Schweden marschiert in Richtung Abtreibung, Abtreibung, Abtreibung
Die Wahl eines Ministerpräsidenten ist dem neugewählten schwedischen Reichstag noch nicht gelungen. Dafür wurde am Mittwoch ein Paket von Grundgesetzänderungen verabschiedet. Besonders in einem Punkt herrschte große Einigkeit: Ab dem 1. Januar hat das Recht auf Abtreibung in Schweden Verfassungsrang. Alle acht Reichstagsparteien, von den nationalistischen Schwedendemokraten über Christdemokraten und Sozialdemokraten bis hin zu Grünen und Linkspartei, halten das für richtig.
Dass das Ergebnis dennoch nicht einstimmig ausfiel, lag lediglich daran, dass über drei Verfassungsänderungen im Paket abgestimmt wurde. So wird es ab Neujahr möglich sein, Doppelstaatlern bei Verbrechen gegen die nationale Sicherheit die schwedische Staatsangehörigkeit zu entziehen und kriminelle Vereinigungen zu verbieten. Wegen dieser beiden Änderungen stimmten die Grünen und die postkommunistische Linkspartei mit Nein.
Änderungen der vier Grundgesetze, die zusammen die schwedische Verfassung bilden, müssen in Schweden zweimal mit einfacher Mehrheit vom Reichstag beschlossen werden. Zwischen den beiden Abstimmungen muss eine Wahl liegen. Damit haben die Wähler prinzipiell die Möglichkeit, Verfassungsänderungen zu stoppen, indem sie für eine Partei stimmen, die diese ablehnt. Deshalb bemühte sich die Regierung von Ministerpräsident Kristersson bereits in der vergangenen Legislaturperiode um eine breite Mehrheit für ihr Änderungspaket. Auf diese Weise sollten die Verfassungsänderungen nicht zum Wahlkampfthema werden. Im Mai, also vor der jüngsten Parlamentswahl, wurde die Grundgesetzänderung vom Reichstag zum ersten Mal beschlossen. Da es nun auch bei der zweiten Abstimmung eine Mehrheit gab, ist die Änderung in Kraft.
Abtreibungsbefürworter hatten sich noch mehr gewünscht
Der Gesetzestext zum Abtreibungsrecht ist kurz und knapp: „Wer schwanger ist, hat das Recht, seine Schwangerschaft abzubrechen. Das Nähere regelt ein Gesetz.“ Die Formulierung ist bewusst geschlechtsneutral gehalten, denn seit 2025 können Schweden unbürokratisch ihren Geschlechtseintrag ändern. Deshalb soll das Recht auf Abtreibung sowohl für schwangere Frauen als auch für schwangere „Männer“ geschützt werden.
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Eine Schlüsselstelle des Gesetzestextes ist der Verweis auf das schwedische Abtreibungsrecht. Rein praktisch ändert sich durch die Verfassungsänderung nämlich zunächst einmal nichts. Garantiert wird lediglich das grundsätzliche Recht auf Abtreibung. Die Einzelheiten regelt das bestehende Abtreibungsrecht, das seinerseits geändert werden kann. Theoretisch wäre es also auch nach der Verfassungsänderung möglich, die Frist für legale Abtreibungen zu verkürzen. Dafür wird es allerdings in absehbarer Zeit keine politische Mehrheit geben.
Gerade dieser Verweis auf das Abtreibungsgesetz in der Verfassung stößt bei den Verfechtern eines besonders liberalen Abtreibungsrechts auf Kritik. Sie hatten sich gewünscht, dass das Recht auf Abtreibung noch konkreter festgeschrieben wird, beispielsweise mit einer Garantie bis zu einem möglichst späten Zeitpunkt während der Schwangerschaft.
268.000 Abtreibungen pro Jahr
Derzeit gilt in Schweden eine Fristenlösung. Schwangere können bis zur 16. Schwangerschaftswoche (18 Wochen nach der letzten Menstruation) ohne Angabe von Gründen ihr Kind abtreiben lassen. Bis zur 21. Schwangerschaftswoche (23 Wochen nach der letzten Menstruation) ist ein Abbruch mit Genehmigung des Ethikrats der Sozialbehörde möglich, wenn eine besondere Notlage vorliegt. Danach sind Abtreibungen nicht mehr zulässig. Die Grenze soll verhindern, dass lebensfähige Kinder abgetrieben werden.
Da frühgeborene Babys heute immer früher gerettet werden können, überschneiden sich die Zeiträume, in denen eine Abtreibung erlaubt ist, und jene, ab denen ein Kind lebensfähig ist, inzwischen jedoch. Die Grenze nach der 21. Schwangerschaftswoche ist somit immer schwerer zu begründen. Allerdings werden 90 Prozent der Abtreibungen vor der 10. Schwangerschaftswoche (12 Wochen nach der letzten Menstruation) durchgeführt, in der Regel medikamentös und zu Hause. Im Jahr 2025 wurden etwa 34.000 Kinder in Schweden abgetrieben. Das wären auf die Bevölkerung Deutschlands umgerechnet etwa 268.000.
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Was sagt die schwedische Gesetzeslage bei Abtreibung?
- Eine Abtreibung ist bis zur 16. Schwangerschaftswoche (18 Wochen nach der letzten Menstruation) ohne besondere Beschränkung möglich.
- Bis zur 21. Woche ist eine Abtreibung unter folgenden Bedingungen möglich:
- Zulässige Gründe: Die Fortführung der Schwangerschaft würde die Gesundheit der Schwangeren gefährden oder es liegen fetale Anomalien vor.
- Eine Genehmigung des Nationalen Gesundheits- und Sozialamtes muss vorliegen.
- Eine Genehmigung darf nicht erteilt werden, wenn Grund zur Annahme besteht, dass das ungeborene Kind lebensfähig ist (Ab der 21. Schwangerschaftswoche (= 23 Wochen nach der letzten Menstruation) gilt das ungeborene Kind als potenziell lebensfähig außerhalb des Mutterleibs).
- Sollte das Leben der Mutter durch die Fortsetzung der Schwangerschaft gefährdet werden, besteht kein zeitliches Limit.
- Eine Beratung wird angeboten, ist aber nicht verpflichtend.
- Bei Minderjährigen sollten die Erziehungsberechtigten informiert werden, jedoch besteht kein Mitspracherecht.
Aber wie kommt es eigentlich, dass der Lebensschutz in Schweden keine parlamentarische Unterstützung findet? Grob gesagt teilt sich das schwedische Parteienspektrum in zwei Lager. Das rechte Lager stellte in der vergangenen Legislaturperiode die Regierung. Ihm gehören die liberalkonservativen Moderaten unter Ministerpräsident Kristersson, die Liberalen, die Christdemokraten sowie die nationalistischen Schwedendemokraten an.
Im linken Lager finden sich die Sozialdemokraten unter Oppositionsführerin Magdalena Andersson, die Grünen und die Linkspartei. In der Opposition steht auch das liberale Zentrum, das in der Vergangenheit die politischen Blöcke gewechselt hat. Seine Unentschlossenheit ist zugleich der Hauptgrund dafür, dass Schweden zwei Monate nach der Wahl noch immer keine neue Regierung hat.
Mit Pro-Life-Politik lassen sich keine Wahlen gewinnen
Die Sozialdemokraten haben über Jahrzehnte die schwedische Politik geprägt und das Land von 1936 bis 1976 ununterbrochen regiert. In der Nachkriegszeit trieben sie die Gleichstellung von Frau und Mann voran und setzten 1975 die Fristenlösung bei Abtreibungen durch. Damals stimmten die Moderaten und Teile von Zentrum und Liberalen noch dagegen. Christdemokraten und Schwedendemokraten waren zu diesem Zeitpunkt noch nicht im Parlament vertreten.
Im Laufe der Jahre wurde das Recht auf Abtreibung gesellschaftlich immer stärker normalisiert, während der Widerstand dagegen zunehmend bröckelte. Zwar sind die Sozialdemokraten inzwischen nicht mehr dauerhaft an der Macht, es ist ihnen aber gelungen, das Wertesystem der schwedischen Gesellschaft insgesamt nach links zu verschieben. Besonders deutlich zeigt sich das bei Wertefragen wie Familienpolitik, LGBTQ oder Abtreibung. Laut einer Umfrage der Universität Göteborg aus dem Jahr 2022 sind nur 7 Prozent der Schweden für eine Einschränkung des derzeitigen Abtreibungsrechts.
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Mit Pro-Life-Politik lassen sich keine Wahlen gewinnen. So gaben die Christdemokraten in den 1990er Jahren und die Schwedendemokraten 2019 ihren Widerstand gegen das liberale Abtreibungsrecht auf. Entschlossene Abtreibungsgegner hätten heute in keiner Partei Chancen auf einen aussichtsreichen Listenplatz.
Wer für das Leben ist, „wagt es nicht, den Mund aufzumachen“
Mikael Oscarsson, Reichstagsabgeordneter der Christdemokraten, war lange Jahre eine der führenden Figuren der schwedischen Pro-Life-Bewegung. Nun stimmte er selbst für die Verfassungsänderung. Auf Facebook rechtfertigte er seine Entscheidung damit, dass die Formulierung in der Verfassung noch ungünstiger hätte ausfallen können und dass sich an der geltenden Rechtslage praktisch nichts ändere.
Letzteres ist vermutlich korrekt. Das in der Verfassung verankerte Recht auf Abtreibung ist nicht einklagbar und daher vor allem ein symbolischer Akt. Gerade diese Symbolik sollte allerdings nicht unterschätzt werden. Es könnte künftig noch schwieriger werden, Abtreibung öffentlich in Frage zu stellen. So beklagt Sara Arvidsson, Leitartiklerin der christlichen Tageszeitung Världen idag: „Die Politiker sind darauf hereingefallen zu glauben, Abtreibung sei etwas Gutes, und wer diese Ansicht nicht teilt, wagt es nicht, den Mund aufzumachen.“
Die schwedische Pro-Life-Bewegung steht damit vor einer schwierigen Aufgabe. Während das Abtreibungsrecht nun sogar Verfassungsrang erhält, ist der gesellschaftliche Widerspruch dagegen weitgehend verstummt. Die Pro-Lifer müssen einen Weg aus der politischen und gesellschaftlichen Isolation finden.
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