So könnte der aktuelle Bundestag die Leihmutterschaft vollständig verbieten
Manche Gesetze stammen aus Zeiten, in denen man sich nicht hat vorstellen können, was technisch, wirtschaftlich und moralisch einmal möglich sein würde. Dazu gehört auch das Adoptionsvermittlungsgesetz, das auch das Verbot von Leihmutterschaft regelt. In Juristendeutsch spricht man von der „Ersatzmuttervermittlung“. In seiner modernen Form existiert das Adoptionsvermittlungsgesetz seit 1976, seit 1990 ist darin die Leihmutterschaft verboten. Parallel dazu wurde im Jahr der Wiedervereinigung im Embryonenschutzgesetz die Leihmutterschaft untersagt.
Allerdings hat die deutsche Regelung Lücken. Die auch gnadenlos ausgenutzt werden. Im Sommer sorgte der Fall Jens Spahn für Schlagzeilen, Empörung und Rücktritte. Der CDU-Politiker kaufte sich zusammen mit seinem Partner per Leihmutterschaft ein Kind in den USA. Und das, obwohl es in der CDU eine klare Beschlusslage gibt: Leihmutterschaft ist verboten und soll es auch bleiben. Er und viele andere konnten das tun, weil zwar die Vermittlung und Durchführung der Leihmutterschaft in Deutschland verboten ist, nicht aber die Dienstleistungsnehmer, also die Käufer, bestraft werden.
Was also bringt ein Verbot, das keines ist – zumindest für jene, die über ausreichend Geld verfügen, um ins Ausland zu gehen? Die Kosten belaufen sich nach Recherchen von Corrigenda auf bis zu 200.000 Euro. Es handelt sich weltweit um ein Milliardengeschäft, und die Schwangerschaft wird auf erschreckende Weise durchkommerzialisiert, bis hin zu „Servicepaketen“, die man dazubuchen kann. Und wenn das „Produkt“, also das Kind, nicht passt, gibt man es zurück oder treibt es ab – lesen Sie dazu unsere Recherche über eine Leihmutterschaftsfirma in der Ukraine.
Vorbild Italien?
In einem Bericht der UN-Sonderberichterstatterin zu Gewalt gegen Frauen, Reem Alsalem, aus dem vergangenen Jahr heißt es: Leihmutterschaft sei „durch Ausbeutung und Gewalt gegen Frauen und Kinder geprägt“ und „setzt Mütter und Kinder ernsthaften Menschenrechtsverletzungen aus“.
Es besteht also Handlungsbedarf für Politiker. Eine der ersten europäischen Politikerinnen, die das erkannte, war Italiens Regierungschefin Giorgia Meloni – Corrigenda berichtete ausführlich. Ende 2024 trat die „Legge 169/2024“ in Kraft. Es weitete das Leihmutterschaftsverbot aus dem Jahr 2004 aus. Dieses hatte wie die aktuelle deutsche Regelung die Organisation, Durchführung und Bewerbung von Leihmutterschaft unter Strafe gestellt. Mit dem neuen Gesetz wurde Leihmutterschaft zu einem „universellen Straftatbestand“.
Das bedeutet, dass sich auch italienische Staatsbürger strafbar machen, die Leihmutterschaft in bestimmten Bundesstaaten der USA oder beispielsweise der Ukraine anwenden, wo diese Praxis legal ist. Italienische Konsulate weisen explizit darauf hin, dass auch italienische Bürger im Ausland strafrechtlich verfolgt werden können. Die Geldstrafen reichen von 600.000 bis zu einer Million Euro, die Freiheitsstrafen von drei Monaten bis zu zwei Jahren. Manche in der Regierung hatten schärfere Strafen gefordert.
Die AfD legt einen konkreten Gesetzentwurf vor
Nun soll auch Deutschland dem Beispiel Italiens folgen. Allerdings kommt der Vorstoß nicht aus der Regierung, sondern von der AfD. Was gleichzeitig bedeutet, dass er keine Aussicht auf Erfolg hat. Dennoch lohnt ein Blick auf den Gesetzentwurf, den die AfD an diesem Donnerstag in den Bundestag einbringen wird und der Corrigenda vorab vorliegt. Denn er zeigt, wie simpel es wäre, dem unmenschlichen Geschäft mit der Leihmutterschaft entgegenzutreten.
Kern der Reformpläne ist eine Änderung des bereits erwähnten Adoptionsvermittlungsgesetzes. Es soll um einen eigenständigen Straftatbestand ergänzt werden. In der Beschreibung zum Gesetzesantrag heißt es:
„Wer als Bestelleltern eine Vereinbarung über eine Ersatzmutterschaft schließt oder auf deren Grundlage die Leistungen einer Ersatzmutter in Anspruch nimmt, macht sich künftig strafbar und wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu zwei Jahren bestraft; der Strafrahmen orientiert sich damit unmittelbar an der italienischen Regelung.“
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Zudem soll Paragraf 5 des Strafgesetzbuchs entsprechend ergänzt werden. Dort geht es um die „Auslandstaten mit besonderem Inlandsbezug“. Die AfD habe sich hier ein Vorbild am Organ- und Gewerbehandel nach dem Transplantationsgesetz genommen. Wer Deutscher ist oder seine Lebensgrundlage in Deutschland hat, könnte demnach auch dann bestraft werden, wenn er die Tat im Ausland begeht, auch wenn sie dort legal ist.
Auch Werbung für Leihmutterschaft soll ein für alle Mal untersagt werden
Auch ein weiteres Problem will die AfD angehen: die Lücken beim Werbeverbot für Leihmutterschaft. Zwar beinhaltet das Adoptionsvermittlungsgesetz mit § 13d bereits ein Anzeigenverbot. Dieses soll nach dem Willen der AfD aber zu einem „umfassenden Werbe- und Förderungsverbot ausgebaut“ werden.
„Es untersagt nicht nur das Suchen und Anbieten von Ersatzmüttern oder Bestelleltern, sondern jede Werbung, Anpreisung oder öffentliche Bekanntmachung einer Ersatzmutterschaft, insbesondere durch Messen, Internetauftritte, soziale Netzwerke und Informationsveranstaltungen, und zwar ausdrücklich auch dann, wenn die beworbene Ersatzmutterschaft im Ausland durchgeführt werden soll.“
Einen konkreten Anlass dafür liefern die zweimal im Jahr in Deutschland stattfindenden Messen „Wish for a Baby“ (eine Reportage darüber lesen Sie hier). Gegen den Veranstalter war unter anderem der Verein Frauenheldinnen juristisch vorgegangen und hatte zuletzt den Ausschluss einer Agentur erwirken können. Die Gründerin und Vorsitzende des Lübecker Vereins, Eva Engelken, begrüßt ausdrücklich die geplante Verschärfung des Werbeverbots: „Wir erleben bei unseren Recherchen auf Kinderwunschmessen, wie offensiv für solche Angebote geworben wird. Ein wirksames Verbot muss deshalb auch die Nachfrage und die kommerzielle Werbung erfassen“, so Engelken.
Auch abgesehen davon zeigt sie sich erfreut über die Gesetzesinitiative. Sie schließe neben der Verschärfung des Werbeverbots zwei weitere „wesentliche Lücken“ des deutschen Leihmutterschaftsverbots: indem einerseits die Strafbarkeit auf die Bestelleltern ausgedehnt wird und andererseits, indem die Inanspruchnahme im Ausland kriminalisiert wird:
„Bislang können Bestelleltern wie Jens Spahn und andere die Dienste der internationalen Reproduktionsindustrie straflos im Ausland beauftragen. Nach dem Gesetzentwurf soll es künftig auch strafbar sein, wenn Deutsche oder Personen mit Lebensgrundlage in Deutschland eine Leihmutterschaft im Ausland in Anspruch nehmen – unabhängig davon, ob sie dort erlaubt ist“, betont Engelken.
Mit Geld das Recht umgehen oder gleiches Recht für alle?
Die AfD sieht in der aktuellen Regelung auch ein Gleichheitsproblem. „Eine Rechtslage, die ein und dasselbe Verbot je nach den finanziellen Möglichkeiten der Betroffenen unterschiedlich wirksam durchsetzt, widerspricht dem Grundgedanken einer für alle Rechtsunterworfenen gleichermaßen geltenden Rechtsordnung“, heißt es in der Antragsbegründung.
Der AfD-Bundestagsabgeordnete Torben Braga, der den Gesetzentwurf maßgeblich ausgearbeitet hat, sagte Corrigenda:
„Wer zwischen einigen zehntausend und 200.000 Euro aufbringen kann, umgeht das heute bereits in Deutschland bestehende Verbot mit einer Reise nach Kalifornien oder Georgien. Ein solches Verbot, das nur für Menschen ohne das notwendige Geld gilt, verdient seinen Namen nicht. Wir nehmen den neuen Tatbestand deshalb in § 5 StGB auf, so dass es auf das Recht am Tatort nicht mehr ankommt. Beim Organhandel gilt das seit Jahren, und Italien hat 2024 denselben Weg gewählt. Das Kind bleibt davon unberührt, seine rechtliche Zuordnung richtet sich weiter nach dem Kindeswohl.“
Auch mehrere CDU-Abgeordnete sind für eine Gesetzesverschärfung
Das Tragische an der aktuellen politischen Konstellation ist, dass es im Bundestag wahrscheinlich eine Mehrheit für ein lückenloses Leihmutterschaftsverbot gäbe. Denn auch die Unionsparteien sind in der Sache klar. Die frauenpolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Anne König (CDU), forderte im August in der Neuen Zürcher Zeitung eine Gesetzesverschärfung.
Der Bundestagsabgeordnete Christoph Naser (CDU), Berichterstatter für seine Fraktion bei der Leihmutterschaft, sagte im selben Monat gegenüber der Tagespost: „Es widerspricht meinem Menschenbild, menschliches Leben sowie die Beziehung zwischen einer Frau und dem Kind, das sie austrägt, einem Kaufvertrag unterzuordnen. Wer die ethischen Bedenken konsequent zu Ende führt, sollte deshalb auch dafür eintreten, die Umgehung des geltenden deutschen Rechts durch Leihmutterschaft im Ausland wirksam zu unterbinden.“
Corrigenda hat sich jetzt, drei Monate später, in der Unionsfraktion umgehört. Aus allen befragten Bundestagsbüros ist zu hören, dass sich an der Haltung zur Leihmutterschaft nichts geändert habe. Eine Gesetzesverschärfung sei aber aktuell nicht geplant, weil dies mit der SPD wohl nicht zu machen sei.
„Parteipolitische Berührungsängste“
Auch Eva Engelken weist auf diesen Umstand hin: „Politisch hätte ich mir diese Initiative allerdings von der CDU gewünscht“, so die Vorsitzende der Frauenheldinnen. „Schließlich hat ihr Bundesparteitag erst im Februar 2026 auf Antrag der Frauen-Union beschlossen, jede Form der Leihmutterschaft abzulehnen, ausdrücklich auch die sogenannte altruistische. Diesem Beschluss hätten längst gesetzgeberische Konsequenzen folgen müssen.“
Engelken findet es „bemerkenswert, dass ausgerechnet die AfD einen entsprechenden Entwurf vorlegt, während die Union bislang nicht mit einer vergleichbaren Initiative vorangegangen ist“. Frauen- und Kinderrechte sollten nicht an parteipolitischen Berührungsängsten scheitern, stellt die Frauenrechtlerin klar.
Wie könnte ein Ausweg aus der verfahrenen parteipolitischen Situation in dieser Sache aussehen?
Torben Braga sagt gegenüber Corrigenda:
„Dieses Gesetz müsste eigentlich parteipolitischen Mehrheitsfindungen entzogen werden, denn es handelt sich um eine klassische Gewissensfrage, wie die Frage der Organspende oder der sogenannten Ehe für alle. Wenn Unionsabgeordnete mir signalisieren, dass sie einen dem Sinne nach gleichen Antrag auf den Weg bringen wollen, dann würde ich in meiner Fraktion dafür werben, dass unser Antrag zugunsten dieser überparteilichen Initiative zurückgezogen wird. Leider rechne ich nicht damit.“
Ihm ginge es bei einer so wichtigen Frage nicht darum, der Debatte einen blauen AfD-Stempel aufzudrücken. „Ich halte Leihmutterschaft für frauenfeindlich und unfair den Kindern gegenüber. Deutschland kann einen Beitrag dazu leisten, dass diese Praxis ein Ende findet.“
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