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Kampf um Leben und Tod

Tiroler Kliniken: Und sie treiben doch ab

Vier Tage vor dem Muttertag, am 4. Mai um 09:02 Uhr, erhalten alle Mitarbeiter der landeseigenen Tirol Kliniken eine E-Mail der Geschäftsführung. Es ist keine sehr lange Nachricht, die Klinikleitung kommt ohne Umschweife auf den Punkt:

„An der Klinik Innsbruck sind ab heute (4. Mai 2026) Schwangerschaftsabbrüche im Rahmen der Fristenlösung möglich.“

Es folgen noch organisatorische Hinweise, dass die Termine für Abtreibungen „ausschließlich über diverse Beratungseinrichtungen“ erfolgen würden. Dass sie wie in Österreich üblich privat bezahlt werden müssten. Dass „zum Schutz betroffener Frauen und unserer Mitarbeiter:innen in Zusammenarbeit mit der Exekutive ein Sicherheitskonzept entwickelt“ worden sei. Und dass die Tätigkeit eines Arztes, der bereits Abtreibungen in Tirol durchführt, davon unberührt bleibe.

In Tirol stellt die bürgerlich-konservative Österreichische Volkspartei (ÖVP) seit 1945 ununterbrochen den Landeshauptmann (Ministerpräsident eines Bundeslandes). Seit Herbst 2022 ist die Regierung Anton Mattle im Amt. Gesundheitsministerin ist Cornelia Hagele – ebenfalls von der ÖVP –, die als sehr durchsetzungsstark gilt. Als Frauenministerin fungiert mit Eva Pawlata eine SPÖ-Politikerin, die im Wahlkampf kostenlose Abtreibungen an öffentlichen Kliniken gefordert hatte.

Überraschend – oder doch nicht?

Der Vorstoß kommt einerseits überraschend, weil sich die ÖVP beim Thema Abtreibung gemäß ihrer Parteilinie meist zurückgehalten hat, und noch vor drei Jahren die Rede davon war, dass es keine Abtreibungen in öffentlichen Kliniken, sondern nur bei niedergelassenen Ärzten geben soll. Andererseits hatte die Regierung Mattle im Koalitionsprogramm „Stabilität in der Krise. Erneuerung für Tirol“ festgehalten:

„Einen bedarfsgerechten, niederschwelligen, medizinisch qualitätsvollen Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen sicherstellen, durch den Ausbau des ambulanten Angebotes im niedergelassenen Bereich oder angekoppelt an einer ausgewählten,öffentlichen Einrichtung.“

Einige Mitarbeiter der Tirol Kliniken fühlen sich dennoch überrumpelt. Erst Anfang des Jahres wechselte die medizinische Geschäftsführung. Anfang April übernahm ein zuvor in Kiel tätiger Mediziner die Universitätsprofessur für Gynäkologie und Geburtshilfe. Das Landeskrankenhaus in Innsbruck wird von den Tirol Kliniken und der Medizinischen Universität Innsbruck betrieben. Und dass die Regierung ihr Programm gerade jetzt umsetzen wird, war auch in der Sache engagierten Klinikmitarbeitern nicht bekannt.

„Es geht hier nicht um eine weltanschauliche Debatte, sondern um die Verantwortung der öffentlichen Hand, die notwendigen Beratungen, ein gesetzlich zulässiges medizinisches Angebot und eine qualitätsvolle Nachsorge verlässlich sicherzustellen“, teilte Landesrätin Hagele mit. „Damit schließen wir eine bestehende Versorgungslücke und schaffen einen verlässlichen, klar geregelten Zugang innerhalb des bestehenden Systems. Eine umfassende, ergebnisoffene Beratung ist dabei selbstverständlich – Einflussnahmen durch unbeteiligte Dritte sind es nicht“, ergänzte Pawlata von der SPÖ, also jener Partei, die Abtreibungen in Österreich legalisieren will.

Ob es sich bei einer Abtreibung nach der Fristenregelung, also ausdrücklich nicht bei einer medizinischen oder kriminologischen Indikation, um „ein medizinisches Angebot“ handelt, ist die eine Frage. Die andere Frage lautet: Wenn es nicht um eine ideologische Maßnahme geht, müsste es dann nicht eine Bedarfserhebung geben, die zeigt, dass ein ausgeweitetes Abtreibungsangebot nötig ist?

Angelobung der Tiroler Landesregierung am 25. Oktober 2022

Fakt ist: In den Tiroler Landeskliniken finden bereits seit Jahrzehnten Abtreibungen nach medizinischer Indikation statt, wie ein Sprecher gegenüber Corrigenda bestätigt. Neu ist, dass nun auch Abtreibungen nach Fristenregelung, also innerhalb der ersten 14 Schwangerschaftswochen hinzukommen können. Die Entscheidung ist eine prophylaktische Maßnahme, denn: „Aktuell ist der Bedarf noch durch einen niedergelassenen Mediziner gedeckt.“ Es bestehe jedoch die Sorge, dass dieser demnächst in den Ruhestand gehe.

Die äußerst lückenhafte Datenlage ist ein großes Manko in ganz Österreich. Die Zahl der Abtreibungen wird im Gegensatz zu den allermeisten anderen Ländern Europas nicht erhoben. Das passiert auch in Tirol nicht, wie das Landesgesundheitsministerium auf Corrigenda-Anfrage bestätigt. Ebenso existieren keine Daten zur konkreten Motivation für Abtreibungen. Genauso gibt es keine Erhebungen dazu, ob Frauen in Tirol, die sich zu einer Abtreibung genötigt sehen, dafür in ein anderes Bundesland oder ins Ausland gehen müssen. Immer wieder kamen auch in Tirol Gerüchte auf, dass es ein Register geben solle, doch die Linken stemmen sich heftig dagegen.

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Angesichts der Tatsache, dass laut Gesundheitsministerium ohnehin auch „viele niedergelassene GynäkologInnen“ medikamentöse Abtreibungen durchführen und hier also nicht so schnell ein Versorgungsmangel drohen dürfte, stellt sich zudem die Frage, warum dies nun auch in den landeseigenen Kliniken geschehen soll. Eine Erklärung: Linke und radikalfeministische Gruppen versuchen seit Jahrzehnten, flächendeckend Abtreibung als „normale Gesundheitsdienstleistung“ zu etablieren. Diesem Narrativ hat sich inzwischen auch die SPÖ angeschlossen, der Juniorpartner in der Tiroler Landesregierung.

Das ÖVP-Programm sagt etwas anderes

Im aktuellen Grundsatzprogramm der ÖVP (PDF) heißt es auf Seite 32 unten hingegen klar und deutlich:

„Wir haben eine uneingeschränkte Achtung vor dem menschlichen Leben – dem geborenen und dem ungeborenen. Die Menschenwürde ist für uns in keiner Lebensphase verhandelbar. Wir lehnen den Schwangerschaftsabbruch ab. Politik und Gesellschaft haben jene Bedingungen zu schaffen, die Abtreibungen vorbeugen.“

Zudem fordert die Volkspartei das, was auch Lebensschützer seit Jahrzehnten wollen: „Eine umfassende anonymisierte Statistik über die Zahlen und Motive der Abtreibungen.“ Die SPÖ lehnt dies ab. Warum? Vielleicht weil dann herauskommen würde, dass viele Frauen im Schwangerschaftskonflikt gar nicht abtreiben wollen. Eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts IMAS im Auftrag von #fairändern kam 2025 zu dem Ergebnis, dass rund jede zweite betroffene Frau in Österreich vor einer Abtreibung unter starken oder sehr starken Druck gesetzt wird. Mehr als drei Viertel der Bevölkerung sprach sich für mehr Unterstützung für Frauen im Schwangerschaftskonflikt aus. Ähnliche Ergebnisse für den gesamten deutschsprachigen Raum erhob auch die international tätige Hilfsorganisation für Schwangere in Not, Profemina (Corrigenda berichtete).

Corrigenda hat bei der Tiroler Volkspartei nachgefragt, wie die jetzige Entscheidung mit dem Grundsatzprogramm der Partei zusammenpasse. Bis Redaktionsschluss kam jedoch keine Antwort. Für die ÖVP kommt dieser Schritt der Tiroler Landesregierung zur Unzeit, hat sie erst vor kurzem im Nationalrat aus christlicher Sicht versagt, als es um die Prüfung von sogenannten Schutzzonen – gemeint sind Zensurzonen für Lebensschützer – rund um Abtreibungseinrichtungen ging (Corrigenda berichtete).

FPÖ-Politikerin kritisiert ausgewählte Beratungsorganisationen

Die Tiroler FPÖ, die zwar auf dem Stand der Fristenregelung beharrt, kritisiert die nun von ÖVP und SPÖ umgesetzte Maßnahme scharf. Die Landtagsabgeordnete Gudrun Kofler warnt vor einer politischen Verharmlosung von Abtreibungen. „Wenn Schwangerschaftsabbrüche in öffentlichen Krankenhäusern angesiedelt und beratende Vereine, die mit Steuergeld gefördert werden, ideologisch gefärbt sind, droht genau das: Abtreibung wird zur Normalität erklärt, statt Frauen echte Alternativen, Schutz und lebensbejahende Beratung anzubieten“, schrieb die FPÖ-Frauensprecherin im Tiroler Landtag in einem Beitrag für das erste Gesamttiroler Nachrichtenportal UnserTirol24.

Ein klarer Seitenhieb auf die konkrete Regelung, die sich das landeseigene Krankenhaus für die Terminvereinvereinbarung ausgedacht hat. Denn eine Beratungsregelung für den straffreien Schwangerschaftsabbruch sieht der österreichische Gesetzgeber eigentlich nicht vor, trotzdem wird ein Abtreibungstermin in den Tirol Kliniken über zwei ausgewählte Beratungsstellen vermittelt. 

Statt also schwangeren Frauen in Krisensituationen Schutz und Alternativen anzubieten sowie lebensbejahende Beratung zu gewährleisten, setzten die Tirol Kliniken laut Kofler mit dem Zentrum Sexuelle Gesundheit Tirol“ auf einen mit Steuergeldern finanzierten Verein, der auch ein „Queeres Bildungs- und Kompetenzzentrum“ betreibe, und Projekte zu sexuellen Identitäten und Orientierungen, Awarenessbildung und Antidiskriminierungsarbeit anbiete. Kofler weiter:

„Wenn ein Verein gleichzeitig in Fragen von Abtreibung, Gender, Queerpolitik und sexueller Bildung politisch klar positioniert auftritt, stellt sich die berechtigte Frage: Kann eine solche Stelle wirklich ergebnisoffen beraten? Oder wird hier unter dem Etikett der Beratung ein bestimmtes Weltbild mit Steuergeld gestützt?“

Gudrun Kofler: „Abtreibung wird zur Normalität erklärt, statt Frauen echte Alternativen, Schutz und lebensbejahende Beratung anzubieten“

Neben dem „Zentrum für sexuelle Gesundheit“ wird auf der entsprechenden Website der Tirol Kliniken auch die Organisation „Chill out“ angeführt. Diese richtet sich aber ausschließlich an Frauen unter 21 Jahren. Wer also über 21 Jahre alt ist und in einem Schwangerschaftskonflikt steckt, wird vom Land Tirol angehalten, sich mit seinen Fragen an einen mutmaßlich linksradikalen Verein zu wenden.

Der Widerstand wächst

Unterdessen regt sich Widerstand in der Zivilgesellschaft. Die Jugend für das Leben Österreich hat für Sonntag, 31. Mai eine Demonstration in Innsbruck angemeldet. Motto: „Abtreibungen raus aus der Klinik Innsbruck. Demonstration gegen die Tötung ungeborener Kinder in öffentlichen Gesundheitseinrichtungen.“

Zudem startete die Lebensschutzbewegung eine Petition an Landeshauptmann Mattle. „Eine Abtreibung ist keine Gesundheitsleistung; vielmehr leiden Frauen sogar an den Folgen einer Abtreibung. Ein Kind ist keine Krankheit, eine Schwangere wird nicht durch Abtreibung von ihrem ungeborenen Kind ‘geheilt’. Abtreibung macht die Mutter eines lebenden Kindes zur Mutter eines toten Kindes“, heißt es darin. Mattle sei es besonders seinen Wählern schuldig, zu seinen Überzeugungen zu stehen. „Wir fordern Sie auf, Abtreibungen als Angebot im öffentlichen Gesundheitswesen nicht zu tolerieren! Kommen Sie Ihrer Pflicht nach, alles Nötige in die Wege zu leiten, um diese Fehlentscheidung Ihrer Landesregierung mit sofortiger Wirkung zu revidieren.“

Innsbrucks Bischof Hermann Glettler: „Eine Schwangerschaft ist keine Krankheit, und ein Abbruch keine Therapie“
Demo-Aufruf gegen Abtreibungen in Tiroler Landeskliniken

Auch Innsbrucks Diözesanbischof Hermann Glettler, der in der Österreichischen Bischofskonferenz für Lebensschutz zuständig ist, kritisiert die Maßnahme des Landes. „Eine Schwangerschaft ist keine Krankheit, und ein Abbruch keine Therapie. Aus diesem Grund finde ich es problematisch, öffentliche Gesundheitseinrichtungen für Abtreibungen zur Verfügung zu stellen.“ Er sei auch deswegen enttäuscht von ÖVP und SPÖ, weil er sich „im Vorfeld der Entscheidung mehr Dialog und Transparenz gewünscht hätte“.

In der aktuellen Legislaturperiode dürfte sich an der nun eingeführten Praxis erstmal nichts ändern. Zu lang dauerte der Konflikt zwischen ÖVP und SPÖ an. Falls die Volkspartei annimmt, das Thema sei nun vom Tisch, dürfte sie sich allerdings täuschen. Erstens geben radikale Abtreibungsbefürworter nicht Ruhe, solange Abtreibung nicht gänzlich normalisiert und vollständig von der Allgemeinheit finanziert wird. Zweitens dürfte sich auch der ein oder andere christliche ÖVP-Wähler fragen, ob er bei der Partei noch gut aufgehoben ist. Die nächste planmäßige Landtagswahl findet 2027 statt.

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