Der Mythos von der christlich-konservativen CDU

Das „C“ in der CDU sorgt immer wieder für Debatten. Zuletzt etwa, als in der Diskussion um das neue Grundsatzprogramm zeitweise erwogen wurde, ob die Partei nicht vielleicht darauf verzichten solle, wie die Schwesterpartei in der Schweiz. Am Ende blieb es und ebenso das Bekenntnis der Partei zu einem christlichen Menschenbild. Doch welche praktischen Konsequenzen hat es eigentlich?

Ein Blick in die Historie zeigt: 2011 erhielt der Antrag zur Zulassung der Präimplantationsdiagnostik die Zustimmung von rund einem Drittel aller Unionsabgeordneten. Von den zur Abstimmung stehenden Anträgen war dies der am weitesten gehende. Die Unionsstimmen waren ausschlaggebend dafür, dass er die Mehrheit erhielt.

Bei der Abstimmung zum Import embryonaler Stammzellen zu Forschungszwecken 2002 stimmten 39 Prozent der Unionsabgeordneten für eine wie auch immer geartete Zulassung. 21,5 Prozent der Unionsabgeordneten stimmten sogar für den in Sachen Liberalisierung weitgehendsten Antrag; dies bei einer Abstimmung, bei der in der vorhergehenden Plenardebatte der grüne Bundestagsabgeordnete Volker Beck seine Rede mit der Feststellung eröffnet hatte:

„Ich lehne die Forschung an embryonalen Stammzellen aus grundsätzlichen ethischen Überlegungen ab. Diese Forschung ist ohne die Tötung von Embryonen nicht zu haben.“

Trotz nachfolgender Einschränkungen stimmte er am Schluss für das Verbot eines Imports, wie auch relativ viele andere grüne Abgeordneten.

Jenseits bioethischer Fragen: Rund jeder vierte Unionsabgeordnete stimmte 2017 für die sogenannte „Ehe für alle“.

In allen drei Fällen war dies möglich geworden, weil die Fraktionsführung den Fraktionszwang aufgehoben hatte. Begründet wurde dies in den beiden ersten Fällen damit, dass es sich um ethische Fragen handeln würde, bei denen von niemandem verlangt werden könne, gegen sein Gewissen abzustimmen.

Was auf den ersten Blick, und nicht weiter hinterfragt, wie ein Ausdruck der Hochachtung vor dem schwerwiegenden Charakter der Entscheidung erscheinen mag, ist bei näherem Betrachten von ganz anderer Art.

Eine Partei, die nach ihrem Selbstverständnis ein christliches Menschenbild vertritt, erklärt just in dem Moment, wo dieses christliche Menschenbild in seinem innersten Kern berührt ist, die Haltung hierzu zur Privatangelegenheit ihrer Abgeordneten. Just da, wo das Selbstverständnis der Partei auf die Probe gestellt wird, verschwindet diese Partei und verbirgt sich hinter ihren Abgeordneten. 

Was sagt das über das angebliche Selbstverständnis aus? Käme die SPD auf die Idee, bei Abstimmungen, welche den Kern der sozialen Gerechtigkeit beträfen, den Fraktionszwang aufzuheben, oder gar aufgrund vorhandener realer Differenzen aufheben zu müssen? Oder die Grünen beim Umweltschutz?

Ein anderes Beispiel: 2025 waren die Unionsführung im Bundestag – Jens Spahn ist Fraktionsvorsitzender – sowie CDU-Chef Friedrich Merz bereit, mit Frauke Brosius-Gersdorf eine Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht durchzuwinken, welche sich durch die Bereitschaft hervorgetan hatte, die Menschenwürde zu relativieren. Nur der Widerstand wiederum nur eines – wenn auch wohl erheblichen – Teils der Unionsfraktion hinderte sie daran.

Wie kann das sein?

Licht ins Dunkel bringt eine andere Facette des christdemokratischen Selbstverständnisses. Mindestens genauso häufig wie das christliche Menschenbild werden die drei Wurzeln der Partei in Erinnerung gerufen, so auch im aktuellen Grundsatzprogramm (PDF). Diese Wurzeln sind bekanntermaßen: christlich-sozial, liberal und konservativ. Eine Nebenbemerkung sei an dieser Stelle die Beobachtung, dass nur eine dieser drei Wurzeln sich explizit auf das „C“ bezieht. Weshalb das so ist, wäre allein schon für sich genommen eine interessante Frage. An dieser Stelle soll es jedoch um etwas anderes gehen.

Ja, die CDU verfügt über diese drei Wurzeln. Das kann man so stehen lassen. Bei näherer Betrachtung zeigt es sich jedoch, dass bei den großen Grundsatzfragen sich stets einer dieser drei Flügel durchgesetzt hat: der liberale.

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Nach 1945 war die künftige Wirtschaftsordnung Westdeutschlands eine offene Frage – dies gilt auch parteiintern für die CDU. Relativ bekannt ist, dass die Parteilinke – der christlich-soziale Flügel – mit einem christlichen Sozialismus liebäugelte und hinter dem antikapitalistischen Ahlener Programm von 1947 stand, das unter anderem die Verstaatlichung von Schlüsselindustrien vorsah, einen Staatssozialismus sowjetischer Prägung aber ablehnte. Kaum bekannt dagegen ist, dass der konservative Flügel mitnichten geschlossen die soziale Marktwirtschaft favorisierte. Diese – maßgeblich entwickelt von neoliberalen Denkern – war vielmehr vor allem das Projekt des liberalen Parteiflügels. 

Die Konservativen standen der sozialen Marktwirtschaft eher reserviert und teilweise offen ablehnend gegenüber, da sie darin eine Kombination aus Individualismus und Etatismus erblickten, wie sie für sie jedenfalls mit dem christlichen Menschenbild gerade nicht vereinbar war. Sie vertraten demgegenüber das im Subsidiaritätsprinzip verankerte Konzept einer leistungsgemeinschaftlichen Ordnung. 

Der liberale Flügel setzte sich in dieser Frage so umfassend durch, dass das Bekenntnis zur sozialen Marktwirtschaft heute unter selbsterklärten Konservativen schon so selbstverständlich ist, wie in Kürze, wenn nicht schon jetzt, auch das Bekenntnis zur „Ehe für alle“.

Eine ähnliche Entwicklung lässt sich in der Außen- und Europapolitik nachzeichnen. Nationalkonservative in der CDU standen der Adenauerschen Westbindung ähnlich skeptisch gegenüber wie die nationalliberale FDP und die Schumacher-SPD. Sie präferierten ein neutrales, aber wiedervereintes Deutschland. Doch auch bei den Befürwortern von europäischer Einigung und Westbindung gab es unterschiedliche Richtungen. Die CDU unter Konrad Adenauer entschied sich schlussendlich für wirtschaftliche Integration durch die Schaffung supra- und internationaler Organisationen – angefangen mit der Montanunion, gipfelnd in der Europäischen Union. 

Das Vertrauen in den friedensstiftenden Charakter von Handel sowie supra- und internationalen Organisationen ist jedoch in dem Forschungsfeld der Internationalen Beziehungen eng mit der Schule des Liberalismus verknüpft und fand auch parteiintern die glühendsten Unterstützer im liberalen Parteiflügel, nicht zuletzt, da dies den wirtschaftlichen Interessen großer Konzerne entgegenkam. Der konservative Parteiflügel kritisierte diesen Prozess dagegen fast von Anfang an als bürokratisch und gekünstelt.

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Unter dem damals en voguen Schlagwort „Abendland“ propagierte er eine stärker subsidiär geprägte Einigung Europas auf religiös-kultureller Grundlage. In den 1960er Jahren fanden sich in diesen Reihen die entschiedensten deutschen Unterstützer von de Gaulles „Europa der Vaterländer“. 

Das Resümee: Was heute als „die DNS der CDU“ gilt – soziale Marktwirtschaft und EU – war ursprünglich nur das Programm ihres liberalen Flügels. Dass dies so kam, liegt freilich auch an einem Mann, der gemeinhin als der konservative Christdemokrat schlechthin gilt – Konrad Adenauer. Liest man jedoch die Dissertation der Adenauer-Sekretärin Anneliese Poppinga „Konrad Adenauer – Geschichtsverständnis, Weltanschauung und politische Praxis“ so wird eines im Verlauf immer deutlicher: Das christliche Menschenbild Adenauers erschöpft sich im Wesentlichen im Antitotalitarismus und damit – ins Positive gewendet – im Bekenntnis zur Freiheit des Individuums. Damit aber unterscheidet sich sein christliches Menschenbild kaum noch vom liberalen.

Dies bringt uns zurück zum aktuellen Grundsatzprogramm der CDU. Dort wird das christliche Menschenbild zwar von einem libertären, lies: radikalliberalen, Individualismus abgegrenzt, nicht aber vom klassischen liberalen Individualismus. Gegen den libertären Individualismus wird die „Verantwortung für andere“ ins Feld geführt. Dies aber erinnert eher an eine – mit dem Liberalismus sehr kompatible – Kantsche Pflichtethik, denn an das christliche Menschenbild, welches den Menschen als Person begreift und damit als wesenhaft auch sozial, womit gemeint ist, dass er sein Glück nur in Beziehung und Gemeinschaft mit anderen finden kann – nicht zuletzt in Beziehungen und Gemeinschaften, die er nicht selbst wählt, sondern in denen er sich immer schon vorfindet.

Christliches Menschenbild hin, drei Wurzeln her – letztendlich hat sich die CDU schon sehr früh vor allem zu einem entwickelt: einer Partei liberaler Christen, deren Politik am Ende auch genau so aussieht. Christsoziale und Konservative in der CDU operieren derweil innerhalb eines vordefinierten liberalen Rahmens, der sie im liberalen Sinne domestiziert. Zu diesem faktisch vorherrschenden weltanschaulichen Individualismus passt es dann auch sehr gut, wenn die CDU die Beantwortung bioethischer Fragen, welche den Kern ihres vermeintlich christlichen Menschenbildes berühren, der Privatmeinung ihrer Abgeordneten überantwortet und damit als für das eigene Selbstverständnis unerheblich deklariert. 

Eine Partei, die es mit dem christlichen Menschenbild jenseits von Sonntagsreden ernst meint, würde – da es hier um den Kern ihres Selbstverständnisses geht – bei solchen Fragen nicht nur den Fraktionszwang aufrechterhalten, sondern auch den Fortbestand von Koalitionen zumindest davon abhängig machen, dass der jeweilige Partner nicht mit der Opposition stimmt. Die CDU ist hierzu nicht bereit.

Entsprechend beschränkt sind ihre Erfolge – und ihr Nutzen – in den Fragen der Bioethik oder auch in anderen Feldern, welche das christliche Menschenbild berühren. Mehr als ein rein symbolischer Widerstand ist in den meisten Fällen nicht zu erwarten. Das soll nicht heißen, dass es ohne CDU und CSU um den Lebensschutz in Deutschland nicht noch viel schlechter stünde. 

Gleichzeitig gilt aber auch: Auf die CDU zu setzen heißt, als die quantitativ schwächere Kraft in einem Abnutzungskampf auf Zeit zu spielen – und damit auf eine programmierte Niederlage. Freilich ist die AfD hier allerdings auch keine Alternative. Eine Partei, die sich, wenn überhaupt, auf das Christentum aus rein kulturalistischen Gründen bezieht, ist in so ernsten Fragen wie der Bioethik ein unsicherer Kantonist. Es fehlt ihr hier schlicht an den richtigen Prinzipien.

Folgt daraus nun Resignation? Verzweiflung gar? Nein, nur die Notwendigkeit, ganz neu über politische Konzepte und auch Organisationsformen nachzudenken. Einem Abnutzungskampf kann man nur durch einen Strategiewechsel entkommen. Ein Anfang wäre hier, sich zunächst einmal gedanklich von den Mythen zu lösen, die die CDU umgibt.

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