Linke: Wasser predigen, Wein trinken

Wer in der Schweiz eine sogenannte Genossenschaftswohnung ergattert, hat das große Los gezogen. Man ist nicht nur Mieter, weil man durch den Kauf von Anteilen Mitglied der Genossenschaft wird, hat eine vergleichsweise tiefe monatliche Belastung und darf damit rechnen, lebenslang dort wohnen zu können. Die besagten Anteile sind meist bescheiden, maximal ein paar zehntausend Franken. Stockwerkeigentum zu erwerben, ist deutlich teurer.

In dieser privilegierten Situation befindet sich auch Tobias Langenegger. Der Politiker der Sozialdemokratischen Partei (SP) wurde vor wenigen Wochen neu in die Regierung der Stadt Zürich gewählt. Das Jahresgehalt beträgt 252.000 Franken, rund 275.000 Euro. In Zürich muss man für eine Wohnung zu Marktpreisen häufig mehr als ein Drittel seines Gehalts ausgeben. Langenegger könnte problemlos 6.000 Franken Miete pro Monat berappen und nach wie vor gut leben.

Seine aktuelle Genossenschaftswohnung dürfte weit weniger kosten als das – und der Neo-Stadtrat hat erklärt, er werde dort wohnen bleiben. Damit belegt der zum Spitzenverdiener aufgestiegene Politiker Wohnraum, den Familien mit weit kleineren finanziellen Möglichkeiten dringend brauchen könnten.

Was zunächst nach einer freien Entscheidung und seinem guten Recht klingen mag, sorgt für hitzige Diskussionen. Denn Tobias Langenegger hatte in seinem Wahlkampf die grassierende Wohnungsnot und die hohen Mietpreise in Zürich zum zentralen Thema gemacht. Er positionierte sich als Vorkämpfer für Geringverdiener, die in der Stadt keine bezahlbaren vier Wände finden, und versprach, sich dagegen einzusetzen. Die erste Gelegenheit, das zu tun, hat er bereits verpasst. In der Genossenschaft, in der er lebt, wird kaum je eine Wohneinheit frei. Sein Verzicht hätte zumindest in einem konkreten Fall anderen weitergeholfen.

Die entsprechende Kritik, wie sie beispielsweise in der Neuen Zürcher Zeitung formuliert wurde, lautet: Es sei „heuchlerisch“, sich gegen die Wohnungsnot starkzumachen, mit dieser Parole in ein gut bezahltes Amt gewählt zu werden und dann unverdrossen billigen Wohnraum zu besetzen.

Wenig überraschend eilt die linke Blase dem Gescholtenen zu Hilfe. Allen voran das Zürcher Onlineportal Tsüri. Die Argumente sind zumindest kreativ. Zum einen heißt es, man könne einem linken Politiker doch nicht zumuten, „mit seiner Miete die Renditeziele von Großkonzernen“ zu unterstützen. Als ob sämtliche Wohnungen in der Stadt Zürich solchen gehören würden.

Noch abenteuerlicher aber ist der zweite Ansatz: Da der neue Stadtrat „für progressive Werte einsteht“, darf er ruhig profitieren. Viel schlimmer seien die anderen, heißt es in dem Kommentar, Fäkalsprache inklusive: „Wer dagegen ohnehin skrupellos lebt, wird gar nicht erst kritisiert. Ein Arschloch – aber immerhin ein konsequentes, so die Logik.“ Übersetzung: Indem sich Tobias Langenegger auf seinen Wahlplakaten für die Armen und Entrechteten starkmachte, hat er sich das Recht erkauft, in eine höhere Kaste aufzusteigen und dennoch weiter von den Privilegien eines Kleinverdieners zu profitieren.

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Um zu verstehen, was da geschieht, muss man hinter die Kulissen blicken. Genossenschaftswohnungen sind zwar keine staatlich finanzierten Sozialwohnungen. Aber sie werden indirekt durchaus mit Steuergeldern subventioniert. Zum Beispiel durch zinsgünstige Darlehen, Rückbürgschaften für Hypotheken oder die Abgabe von Land im Baurecht zu günstigen Konditionen. Die Wohnung des neuen SP-Stadtrats wird von der Stadt finanziell unterstützt. Der Stadt, in der er vermutlich bald für den Bereich „Hochbau“ verantwortlich sein wird.

Es gibt kein Gesetz, das den linken Politiker zum Umzug zwingt. Allerdings ist es gerade seine eigene Partei, die keine Gesetzesartikel braucht, um anderen Vorhaltungen zu machen. Sie verweist gern auf Kriterien von Moral und Ethik, darauf, was menschlich „richtig“ wäre. Es ist nicht verboten, ein Flugzeug zu besteigen – aber es ist klimaschädlich! Es ist nicht verboten, als Weißer Rastalocken zu tragen – aber es ist kulturelle Aneignung! Es ist nicht verboten, seinen Schokokuss „Mohrenkopf“ zu nennen – aber es ist Rassismus!

Genauso wenig ist es verboten, 252.000 Franken pro Jahr zu verdienen und sich an seiner Genossenschaftswohnung festzuklammern – aber es ist Verrat an der eigenen Botschaft. Das Durchschnittseinkommen in der Stadt Zürich beträgt rund 100.000 Franken. Viele Familien treten die Flucht an, weil sie keine bezahlbare Bleibe finden. Die Zürcher Gemeinderätin Yasmine Bourgeois gab bekannt, zurückzutreten, weil sie aus diesem Grund umziehen muss.

Übrigens: Dass es in der Stadt Zürich an Wohnraum mangelt, liegt nicht an bösen, renditeorientierten Großkonzernen. Maßgeblich schuld ist die Flut an Vorschriften, die Investoren abschreckt. Es will dort einfach kaum jemand bauen. Zürich hat seit Jahren eine erdrückend große links-grüne Mehrheit im Stadtrat, die bei den letzten Wahlen noch größer wurde. Das Problem ist also hausgemacht von den Leuten, die es beklagen – und dann hemmungslos von den wenigen günstigen Möglichkeiten profitieren.

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