Schon jetzt gescheitert?

Wirtschaftswende, Migrationswende, „Links ist vorbei“: Mit diesen Versprechen gewann Friedrich Merz die Bundestagswahl. Genau ein Jahr ist es nun her, dass der CDU-Chef zum zehnten deutschen Bundeskanzler gewählt wurde. Inzwischen sind seine Umfragewerte im Keller und in der Koalition rumort es gewaltig. 

Zeit, eine Zwischenbilanz zu ziehen: Hat Merz tatsächlich so wenig geliefert? Auf welchen Feldern hakt es? Und vor allem: Was muss der Kanzler tun, damit er nicht als ebenso gescheitert in die Geschichte eingeht wie sein Vorgänger Olaf Scholz?

Nach einem Jahr muss sich die Regierung von Friedrich Merz mit einer unbequemen Einsicht auseinandersetzen: Es fehlt nicht an Geld. Es fehlt an Wirkung.

Die Regierung hat gewaltige Summen mobilisiert. Da ist das 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen Bundeswehr, das schon in der vorherigen Legislaturperiode zustande gekommen war. Dazu kommen alles in allem 500 Milliarden Euro Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität, die innerhalb der nächsten zwölf Jahre zur Verfügung stehen – wobei „Sondervermögen“ schönfärberisch für zusätzliche Schulden steht, die in Nebenhaushalte abgeladen werden.

Immerhin klingt es nach Aufbruch. Doch die Frage lautet: Entsteht zusätzliches Wachstum, oder werden nur Löcher im Haushalt über Nebenetats verdeckt und die auf dem Papier noch immer gültige Schuldenbremse umgangen? Dass für das Geld lauter neue Investitionen entstehen, bezweifeln inzwischen mehrere Wirtschaftsforschungsinstitute. So waren zum Beispiel im Klimafonds 2025 Programmausgaben von 36,6 Milliarden Euro vorgesehen. Sie wurden unter anderem dafür verwendet, um die Gasspeicherumlage abschaffen zu können. Das mag politisch nachvollziehbar sein, ist aber alles andere als eine Investition. 

Auch bei der Infrastruktur droht der alte deutsche Reflex: Geld ist beschlossen, aber Planung, Genehmigung und Umsetzung dauern Jahre. 100 Milliarden Euro für Länder und Kommunen sollen Schulen, Kitas, Verkehrswege, Energieinfrastruktur, Krankenhäuser und Digitalisierung voranbringen. Doch jeder Bürgermeister weiß: Zwischen Förderbescheid und fertiger Brücke liegt in Deutschland ein Dschungel aus Vergaberecht, Einsprüchen, Gutachten und Personalmangel. Und das Ganze wird nichts, wenn die Kommune nicht auch ihren Anteil dazu gibt, den sie aber oft gar nicht aufbringen kann.

Deutschland will eigentlich schneller bauen, schneller digitalisieren, schneller investieren. Gleichzeitig erstickt es Projekte in Verfahren. Ein krasses Beispiel: Windräder. Was politisch als Energiewende gefeiert wird, braucht vor Ort im Schnitt vier bis sechs Jahre wegen Artenschutzgutachten, Flächenprüfung, Klagen, Netzanschluss, kommunaler Abstimmung. Der Staat ruft „Tempo“, aber er tritt mit seinen eigenen Regeln auf die Bremse. Für Unternehmen gilt Ähnliches: Lieferkettengesetz, Nachhaltigkeitsberichte, Datenschutz, Dokumentationspflichten. Der Mittelständler soll innovieren und verbringt immer mehr Zeit damit, sich selbst zu erklären.

Daneben sind die Energiepreise zur weiteren Standortfrage geworden. Deutschland hat die Krise der Gaspreise überstanden, aber nicht das Grundproblem gelöst: Energie bleibt im internationalen Vergleich teuer. Für Chemie, Stahl, Glas oder Metallverarbeitung und auch für die Betreiber von KI-Rechenzentren ist das keine akademische Debatte. Es entscheidet darüber, ob Investitionen in Deutschland stattfinden oder in den USA, China, Polen. Wer Industrie halten will, braucht bezahlbare Energie. Bisher liefert die Regierung vor allem Übergangslösungen.

Auch steuerpolitisch bleibt die Bilanz schwach. Die versprochene Senkung der Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß kam nicht in der Breite. Gleichzeitig werden an anderer Stelle Belastungen erhöht oder diskutiert: Tabaksteuer, Zuckersteuer, höhere Sozialbeiträge. Das ist keine Entlastungspolitik, sondern Verschiebebahnhof. Der Bürger zahlt am Ende trotzdem – nur unter anderem Namen. 

Immerhin: Ende März einigte sich das Kabinett auf die Einführung eines sogenannten Altersvorsorgedepots, mit dem die Bürger mit Aktien, Fonds und Exchange Traded Funds (ETF) für das Alter sparen können. Der Sparbetrag wird mit bis zu maximal 540 Euro im Jahr vom Staat bezuschusst. Eine solche kapitalgedeckte Säule in der Altersvorsorge war von Wirtschaftsexperten seit Jahrzehnten gefordert worden.

Schnellenbach ist überzeugt:

„Wir müssten Wirtschaftspolitik vor dem Hintergrund einer einzigen Frage betreiben: Was müssen wir tun, um für Investitionen und als Wohnsitz hoch qualifizierter Menschen attraktiv zu werden? Dann ergibt sich von selbst, dass Steuern und Abgaben für Unternehmen und natürliche Personen sinken müssen und dass sehr aggressiv dereguliert werden muss. Beides liefert die Regierung nicht, beides will sie vermutlich auch gar nicht liefern. Stattdessen versucht man, mit einer extremen Neuverschuldung noch ein paar Jahre über die Runden zu kommen.“

Damit aber gefährde man „bereits heute die Handlungsfähigkeit zukünftiger Regierungen“, kritisiert der Ökonom. „Schon in den 2030er-Jahren wird vermutlich jeder fünfte Euro, der als Steuern eingenommen wird, automatisch als Zinszahlung wieder abfließen.“

Schnellenbach zieht ein bitteres Fazit: „Merz hat sich als schwächster denkbarer Kanzler entpuppt, dessen Durchsetzungsfähigkeit gegenüber der SPD gegen Null geht. Was diese Regierung betrifft, so habe ich keine positiven Erwartungen mehr.“

Auch bei den angekündigten Reformen im Sozialstaat stockt der Motor der Merz-Regierung gewaltig. Die gesetzliche Rentenversicherung wird 2026 laut Regierungsentwurf mit 127,8 Milliarden Euro aus dem Bundeshaushalt gestützt, also mit Steuergeldern. Das entspricht nach Berechnungen des ifo-Instituts rund einem Drittel der veranschlagten Steuereinnahmen. Das Rentenpaket stabilisiert kurzfristig das Rentenniveau. Politisch klingt das sozial. Ökonomisch heißt es: Die Rechnung wird vertagt. Immer weniger Beitragszahler finanzieren immer mehr Rentner. Ohne längeres Arbeiten oder mehr Kapitaldeckung wächst der Steuerzuschuss weiter und verdrängt reguläre Ausgaben für Bildung, Infrastruktur und Verteidigung.

Beim Bürgergeld ist die „Abschaffung“ vor allem semantisch. Es wird ab 1. Juli 2026 neu benannt, heißt jetzt Grundsicherung, und wird mit mehr Pflichten versehen. Aber der Systembruch bleibt aus. Entscheidend wäre die Frage: Kommen mehr Menschen dauerhaft in Arbeit? Solange das nicht gelingt, bleibt die Reform eher politisches Etikett als arbeitsmarktpolitischer Neustart.

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In der Gesundheitspolitik hat das Kabinett gerade ein Sparpaket für die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) beschlossen. Es soll 2027 Einsparungen von 16,3 Milliarden Euro bringen; ursprünglich waren knapp 20 Milliarden geplant. Hintergrund ist ein erwartetes Defizit von rund 15,3 Milliarden Euro. Gleichzeitig soll der reguläre Bundeszuschuss an die GKV von 14,5 auf 12,5 Milliarden Euro sinken. Die Kassen brauchen also mehr Geld, während der Bund weniger gibt. 

Ein zentraler Streitpunkt bleibt dabei die Finanzierung der Bürgergeld-beziehungsweise Grundsicherungsempfänger im Gesundheitssystem, zu denen auch ukrainische Flüchtlinge gehören. Der Staat zahlt für sie Pauschalen an die Krankenkassen, die jedoch unter den tatsächlichen Durchschnittskosten liegen. Die Folge: Eine Finanzierungslücke, die von den Beitragszahlern geschlossen werden muss oder aus Steuereinnahmen gestopft wird. So oder so zahlen die Bundesbürger. Der eigentliche Finanzierungsstreit ist also nicht gelöst, sondern anders verteilt.

Ein zentrales Wahlversprechen war die Migrationswende. Die Union wollte die Zahl der neuen Asylbewerber deutlich reduzieren, die Zahl der Abschiebungen deutlich erhöhen. Nach einem Jahr muss man hier ein gemischtes Fazit ziehen. Zwar ist es der Regierung Merz gelungen, die Zahl der Asylerstanträge 2025 auf rund 113.000 zu senken – eine Halbierung im Vergleich zum Vorjahr, als etwa 230.000 Erstanträge registriert wurden. Auch im ersten Quartal 2026 sind die Asylanträge im Vergleich zum Vorjahreszeitraum zurückgegangen. Zudem hat die schwarz-rote Koalition mehr Migranten abgeschoben als die Ampel. In deren letztem Amtsjahr 2024 lag die Zahl der Abschiebungen bei rund 20.000. Unter Merz waren es im zurückliegenden Jahr knapp 23.000 Abschiebungen.

Fraglich ist allerdings, ob diese Fortschritte ausreichen, um tatsächlich von einer Wende zu sprechen. Denn zum ist die Zahl von 113.000 neuen Asylbewerbern noch immer ausgesprochen hoch: So viele Einwohner leben in einer Großstadt wie Erlangen oder Koblenz. Zum anderen mag die Zahl der Abschiebungen 2025 auf 23.000 gestiegen sein. Ausreisepflichtig sind in Deutschland jedoch rund 230.000 Migranten. Zudem berichtet die Neue Osnabrücker Zeitung ganz frisch, im ersten Quartal 2026 seien die Abschiebezahlen im Vergleich zum Vorjahreszeitraum wieder gesunken.

Der Eindruck drängt sich auf, dass die Migrationsbilanz der Regierung Merz vor allem deshalb positiv wirkt, weil die Ampel ein so desolates Erbe hinterlassen hat. Die starken Umfragewerte der AfD legen jedenfalls nahe, dass sich ein beträchtlicher Teil der Wähler unter der Migrationswende etwas anderes vorstellt.

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Dennoch ist nicht zu erwarten, dass Merz seinen Kurs verschärft. Sein Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) zeigte sich Anfang des Jahres bei der Regierungsbefragung angetan von der bisherigen Bilanz. „Die Migrationswende wirkt“, verkündete er. Merz selbst erklärte die Probleme bei der Migration unlängst sogar für größtenteils „gelöst“. 

Den Rückgang der Asylzahlen führen er und seine Parteikollegen insbesondere auf die verschärften Grenzkontrollen zurück. Dass der Sturz der Assad-Regierung in Syrien im Dezember 2024, aus deutscher Sicht ein Zufallsfaktor also, eine ähnlich entscheidende Rolle spielen könnte, unterschlagen der Kanzler und seine Mitstreiter. Seit Assads Entmachtung begehren erheblich weniger Syrer Asyl in Deutschland.

Ebenso unterschlagen Merz und Co. die nach wie vor hohen Zahlen beim Familiennachzug, die in der Migrationsrechnung häufig vergessen werden. Rund 110.000 Visa haben die deutschen Botschaften im vergangenen Jahr zum Zweck der Familienzusammenführung ausgestellt. Das waren fast so viele wie 2024 (rund 120.000). Die Maßnahme der neuen Regierung, von Juli 2025 bis Juli 2027 den Nachzug für subsidiär Schutzberechtigte auszusetzen, verpufft bis dato.

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Merz’ Euphorie bei der Migrationspolitik ruft vielerorts auch deshalb Erstaunen hervor, weil es jüngst sein eigener Innenminister Dobrindt war, der auf den starken Zusammenhang zwischen Einwanderung und den Missständen bei der inneren Sicherheit hinwies. So ist gemäß Polizeilicher Kriminalstatistik 2025 die Gesamtzahl der Straftaten zwar gesunken. Erstmals seit 2021 gingen auch die Gewaltverbrechen zurück. Doch als Dobrindt die Statistik Ende April präsentierte, stellte er explizit das Problem der Ausländerkriminalität heraus: Einwanderer begehen seit Jahren überproportional häufig Verbrechen. Das gilt speziell für Gewaltverbrechen.

In diesem Bereich waren im vergangenen Jahr knapp 43 Prozent der Tatverdächtigen Ausländer, obwohl der Ausländeranteil an der Gesamtbevölkerung nur knapp 15 Prozent beträgt. Dennoch schieben die Behörden nach wie vor nur einen minimalen Teil der ausländischen Straftäter ab. Befürworter einer härteren Migrationspolitik müssen der neuen Koalition gleichwohl anrechnen, dass sie begonnen hat, syrische und afghanische Täter in ihre Heimat zurückzuschicken. Die Vorgängerregierungen hatten dies stets unter Verweis auf humanitäre Gründe abgelehnt.

Eingehalten hat Merz das Versprechen, die „Turbo-Einbürgerung“ abzuschaffen. Diese machte es möglich, dass Einwanderer bereits nach drei Jahren im Land den deutschen Pass bekommen konnten, wenn sie besondere Integrationsleistungen wie etwa ehrenamtliches Engagement vorwiesen. Die neue Regel hatten SPD, Grüne und FDP im Sommer 2024 eingeführt. Merz hat sie im Oktober kassiert. 

Ähnlich wie bei den gesunkenen Asyl- und gestiegenen Abschiebezahlen lässt sich allerdings auch hier einwenden, dass es sich nur um einen vermeintlichen Erfolg handelt. Denn die „Turbo-Einbürgerung“ mit drei Jahren war nur eine Komponente der Ampel-Reform des Staatsbürgerschaftsrechts. Der Kern bestand darin, die reguläre Frist bis zur Einbürgerung von acht auf fünf Jahre zu verkürzen. Diese zentrale Neuerung hat Merz nicht angetastet. Auch an der doppelten Staatsbürgerschaft, die die Ampel einführte, hat der Kanzler nicht gerüttelt. 

Insbesondere die nach wie vor niedrigen Abschiebezahlen hält Ostermann für ein enormes Problem. Da Abschiebungen gegenwärtig in der Verantwortung der Bundesländer liegen, fordert er: „Der Kanzler muss mehr Druck auf die Bundesländer und Ministerpräsidenten ausüben. Und er muss klar benennen, welche Ministerpräsidenten sich weigern, konsequenter abzuschieben.“ Vor allem aber müsse Merz Maßnahmen ergreifen, damit der Bund beim Thema Abschiebungen mehr Kompetenzen bekommt:

„Der Bundeskanzler sollte der Bundespolizei in ihrem Zuständigkeitsbereich ermöglichen, aufenthaltsbeendende Maßnahmen durchzuführen. Außerdem sollte er Ankerzentren für Asylbewerber schaffen, damit der gesamte Asylprozess vereinfacht und an einem Ort stattfinden kann. Aktuell sind bis zu fünf Behörden an einem Asylverfahren beteiligt. Hier muss die Regierung dringend entbürokratisieren.“

Massives Lob findet Ostermann für Innenminister Dobrindt. „Ich bin seit 16 Jahren Polizist und habe noch nie einen besseren Innenminister erlebt“, macht er deutlich. Dobrindt zeichne sich durch immenses Fachwissen aus und habe in seinem Ministerium vom ersten Tag an darauf hingearbeitet, dass es bei der Migration in die richtige Richtung geht. Folgerichtig genieße der CSU-Politiker in den Sicherheitsbehörden hohes Ansehen. „Friedrich Merz kann sich glücklich schätzen, dass er einen so klugen und durchsetzungsfähigen Innenminister hat“, bekräftigt Ostermann.

Am trittsichersten bewegt sich Merz bislang in der Außenpolitik. Darin ist sich die Mehrzahl der Beobachter einig. Nachdem er der Ampel „europapolitische Sprachlosigkeit“ vorgeworfen hatte, reiste er direkt am ersten Amtstag nach Paris und nach Warschau, um das Weimarer Dreieck und die europäische Zusammenarbeit zu stärken. Dieser europapolitische Fokus prägt Merz’ bisherige Amtszeit: Der 70-Jährige hat die deutsche Führungsrolle in Europa zu einem Hauptanliegen gemacht und agiert kraftvoller als sein Vorgänger Olaf Scholz.

Exemplarisch zeigt sich das bei den Hilfen für die Ukraine. Bevor die EU vor wenigen Wochen den 90-Milliarden-Kredit für die Ukraine samt neuen Sanktionen gegen Russland beschloss, war es Merz, der lautstark Druck („Akt grober Illoyalität in der Europäischen Union“) auf das renitente Ungarn ausübte. Monatelang hatte Ex-Präsident Viktor Orbán das Paket blockiert. Ebenso lautstark fordert Merz – bislang erfolglos –, die in der EU eingefrorenen russischen Vermögenswerte von rund 200 Milliarden Euro für die Ukraine-Hilfe zu nutzen. 

Im Bundeshaushalt für 2026 hat die Merz-Regierung die Mittel für die Ukraine um drei Milliarden Euro auf 11,5 Milliarden Euro erhöht. Zudem besiegelten Merz und der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj eine offizielle strategische Partnerschaft. Im Austausch für die finanzielle und militärische Unterstützung soll die Bundesrepublik von den ukrainischen Kriegserfahrungen profitieren, etwa bei der Drohnentechnologie. 

Trotz des Augenmerks auf ein starkes Europa bemüht sich der Kanzler weiterhin auch um ein enges Verhältnis zu den USA. Beim Nato-Gipfel im Juli gelang es ihm im Verbund mit den anderen Europäern, US-Präsident Donald Trump vorerst zu besänftigen und ihn von seinem Plan abzubringen, das Bündnis zu verlassen. Merz und die Europäer kamen Trump entgegen und verpflichteten sich, ihre Verteidigungsausgaben deutlich auf fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu erhöhen. Auch dass Washington seine Zolldrohungen vorerst zurücknahm, kann als Erfolg für Merz gewertet werden.

Wie fragil das transatlantische Verhältnis indes ist, haben die vergangenen Tage gezeigt. Nachdem Merz die Amerikaner wegen des Iran-Kriegs kritisiert hatte, kündigten diese an, in den kommenden zwölf Monaten 5.000 Soldaten aus Deutschland abzuziehen. Nicht zu vergessen ist ferner der schwelende Konflikt um Grönland, das Trump annektieren will. Der Spagat zwischen Loyalität zu den USA auf der einen Seite und deutsch-europäischer Interessenwahrung auf der anderen Seite wird Merz’ Kanzlerschaft weiter bestimmen.

Ebenfalls weiter beschäftigen wird den Kanzler das Verhältnis zu Israel. Dessen Kriege stellen die deutsche Solidarität auf eine arge Probe. Sogar Merz, der stets fest an der Seite des Verbündeten stand, prangerte die israelische Kriegsführung im Gazastreifen an und schränkte im August die Rüstungslieferungen an die Netanyahu-Regierung ein. Da es zwei Monate später zu einer Waffenruhe kam, die bis heute gilt, hob die deutsche Regierung die Beschränkungen im November wieder auf. 

Nicht alle Beobachter geben Merz in Sachen Außenpolitik eine gute Note. Der Diplomatiehistoriker Muamer Bećirović bewertet den CDU-Politiker in diesem Politikfeld lediglich mit der Note „genügend“. Die Begründung: „Er setzt keinerlei strategische Akzente. Das Paris-Berlin-Warschau-Weimarer-Dreieck ist eine Erfindung von Politikwissenschaftlern, die sich nicht mit der historischen Realität auskennen. Reine, erfolglose Träumerei.“

Die Bundeswehr „soll konventionell zur stärksten Armee Europas werden“. Dieses Ziel formulierte Merz gleich in seiner ersten Regierungserklärung. Zu diesem Zweck hatte er zuvor noch mit dem alten Bundestag die Schuldenbremse ausgehöhlt: Diese gilt seitdem nicht mehr für Verteidigungsausgaben. 

Folgerichtig erhöhte seine Regierung die Verteidigungsausgaben für 2025 um rund zehn Milliarden Euro auf etwa 62 Milliarden Euro. Hinzu kamen rund 24 Milliarden Euro aus dem 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen für die Bundeswehr, das unter der Ampel beschlossen worden war. Insgesamt also rund 86 Milliarden Euro.

Für 2026 ist eine nochmalige Steigerung auf insgesamt 108 Milliarden Euro vorgesehen. 2027 soll der Wehretat laut Haushaltsentwurf ebenfalls weiter steigen.

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Dieser finanziellen Entschlossenheit steht der Kompromiss bei der Wehrpflicht gegenüber. Die Union wollte diese wiedereinführen, konnte sich gegen den Koalitionspartner SPD aber nicht durchsetzen. Im Dezember einigte man sich auf einen neuen Wehrdienst, der zwar vorsieht, dass alle 18-jährigen Männer einen Fragebogen ausfüllen und zur Musterung müssen. Die Entscheidung, tatsächlich zur Bundeswehr zu gehen, bleibt aber freiwillig. 

Allerdings: Wenn sich nicht genügend junge Männer freiwillig melden und dadurch bestimmte Zielmarken verfehlt werden, muss der Bundestag erneut über die Einführung der Wehrpflicht entscheiden, die dann „Bedarfswehrpflicht“ heißt. Rekrutiert wird in diesem Fall per Zufallsverfahren – wie dieses genau aussieht, ist unklar.

Die meisten Experten halten es für wahrscheinlich, dass sich die Koalition mit dieser Frage wird beschäftigen müssen. Sie zweifeln daran, dass die Bundeswehr ihre ambitionierten Personalziele mit Freiwilligkeit erreicht. Gegenwärtig sind in der deutschen Armee 186.000 Soldaten aktiv. Bis 2035 sollen es 260.000 sein. Parallel soll die Reserve von aktuell 55.000 Mann auf 200.000 anwachsen.

Einer der Kernvorwürfe, den sich Merz’ Vorgänger an der CDU-Parteispitze gefallen lassen mussten, lautet: Die Union ist zu weit nach links gerückt und hat dadurch dem Aufstieg der AfD den Boden bereitet. Viele seiner Anhänger setzten in Merz die Hoffnung, diese Entwicklung zu korrigieren und den Kulturkampf gegen den linken politischen Gegner anzunehmen. Zufrieden dürften sie mit der Ausbeute nach einem Jahr Kanzlerschaft nicht sein.

CDU-Familienministerin Karin Prien hat zwar angekündigt, die Finanzierung linker NGOs über das staatliche Förderprogramm „Demokratie leben!“ einzudampfen. Ebenso implementierte Prien wie Kulturstaatsminister Wolfram Weimer ein Genderverbot in ihrer Behörde. Über diese Maßnahmen hinaus sucht man jedoch vergeblich nach konservativen Akzenten in der Gesellschaftspolitik. 

Das spiegelt sich auch auf der rhetorischen Ebene wider. Während Merz von der Wahlkampfbühne noch „Links ist vorbei!“ in die Menge schleuderte, hat ihn die Courage im Kanzleramt verlassen. Exemplarisch dafür steht der linksextreme Anschlag auf die Berliner Stromversorgung Anfang dieses Jahres. Als Reaktion hätte Merz klare Kante gegen Linksextremismus zeigen können. Er hätte anprangern können, wie weit linksextreme Positionen in die linke Mitte hineinragen oder ein Verbot der linksextremen Antifa-Gruppen ins Spiel bringen können. Konservative Wähler hätten sich wohl gewünscht, dass der Kanzler diese oder ähnliche Punkte in die öffentliche Debatte einbringt. Stattdessen blieb der Kanzler still.

Auch andere gesellschaftspolitische Ideen, die seit Jahren im konservativen Lager zirkulieren, ignoriert der Kanzler bislang. Zu nennen ist etwa eine Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, der in den Augen vieler eine deutliche linke Schlagseite hat und seinen Auftrag zur Ausgewogenheit verletzt. Auch die Universitäten müssen von der linken Hegemonie befreit werden, argumentieren etwa das Netzwerk Wissenschaftsfreiheit und ähnliche Organisationen. Ein weiteres Beispiel ist die Abschaffung des Selbstbestimmungsgesetzes, das ermöglicht, das Geschlecht per einfacher Erklärung und ohne medizinisches Attest zu wechseln.

Ob der Kanzler diese Projekte in den kommenden drei Jahren noch angeht? Als Beobachter fehlt einem momentan die Fantasie dafür.

Beim Thema Lebensschutz bleiben im ersten Kanzlerjahr besonders die Querelen bei der Verfassungsrichterwahl hängen. Merz gab eine katastrophale Figur ab. Zunächst ließen er und Fraktionschef Jens Spahn sich von den Sozialdemokraten mit der Abtreibungsbefürworterin Frauke Brosius-Gersdorf eine unwählbare Kandidatin unterjubeln. Als er dann im Bundestag von der AfD-Abgeordneten Beatrix von Storch konfrontiert wurde, sattelte er drauf und antwortete im Brustton der Überzeugung: Ja, er könne die Wahl von Brosius-Gersdorf mit seinem Gewissen vereinbaren. Auf Druck der Basis musste die Union später zurückkrebsen. Trotzdem hat Merz’ Ansehen bei Lebensschützern schweren Schaden genommen. 

Auch abseits der Richterwahl setzte die Union beim Lebensschutz kaum positive Impulse. Während SPD, Grüne und Linkspartei aggressiv daran arbeiten, Abtreibungen zu legalisieren und zur normalen Gesundheitsleistung umzudeuten, zieht sich die CDU/CSU blutleer auf den Status quo zurück. Diese Konstellation war vor kurzem auch bei einer Expertenanhörung im Gesundheitsausschuss zu beobachten, über die Corrigenda ausführlich berichtete. 

Grund für die Anhörung war vor allem die Forderung der Grünen, christliche Krankenhäuser zu zwingen, Abtreibungen durchzuführen. Während die linken Parteien und ihre nominierten Experten energisch gegen den Lebensschutz zu Felde zogen, machten die Experten der Union einen uninspirierten Eindruck und lieferten teilweise sogar Argumente für den Grünen-Antrag.

Sie räumt indes ein, dass sich „im konkreten Regierungshandeln doch auch Widersprüche zeigten“. Als Beispiel nennt sie die Richterwahlposse um Brosius-Gersdorf. Darüber hinaus enthalte der Koalitionsvertrag „Vorhaben, die letztlich zu einer Aushöhlung der bestehenden Rechtslage bei Abtreibungen führen würden“. Wenzels Forderung: „Aus Sicht der Christdemokraten für das Leben sollte die CDU unter Führung von Friedrich Merz in den kommenden Jahren deshalb das Augenmerk darauf richten, ihre programmatischen Grundsätze im Lebensschutz auch konsequent in politisches Handeln umzusetzen.“

Auf dem Gebiet der Familienpolitik präsentierte sich die Union ideenlos. Von der zuständigen Ministerin Prien kamen keine nennenswerten Vorstöße, wie Familien gestärkt werden könnten, wie die Zahl der Scheidungen und Trennungen reduziert werden könnte oder für junge Menschen die Rahmenbedingungen für die Familiengründung verbessert werden könnten.

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