Land ohne Brandmauer

Ich darf seit über 30 Jahren wählen und tue das mit Leidenschaft. Dass sich in diesen Jahrzehnten politisch jemals groß etwas bewegt hätte in meinem Heimatland, kann ich allerdings nicht behaupten. Die Schweiz hat ein einmaliges Regierungssystem kreiert, das nach dem Motto funktioniert: „Wählt, was ihr wollt, wir lassen ohnehin alles beim Alten.“ Geschuldet ist das der sogenannten Zauberformel.

Der Bundesrat, also die Regierung, ist nicht das Ergebnis des aktuellen Wahltags. Die sieben Ministersitze werden unter vier Parteien nach dem immer gleichen Schlüssel verteilt. Dieser verändert sich nur alle paar Jahrzehnte, wenn die Wahlresultate mehrfach zu echten Verschiebungen geführt haben.

Gemessen am Resultat kann man das schlecht kritisieren. Bei ziemlich jeder wirtschaftlichen Kennzahl schneidet die Schweiz besser ab als ihre EU-Nachbarländer. Aber zu sehr wohlfühlen sollte man sich keinesfalls, jedenfalls nicht, wenn es nach Wissenschaftlern und Journalisten geht. Frenetisch suchen sie deshalb nach Anzeichen des Niedergangs anderswo und versuchen, diese auf das eigene Land zu übertragen. 

Der jüngste Anlauf: Eine Arbeit über den Vormarsch der „radikalen“ Rechten rund um die Schweiz und die Frage, was dieser mit uns zu tun haben könnte.

Was auffällt: In der von dieser Entwicklung weitgehend unberührten Schweiz herrscht dieselbe Tonalität wie in Deutschland, Österreich, Italien oder Frankreich. Über allem steht die Frage: Wie konnte es so weit kommen, warum sind die AfD und die FPÖ in Umfragen die führende Kraft? Diese Fassungslosigkeit ist auch in der Abhandlung von Politologie-Professor Adrian Vatter von der Universität Bern und seiner Assistenzprofessorin mit den Händen greifbar. 

Zum Beispiel hier: „Womöglich fragen sich zurzeit besonders viele: Warum wachsen die Wähleranteile der radikalen Rechten überall so schnell – und scheinbar ungebremst?“ Vielleicht fragen sich das eher Wissenschaftler und Journalisten als der Mann von der Straße. Denn die schiere Ahnungslosigkeit eines Professors ist etwas erschütternd. 

Es beginnt bei der Formulierung „radikale Rechte“ für Parteien, deren Programme im Wesentlichen denen von konservativen Volksparteien vor 20 oder 30 Jahren entsprechen. Und dass sich eine Bevölkerung, wenn sich ihre messbare Lebensqualität verschlechtert, der Opposition zuwendet, müsste einem Politologen einleuchten.

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Aber vielleicht sind solche Antworten im akademischen Kontext zu einfach. Ellenlang wird nach anderen Erklärungen gesucht. Zum Beispiel die, dass sich die „sozialen Normen“ verschoben hätten. Früher habe man vielleicht „rechtsextreme Ansichten“ im Kopf herumgetragen, durfte sie aber nicht äußern, weil man damit eine „unsichtbare Grenze“ überschritten hätte. 

Nun aber, angesichts des Niedergangs der Wirtschaft und den sichtbaren Folgen der Migration, falle diese Hürde, und das Tabu, sich für „rechtspopulistische Parteien“ auszusprechen, verschwinde. Mit der Zeit trauen sich auch mehr Politiker aus der Deckung, die diese Themen ansprechen.

Was bei dieser Betrachtung unausgesprochen bleibt, weil es niemals in einer großen Schweizer Tageszeitung stehen darf: Wie heilsam der Wegfall dieses Tabus ist. Eine Gesellschaft, in der es verpönt ist, offen auszusprechen, was einen belastet, ist dem Niedergang geweiht. Irgendwann bricht der Elefant im Raum aus und trampelt alles nieder.

In der Schweiz, so die These, fehle dieser Elefant, weil mit der Schweizerischen Volkspartei (SVP) seit vielen Jahren eine Kraft mitregiert, die Themen wie die Migration schon lange anspricht und damit übrigens mit annähernd einem Drittel der Wählerstimmen zur stärksten Partei wurde. Dennoch – oder deshalb – funktioniert die Schweiz. Klingt doch eigentlich gut?

Das darf es natürlich nicht. Die Analyse des Politologie-Professors mündet in einer Art Negativ-Empfehlung: 

„Wenn die Nachbarländer der Schweiz darin folgen, eine Partei der radikalen Rechten zur stärksten Kraft zu machen, werden sie ihr wohl auch im Ausmass der Normalisierung folgen.“ 

Will heissen: Wer AfD oder FPÖ wählt, tut so, als wäre das völlig in Ordnung, was natürlich nicht so sein sollte. Die Schweiz hat diesen Prozess schon durch, aber aus Gründen, die nicht genannt werden, ist das nun offenbar schlecht.

Unbeantwortet bleibt die Frage, worin die Alternative besteht. Die Sorgen der kleinen Leute ignorieren? Die Tabus von früher wieder installieren und dafür sorgen, dass niemand sagen darf, was er wirklich denkt? Und ist die Schweiz wirklich ein gutes Beispiel dafür, dass man rechte Positionen nicht in die Regierungsverantwortung einbinden soll? Ist sie nicht eher der Beweis dafür, dass der Ausschluss bestimmter Parteien aus Prinzip des Teufels ist?

Für einmal gilt das Klischee der etwas verlangsamten Schweizer nicht. In der Tat sind hier dank der fehlenden Brandmauer seit langem Vertreter politischer Positionen in Regierungsverantwortung, die in Deutschland morgens um 6 Uhr im Bademantel die Tür für eine Hausdurchsuchung öffnen müssten. Aber dass bei Betrachtungen darüber von Schweizer Wissenschaftlern stets ein unterschwelliges Bedauern durchscheint, fast schon eine Sehnsucht nach deutschen Verhältnissen: Das muss man nicht verstehen.

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