Keine Angst vor der AfD

Deutschland hat ein Demokratieproblem, und das heißt nicht AfD. Ohne dieses Problem gäbe es die AfD erst gar nicht. Zumindest nicht in dieser Form und dieser Größe. Das Problem heißt Verkrustung. Oder wie man heute sagen würde: „Unsere Demokratie“. Demokratie und Meinungsfreiheit sind in den Augen der Mainstream-Vertreter nur dann gut, wenn es ihre Parteien sind, die regieren, und ihre Meinungen sind, die gelten.

Seit 1998 gab es zwar viele Regierungswechsel, aber keine wirklichen, nachhaltigen Politikwechsel mehr. In der Tendenz rückte die Regierungspolitik stetig weiter nach links. Ob das Verschenken der Staatsbürgerschaften ab dem Jahr 2000, die sogenannte Energiewende, „Ehe für alle“, fatale Migrationsentscheidungen, Aufhebung des Werbeverbots für Abtreibungen, besonders strenge Übernahme von schwachsinnigen EU-Entscheidungen (z.B. Klima- und Abgasregelungen) und so weiter.

„Langsam, langsam, nicht übertreiben, bitte“, mag der ein oder andere nun einwenden. Was ist mit den Hartz-Reformen, der Agenda 2010? Oder mit der Aufnahme der Schuldenbremse in die Verfassung? Oder den restriktiveren Migrationsregelungen unter dem amtierenden Kanzler Friedrich Merz?

Klingt auf dem Papier gut, oder auf Parteitagen von CDU und CSU. Mit der Realität hat das aber nur bedingt etwas zu tun. Denn wichtige Punkte der Agenda 2010 wurden später wieder relativiert. So zum Beispiel der Nachhaltigkeitsfaktor, der die Anpassung der Renten nach oben bremsen soll, wenn das Verhältnis zwischen Beitragszahlern und Rentenbeziehern kippt. Und das tut es schon länger. Zwar steht der Nachhaltigkeitsfaktor noch im Gesetz, tatsächlich aber sorgt die unter dem Kabinett Merkel IV eingeführte sogenannte doppelte Haltelinie dafür, dass der Nachhaltigkeitsfaktor außer Kraft gesetzt ist.

Die auf dem Papier bestehende Schuldenbremse wird durch Notlagenklauseln, Sonderfonds und anderen Ausnahmeregelungen bewusst umgangen. Das Kabinett Merz hat zwar die sogenannten Turbo-Einbürgerungen nach drei Jahren rückgängig gemacht, allerdings nicht die von der Ampel-Regierung auf fünf Jahre generell herabgesetzte Einbürgerung. Seit 2021 sind Syrer die am häufigsten eingebürgerte Gruppe, allein 2025 waren es fast 66.000 Personen. Die Asylzahlen sind unter dem aktuellen Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) zwar zurückgegangen, aber eine Verlangsamung des Wachstums ist eben weiterhin ein Wachstum. Das alles hat Folgen, auch für das „Stadtbild“ (Merz).

Hinzu kommen ein krankhaft adipöser Sozialstaat sowie wirtschaftliche und geopolitische Verwerfungen, für die die aktuelle Bundesregierung wenig kann, und eine dumme Energiepolitik, die es kein zweites Mal auf der Welt gibt. In der Summe wird Merz in der Kontinuität Merkels gesehen und für die wenig erbauliche Lage und die noch schlechtere Laune verantwortlich gemacht. Vergleicht man das, was Merz versprochen hatte mit dem, was er geliefert hat, ist dieser Vorwurf auch völlig gerechtfertigt.

Brennende Aktualität hat all dies nun aufgrund der am Sonntag anstehenden Landtagswahl in Sachsen-Anhalt. Seit 24 Jahren regiert dort die CDU in Koalitionen. Zunächst unter dem evangelischen Mediziner Wolfgang Böhmer, dann relativ stabil unter dem konservativen Katholiken Rainer Haseloff und seit 2026 unter dem eher blassen Sven Schulze.

Hohe Benzin- und Strompreise, wirtschaftliche Krisenstimmung, Migrationsprobleme: Überall drückt der Schuh, und das alles fließt vor allem bei AfD-Anhängern in die Wahl an diesem Sonntag ein. Die AfD ist nicht deshalb so stark, weil jetzt plötzlich vier von zehn Sachsen-Anhaltern rechtsextrem sind. Die AfD ist deshalb so stark, weil die Probleme, die sie anspricht, zuerst ignoriert, dann tabuisiert und später für unlösbar erklärt wurden. Eine relative Mehrheit der Deutschen traut den anderen Parteien nicht mehr zu, die Herausforderungen der Zeit bewältigen zu können.

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89 Prozent der Deutschen sehen laut einer Umfrage für das ZDF-Politbarometer großen Reformbedarf. Viele von ihnen hatten vor anderthalb Jahren Merz ihre Stimme gegeben. Aus dem angekündigten großen Wurf ist nichts als ein kleines Häuflein geworden, das auch noch stinkt. Denn die ohnehin schon mau angekündigten Reformen fielen komplett ins Wasser, drohen inflationsbereinigt sogar zur Belastung zu werden. Außer man bezieht Sozialleistungen. Deshalb will die Mehrzahl einen Politikwechsel, nicht nur einen faulen Regierungswechsel, wie es in Berlin mit Kai Wegner passiert ist.

Die Sachsen-Anhalter böten sich als mutige Polit-Avantgarde geradezu an. Schon 1994 gingen sie neue Wege und wählten die erste SPD-geführte Minderheitsregierung unter Tolerierung der PDS ins Amt. Die Konstellation ging als Magdeburger Modell in die Geschichte ein. Konservative schrien damals Zeter und Mordio, doch das Land ging nicht unter. Stattdessen kam 2002 der erwähnte Böhmer ans Ruder.

Deshalb sollten Demokraten das Ergebnis am Sonntag anerkennen und einen Politikwechsel geschehen lassen: Weil in spätestens fünf Jahren wieder gewählt wird und weil sich die neue Regierung – erstmals mit einer AfD-Beteiligung – beweisen müsste. Aktuell ist es nämlich so, ob als Nachbar, Verwandter, Vereinsmitglied oder Journalist: Den Satz „Nur noch AfD“ hört man sehr oft. Die Parole beruht auf dem Versagen der aktuellen Regierungsparteien und der für die AfD angenehmen Situation, zwar immer kritisieren zu können, aber niemals in der Verantwortung stehen zu müssen.

Bezeichnenderweise hatte der Landtag 2020 eine Verfassungsänderung durchgewinkt, laut der es nach einer Landtagswahl keine Frist mehr gibt für die Wahl eines Ministerpräsidenten. Vorher musste der erste Wahlgang binnen vierzehn Tagen nach dem Urnengang stattfinden. Jetzt ist lediglich vorgeschrieben, dass die erste Landtagssitzung spätestens 30 Tage nach der Wahl stattfinden muss. Konkret bedeutet das, dass Schulze über Monate hinweg geschäftsführend Ministerpräsident bleiben könnte. 

Die AfD-Bundesspitze wurschtelt sich so durch. Bis auf die Migrations- und Energiepolitik weiß man auch nicht, welchen Kurs die AfD schlussendlich wirklich will. Die AfD ist zwar immer noch ein „gäriger Haufen“, wie der frühere Parteichef Alexander Gauland einmal sagte, aber der Haufen ist so groß, dass er nicht mehr ignoriert und ausgeschlossen werden kann. Auch um zu beweisen, ob es die Blauen wirklich besser können, sollten sie mitregieren.

Und Zweifel daran sind angebracht: Politiker, die lieber ausländische Fahnen schwenken statt die eigene Nationalmannschaft anzufeuern; die im Verfassungsschutz eine „Stasi 2.0“ sehen, aber langjährige hauptamtliche Stasi-Mitarbeiter in den Landtag entsenden wollen; die in Zeiten heißer hybrider Kriege Verteidigungsfähigkeit als Geldverschwendung sehen; und so fort … Solche Politiker müssen wirklich erst einmal zeigen, ob sie fähiger sind als das Personal der „Altparteien“. Hinzu kommt, dass einige AfDler aufgrund der jahrelangen Ausgrenzung eine derart rigide Schildkrötenmentalität eingenommen haben, die die Zusammenarbeit mit anderen erschweren kann.

Die NS-Vorwürfe gegenüber der AfD sind hanebüchen und lassen jede Kenntnis historischer und ideengeschichtlicher Grundlagen vermissen. Die Hysterie der Linken und ja, auch der Mitte, ist ein untrügerisches Indiz dafür, dass sie mit ihrem Latein am Ende sind und keine Antworten auf die Fragen der Zeit haben. Bei den Linken liegt das an den Weltanschauungen, die deshalb so komplex sein müssen, weil sie gegen die ökonomischen und anthropologischen Grundlagen gerichtet sind. Bei der Mitte liegt es an der jahrzehntelangen weltanschaulichen Austrocknung und Selbstverzwergung.

Magdeburgs katholischer Bischof Gerhard Feige, aus dessen Bistum jahrelang kein Priesteranwärter kam, macht eine ebenso unglückliche und traurige Figur wie sein protestantisches Pendant. Es ist nicht die primäre Aufgabe eines Bischofs, Wahlempfehlungen zu geben, sondern das Evangelium zu verkünden und sich um das Seelenheil der Menschen zu kümmern. Zumal Feige die Warnungen auf eine Partei reduziert, und nicht etwa auch die Abtreibungsbefürworter von den Grünen, Roten und Dunkelroten mit ins Visier nimmt.

Auf Wahlprogrammebene ist die Sache indes klar. Die AfD hat das allerwichtigste Problem erkannt. Noch vor dem Kernthema „Remigration“ steht „Familie und Kinder“ mit dem Unterpunkt „Willkommenskultur für Kinder!“ Schließlich machen die Leute das Land und ohne Leute, wozu Politik? Selbst in der auf dem Gebiet der ehemaligen DDR unpopulären Abtreibungsdebatte positioniert sich die Sachsen-Anhalt-AfD klar: „Schwangerschaftsabbruch muss im Strafrecht bleiben! Wir halten an dem gesellschaftlichen Kompromiss fest, wonach die Menschenrechte, insbesondere das Recht auf körperliche Unversehrtheit, auch für ungeborenes Leben gelten. Eine Regelung des Schwangerschaftsabbruchs außerhalb des Strafgesetzbuchs mit allen dazugehörigen politischen Implikationen lehnen wir ab.“

Im Regierungsprogramm der CDU kommt der Wortstamm „schwanger“ gar nicht erst vor. Und „Baby“ auch nur im Zusammenhang mit Babyboomer. Apropos: In einer hypothetischen direkten Wahl des Ministerpräsidenten würden alle Altersgruppen unter 70 Jahren mehrheitlich den AfD-Kandidaten Ulrich Siegmund wählen.

Wie auch immer die Landtagswahl am Sonntag ausgeht, ob die AfD die absolute Mehrheit der Mandate erreicht oder nicht: Deutschland kann zeigen, wie demokratisch erwachsen es ist. Ob es die infantilen Merkel-Jahre mit rückgängig gemachten Wahlen und angeblich „alternativloser“ Politik überwunden hat.

Wer an die Demokratie glaubt, sollte keine Angst vor der AfD haben.

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