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Eine Replik

Ist die CDU gerade dabei, eine glaubhafte Wende zu vollziehen?

Das vor kurzem beschlossene Programm der CDU ist vielversprechend und konservativer als das vorherige Parteiprogramm. Aber was soll ein Programm bewirken, wenn die handelnden Personen, die Angela Merkels Politik unterstützt haben, noch im Amt sind und wenig von konservativer Politik halten?

Als Beispiele sind zu nennen: Armin Laschet, Daniel Günther, Dennis Radtke und Hendrik Wüst. Der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen hatte noch am 27. September 2022, also ein Jahr nach der Bundestagswahl, in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung erklärt, der Markenkern der Union sei nie das Konservative gewesen. Die genannten Politiker, Weggefährten von Frau Merkel auf ihrem linken Kurs, wollen diesen fortsetzen und haben erkennbar an einem politischen Kurswechsel kein Interesse.

Bis zuletzt hatte ich, wie Armin Petschner-Multari auch, gehofft, dass die CDU sich ihrer Wurzeln erinnert und zu ihren bürgerlich-konservativen Werten zurückfindet. Leider sieht dies nicht so aus!

Die CDU unterstützt linksgrüne Politik

Die CDU unter Angela Merkel beschloss ohne Not das Ende der Kernkraft, setzte die Wehrpflicht aus und schaffte sie faktisch ab, verteuerte gegen jede wirtschaftliche Vernunft die Energie und ist maßgeblich an dem volkswirtschaftlich schädlichen Auslaufen der Produktion von Autos mit Verbrennungsmotor beteiligt.

Unter CDU-Führung wurde der Grenzschutz beendet und die unkontrollierte Zuwanderung zugelassen – mit der Folge des Kontrollverlusts und der Überlastung unserer Infrastruktur, die sich bis zum heutigen Tag fortsetzt. Starke Steigerungsraten bei der Gewaltkriminalität, insbesondere der schweren, Wohnungsnot und immense finanzielle Belastung im hohen Milliardenbereich sind die Folge.

 

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Wenn die CDU eine Abkehr von der Merkel-Politik anstrebte, würde sie in den Bundesländern, in denen sie (mit-)regiert, konsequent straffällige Ausländer ohne Aufenthaltsgenehmigung abschieben. Nicht wahr? Stattdessen gibt es Unterstützung für linksgrüne Politik. Ein Beispiel dafür sind die Meldestellen für unliebsame Meinungen, genannt „Hass und Hetze“, in Nordrhein-Westfalen, eingerichtet während der amtierenden schwarz-grünen Koalition unter CDU-Ministerpräsident Hendrik Wüst.

Außer Worten nichts von der CDU

Thema Gendern: In offiziellen Stellungnahmen ist man dagegen, doch in Verwaltungen und Schulen sowie Universitäten wird die Gendersprache toleriert. Ein deutlicher Widerspruch auch bei der Umgangssprache Deutsch: Die CDU erklärt, dass die Kinder Deutsch lernen müssten, weist aber die Schulaufsichtsbehörden in CDU-regierten Bundesländern nicht an, auf deutschen Schulhöfen die Umgangssprache Deutsch einzufordern.

Zum Wirtschaftskonzept der CDU: Die absurd hohe, flexible und für die Wirtschaft nicht verlässliche CO2-Besteuerung ist einer der Gründe für die massive Abwanderung der Industrie ins Ausland. Soll diese Besteuerung bestehen bleiben? Statt Prozesse zu verschlanken, erleben wir einen exorbitanten Bürokratieaufwuchs. Außer Worten nichts von der CDU!

Auch die Subventionierung und Erleichterung des Baus von noch mehr Windrädern, die eine massive ökologische Belastung für Natur und Umwelt darstellen, ist für die CDU kein Thema. Außer, dass sie, etwa in Thüringen, für die 1.000-m-Abstandsregel eintritt, hört man keine entschiedene Stimme gegen die naturfeindliche Energiegewinnung, für die Millionen Tonnen Beton in Wälder gesetzt, Tausende von Bäumen gefällt werden und Aberhunderte von Greifvögeln an den Rotorblättern ihr Leben lassen.

Zum Lieferkettengesetz, einer Willkürmaßnahme der EU, hat die CDU eine widersprüchliche Haltung eingenommen. Einerseits hat sie das Gesetz in der großen Koalition mit beschlossen, andererseits fordert sie nun eine Verschiebung seiner Umsetzung bis 2025. Dabei hatte der CDU-Wirtschaftsrat sehr früh vor dem Lieferkettengesetz gewarnt – wegen der Wettbewerbsnachteile für deutsche Unternehmen, einer damit verbundenen überbordenden Bürokratie und teils unkalkulierbarer Haftungsfragen. Klare Haltung der CDU dazu? Fehlanzeige.

Die CDU macht sich mitschuldig an Absurditäten linker Politik

Man könnte die Diskrepanzen auf zahlreichen Themenfeldern noch sehr weit fortschreiben. So kämpfte die CDU etwa seit Jahrzehnten gegen die Legalisierung von Cannabis. Doch als es im Bundesrat um die Legalisierung ging, enthielten sich die CDU-Ministerpräsidenten, was einer Zustimmung gleichkommt.

Sogar beim Selbstbestimmungsgesetz, das Frauenrechte beschädigt und Schutzräume aufhebt, strebt die CDU nicht einmal eine Normenkontrollklage an. Damit macht sie sich mitschuldig an Absurditäten in Reihe. Uns allen in Erinnerung ist der aktuelle Fall eines Mannes, der Zugang zu einem Fitnessclub für Frauen forderte. Er gab an, sich als Frau zu fühlen, ohne dass er sich einer Operation unterzogen hatte. Ein Mann neben Frauen unter der Dusche? 

Ferda Ataman, die Gleichstellungsbeauftragte des Bundes, von Armin Laschet als Ministerpräsident gefördert, schlug daraufhin der Inhaberin des Fitnessstudios vor, die gefühlte Frau, das heißt im Klartext den Mann, mit 1.000 Euro für seine „Kränkung“ zu entschädigen. Ein absurder Vorgang!

Selbstmarketing und enttäuschte Hoffnung

Die Erfahrungen in den unterschiedlich regierten Bundesländern zeigen, dass die CDU dort, wo sie Verantwortung übernommen hat und mit SPD oder Grünen regiert, keine konservative Politik umsetzt. Besonders deutlich wird das in Berlin. In unserer Hauptstadt hat Sicherheit einen niedrigen Stellenwert. Und im CDU-regierten Nordrhein-Westfalen scheitert Innenminister Herbert Reul mit seiner „Politik der Nadelstiche“ und Messerverbotszonen, wie die aktuelle Kriminalitätsstatistik nahelegt.

Fazit: Die Botschaft hör ich wohl, allein, mir fehlt der Glaube. Nicht mit dieser CDU, nicht mit diesem Personal. Es bleibt der Eindruck von starken Worten und konservativ klingendem Selbstmarketing, da, wo sie die Oppositionsbänke drückt. Hat die CDU es auf die Regierungsseite geschafft, enttäuscht sie regelmäßig die Hoffnung ihrer Wähler. So geht das nicht!

 

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Kommentare

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Kommentar
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Michael
Vor 4 Wochen 1 Tag

Zustimmung Frau Pantel. Trotzdem noch einige Anmerkungen:
a) Gendern wurde per Ordre de Muftine vom Bundeskabinettstisch aus in die BRD-Gesellschaft gepresst, ohne Parlamentsbeschluss. Sie ist schuld. Genau wie diese Frau das C als Halbmond interpretierte und meinte sie hätte eine Richtlinienkompetenz geltendes Recht auszusetzen. Wie gedenkt die Union z.B. zukünftig den unzähligen Vergewaltigungsopfern zu helfen? Menschen die nur deswegen Opfer wurden, weil eine Diktatorin meinte, Bilder von echtem Grenzschutz würden ihrem Image schaden.
b) Merz wird vor allem dafür sorgen, dass der schwarze Stein (ob blackrock irgendetwas mit dem in Mekka zu tun hat ist mir unbekannt) Deutschland wirtschaftlich/finanziell aussaugen kann. Insofern er mittels Sprüchen gegen die Entgleisungen der Muftine meint Wählerstimmen generieren zu können, wird er es tun. ABER:
c) Die Union ist schon seit Kohl (also mind. seit ca. 40 Jahren) wie die Schwester von Charlie Brown, Lucy. Lucy hält in diesen Comics immer den football und Charlie Brown will den Superschuss machen. Jedesmal redet er sich selber ein, dass sie dieses eine mal den Ball nicht wegziehen wird. Und JEDESMAL zieht Lucy den Ball im letzten Moment weg und Charlie Brown macht eine Bruchlandung. Nur der deutsche/christliche Wähler kapiert es nicht und läßt sich jedesmal veralbern.
d) Keine der Parteien ist die Lösung. Parteien sind das Problem. Demokratie funzt wenn dann überhaupt nur so wie damals in der Polis im antiken Griechenland.

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Rainer Beel
Vor 4 Wochen 1 Tag

Hervorragend: auf den Punkt. Nichts ist glaubwürdig an der CDU. Alles hohle Phrasen.

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Thomas Stier
Vor 4 Wochen

Die CDU ist die ganz große Enttäuschung. Sie hat uns nicht nur die Abrissbirne Merkel beschert, sie macht munter weiter mit dem Zerstörungswerk !! Noch in Generationen wird man mit Abscheu auf dieses Personal zeigen !! Pfui !!

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Andreas Graf
Vor 4 Wochen 1 Tag

Deutschland braucht Macher und keine Maulhelden und Kläffer. Die CDU ist ein sektiererischer Debattierklub. Das brauchen wir nicht.

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Dr. phil. Heik…
Vor 4 Wochen 1 Tag

Sehr erfreulich, wie Frau Pantel die Unaufrichtigkeiten und Widersprüche in der CDU aufzählt.
Allerdings reicht bereits die Aussage von Friedrich Merz, mit den Grünen koalieren zu wollen, den vernunftbegabten Wähler im Regen stehen zu lassen.

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Georg Anhalt
Vor 4 Wochen 1 Tag

Traurig aber wahr

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Margit Wagner
Vor 4 Wochen 1 Tag

Ich fürchte Frau Pantel hat mit jedem Wort recht. Die CDU, auch unter Merz, wird den gleichen Kurs fahren und es wird keine Änderung zum Konservativen geben.

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Michael
Vor 4 Wochen 1 Tag

Zustimmung Frau Pantel. Trotzdem noch einige Anmerkungen:
a) Gendern wurde per Ordre de Muftine vom Bundeskabinettstisch aus in die BRD-Gesellschaft gepresst, ohne Parlamentsbeschluss. Sie ist schuld. Genau wie diese Frau das C als Halbmond interpretierte und meinte sie hätte eine Richtlinienkompetenz geltendes Recht auszusetzen. Wie gedenkt die Union z.B. zukünftig den unzähligen Vergewaltigungsopfern zu helfen? Menschen die nur deswegen Opfer wurden, weil eine Diktatorin meinte, Bilder von echtem Grenzschutz würden ihrem Image schaden.
b) Merz wird vor allem dafür sorgen, dass der schwarze Stein (ob blackrock irgendetwas mit dem in Mekka zu tun hat ist mir unbekannt) Deutschland wirtschaftlich/finanziell aussaugen kann. Insofern er mittels Sprüchen gegen die Entgleisungen der Muftine meint Wählerstimmen generieren zu können, wird er es tun. ABER:
c) Die Union ist schon seit Kohl (also mind. seit ca. 40 Jahren) wie die Schwester von Charlie Brown, Lucy. Lucy hält in diesen Comics immer den football und Charlie Brown will den Superschuss machen. Jedesmal redet er sich selber ein, dass sie dieses eine mal den Ball nicht wegziehen wird. Und JEDESMAL zieht Lucy den Ball im letzten Moment weg und Charlie Brown macht eine Bruchlandung. Nur der deutsche/christliche Wähler kapiert es nicht und läßt sich jedesmal veralbern.
d) Keine der Parteien ist die Lösung. Parteien sind das Problem. Demokratie funzt wenn dann überhaupt nur so wie damals in der Polis im antiken Griechenland.

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Rainer Beel
Vor 4 Wochen 1 Tag

Hervorragend: auf den Punkt. Nichts ist glaubwürdig an der CDU. Alles hohle Phrasen.