende Bundespräsident trat auf als Kritiker des faktisch bestehenden Parteienstaates und stellte 1992 die berechtigte Frage, ob die Einflussnahme nicht weit über Mitwirkung hinausgehe und bezweifelte, dass dies vom Grundgesetz so gewollt sei und führte aus: „Der Einfluss geht ohnehin über den politischen Willen, von dem allein die Verfassung redet, weit hinaus. Die Parteien wirken an der Bildung des gesamten gesellschaftlichen Lebens aktiv mit. Sie durchziehen die ganze Struktur unserer Gesellschaft, bis tief hinein in das seiner Idee nach doch ganz unpolitische Vereinsleben.“

Weizsäcker benannte den direkten Einfluss in den Medien, bei der Richterwahl in der Justiz, in Kultur und Sport, in kirchlichen Gremien und Universitäten. Präzise legte er dar: „Wenn das Parteiengesetz die Parteien legitimiert, auf die Gestaltung der öffentlichen Meinung Einfluss zu nehmen, dann fördert es damit – ob gewollt oder nicht – eine Entwicklung, die zu einem Missstand geworden ist. Man denke nur an die unaufhörliche und ungenierte Tätigkeit von Parteien in den öffentlich-rechtlichen elektronischen Medien.“

„Was hat das noch mit der überlieferten Gewaltenteilung zu tun?“

Zur Belebung und Erdung der Demokratie wünschte sich Weizsäcker Volksbegehren auf kommunaler Ebene, auch wenn das dem „Denken der Parteien“ noch fremd sei. Zugleich beklagte er, dass die Parteien nicht als „Instrumente zur besseren Lösung der Probleme“, die bestünden, aufträten, sondern die Probleme in der Gesellschaft instrumentalisierten, „um die Ziele einer Partei gegen eine andere besser erreichen zu können.“ Ironisch kommentierte der Bundespräsident den Gedanken, dass das Parlament, also etwa der Deutsche Bundestag, in der parlamentarischen Demokratie die entscheidende Rolle spiele:

„Den Gedanken, dass die Parteien darauf vertrauen, das Parlament kontrolliere die Exekutive, finde ich immer geradezu herzbewegend. Die Wahrheit ist doch weit eher die, dass es die Parteiführungen sind, die den Gang der Dinge in der Gesetzgebung und Regierung steuern. Und da bei uns zuallermeist eine Parlamentsmehrheit nur durch Koalitionen zustande kommt, gesellt sich als oft wichtiges Entscheidungszentrum die Koalitionsrunde dazu. Maßgebliche Weichen werden dort gestellt. Was hat das noch mit der überlieferten Gewaltenteilung zu tun, oder auch nur mit dem Text unserer Verfassung?“

Bundespräsident von Weizsäcker griff ein Wort des Politikwissenschaftlers Hans-Peter Schwarz auf, der von einem „Weg von der Machtversessenheit zur Machtvergessenheit in Deutschland“ gesprochen habe: „Nach meiner Überzeugung ist unser Parteienstaat von beidem zugleich geprägt, nämlich machtversessen auf den Wahlsieg und machtvergessen bei der Wahrnehmung der inhaltlichen und konzeptionellen Führungsaufgabe.“

„Die Parteien verkörpern zum Teil selbst die Mängel“

Doch worin besteht, so können wir auch heute fragen, eigentlich die Aufgabe von Politik? Weizsäcker formulierte, sie liege darin, die „Herausforderungen der Zeit zu erkennen und mit ihren Risiken und Chancen fertig zu werden“.

Zeitgenossen denken heute vielleicht an die Migrationspolitik, an die grausamen Kriege in der Ukraine und im Nahen Osten sowie an die Digitalisierung mit all ihren auch noch unabschätzbaren Folgen. Auf die Frage, wie es gelingen könne, die Demokratie heute zu stärken, sprach Weizsäcker 1992 davon, dass die Schwächen der Zeit erkannt, der „Immobilismus der Gesellschaft“ überwunden werden müsse, ebenso das „unzureichende Vorteilsdenken“: „Die Parteien für sich allein sind dazu jedenfalls heute zu schwach. Zum Teil verkörpern sie selbst die Mängel. Der Geist spielt bei uns in der jetzigen Phase nicht die Rolle, die ihm zukommt und die wir dringend brauchen. Er sollte der Politik und der ganzen Gesellschaft in der nötigen Weise im Nacken sitzen und zur Beantwortung der Fragen beitragen.“

Sichtbar wird also, dass der Philosoph Karl Jaspers 1966 und Bundespräsident Richard von Weizsäcker 1992 unzeitgemäße Gedanken wie diese äußerten, die bis heute bedenkenswert und fruchtbar sein können, um eine offene, kritische und kontroverse Diskussion über die parlamentarische Demokratie und über die Rolle der Parteien in Deutschland zu führen. Darüber kann, darüber darf und darüber sollte gestritten werden – auf dem Boden des Grundgesetzes.

 

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Stephan Raabe
Vor 1 Monat 2 Wochen

Es ist gut, sich kritische Gedanken über die Macht der Parteien zu machen. Zwei Aspekte kommen in dem Beitrag jedoch zu kurz:
1. Die Pluralität der Parteien als Grundlage für eine plurale Demokratie.
2. Praktikable Alternativen oder Ergänzungen zur Funktion der Parteien, die politische Willensbildung hinsichtlich Wahlen zu bündeln und für stabile politische Verhältnisse zu sorgen.

Eine der besten Möglichkeiten, die Macht der Parteien zu kontrollieren oder zu relativieren, ist übrigens die eigene Mitwirkung von Bürgern in einer Partei oder auch die Gründung einer neuen Partei.

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Stephan Raabe
Vor 1 Monat 2 Wochen

Es ist gut, sich kritische Gedanken über die Macht der Parteien zu machen. Zwei Aspekte kommen in dem Beitrag jedoch zu kurz:
1. Die Pluralität der Parteien als Grundlage für eine plurale Demokratie.
2. Praktikable Alternativen oder Ergänzungen zur Funktion der Parteien, die politische Willensbildung hinsichtlich Wahlen zu bündeln und für stabile politische Verhältnisse zu sorgen.

Eine der besten Möglichkeiten, die Macht der Parteien zu kontrollieren oder zu relativieren, ist übrigens die eigene Mitwirkung von Bürgern in einer Partei oder auch die Gründung einer neuen Partei.